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Innenpolitik

Van der Bellen hofft auf Regierung, die ganze Periode hält

Von nachrichten.at/apa   03. Dezember 2019 06:06 Uhr

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Bild 1/24 Bildergalerie: UNO-Klimagipfel mit dringlichen Appellen

WIEN. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hofft, dass die nächste Regierung genügend Rückhalt hat, um "endlich eine ganze Legislaturperiode" - die fünf Jahre dauert - zu halten.

Mittlerweile habe es zwei vorgezogene Wahlen gegeben, "das sollte nicht zur Regel werden", sagte er Montag in der "ZiB2".

Zeitdruck will Van der Bellen weiter keinen ausüben: "Wenn es vor Weihnachten nicht klappt wird es nach Weihnachten klappen", zeigte er Gelassenheit - wollte das aber nicht dahingehend verstanden wissen, dass Türkis-Grün jedenfalls kommt.

Denn er wollte "nicht spekulieren", ob ÖVP und Grüne zusammenfinden - merkte, angesprochen auf die 2003 geplatzten schwarz-grünen Verhandlungen, aber an, dass sich die Verhandler auf beiden Seiten seither "deutlich verändert" hätten und es "allen bewusst ist, was das für eine Chance ist". In die Verhandlungen mische er sich nicht ein, aber er werde regelmäßig informiert, wo der Prozess steht.

"Vorläufig nicht Stellung nehmen" wollte Van der Bellen zum aktuellen Thema der Postenbesetzungen in staatsnahen Betrieben - etwa bei den Casinos. Denn diese Causa sei noch nicht in allen Facetten abgeklärt.

  • Video: Mit eindringlichen Appellen hat die 25. UNO-Klimakonferenz in Madrid begonnen. Die ZIB 2 spricht in Madrid mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

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