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Innenpolitik

Van der Bellen: "Es ist wichtiger, was im Kopf ist, als auf dem Kopf"

Von nachrichten.at/apa   30. Januar 2020 15:00 Uhr

Van der Bellen empfing die Schweizer Bundespräsidentin Sommaruga in Wien.

WIEN/ZÜRICH. Beim Treffen mit der Schweizer Bundespräsidentin hat sich Van der Bellen indirekt zur Diskussion um das "Kopftuchverbot" geäußert.

"Ist es nicht wichtiger, was man im Kopf hat, als was man auf dem Kopf hat?", habe ihn einmal eine Kopftuch tragende Professorin der renommierten "ETH Zürich" gefragt, erzählte der Bundespräsident. Nachsatz: "Eine politisch höchst brisante und wichtige Bemerkung."

Van der Bellen schilderte diese Erinnerung im Rahmen eines Pressegesprächs mit der Schweizer Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga am Donnerstag in der Wiener Hofburg.

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Zusammenarbeit beim Klimaschutz

Die beiden Staatsoberhäupter waren sich einig, in der Klimapolitik gemeinsam voranzugehen. "Wir wissen, was zu tun ist, und können auch die kommerziellen Chancen betonen", meinte Van der Bellen etwa unter Verweis auf die Photovoltaik-Branche. Die Sozialdemokratin Sommaruga räumte ein, dass in beiden Ländern die Solarenergie noch ausbaufähig wäre.

Wassermangel auf Almen

Van der Bellen verwies darauf, dass Österreich und die Schweiz zwei Länder aus der Alpinregion seien. Hier mache sich der "Klimaeffekt" doppelt so stark bemerkbar wie anderswo, erklärte der Bundespräsident. "In alpinen Regionen sind die Temperaturen nämlich doppelt so stark gestiegen wie im globalen Durchschnitt." Sommaruga verwies darauf, dass in der Schweiz im Vorjahr Wasser in Helikoptern auf die Almen transportiert werden musste. "Weil nicht mehr genug zum Trinken da war."

Lob für Anreise mit dem Nachtzug

Beide Länder hätten höchstes Interesse, beim Klimaschutz auch konkrete Taten zu setzen, sagte Van der Bellen und würdigte in diesem Zusammenhang, dass die Schweizer Umweltministerin zu dem Besuch nach Wien im Nachtzug angereist sei und auch wieder damit zurückfahren werde. Die Bahn sei für "gewisse Entfernungen" sicher eine Alternative zum Flugzeug, sagte Van der Bellen. Er selbst sei beispielsweise 2018 zur Weltklimakonferenz (COP24) in Katowice (Kattowitz) auch mit dem Zug nach Polen gereist. Das seien aber auch Entfernungen, die "zugtauglich" seien. Wäre er hingegen im Mai des Vorjahres zu einem Treffen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin nach Sotschi mit dem Zug gefahren, "wäre ich wahrscheinlich gerade erst wieder da", scherzte der Bundespräsident.

Schweizer Ziel: Bis 2050 klimaneutral

Die Schweiz wolle bis 2050 "klimaneutral" sein, betonte Sommaruga, Österreich habe dies bis 2040 vor. Um das zu erreichen, "müssen wir aber jetzt beginnen und wir müssen mehr tun", appellierte die Schweizer Umweltministerin. Ein Modell sei die "CO2-Bepreisung", die in der Schweiz im Jahr 2008 eingeführt wurde. Es handelt sich um eine nationale Lenkungsabgabe auf fossile Brennstoffe wie Heizöl, Erdgas und Kohle. Diese würden seither mit 96 Schweizer Franken (89,48 Euro) pro Tonne belegt, erklärte Sommaruga. Zwei Drittel davon würden aber wieder "an die Bevölkerung und die Wirtschaft" zurückfließen. Ein Drittel werde für "Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden" verwendet. Das sei ein für die Bevölkerung akzeptabler Weg. Eine ähnliche Vorgangsweise könnte man beispielsweise bei Abgaben für Flugtickets andenken.

Gespräche mit Kurz und Sobotka

Sommaruga absolvierte am Donnerstag den traditionellen Antrittsbesuch nach Wien. 

Es waren auch Gespräche mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (beide ÖVP) vorgesehen. Mit Bundeskanzler Kurz wollte Sommaruga erörtern, wie sich die "ehrgeizigen wirtschaftlichen Ziele" der türkis-grünen Regierung und "die ehrgeizigen Umweltziele" zusammenbringen ließen. "Ich denke, dass es möglich ist."

Sobotka wollte laut einer Aussendung bei dem Treffen auch die gemeinsamen Berührungspunkte in der Frage der Erweiterung der Europäischen Union in Richtung des Westbalkan ansprechen. "Hier soll in einem gemeinsamen Projekt eine Studie zur Talentabwanderung am Westbalkan durchgeführt werden, die einen ersten Schritt zur Unterstützung dieser Region darstellen kann."

Sommaruga (59) vertritt die Schweiz heuer zum zweiten Mal als Bundespräsidentin. Anders als in Österreich oder Deutschland ist der Schweizer Bundespräsident kein Staatsoberhaupt. Ein solches ist in der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft nicht vorgesehen. Es gibt auch keinen Regierungschef.

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