Van der Bellen drängt auf Neuwahl Anfang September
WIEN. Noch ist offen, welche personellen Änderungen es in der Regierung gibt Opposition fordert Ablöse der Minister und will Misstrauensanträge einbringen
Am Sonntag um elf Uhr traf Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) in der Hofburg ein, um mit Staatsoberhaupt Alexander Van der Bellen das weitere Prozedere nach Verkündung der Neuwahl zu besprechen. Das Gespräch dauerte rund eineinhalb Stunden und brachte zumindest hinsichtlich des Wahltermins Klärung.
"Der Neubeginn sollte rasch erfolgen", sagte Van der Bellen. "Ich plädiere für vorgezogene Neuwahlen im September, wenn möglich zu Beginn des Septembers." Aus der Volkspartei hieß es, dass man zum 15. oder 22. September tendiere, allein schon deshalb, weil in großen Teilen Österreichs die Ferien am 8. September enden.
Er habe das Vertrauen in einen Teil der Bundesregierung verloren, sagte Van der Bellen. Jetzt gehe es darum, dieses Vertrauen "in unsere Amtsträger" und das Ansehen Österreichs in der Welt wiederherzustellen. Der Bundespräsident verwies auch darauf, dass in den kommenden Monaten auch auf EU-Ebene wichtige Weichenstellungen zu treffen seien. Österreich müsse in dieser Zeit handlungsfähig und ein verlässlicher Partner bleiben. Er werde nun mit dem designierten Vizekanzler Norbert Hofer und den Chefs der Opposition das Gespräch suchen.
Kurz verteidigte seine Entscheidung, die Koalition zu beenden: "Neuwahlen waren kein Wunsch, sie waren eine Notwendigkeit." Er forderte eine lückenlose Aufklärung der Causa: welche Form des Machtmissbrauchs es gegeben habe, aber auch wer hinter der Entstehung des Ibiza-Videos stecke.
Es müsse ein "Maximum an Stabilität" geben, erklärte Kurz. Österreich müsse auf EU-Ebene, aber auch innenpolitisch "voll handlungsfähig bleiben". Die Äußerungen könnten so gewertet werden, dass Kurz mit der aktuellen Regierungsriege bis zum Wahltermin weiterarbeiten wolle. Aus der ÖVP ist zu hören, dass der Kanzler begonnene Reformen noch gerne in trockene Tücher bringen will. Dafür brauche er aber eine stabile Mehrheit im Parlament.
Letzte Machtverteilung
Nach dem Rücktritt von Vizekanzler Heinz-Christian Strache soll Verkehrsminister Hofer (FP) dessen Geschäfte weiterführen. Hofer muss dafür als Vizekanzler angelobt werden. Offen ist, ob er seine Agenden behält oder von Strache Sport und Beamte übernimmt. Als Verkehrsminister wurde FP-Generalsekretär Christian Hafenecker gehandelt, doch wäre die Ernennung eines neuen Ministers schwer zu argumentieren. Möglich wäre auch eine Änderung des Ministeriengesetzes.
Nach dem Rücktritt von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner rückte sein Staatssekretär Harald Mahrer zum Wirtschafts- und Wissenschaftsminister auf, Justizminister Wolfgang Brandstetter sprang als Vizekanzler ein. Das Staatssekretariat wurde nicht mehr nachbesetzt.
Keine Auskunft gab es, ob Herbert Kickl Innenminister bleiben wird. Immerhin soll Kurz dessen Ablöse für einen Fortbestand der Koalition gefordert haben. Zudem hat der deutsche Verfassungsschutz klargemacht, dass Deutschland Österreich wegen möglicher Informationsweitergabe an Russland misstraue.
Die Opposition drängte geschlossen auf eine Ablöse blauer Minister. Die SPÖ forderte, die Ministerien Justiz, Verteidigung und Inneres mit Experten zu besetzen. Die Neos kündigten Misstrauensanträge gegen mehrere FP-Minister an. Grünen-Chef Werner Kogler drängte auf Kickls Ablöse.
Am Ende hieß es: „Genug ist genug“
„Genug ist genug“ – mit Worten, die an Wilhelm Molterer anno 2008 („Es reicht“) erinnerten, hat Sebastian Kurz am Samstag im Bundeskanzleramt gegen 20 Uhr den Schluss- und Höhepunkt an einem der turbulentesten Tage in Österreichs Nachkriegsgeschichte gesetzt. Am Beginn stand am frühen Morgen die ultimative Forderung des Kanzlers an Heinz-Christian Strache, als Folge des Ibiza-Videos unverzüglich von allen Ämtern zurückzutreten. Sonst gebe es sofort Neuwahlen, wird die Drohung von FP-Seite repliziert.
Um das zu vermeiden, stellte sich der Vizekanzler pünktlich um 12 Uhr vor die Kameras. Nicht ohne zunächst über die Niedertracht „eines politischen Attentats“ zu schwadronieren, erfüllte Strache die Bedingung. Dem Vernehmen nach soll Kurz, der zunächst für 13 Uhr eine Erklärung angekündigt hatte, eine Fortsetzung mit neuen Köpfen signalisiert haben. Rund um Norbert Hofer als neuem Vizekanzler.
Der Auftritt wurde Stunde um Stunde bis in den Abend verschoben. Telefonkonferenzen mit den schwarzen Landeschefs mündeten letztlich in eine neue Forderung: Die FPÖ müsse auch Herbert Kickl entlassen. Das Innenministerium soll zudem zurück zur ÖVP wandern. „Die Alt-ÖVP hat ihm (Kurz, Anm.) den Verlust dieses schwarzen Machtnetzwerkes nie verziehen“, sagte Kickl dazu gestern selbst.
Und Hofer, der zu diesem Zeitpunkt bereits blauer Verhandlungsführer war, sagte am Sonntag: „Das konnte ich nicht akzeptieren.“ Der Bruch war damit vollzogen, Neuwahlen waren nun unumgänglich.
Binnen weniger Stunden wurde der Modus der so lange demonstrativen Harmonie durch Konfrontation abgelöst. Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer, ein Förderer von Sebastian Kurz, erklärte noch am Abend im ORF: Nach der Nationalratswahl scheidet „die FPÖ als Koalitionspartner aus“. Auch für EU-Spitzenkandidat Othmar Karas (VP) kommt die FPÖ als Partner nicht mehr in Frage.
Bei den Freiheitlichen ist man nach dem Abgang von Strache und Klubchef Johann Gudenus ohnehin mit der Neuaufstellung beschäftigt. Im Parteivorstand am Sonntagabendwurde Hofer interimistisch als Vizekanzler bestätigt. Ihm sicherte auch OÖ-FP-Chef Manfred Haimbuchner die Unterstützung zu. Die Obmann-Frage wird nach der EU-Wahl geklärt. In der Frage Parteiführung/Spitzenkandidatur ist auch Kickl ein Anwärter. Womöglich in einer Tandemlösung mit Hofer, weil Kickl beim harten Kern der Wählerschaft, auf den man nun angewiesen sein wird, hohe Zustimmung genießt. Ob das der von Kurz in seiner Rede verlangten „tiefgreifenden Veränderung“ der FPÖ entspricht, bleibt abzuwarten.
Wahlherbst: Bund, Burgenland und Vorarlberg bitten zu den Urnen
Der Ibiza-Skandal hat nicht nur der türkis-blauen Koalition im Bund ein jähes Ende bereitet. Zwischen Boden- und Neusiedlersee wägen nun zahlreiche Regierungschefs die Folgen und damit ihre Chancen ab, wie man den erwarteten Absturz der Freiheitlichen vielleicht ideal nutzen könnte.
Als Erster hat Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SP) seine Koalition mit der FPÖ für „mehr als belastet“ erklärt. Noch bevor er mit dem blauen LH-Stellvertreter Hans Tschürtz heute in einen Koalitionsausschuss ging, zog Doskozil am Sonntag die Reißleine: Es werde nicht erst im Mai 2020 Wahlen geben. Den genauen Termin will der SP-Landeschef heute nennen. Fix ist auch, dass Vorarlberg im Herbst wählt. Der angestrebte Termin am 22. September (VP) wurde von Landeshauptmann Markus Wallner wegen einer möglichen Überschneidung mit dem Bund wieder in Frage gestellt. Eine Festlegung gab es von Wallner: Die FPÖ werde nach der Wahl im Ländle nicht auf der Regierungsbank sitzen.
Nicht einig ist man sich in der schwarz-rot regierten Steiermark. Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (VP) kann sich die Vorverlegung der Wahl auf Herbst 2019 vorstellen. Sein LH-Vize Michael Schickhofer (SP) sähe darin einen „Wort- und Koalitionsbruch“.
In Oberösterreich hat Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) ein Gespräch über die Zukunft mit LH-Vize Manfred Haimbuchner (FP) angekündigt. Die Zeichen standen gestern auf Weitermachen. Anders als in Linz, wo SP-Bürgermeister Klaus Luger seinem teilweise weit rechts stehenden freiheitlichen Regierungspartner die Zusammenarbeit aufkündigen dürfte.
Auch in Wien, wo die FPÖ unter Heinz-Christian Strache 2015 mit 30,8 Prozent klare Nummer zwei wurde, ist die Verlockung für SP-Bürgermeister Michael Ludwig, nach dem Ibiza-Video noch heuer in Wahlen zu gehen, groß. Am Wochenende blieb Ludwig, der erst vor einem Jahr von Michael Häupl übernommen hat, auf der Bremse. Man wolle nicht „aus taktischen Überlegungen immer Neuwahlen vom Zaun brechen“, sagte der Stadtchef. Zumindest eine Vorverlegung von Herbst 2020 auf das Frühjahr zählt jetzt zu den aktuell diskutierten Varianten.
Fahrplan zur Wahl
Voraussetzung für die Wahl ist ein Auflösungsbeschluss des Nationalrats und ein entsprechender Neuwahlantrag. Zwischen dem Wahlstichtag und dem Urnengang müssen 82 Tage liegen.
Die SPÖ will eine Sondersitzung einberufen, über deren Termin die Fraktionen heute beratschlagen werden. In der Sitzung kann der Antrag eingebracht und an den Verfassungsausschuss weitergeleitet werden. Darüber abgestimmt werden dürfte an den Plenartagen am 12. oder 13. Juni.
Um den 8. September als Wahltermin zu fixieren, wäre ein Sonderministerrat nötig. Vom Prozedere her einfacher umzusetzen wären der 15. und der 22. September. Am 22. wählt zudem Vorarlberg.
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Das ist ja klar. Vdb ist ja auch ein grüner. Das stinkt sowieso alles zum Himmel. Man haette die Regierung bis zur nächsten Wahl weiterarbeiten lassen können. Strache ist zurueck getreten. Man müsste nicht auf alle anderen herumtrampeln. Wuerde mich nicht wundern, wenn Vdb auch bei der denunzierung beteiligt war. Darum verstand er sich auf einmal mit Putin. Konnte sein, daß er den Kern getroffen hat. Eigenartigerweise haben sich die Linken nicht aufgeregt, weil Vdb bei Putin war.
Herr BK, Österreicher werden hier verarscht. Beziehen sie endlich Position.
Leute unbedingt anschauen - DER BRÜLLER schlechthin!!!
https://www.profil.at/shortlist/oesterreich/ibiza-video-strache-netz-reaktionen-memes-10796584?fbclid=IwAR2NGHvEkSRGh7y5fBkCFG8QrajGgkkHBTk1czky8kSy2qwF8jvWUKLaD5I
Blaue Bewerber für Brüssel werden's vielleicht nicht witzig finden.
und noch wichtig ist der Aspekt dass Orban sein " ösispezl " Strache abhanden gekommen ist , was seine politische Position in der EU noch mehr schwächen wird .
Es wirkt sich in Alle Bereichen der Rechten Politik aus.
Politik war ,ist ,und wird IMMER ein schmutziges Geschäft bleiben.
Alle wollen ihre persönlichen ,die des Landes oder die Interesse der Partei bevorzugen .
Das war schon unter Eisenhower, Kennedy , Krutschow, De Gaulle , Churchill, Kreisky , Bismarck , Kohl ,Merkel, Macron , Kurz , und wie sie alle hießen und heißen . usw...usw
rhat gesagt die Frau von Russland vor die Spiegel :
Spiegilein, Spiegilein, sage mirrr wer ist die dummste FPÖ in die land ...hahahahhaha
Hauptsoch ma redt nimma gegen die Folgen der rotgrünen Asylchaos- und Zuwanderungsmisere und verschweigt Migrationshintergründe...
Ratespiel: wos föllt im heitigen OÖN-Bericht:
"WELS. Schon wieder kam es an einer oberösterreichischen Schule
...Mehrere Mitschüler hätten Angst vor dem 19-Jährigen, weil er sie bedrohe, sagte die Direktorin der Welser Schule bei ihrer Anzeige bei der Polizei. Besonders abgesehen haben dürfte es der Jugendliche auf eine 16-jährige Schülerin. Diese habe er seit Jänner immer wieder unsittlich berührt, sie mehrmals bedroht. Er werde ihr ein Springseil um den Hals legen und sie mit einem Messer umbringen soll er dem Mädchen laut Polizei über Soziale Medien geschrieben haben. ..."
Die ganze widerliche Geschichte ist von langer Hand vorbereitet.
Fakt ist, daß bereits am vergangenen Montag ein Hinweis zu verzeichnen war, dem niemand nachgegangen ist. Nämlich, daß die VP im Bundesland Oberösterreich für den Herbst alle verfügbaren Plakatständer für sich reservierte. Die seinerzeitige Frage: WOFÜR ??? Jetzt wissen wir es - Kurz hat zum zweiten mal eine Regierung in die Luft gesprengt. Über die Herkunft dieses Videos mag man rätseln, doch sollte man nicht alles auf Silberstein und Konsorten schieben. Wenn man seit einer Woche weiß, daß man im Herbst eine große Menge von Plakaten zu affichieren hat, sagt dieser Umstand eigentlich viel. Ein Schelm ist der, der dabei böses denkt.
"So sind wir nicht!"
Diese Worte unseres geschätzten Herrn Bundespräsidenten Van der Bellen sollen uns bei der kommenden Wahlauseinandersetzung auch begleiten. Ja, Österreich muss wieder zu einer Moral, zu einer Menschlichkeit zurückgebracht werden.
Hier sind alle Parteien aufgefordert. Auch ein Herr Kurz, welcher sich mit der "Schließung der Balkanroute und der Mittelmeerroute" im Wahlkampf 2017 brüstete. Eine SPÖ, welche mit ihrem Silberstein Schmutz zu werfen begann. Ein Moralapostel Pilz, welcher die Grünen sprengte und sich dann selber mit seinem Versagen offenbaren musste.
"So sind wir nicht!" Zeigen wir es im kommenden Wahlkampf der Welt, wie wir sind und nicht wie sich Österreich in den letzten Jahren entwickelt hat. Ja, es ist Zeit für einen Neuanfang. Nicht nur für eine Partei, für die gesamte politische Landschaft in Österreich, für jeden einzelnen in unserem Land. Zeigen wir wieder Wärme, welche die Österreicher einst so ausgezeichnet hat.
Dass VdB jetzt wieder auf wichtig macht, war vorauszusehen.
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Diese Affäre erinnert stark an die Waldheimgeschichte damals
Wie von mir vor 18 Monaten in diesem Forum geschrieben wird diese Regierung ein Chaos hinterlassen. Es geht hier um die Aussagen im Video. Wie es dazu gekommen ist, ist hier irrelevant. So stark alkoholisiert war ja Strache aufgrund des Videos wirklich nicht, dass er nicht wusste, was er gesagt hat. Die ÖVP und die FPÖ schaden dem Ansehen Österreichs seit dem Amtsantritt dieser Regierung. Jetzt die Schuld überall woanders zu suchen, als bei sich selbst, ist typisch für diese Regierung. Der Regierung ist ihre Machtgeilheit und Überheblichkeit auf den Kopf gefallen. Jede Politiker sollte wissen, dass es für ihn fast keinen Privatbereich gibt, da er ja eine Person des öffentlichen Lebens ist. Man kann hier keine Ausreden gelten lassen.
Hoffentlich erinnern sich die FPÖ- Wähler im September noch daran, welche Deppen sie beim letzten mal gewählt haben. Aber große Hoffnung habe ich nicht. Das braune Gedankengut scheint sich eher noch weiter zu verbreiten. Nix aus der Vergangenheit gelernt, liebes Österreich.
Die Regierung unter den ROTEN, hat damals einen Deal mit dem Hasesteiner (Finanzier und Gründer der Neos!) abgewickelt, Haselsteiner darf die Geleise der Westbahn benutzen mit besonderen Zügen, der Deal gehört auch aufgemacht um zu prüfen, den Wert, ob es ein sogenanntes "Gegengeschäft" war und in welche Kassa das Geld geflossen ist!
Von wegen die FPÖ hat unsere Heimat verkauft ...🤣
JETZT ERST RECHT AM SONNTAG DIE FPÖ WÄHLEN!
Die Geleise der ÖBB dürfen von Rechts wegen alle anderen EVUs benutzen, ohne dass man deswegen gleich Korruption vermuten muss.
...auch die Strecken?
Soweit mir bekannt ist, ist ein jeweils ein Griss um die Strecken überhaupt befahren zu dürfen, es werden riesige Summen dafür bezahlt!
Es lohnt sich allemal den Deal zwischen Haselsteiner und der ROTEN Regierung von dazumal näher zu betrachten!
Der Unterschied zwischen der FPÖ gegenüber SPÖ / ÖVP ist der dass sich Strache und Co wie Schülerbuben herein legen ließen. Auch wenn Rot und Schwarz jetzt auf Saubermann machen haben die genauso Dreck am Stecken! Aber so funktioniert anscheinend die Politik.
Naja... was bleibt bei nüchterner Betrachtung eigentlich über ?
Der übliche Auftragsschacher und die übliche Parteienfinanzierung, sagte die Runde auf ORF III mitunter.
Also ich finde, wir hatten schon ganz andere Skandale die unter den Teppich gekehrt wurden, oder wo nichts rauskommt.
Von Hypo Alpe Adria, die ohne Not zurückgekauft wurde, bis zur Bawag oder Eurofightern.
Die Heimat verkaufen ?
Ein Eigentümerwechsel bei der Krone ist die Heimat verkaufen ?
Was ist dann mit den ganzen Investoren die "unsere" Betriebe aufkaufen, weils kein "Einheimischer" will ?
Ihr glaubt doch selber nicht das dieses Video erst 1 Woche vor der EU Wahl öffentlich gemacht und nicht schon vor der letzten NW ?
Da ist jemanden das kleine Österreich sowas von egal, für die EU Wahl wurde dieses unerträgliche Video aufgehoben !
Billiger und unverfrohrener geht es nicht mehr, ich glaube KEINEN dieser Politiker nicht mal mehr einen Beistrich, ihr seid das verlogenste Pack das es jemals auf Gottes Erden gab.
Ich wähle keinen mehr, niemals wieder, wählt euch doch selber.
Da ist der Dünnschieß von unserem Hund mehr Wert als ein Wort irgendeines Politikers.
Ich habe sowas von einem dicken Hals, ich könnte gar nicht soviel essen wie ich kotzen möchte bei dieser durchtriebenen Bande.
Und da sitzen sie vor dem Sessel vom IZ bis AnneWill und beteuern ihr wir wussten davon nichts bis hin zum Spiegel Reporter der Stein und Bein schwört das dies nicht die reine Absicht war so kurz vor der EU Wahl, da lachen sogar die Hühner.
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Aus diesem Grund werden auch viele nicht zur Wahl gehen, die Beteiligung wird nicht sehr hoch sein.
Die Freiheitlichen werden alle gehen und sie werden wieder die Freiheitlichen wählen, manche sind eben lernredident !
Rechnet es euch aus wer eventuell einen Wahl Denkzettel bekommen wird !
Für manche Sätze entschuldige ich mich hier, auch oben habe ich einen Satz falsch geschrieben.
Politik ist ab nun bei mir unten durch, keiner von denen ist nur ansatzweise meine Stimme wert.
Ihr solltet das VOLK vertreten nicht eure Interessen und eure Lobby, Demokratie sieht anders aus.
Die Deutschen hat eher gewundert, dass das solche Wellen schlägt.
Weil dass das Geschäft nicht anderes funktioniert wie hier aufgeplattelt, ist doch hinlänglich bekannt.
Ich nenn das so nebenbei Einmischung in innere Angelegenheiten eines anderes Staates, sowas können die Deutschen schon seit jeher besonders gut.
Wie war das 1938 ?
Nebenbei dieser Böhmer.... müsste vom ÖR Sender in Deutschland sofort auf die Straße gesetzt werden.
Er hat wissentlich den Schaden für Österreich in kauf genommen um daraus irgendwann mal (jetzt) Kapital zu schlagen.
Auch den Background diverser EU Politiker müsste man hinterleuchten.
Darüber wüssten mehr als uns lieb ist Bescheid, nur der dummdämliche Österreicher geht uns am Allerwertesten vorbei.
Darüber sollte jeder der noch zur EU Wahl geht nachdenken, ihr seid denen in Brüssel nichts, absolut nichts WERT.
Schämt euch allesamt..........
"Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist"
Wer sowas sagt, der weiß offenbar mehr, als es auf den ersten Blick den Anschein hat. Da steckt wohl noch einer mitten drin.
Aber ich bin mir sicher, dass wir noch nicht alles wissen und JEDER kriegt, was er verdient.
FPÖ raus !!
Überall !!!
DER SCHULDIGE ist zurückgetreten u aller ämter enthoben! das muss genügen!
Nein, nein, nein,... soooo leicht machen wir euch das nicht.
Und wer aller schuldig ist, wissen wir noch gar nicht. Das war erst die Spitze des Eisbergs. Da kommt garantiert noch mehr.
Mit ein paar Bauernopfern kommt ihr diesmal nicht davon.
wer/zah/lts/chaf/ft/an
DA kommt garantiert auch noch einiges ans Tageslicht !!
ATHENA
hmmm...du machst es dir leicht.. oder?
Man stelle sich vor, Hofer wäre statt Van der Bellen Österreichs- Präsident.
WIE hätte sich die Angelegenheit entwickelt ?
hätten die FPÖ Bonzen zurückgetreten " müssen " ?
oder wie wäre es WEITER gegangen ?
eigentlich sollte das Ösivolk dankbar sein ein NICHT FPÖ ler als Präsident zu haben.
Oder, was meint das Forum ? hahahaha
ATHENA
hmmm...du machst es dir leicht.. oder?
Man stelle sich vor, Hofer wäre statt Van der Bellen Österreichs- Präsident.
WIE hätte sich die Angelegenheit entwickelt ?
hätten die FPÖ Bonzen zurückgetreten " müssen " ?
oder wie wäre es WEITER gegangen ?
eigentlich sollte das Ösivolk dankbar sein ein NICHT FPÖ ler als Präsident zu haben.
Oder, was meint das Forum ? hahahaha
ES is wie es IS !
auch in Großfamilien gibt es hin und wieder Wechsel und Änderungen weil Familienmitglieder streiten oder /und sich trennen ...hahahahahaha
eines zeigt es aber auf : auf de valotten is koa valoss !
und hoffentlich werden jetzt einigen WACH um eine EU weite Allianz der Rechten zu VERHINDERN .
ES is wie es IS !
auch in Großfamilien gibt es hin und wieder Wechsel und Änderungen weil Familienmitglieder streiten oder /und sich trennen ...hahahahahaha
eines zeigt es aber auf : auf de valotten is koa valoss !
und hoffentlich werden jetzt einigen WACH um eine EU weite Allianz der Rechten zu VERHINDERN .
... wegen einer vermutlich deutschen Linken Gruppierung, deren Geldgeber und Zuträger unbekannt sind? (Quelle: Kleine Zeitung)
Da täuschen sie sich: Jetzt erst recht!
NEDDEPPAT
ich weiß nicht WER dahinter steckt und will es gar nicht wissen .
Als Franzose , EU Bürger und neutraler Beobachter sehe ich die Sache anders als ein/e Österreicher/In .
Für mich ist es schlimm zu beobachten dass hochrangigen Politiker versuchen Österreich zu VERKAUFEN , statt zu SCHÜTZEN .
und noch was zum Video :
Strache und Kompane sind ja nicht die Einzigen die je auf diese Art düpiert wurden ,da gab es schon andere Kaliber in der Weltgeschichte die AUCH den Hut haben nehmen müssen ,oder sogar getötet wurden .
Es ist mir noch nicht ganz klar welche Gründe die zwei FPÖ Bonzen soweit getrieben haben ...Geldgier oder Naivität (Dummheit könnte man auch sagen)
ja das denke ich mir auch immer dass europa verkauft wird! daran ist aber nicht die fpö schuld!
ATHENA
ach Athena ,wieweit würde Österreich sein OHNE EU Mitgliedschaft ?
Statt sich nationalistisch und egoistisch zu verhalten, wie es einigen FPÖ ler betreiben , wäre es viel besser die EU Gemeinschaft zu stärken damit wir ein CONTRA gegen USA / Trump hätten. So merken Anderen dass es KEINE Einigkeit in der EU gibt und sie angreifbar macht. Darum mischt USA immer MIT und stellt seine Raketenabwehr in EU Länder. !!!!!!!!!!
Frage mal Trump ob EU Länder eine Raketenabwehr in USA aufstellen dürfen ?
Aber das versteht ein Willimsky und die FPÖ nicht.
Das Motiv dahinter ist sehr wohl interessant. Auch die Personen und Ziele dahinter, vorallem wenn versucht wird so schmutzig Politik zu machen.
Das nächste, rein zufällige Dirty Compaigning...?
"So schmutzig Politik zu machen" da meinst du wohl die besoffene Gschicht. Dass die FP die Hintergründe mehr interessieren als Österreich und seine Bürger, war schnell klar und zeigt ja auch der Inhalt des Skandalvideos. Die Hintergründe zu erforschen, das dürft ihr natürlich. Vorschnelle Rückschlüsse ziehen und werbetaktisch solche verurteilen, die euch in den Kram passen, ist ein no go! Uns Österreicher ist viel wichtiger, wie Spitzenpolitiker, der Kanzler aus Ehren des Kurz, (der ja lieber in der Weltgeschichte herumreist und Österreich einem Verräter aussetzt) agieren, wenn sie könnten, wie sie wollten. Gut, wenn das ans Tageslicht kommt!
NEDDEPPAT
ich weiß nicht WER dahinter steckt und will es gar nicht wissen .
Als Franzose , EU Bürger und neutraler Beobachter sehe ich die Sache anders als ein/e Österreicher/In .
Für mich ist es schlimm zu beobachten dass hochrangigen Politiker versuchen Österreich zu VERKAUFEN , statt zu SCHÜTZEN .
In der aktuellen politischen Landschaft müsste man alle die im Parlament sitzen verklagen! Da sitzen Platzhalter der Parteien die nur als Marionetten fungieren um den 'Einfluss der Parteien zu stärken und dem Steuerzahler noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen. Im Zuge der Neuwahlen sollte man das Parlament mit seinen Schläfern halbieren. Das wäre eine Aufgabe die dem österreichischen Volk viel Geld ersparen würde.
Sie meinen wohl wir hätten eine Fassadendemokratie.
Das trifft den Nagel auf den Kopf!
Der Strache ist mitsamt seinem unsyphatischen Spezi Gudenus zurückgetreten, beide haben unsere Heimat verkaufen wollen im beschwipsten Zustand, sie dürfen keine politische Funktion, auch nicht in der Hochburg der ROTEN (Wien) mehr ausüben.
Ein gerichtliches Verfahren ist wahrscheinlich!
Aber...
im Ausverkauf unserer Heimat sind die ROTEN Weltmeister, sie haben im Jahr 2002 vermietete Wien das Nutzungsrecht der Kanalisation im 21. und 22. Bezirk für 99 Jahre an einen US-Investor (Cross-Border-Leasing). Dafür erhielt die Stadt im Voraus die Miete in Höhe von etwa 500 Millionen US-Dollar!
Weiters hat die ROTE ÖBB ihre Lock´s verkauft und diese ebenso in Cross-Border-Leasing wieder zurückgeleast usw, usf...
Die ROTEN haben KEINE Berechtigung das Geschehen in Ibiza zu rügen, denn sie haben selber D.... am Stecken, denn sie haben unberauscht tatsächlich unsere Heimat verkauft!🤮
Das alles ist keineswegs zur Entschuldigung von Strache und Gudenus, aber es dient zur Wahrheit! 👁
...und übrigens ist der Kurz ein ganz cooler Schleimer, er sollte von den ROTEN "HEIMATVERKÄUFEN" eigentlich wissen, zumindest müssten ihn die Altvorderen der ÖVP darauf aufmerksam machen!
Gudenus kann gut russisch, hat einen Freundsschaftsvertrag mit Putins Partei. Putin hat wiederum die Kontrolle über den russischen Geheimdienst.
Und dann fällt Gudenus auf diesen Lockvogel rein und denkt in diesen vielen Monaten nicht nach, sie überprüfen zu lassen.
Für dieses dann ausländische Geheimdienste verantwortlich zu machen, das ist sehr unüberlegt bei der FPÖ.
Man will nicht wahrhaben, das die grosse FPÖ sich so simpel reinlegen lässt. Darum muss dann was grosses dahinterstehen.
Vielleicht ist es auch nur ein Verein, der Geld geerbt hat und dieses so anlegen wollte.
Eine scharfe Frau, ein Vermittler und eine Woche Miete in einer Finka mit ein paar Luxusautos haben eben gereicht.
Dabei war ja nicht alles perfekt, die Zehennägel waren schmutzig, dann den Mossad dafür verantwortlich zu machen ist eine Beleidigung des Mossad.
Der sollte der FPÖ jetzt zeigen wie ein Geheimdienst das macht.
Sie checken, wie soviele Linke, aber auch wirklich rein gar nichts. Denken sie die Russen inszenieren sowas, um sich selbst anzupatzen oder wem auch immer bei der EU-Wahl zu helfen. Oh, nein.
Wenn er wirklich drängen würde, müsste er nach Artikel 29 Absatz 1 B-VG den Nationalrat auflösen; doch das tut er nicht, weil er dessen Immunität schützen will, der Mitläufer.
Wenn man in Laufe der Ermittlungen draufkommt, das Kickl etwas davon wusste, schadet das der ÖVP viel.
Darum war klar, Neuwahlen oder Kickl geht.
Es werden eben verschiedene Szenarien durchgespielt und darum hat es auch länger gedauert bis die Entscheidung klar war.
Kurz sah seinen Reformkurs gefährdet, darum war er kurzfristig auch bereit die Koalition weiterzuführen, aber es ist auch eine grosse Gefahr, das jetzt noch einiges auftaucht, was die Nachfolger des Strache betrifft.