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Innenpolitik

Van der Bellen drängt auf Neuwahl Anfang September

Von Annette Gantner  und  Lucian Mayringer 20. Mai 2019 00:04 Uhr

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WIEN. Noch ist offen, welche personellen Änderungen es in der Regierung gibt Opposition fordert Ablöse der Minister und will Misstrauensanträge einbringen

Am Sonntag um elf Uhr traf Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) in der Hofburg ein, um mit Staatsoberhaupt Alexander Van der Bellen das weitere Prozedere nach Verkündung der Neuwahl zu besprechen. Das Gespräch dauerte rund eineinhalb Stunden und brachte zumindest hinsichtlich des Wahltermins Klärung.

"Der Neubeginn sollte rasch erfolgen", sagte Van der Bellen. "Ich plädiere für vorgezogene Neuwahlen im September, wenn möglich zu Beginn des Septembers." Aus der Volkspartei hieß es, dass man zum 15. oder 22. September tendiere, allein schon deshalb, weil in großen Teilen Österreichs die Ferien am 8. September enden.

Er habe das Vertrauen in einen Teil der Bundesregierung verloren, sagte Van der Bellen. Jetzt gehe es darum, dieses Vertrauen "in unsere Amtsträger" und das Ansehen Österreichs in der Welt wiederherzustellen. Der Bundespräsident verwies auch darauf, dass in den kommenden Monaten auch auf EU-Ebene wichtige Weichenstellungen zu treffen seien. Österreich müsse in dieser Zeit handlungsfähig und ein verlässlicher Partner bleiben. Er werde nun mit dem designierten Vizekanzler Norbert Hofer und den Chefs der Opposition das Gespräch suchen.

Kurz verteidigte seine Entscheidung, die Koalition zu beenden: "Neuwahlen waren kein Wunsch, sie waren eine Notwendigkeit." Er forderte eine lückenlose Aufklärung der Causa: welche Form des Machtmissbrauchs es gegeben habe, aber auch wer hinter der Entstehung des Ibiza-Videos stecke.

Es müsse ein "Maximum an Stabilität" geben, erklärte Kurz. Österreich müsse auf EU-Ebene, aber auch innenpolitisch "voll handlungsfähig bleiben". Die Äußerungen könnten so gewertet werden, dass Kurz mit der aktuellen Regierungsriege bis zum Wahltermin weiterarbeiten wolle. Aus der ÖVP ist zu hören, dass der Kanzler begonnene Reformen noch gerne in trockene Tücher bringen will. Dafür brauche er aber eine stabile Mehrheit im Parlament.

Letzte Machtverteilung

Nach dem Rücktritt von Vizekanzler Heinz-Christian Strache soll Verkehrsminister Hofer (FP) dessen Geschäfte weiterführen. Hofer muss dafür als Vizekanzler angelobt werden. Offen ist, ob er seine Agenden behält oder von Strache Sport und Beamte übernimmt. Als Verkehrsminister wurde FP-Generalsekretär Christian Hafenecker gehandelt, doch wäre die Ernennung eines neuen Ministers schwer zu argumentieren. Möglich wäre auch eine Änderung des Ministeriengesetzes.

Nach dem Rücktritt von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner rückte sein Staatssekretär Harald Mahrer zum Wirtschafts- und Wissenschaftsminister auf, Justizminister Wolfgang Brandstetter sprang als Vizekanzler ein. Das Staatssekretariat wurde nicht mehr nachbesetzt.

Keine Auskunft gab es, ob Herbert Kickl Innenminister bleiben wird. Immerhin soll Kurz dessen Ablöse für einen Fortbestand der Koalition gefordert haben. Zudem hat der deutsche Verfassungsschutz klargemacht, dass Deutschland Österreich wegen möglicher Informationsweitergabe an Russland misstraue.

Die Opposition drängte geschlossen auf eine Ablöse blauer Minister. Die SPÖ forderte, die Ministerien Justiz, Verteidigung und Inneres mit Experten zu besetzen. Die Neos kündigten Misstrauensanträge gegen mehrere FP-Minister an. Grünen-Chef Werner Kogler drängte auf Kickls Ablöse.

Strache entschuldigte sich bei allen, die er gekränkt habe.

Am Ende hieß es: „Genug ist genug“

„Genug ist genug“ – mit Worten, die an Wilhelm Molterer anno 2008 („Es reicht“) erinnerten, hat Sebastian Kurz am Samstag im Bundeskanzleramt gegen 20 Uhr den Schluss- und Höhepunkt an einem der turbulentesten Tage in Österreichs Nachkriegsgeschichte gesetzt. Am Beginn stand am frühen Morgen die ultimative Forderung des Kanzlers an Heinz-Christian Strache, als Folge des Ibiza-Videos unverzüglich von allen Ämtern zurückzutreten. Sonst gebe es sofort Neuwahlen, wird die Drohung von FP-Seite repliziert.

Um das zu vermeiden, stellte sich der Vizekanzler pünktlich um 12 Uhr vor die Kameras. Nicht ohne zunächst über die Niedertracht „eines politischen Attentats“ zu schwadronieren, erfüllte Strache die Bedingung. Dem Vernehmen nach soll Kurz, der zunächst für 13 Uhr eine Erklärung angekündigt hatte, eine Fortsetzung mit neuen Köpfen signalisiert haben. Rund um Norbert Hofer als neuem Vizekanzler.

Der Auftritt wurde Stunde um Stunde bis in den Abend verschoben. Telefonkonferenzen mit den schwarzen Landeschefs mündeten letztlich in eine neue Forderung: Die FPÖ müsse auch Herbert Kickl entlassen. Das Innenministerium soll zudem zurück zur ÖVP wandern. „Die Alt-ÖVP hat ihm (Kurz, Anm.) den Verlust dieses schwarzen Machtnetzwerkes nie verziehen“, sagte Kickl dazu gestern selbst.

Und Hofer, der zu diesem Zeitpunkt bereits blauer Verhandlungsführer war, sagte am Sonntag: „Das konnte ich nicht akzeptieren.“ Der Bruch war damit vollzogen, Neuwahlen waren nun unumgänglich.

Binnen weniger Stunden wurde der Modus der so lange demonstrativen Harmonie durch Konfrontation abgelöst. Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer, ein Förderer von Sebastian Kurz, erklärte noch am Abend im ORF: Nach der Nationalratswahl scheidet „die FPÖ als Koalitionspartner aus“. Auch für EU-Spitzenkandidat Othmar Karas (VP) kommt die FPÖ als Partner nicht mehr in Frage.

Bei den Freiheitlichen ist man nach dem Abgang von Strache und Klubchef Johann Gudenus ohnehin mit der Neuaufstellung beschäftigt. Im Parteivorstand am Sonntagabendwurde Hofer interimistisch als Vizekanzler bestätigt. Ihm sicherte auch OÖ-FP-Chef Manfred Haimbuchner die Unterstützung zu. Die Obmann-Frage wird nach der EU-Wahl geklärt. In der Frage Parteiführung/Spitzenkandidatur ist auch Kickl ein Anwärter. Womöglich in einer Tandemlösung mit Hofer, weil Kickl beim harten Kern der Wählerschaft, auf den man nun angewiesen sein wird, hohe Zustimmung genießt. Ob das der von Kurz in seiner Rede verlangten „tiefgreifenden Veränderung“ der FPÖ entspricht, bleibt abzuwarten.

Wahlherbst: Bund, Burgenland und Vorarlberg bitten zu den Urnen
Auch Doskozil lässt wählen.

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Der Ibiza-Skandal hat nicht nur der türkis-blauen Koalition im Bund ein jähes Ende bereitet. Zwischen Boden- und Neusiedlersee wägen nun zahlreiche Regierungschefs die Folgen und damit ihre Chancen ab, wie man den erwarteten Absturz der Freiheitlichen vielleicht ideal nutzen könnte.

Als Erster hat Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SP) seine Koalition mit der FPÖ für „mehr als belastet“ erklärt. Noch bevor er mit dem blauen LH-Stellvertreter Hans Tschürtz heute in einen Koalitionsausschuss ging, zog Doskozil am Sonntag die Reißleine: Es werde nicht erst im Mai 2020 Wahlen geben. Den genauen Termin will der SP-Landeschef heute nennen. Fix ist auch, dass Vorarlberg im Herbst wählt. Der angestrebte Termin am 22. September (VP) wurde von Landeshauptmann Markus Wallner wegen einer möglichen Überschneidung mit dem Bund wieder in Frage gestellt. Eine Festlegung gab es von Wallner: Die FPÖ werde nach der Wahl im Ländle nicht auf der Regierungsbank sitzen.

Nicht einig ist man sich in der schwarz-rot regierten Steiermark. Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (VP) kann sich die Vorverlegung der Wahl auf Herbst 2019 vorstellen. Sein LH-Vize Michael Schickhofer (SP) sähe darin einen „Wort- und Koalitionsbruch“.

In Oberösterreich hat Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) ein Gespräch über die Zukunft mit LH-Vize Manfred Haimbuchner (FP) angekündigt. Die Zeichen standen gestern auf Weitermachen. Anders als in Linz, wo SP-Bürgermeister Klaus Luger seinem teilweise weit rechts stehenden freiheitlichen Regierungspartner die Zusammenarbeit aufkündigen dürfte.

Auch in Wien, wo die FPÖ unter Heinz-Christian Strache 2015 mit 30,8 Prozent klare Nummer zwei wurde, ist die Verlockung für SP-Bürgermeister Michael Ludwig, nach dem Ibiza-Video noch heuer in Wahlen zu gehen, groß. Am Wochenende blieb Ludwig, der erst vor einem Jahr von Michael Häupl übernommen hat, auf der Bremse. Man wolle nicht „aus taktischen Überlegungen immer Neuwahlen vom Zaun brechen“, sagte der Stadtchef. Zumindest eine Vorverlegung von Herbst 2020 auf das Frühjahr zählt jetzt zu den aktuell diskutierten Varianten.

Fahrplan zur Wahl

Voraussetzung für die Wahl ist ein Auflösungsbeschluss des Nationalrats und ein entsprechender Neuwahlantrag. Zwischen dem Wahlstichtag und dem Urnengang müssen 82 Tage liegen.

Die SPÖ will eine Sondersitzung einberufen, über deren Termin die Fraktionen heute beratschlagen werden. In der Sitzung kann der Antrag eingebracht und an den Verfassungsausschuss weitergeleitet werden. Darüber abgestimmt werden dürfte an den Plenartagen am 12. oder 13. Juni.

Um den 8. September als Wahltermin zu fixieren, wäre ein Sonderministerrat nötig. Vom Prozedere her einfacher umzusetzen wären der 15. und der 22. September. Am 22. wählt zudem Vorarlberg.

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