Urteil im Karmasin-Prozess wird heute erwartet
WIEN. Der früheren VP-Familienministerin und Meinungsforscherin drohen bis zu drei Jahren Haft
Heute geht der Prozess gegen die frühere Familienministerin Sophie Karmasin voraussichtlich in die letzte Runde. Es wird damit gerechnet, dass das Schöffengericht nach den Plädoyers das Urteil fällt.
Als letzte Zeugin wurde in der Vorwoche Karmasins frühere Mitarbeiterin und jetzige Kronzeugin Sabine Beinschab einvernommen. Heute könnte es noch ergänzende Einvernahmen geben, doch sollen diese dem Vernehmen nach den zweitangeklagten Abteilungsleiter des Sportministeriums betreffen, der neben Karmasin auf der Anklagebank sitzt.
Karmasin wird schwerer Betrug vorgeworfen: Sie hatte nach ihrem Ausscheiden aus dem Ministeramt eine Entgeltfortzahlung beantragt und zwischen 19. Dezember 2017 und 22. Mai 2018 in Summe 78.589,95 Euro erhalten. In diesem Zeitraum hätte sie nichts dazuverdienen dürfen, dennoch hielt sie Vorträge und betreute Projekte. Sie sei leichtfertig gewesen, rechtfertigte Karmasin vor Gericht ihr Vorgehen. Zwei E-Mails des Bundeskanzleramts, in denen sie sich nach Zuverdienstmöglichkeiten erkundigte, dokumentieren, dass sie über die Rechtslage informiert war. Ihre Honorare rechnete sie erst verzögert ab.
Als die Causa bekannt wurde, zahlte Karmasin das Geld zurück. Ihr Verteidiger Norbert Wess sieht darin ein Zeichen der "tätigen Reue". Wird sie in diesem Punkt schuldig gesprochen, drohen ihr bis zu drei Jahren Haft.
Vorgeworfen wird ihr zudem das Vergehen wettbewerbsbeschränkender Absprachen. Sie hatte sich um insgesamt drei Studien des Sportministeriums beworben. Um den Zuschlag zu erhalten, organisierte sie weitere Scheinangebote, unter anderen von Beinschab.
Nach diesem Prozess droht Karmasin ein weiteres Verfahren in der Inseratenaffäre, in dem sie sich unter anderem wegen Untreue und Bestechlichkeit verantworten muss.
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Wie viele Menschen wurden bestraft, weil sie ein kleines Sümmchen zuviel Sozialhilfe bezogen haben? Drum gilt: keine Gnade für die Grossverdienerin, die sich gewissenlos bei Vater Staat bedient hat.
Wir werden es ja erleben.