Agentur für Coronahilfen: Scharfe Kritik vom Rechnungshof
WIEN. Hohe Beraterkosten und zugeschanzte Posten: Die für die Verteilung der milliardenschweren Coronahilfen zuständige COFAG (Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes) wird in einem Rechnungshof-Rohbericht scharf kritisiert. Die Prüfer stellen auch ihre Zweckmäßigkeit in Frage.
21 Millionen Euro an Beratungsleistung innerhalb von 16 Monaten habe die für die Abwicklung der Coronahilfen gegründete Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes (Cofag) verbraucht. Das ist einer der Kritikpunkte, die der Rechnungshof in dem 196-seitigen Rohbericht auflistet. "Falter" und "Der Standard" zitieren aus dieser Fassung. In diesem gibt es noch keine Stellungnahme der überprüften Agentur. Laut den Medienberichten stellt der Rechnungshof die Einrichtung der Cofag prinzipiell in Frage: Die Cofag sei wenig "zweckmäßig".
Die Agentur war zu Beginn der Corona-Pandemie rasch aus dem Boden gestampft worden. Sie hat 17 Milliarden Euro an Hilfen und Garantien bis Ende Juli ausgezahlt oder gewährt. Das Urteil des Rechnungshofes zur Gründung: "Die Cofag entstand binnen weniger Tage, ohne nachvollziehbare Dokumentation der Willensbildung und Entscheidungsfindung im Finanzministerium sowie ohne ein Mindestmaß an Begründung und Abwägung der Alternativen. "
Ministerium kaum eingebunden
Für einen Tagsatz von 4032 Euro sollen Rechtsanwälte der Wiener Sozietät Schönherr den "Entwurf des Auftrags des Finanzministers zur Gründung der Cofag" erstellt haben. Einen rechtlichen Auftrag vom damaligen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) für Schönherr habe es nicht gegeben. Die Rechnungsprüfer hätten sich später auf persönliche Mitschriften der späteren Cofag-Geschäftsführer verlassen müssen, weil im Finanzministerium die Schritte nicht dokumentiert worden seien. Zwischen 12. und 14. März 2020 wurde der Entwurf erarbeitet, am 15. März im Nationalrat beschlossen. Die zuständige Finanzabteilung im Ministerium von Blümel sei kaum eingebunden gewesen.
Die Prüfer fragen, warum es eine neue Abwicklungsstelle gebraucht habe, warum das Finanzministerium nicht Finanzämter beauftragt habe, die über alle Unternehmensdaten verfügen, oder die staatliche Förderbank AWS. Das Kabinett habe es verabsäumt, "Fachwissen und Erfahrung" aus dem Finanzministerium zu ziehen, moniert der Rechnungshof.
FPÖ und Neos sehen sich bestätigt
Die Oppositionsparteien Neos und FPÖ sehen sich in ihrer Kritik an der "Blackbox" Cofag bestätigt. Auch die Doppelfunktion des installierten Geschäftsführers wird kritisiert. Dieser wurde interimistisch ins Amt gehoben, was bedeutete, dass er sein erstes Geschäftsführergehalt weiter beziehen konnte und von der Cofag ebenfalls kassiert habe. Die Rede ist von 280.000 und 175.000 Euro.
Neos-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer spricht von einem "reinen Selbstzweck für den Intimus" des damaligen Kanzlers Sebastian Kurz. FP-Obmann Herbert Kickl fordert, die Cofag jetzt aufzulösen.
Der Rechnungshof spricht von einem "erheblichen Risiko für Überförderungen". Kritik gibt es an der Gestaltung der Zuschussinstrumente: So gab es Bevorschussungen für Kosten, die nicht oder kaum angefallen sind.
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Kurz und bündig - "ein Selbstbedienungsladen" - für türkis/grün.
Und wieder mal hat die türkis grüne Konstellation versagt!
Auf verschiedene Gruppierungen mit dem Finger zeigen und die ÖsterreicherInnen Spalten um ganz ungeniert und heimlich den österreichischen Steuerzahler zu bestehlen!
Weit haben sie es gebracht diese türkisgrünen!
volle Zustimmung, aber ich würde noch weiter gehen.
100 % ALLER Förderungen der öffentlichen Hand gehören offen gelegt. Egal ob Bund, Land oder Gemeinde!
@rauschkind
Was ist dein Tipp wenn Kickl zurück treten muss:
- diese Woche
- nächste Woche
Übrigens: der Gemeindesaal in Knittelfeld ist frei.
Auch diese Causa gehört wieder zum Kapitel "Familiengeschichten". Happy end für die Beteiligten und das Volk hat das Bummerl .
danke den Grünen, die das alles ermöglicht haben.
Von der ÖVP war ja eh nichts anderes zu erwarten.
Was viele, nicht nur hier, vergessen, die grünen Gfraster liegen mit der Famiglia im Koalitionsbettchen, werden aber kaum für das ganze Desaster mitverantwortlich gemacht.
Welche Partei hat wenn anonym angezeigt?? Und seine Kollegen in den Suizid getrieben?
Welche Kollegen denn ? Bitte wenn möglich, nüchtern posten, danke.
Hast recht! Innerhalb der FPÖ gibt es keine Kollegen - es gibt nur Feinde und Verräter! - wie der Gaulleiter es nannte.
Außerdem heißt das dort natürlich „Kameraden“. Es kommt nix von nix.
Was ist grenzenlos? Die Dummheit oder das Weltall, beim Weltall war sich der Denker nicht so sicher.
Bei solchen Delikaten gehört eins - nach Rechtlicher Prüfung und Schuldspruch gehört: die Beraterhonorare auf den gesetzlichen Satz zurück gesetzt (alles darüber muss zurückGezahlt werden) und die Verantwortlichen müssen vor Gericht gestellt!
VP-G abwählen
Koste es was es 🧶
do kon ma nua mehr song
S A U B E R!
diese Regierung hat alles im GRIFF !
Reine Satire !
Und wer hat es möglich gemacht dass diese Fratzen an die Macht kommen ???
Die WählerInnen der Türkisen!!! Und nur die allein sind Schuld!
Und der Herr von der Bellen hat Sie alle an
gelobt
Kennen Sie eh das Sprichwort von der Krähe.....!
Sprichwort hin oder her.
Kennst du die Realität: Kickl hat Blut an seinen Händen!
Nur ein Blödi meint, der BP könnte die Angelobung einer ganzen Regierung verweigern.
Einzelne Minister kann er ablehnen und das hat er bei Türkis/Blau ja auch gemacht.
Sogar Strache und Kickl wurden angelobt. Schon arg, was?
Ich bin mir sicher, der Blümel hat gar nicht gewusst was er tut..........
Die Wunderwuzzi sind entzaubert, nur in die eigene Tasche wurde die Knete abgelegt und das Volk wurde verarscht so schauts aus mit der ÖVP.
...was geschiet einem ehemaligen Finanzminister Blümel, der für diese Sauereien mitverantwortlich ist? Wahrscheinlich nichts! Kurz und Co gehören längst in Untersuchungshaft bis zur Ausfklärung und Verurteilung wie jeder andere Gauner in diesem Land!
War nicht anders zu erwarten. Blümel und Kurz, die zwei mit Abstand Unfähigsten Politiker der letzten Jahre.