Unwetter: Katastrophenfonds wird auf 1 Milliarde aufgestockt
WIEN. Die Bundesregierung stellt nach der Hochwasserkatastrophe weitere Mittel zum Wiederaufbau zur Verfügung.
Bereits am Vortag hat das schwer betroffene Niederösterreich erste Hilfen erhalten, hier fließen 45 Millionen Euro aus dem Katastrophenfonds. Der Fonds selbst wird auf 1 Milliarden Euro aufgestockt, gaben Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Mittwoch bekannt. Nehammer sprach sich neuerlich gegen "Untergangsszenarien" aus.
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Mit der Aufstockung des Katastrophenfonds soll den Betroffenen schnell und unbürokratisch geholfen werden, hieß es von Regierungsseite. Es sollen sowohl Schäden von Privatpersonen als auch Unternehmen ersetzt werden, auch Mittel für beschädigte Infrastruktur von Gemeinden und Bundesländern werden damit bereitgestellt, hieß es. Auch Vorschüsse werden gewährt. Bisher betrug die Höhe des Fonds 620 Millionen Euro, davon wurden 300 Millionen noch nicht verbraucht, hieß es auf Nachfrage aus dem Kanzleramt zur APA. Die Abwicklung der Hilfen werde über die Gemeinden erfolgen.
"Wohnschirm" aufgestockt
Auch der "Wohnschirm" wird um zusätzliche 40 Millionen Euro aufgestockt, um betroffenen Haushalten zu helfen. Vor allem in Härtefällen soll dies greifen, in denen Menschen ihren Wohnraum nicht nutzen können. Aus dem Sozialministerium hieß es, armutsgefährdete Personen werden mit einem Pauschalbetrag unterstützt, wenn sie beispielsweise eine Ersatzwohnung mieten oder in ein Hotel ausweichen müssen. Der Wohnschirm springe dann ein, wenn andere Leistungen des Bundes, der Länder, der Gemeinden oder aus dem Katastrophenfonds nicht ausreichen.
Die Höhe des Pauschalbetrags wird in den kommenden Tagen in den Richtlinien des Sozialministeriums festgelegt. Er steht sowohl für Mieter und Mieterinnen als auch für Eigentümer und Eigentümerinnen von beschädigten Wohnungen oder Häusern zur Verfügung. Um die soziale Treffsicherheit zu gewährleisten, ist der Anspruch auf Haushalte mit geringem Einkommen begrenzt, die sich an der Armutsgefährdungsschwelle orientiert. Sie liegt aktuell für allein lebende Personen bei 1.572 Euro im Monat, für einen Zweipersonenhaushalt bei 2.358 Euro.
10 Millionen Euro Soforthilfe-Paket
Kosten im Zusammenhang mit Hochwasserschäden können von Privatpersonen und Betrieben steuerlich geltend gemacht werden, erinnerte die Regierungsspitze an schon bestehende Möglichkeiten. Für geschädigte Unternehmen werden (zinsenlose) Sonderkredite und Garantien bereitgestellt werden, damit rasche Liquidität sichergestellt werden kann. Insgesamt ist hier ein Kreditvolumen von bis zu 100 Millionen Euro vorgesehen. Betroffenen Unternehmen wird die Aufnahme dieser zinslosen Kredite über das Instrumentarium des ERP-Fonds zur Finanzierung von Ersatzinvestitionen ermöglicht, gab Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) bekannt. Die Abwicklung erfolgt im Wege der ERP-Treuhandbanken, bei Förderungsansuchen aus dem Tourismus und aus der Freizeitwirtschaft durch die Österreichische Hotel- und Tourismusbank GmbH (OeHT).
Auch soll eine Katastrophen-Kurzarbeit kommen: Unternehmen, die von einer längeren Betriebsschließung betroffen sind, können damit ihre Mitarbeiter vorübergehend zur Kurzarbeit anmelden.
Um unmittelbare Schäden beim Hochwasserschutz zu reparieren, ist ein 10 Millionen Euro Soforthilfe-Paket für die Sanierung von entsprechenden Einrichtungen und Dämmen vorgesehen - ebenfalls aus dem Katastrophenfonds, wie Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) in einer Aussendung präzisierte. Insgesamt soll in den kommenden Jahren (2024-2027) bis zu rund 1 Milliarden Euro in den Hochwasserschutz investiert werden.
Aktivierung des EU-Solidaritätsfonds wird geprüft
Das Finanzministerium hat die wichtigsten Eckpunkte hinsichtlich steuerlicher Erleichterungen im Zusammenhang mit dem Hochwasser in einer Information zusammengefasst, diese ist online abrufbar. Betroffene haben die Möglichkeit, Fristverlängerungen und Erleichterungen bei Zahlungen zu beantragen. Spenden, neue Kleidung, Fahrzeuge und Computer können teils steuerlich abgesetzt werden, so Wirtschaftsminister Magnus Brunner (ÖVP) in einer Pressemitteilung.
Nehammer sagte darüber hinaus, es sei auch bereits Kontakt zu betroffenen Nachbarländern und der EU-Kommission aufgenommen worden, um die Aktivierung des EU-Solidaritätsfonds zu prüfen.
Bundeskanzler wie auch Vizekanzler dankten bei der Pressekonferenz einmal mehr allen Helfern und Einsatzkräften für die geleistete Hilfe. Auch wolle er allen Betroffenen noch einmal versichern, "dass wir alles in unserer Macht Stehende tun, die Folgen abzufedern", sagte Nehammer.
"Bin weiter gegen Untergangsszenarien"
Gefragt nach seinen früheren - teils scharf kritisierten - Aussagen, wonach er bei Klimafragen gegen "Untergangsszenarien" sei, sagte Nehammer, dies habe sich darauf bezogen, "dass ich nichts von Untergangsszenarien an sich halte". Nur mit Innovation und Tatendrang könne man dem Klimawandel begegnen, verwies er etwa auf Holland, das ja einen Meter unter dem Meeresspiegel liege. "Ich bin weiter gegen Untergangsszenarien", denn aus Angst entstehe nichts Produktives, sondern es brauche die "kreative Kraft".
"Dass der Klimawandel vorangeht, ist ein Faktum, das tut er schon sehr lange, die entscheidende Frage ist: wie schützen wir uns davor?" Hier brauche es einen "globalen" Zugang, will Nehammer einen "Export des österreichischen Know-hows im Klimaschutz". Auch betonte er, dass es eben so sei, dass die Böden ab einer gewissen Regenmenge einfach das Wasser nicht mehr aufnehmen können. Daher müsse man Retentionsbecken und Dämme bauen. Seine Partei sei nicht grundsätzlich gegen Renaturierung, gab er zu verstehen - aber man habe sich gegen das Vorgehen aus Brüssel ausgesprochen.
Erderhitzung "unbestritten"
Vizekanzler Kogler sagte, es sei schon richtig, dass die Böden irgendwann mit Wasser gesättigt seien. Aber es mache für die Flächen, die "verbetoniert" sind, einen riesengroßen Unterschied, "weil dort rinnt gar nichts rein". "Ich bin der Meinung, dass wir überall ansetzen sollen und vorsichtiger vorgehen sollten für die Zukunft." Die Hochwasserkatastrophe sei "ein guter Anlass für die Zukunft, wie wir das in Hinkunft besser organisieren. Alles, was nicht verbaut werden muss, ist ein Vorteil."
Die Bekämpfung des Klimawandels müsse man als wirtschaftliche Chance sehen, betonte der Grüne Parteichef. Die Erderhitzung sei "unbestritten", er wüsste nicht, wer dies in Abrede stelle "außer irgendwelchen blauen Schwurblern". Dämme solle man dort bauen, wo es notwendig ist. Aber dort, wo es möglich ist, solle man der Natur den Platz geben, weil genau das bei Extremwetterereignissen den besten Schutz biete.
Bessere Koordination von Hochwasserschutz-Maßnahmen
Der Bundeskanzler reist am morgigen Donnerstag am Abend zu einem Hochwasser-Gipfel nach Polen. Der polnische Premierminister Donald Tusk hat zu diesem Gipfel eingeladen, bei dem die Regierungschefs der betroffenen Länder über Schutzmaßnahmen und den Wiederaufbau beraten. Neben den Regierungschefs der betroffenen Staaten wird auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilnehmen. "Wir müssen die Instrumente, die für Katastrophen wie diese geschaffen wurden, nutzen und ausbauen. Ich werde in Polen die Aktivierung des EU-Katastrophenschutzverfahrens fordern", sagte der Bundeskanzler.
"Österreich leistet einen großen Beitrag für die EU, nun braucht es die gezielten Hilfsprogramme der EU, die speziell für Naturkatastrophen entwickelt wurden, um die betroffenen Länder beim Wiederaufbau zu unterstützen. Wir werden auch über eine noch bessere Koordination von Hochwasserschutz-Maßnahmen sprechen. Unwetter machen vor Staatsgrenzen nicht halt, es ist wichtig, die Zusammenarbeit der Staaten im Hochwasserschutz zu verstärken."
Dieser Artikel wurde um 13:12 Uhr aktualisiert.
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Wieviel davon stammt von der EU und wird von Nehammer gönnerhaft verteilt?
Das Wichtigste ist, daß, laut Info unserer blauen "Denker", die intensiven Unwetter NICHTS, aber schon gar NICHTS mit einem "etwaigen" Klimawandel zu tun haben! 🤦♂️😂
Somit können, alle, die dies und andere Gschichtln glauben, ohne schlechtes Gewissen 💙 wählen...
Für Andersdenkende — Realisten — gibts ja glücklicherweise Alternativen...😉💥
Nicht die Bundesregierung stellt nach der Hochwasserkatastrophe weitere Mittel zum Wiederaufbau zur Verfügung, sondern die Steuerzahler von Österreich! Wenn gegen die Bodenversiegelung und der Luftverschmutzung nichts getan wird und gegen das "Re Natur Gesetz" unsere Umweltministerin Leonore Gewessler geklagt wird, dann ist alles unglaubwürdig! Alle 10 Jahre kommt jetzt die Flut nach Österreich, 2003, 2013 und jetzt 2024, da muss jetzt auf die Wissenschaft gehört werden, sonst können wir unsere Universitäten schließen!
In NÖ regieren die Schwarzen mit der einzigen Partei, die den menschengemachten Klimawandel leugnet.
Jetzt ist Zahltag. Leider müssen alle für die Versäumnisse der Vergangenheit zahlen.
Der Mensch wird es leider nicht kapieren und seine Lebensweise ändern und die Politik ist zu feige, um unseren dekadenten Lebensstil zu besteuern.
Wir haben es offensichtlich nicht anders verdient.
Von: Gunter Köberl
Gesendet: Dienstag, 18. Juni 2024 12:38
An: post@bka.gv.at
Betreff: Einfache Bitte um Rückzug der Klage gegen unsere engagierte Umweltministerin Gewessler!
Sehr geehrter Herr BK MSc Karl Nehammer!
Ich bitte Sie freundlichst, die Klage gegen unsere Umweltministerin Leonore Gewessler nicht einzureichen, 80% der Menschen von Österreich sind für dieses EU Gesetzt zum Schutz unserer Zukunft, die Versicherungen klagen schon über die viele Schäden in Österreich und wenn diese Klage „Aufrecht“ bleibt, bitte ich meine „Helden Auszeichnung“ zurück legen zu dürfen, ich hätte keine Freude mehr damit!
Sie sind ein Mann des Gespräches und man kann nicht wegen jeder Bagatelle zu Gericht laufen, die sind ja schon überfordert!
Die Politik sollte hier Vorbild sein, Probleme im Gespräch zu lösen. Jedes Dorfgasthaus welches geschlossen wird, da geht die Streitkultur für Grund- und Wegerechte verloren, alles landet bei Gericht!
Seit 50 Jahren leben meine Frau und ich in einer „ÖVP – SPÖ Koalition“ und unsere Verbindung hält ausgezeichnet!
In der Hoffnung, dass Sie meine Bitte prüfen, bin ich voller Vertrauen, dass Sie die richtige Entscheidung für unser Österreich treffen und diese EU Vision mittragen, es gibt da noch so viel „Spielraum“ in diesem EU Re Natur Gesetz, ein Fahrplan ohne Abfahrt- und Ankunftszeiten, aber ein wichtiger Anfang für ganz Europa, alleine schaffen wir das nicht!
Sie können meine Bitte als Grund für den Rückzug Ihrer Klage in Verwendung bringen!
Hochachtungsvoll!
Gunter Köberl
An: post@bka.gv.at; 14.09.2024 12:22
Liebes BK Nehammer Team!
Ich habe schon im Voraus gewusst, dass es keine Beantwortung geben wird und jetzt hat sich die "Rücklegung" automatisch aufgehoben, die Gerichte haben Ihre Klage zurückgezogen, ich kann daher diese Auszeichnung aus dem Bundeskanzleramt behalten! So eine Freude, das Gericht hat meine "Auszeichnung" geschützt, so ist das Leben! Ich bin ein kleiner "Forrest Gump" und sehr glücklich über diese Entscheidung! Eine schöne Zeit und Gesundheit für uns ALLE!
Um Ihre wertvolle Zeit zu schonen, ist für dieses Schreiben ebenso keine Beantwortung notwendig!
Mfg. Gunter Köberl
Es gibt eigentlich nichts zu diskutieren
Die NATUR RÄCHT SICH Es ist alles gesagt
Wenn i ma St Pöltens Altstadt anseh wundert mi nix .
Nur Stein und Beton und kein Baum nix .
War mal im Sommer da also so was grausliges selten gesehen !!
Aha, und deswegen hat es Hochwasser gegeben? Das heißt, sämtliche Häuser und Straßen in St. Pölten abreißen und ein Hochwasser wie kommt nie wieder vor?
Lieber Automobil, fahren sie bitte ins Kamptal und erklären den Menschen dort dass es keinen menschengemachten Klimawandel gibt. Danke
Und nehmens den VoKaKi auch gleich mit
schubbi
Bezog ich mich auf einen Kommentar bezüglich Klimawandel oder auf einen Kommentar, wo es um Steine und Beton in der Altstadt von St. Pölten ging?
Also, bitte bei der Sache bleiben!
Werter Redakteur!
Wer ist jetzt Wirtschaftsminister, Herr Kocher oder Herr Brunner?
Ihr Medium ist schön langsam an Peinlichkeiten nicht mehr zu überbieten.
Wir brauchen mehr Kaspermäuse und weniger Witzfiguren.
Dir grössten Leugner des Klimawandels, FPÖ und ÖVP, bekamen in Niederösterreich die Rechnung präsentiert, leidtragend ist die Bevölkerung! Am 29.9. hat eben diese die Chance sich von der blau-schwarzen Retropolitik zu verabschieden.
Zuerst Klimawandel leugnen. Gegen Klima und Menschen regieren.
Jetzt sich als großzügiger Krisenmanager gebären.
Und die vielen SchwarzBlaun-Wähler lassen sich zum wiederholten Male blenden und vera......
Perfekte Wahlwerbung! Bravo, Karl Nehammer! Bester Kanzler!
Was heißt da Wahlwerbung ?
hoffe du bist nicht betroffen
Die Hochwasser-Katastrophe kam dem Kanzler nicht ungelegen.
Sowas "hilft" am Ende immer und bringt massiv Wählerstimmen (außer man lacht am Foto).
betroffen oder besoffen...
koste es was es wolle.
was bekomme ich weil es wochenlange es so heis war?
Bei Ihnen wars heis? Na sowas.
joo konnte nicht voll arbeiten, konnte nicht schlafen hätte höhere ausgaben gehabt wegen der Kühlung usw.
https://www.nachrichten.at/oberoesterreich/landwirtschaft-die-hitze-hat-uns-mehr-geschadet-als-das-wasser;art4,3984183
Fa_wimmer,
sie bekommen nichts, weil es nur heis und nicht heiss war.
Also eines möchte ich auch sagen das NÖ weit hinten ist von Bauten für den Hochwasserschutz wo es Ländlich ist. Da wird erst jetzt so richtig angefangen mit Rückhaltebecken zu bauen.
Irgendwie hat da wer was versäumt.
Aber egal ich hoffe auch das das Geld in richtige Hände kommt und nicht wie bei Corona ausgeteilt wird wie wenn es kein Morgen gäbe.
bitte UNBEDINGT PRÜFEN WER DAS GELD BEKOMMT!!
COVAG lässt grüßen. Diese Katastrophe ist willkommen um das Clientel wieder zu bedienen! Pfui Teufel
Zusammenhang COVAG und Hochwasser? Ja, die Hochwassergeschädigten heißen diese Katastrophe sicher willkommen. c0w warens selbst etwas länger unter Wasser weil Ihr IQ so niedrig ist?
Noch eine Frage cOw: Wie war das in Graz, als Verantwortliche einer bestimmten Partei sich an Steuergeld in Millionenhöhe bedient haben für sich und ihre Klientel? Motto "Euer Geld für unsere Leute". Mit fällt der Name dieser Partei, welche sich auch als Partei des kleinen Mannes bezeichnet, nicht mehr ein. War es die FPÖ-Graz? Da Sie offensichtlich genau wissen, wer welche Klientel aus dem Steuergeldtopf bedient, wissen Sie das sicher. Oder?
Ein wenig Informieren, wer hier wie unterstützt wird wäre nicht schlecht. Der Korruptions-Index steigt
Wahrscheinlich meint er die über 31,3 Mio "Covid-Entschädigungszahlungen" an Rutter&Co der FVP NÖ?
Für Fluthilfe hat man dort nur eigene 30 Mio. übrig...
entbehrlich dieser Kommentar
Entbehrlich sind die politisch motivierten Kommentare. Bei Geldverteilung, hört sich der Spaß auf! FINGER WEG, korrupte Bande
Ned woar? Transparenz einfordern. So böse, wie kann man nur. Lachhaft!
Ja, unbedingt! Siehe Millionen-Finazskandal bei der FPÖ-Graz Motto: "Euer Steuergeld für unsere (Partei)Leute""
Renaturierung, baulicher Hochwasserschutz, keine Neubauten in Hochwasser Gebieten, Absiedelung wenn notwendig......
@angebra: ja dort wäre das Geld noch sinnvoller und nachhaltiger eingesetzt, aber die Früchte würden wohl erst später geerntet werden; daher keine Priorität, schon gar nicht vor der Wahl
man darf ja nicht mal sein haus um einen Meter höhersetzen wenn man neu baut im Hochwassergebiet.
wir haben Gesetze
Kommens uns nicht so. Mit Hirn geht bei uns gar nichts.
ich hoffe doch daß auf die Ehrenamtlichen nicht vergessen wird❕❕❕
Sicher nicht - die werden vom Bellen noch einmal gelobt.
Nur Wahlkampf Getöse mehr nicht 🤮 Nach der Wahl ist wieder alles vergessen
Tempo 100 auf der Autobahn wäre billiger gewesen...
aber nicht sinnvoller!
wie viel weniger Niederschlag hätte es mit Tempo 100 auf der Autobahn gegeben?
In den 5 Tagen 76,43 l pro Quadtratmeter auf den Autobahnen in NÖ
Juni2013
Quellenangabe bitte
Alternativer Wetterbericht vom 16.09.2024 vom russischen Sender RT.