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Untreue: Justiz ermittelt gegen Kickl und Co

30. April 2024, 00:04 Uhr
Untreue: Justiz ermittelt gegen Strache, Kickl & Co
Kickl und Strache sollen aus öffentlichen Geldern Inserate zur Imagepflege finanziert haben. Bild: APA/HERBERT NEUBAUER

WIEN. Schon seit längerem wird im türkisen Umfeld wegen Inseratenkorruption und etwaigen Absprachen zwischen der ÖVP und dem Boulevardblatt Österreich ermittelt. Nun weitet sich die Causa auch auf die FPÖ aus.

Gegen den Medienunternehmer Wolfgang Fellner laufen Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechung, gegen den früheren Vizekanzler und FP-Chef Heinz-Christian Strache wird wegen Bestechlichkeit und Untreue ermittelt. Im Verdacht der Untreue stehen aber auch die früheren FP-Minister Herbert Kickl (Inneres), Norbert Hofer (Infrastruktur), Mario Kunasek (Verteidigung) und Beate Hartinger-Klein (Soziales) sowie zwei weitere Personen aus dem Umfeld. Teile des Ermittlungsakts liegen den OÖNachrichten vor.

Zuletzt war die Kommunikation Straches in einer blauen Chatgruppe publik geworden. Er hatte einen Inseratenstopp bei Österreich angekündigt, da auf dem TV-Kanal weiterhin der frühere FP-Volksanwalt Ewald Stadler auftrat. Strache soll Fellner aufgefordert haben, seinen einstigen Parteikontrahenten Stadler nicht mehr einzuladen. Er soll dies offenbar an die Vergabe von Inseraten geknüpft haben. Wenig später schrieb Strache in der FP-Chatgruppe: "Bitte wieder bei Fellner schalten. Wir haben es geklärt! Er kommt uns entgegen."

Der Vorwurf lautet nun, dass öffentliche Gelder verwendet wurden, um Inserate zu beauftragen, für die es kein konkretes Informationsbedürfnis der Allgemeinheit gab. Dafür sollte im Gegenzug eine wohlwollende Berichterstattung zur Imagepflege der FPÖ gesichert werden.

Vage Vorwürfe

Interessant ist, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) laut Standard keine konkreten Anhaltspunkte erkennen konnte: Die Chats seien zu vage, es bestehe deshalb kein Anfangsverdacht, hielt die WKStA am 15. April 2024 fest. Doch die Oberstaatsanwaltschaft sah es anders: Am 18. April erklärte sie, dass von einer Einstellung Abstand zu nehmen und sofort ein "Ermittlungsverfahren" einzuleiten sei. Am Tag nach der Weisung wurde ein Ermittlungsersuchen an das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung erteilt.

Fellner wies gestern den Vorwurf der Inseratenkorruption zurück. Mit FP-Chef Kickl, dem Dritten Nationalratspräsidenten Hofer und dem steirischen FP-Obmann Kunasek treffen die Vorwürfe im heurigen Wahljahr gleich drei aktive FP-Spitzenfunktionäre. Die FPÖ konterte via Aussendung. Sie attackierte den Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, und erklärte: "Die FPÖ sieht diesem Ermittlungserfahren gelassen entgegen und ist hundertprozentig überzeugt, dass es zu einer Einstellung kommen wird." Ziel sei es, der FPÖ zu schaden.

Kickl muss sich in der kommenden Woche zudem erneut vor dem Untersuchungsausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" verantworten. Ihm wurden bei seiner letzten Befragung im U-Ausschuss fragwürdige Inseratenvergaben an FP-nahe Medien sowie seine Beteiligung an der Werbeagentur Ideenschmiede vorgeworfen. (gana)

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