Untreue-Ermittlungen zu Inseratenschaltungen in NÖ Medien
ST. PÖLTEN/WIEN. Die Staatsanwaltschaft Wien hat Untreue-Ermittlungen im Zusammenhang mit Inseratenschaltungen in niederösterreichischen Medien aufgenommen.
Erhebungen laufen gegen unbekannte Täter, bestätigte Behördensprecherin Nina Bussek am Mittwoch auf APA-Anfrage. Einem Bericht des Online-Magazins "Zackzack" zufolge geht es um Inserate der EVN AG, der Hypo NOE Landesbank für Niederösterreich und Wien AG sowie der NÖ Landesgesundheitsagentur.
"Die Ermittlungen stehen noch am Anfang", betonte Bussek. Der Polizeibericht liege der Staatsanwaltschaft noch nicht vor. Nähere Details nannte die Sprecherin nicht.
Anonyme Anzeige
Das Ermittlungsverfahren fußt dem Medienbericht zufolge auf einer anonym eingebrachten Anzeige. Behauptet wird darin, dass die angesprochenen Unternehmen in den Magazinen "Sicher in NÖ" und "Arbeiten für NÖ" Inserate zu überhöhten Preisen geschaltet haben sollen. Als Nutznießer suggeriert wird die ÖVP Niederösterreich. Herausgegeben wird "Sicher in NÖ" vom Innova-Verlag, "Arbeiten für NÖ" vom Verein NÖ Pressverein-Zeitungsverlag. Bei der ÖVP zeigte man sich am Mittwoch auf APA-Anfrage gelassen. "Zum wiederholten Male von wahllosen anonymen Anzeigen vernadert zu werden, exklusiv publiziert im Alpenbreitbart-Onlinemagazin - das ist in dem total vergifteten politischen Klima, das auf Bundesebene herrscht, leider zum traurigen Alltag geworden", ließ Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner in einer schriftlichen Stellungnahme wissen.
"Die Volkspartei ist ein Korruptionsproblem"
Auf die publik gewordenen Ermittlungen reagierte auch die FPÖ Niederösterreich. Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer zeigte sich in einer Aussendung erfreut darüber, "dass nun endlich Bewegung in die seit Jahren laufenden Praktiken gekommen ist". Die Menschen hätten ein Recht zu wissen, "was mit ihrem Geld passiert ist und in welchen schwarzen Kanälen der ÖVP-Niederösterreich es versickert ist". Ähnlich äußerte sich NEOS-Landessprecherin Indra Collini. "Die Volkspartei hat kein Korruptionsproblem, sie ist ein Korruptionsproblem. Die Staatsanwaltschaft muss jetzt ungestört und unbeeinflusst ermitteln können", forderte sie in einer Aussendung.
"Die Vorwürfe wiegen schwer", reagierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ebenfalls in einer Aussendung. Sollten sie sich erhärten und Unternehmen, die vom Land Niederösterreich beherrscht werden, zu massiv überhöhten Preisen Inserate in Parteimedien der ÖVP NÖ schalten, wäre "jede rote Linie überschritten".
Sonderprüfung des Landesrechnungshofs
Aufgrund ähnlich gelagerter Vorwürfe wie den am Mittwoch bekanntgewordenen läuft in Niederösterreich eine Sonderprüfung landesnaher und landeseigener Gesellschaften durch den Landesrechnungshof. Hier geht es um vermutete illegale Parteienfinanzierung durch die Volkspartei. Die Vorwürfe werden von der ÖVP bestritten. Es gibt in Summe fünf Prüfaufträge. Vier betreffen die HYPO NOE, die Wirtschaftsagentur des Landes ecoplus, den Energieversorger EVN und dessen Töchter sowie die Landesgesundheitsagentur (LGA). Der fünfte Antrag umfasst die NÖ Energie- und Umweltagentur GmbH, die NÖ Familienland GmbH, die Radland GmbH, die Niederösterreichische Verkehrsorganisationsges.m.b.H., die Natur im Garten GmbH mit Natur im Garten Service GmbH und DIE GARTEN TULLN GmbH sowie die NÖ.Regional.GmbH.
Warum ändert die ÖVP-NÖ ihren Namen auf "Die Niederösterreich Partei"?
Will man mit der ÖVP-NÖ nichts mehr zu tun haben? Wenn ja, warum?
Namensänderungen in der ÖVP:
Im Bund auf "Die Volkspartei"
In Tirol: Aus VP Tirol wird am Stimmzettel "Mattle"
In NÖ: Aus ÖVP-NÖ wird jetzt "Die Niederösterreich Partei"
Wie wird es in Salzburg und Känten werden wo ja 2023 ebenfalls Landtagswahlen stattfinden?
Damit werden nur die Wähler für dumm verkauft . So kann man sagen wir haben nichts mit der övp zu tun
Es wäre an der Zeit, alle " Medien" zu untersuchen, die augenscheinlich nur zum Geldwaschen und noch mehr zur Geldbeschaffung für diverse Organisationen herhalten. Im Moment fällt mir mir der Vergleich mit einem Eisberg ein.
Nach dem Beinschab-Tool der Bundes-ÖVP, dem Inseratenskandal der Vorarlberger Wirtschaftskammer hat jetzt auch die niederösterreichische ÖVP ihre Inseratenaffäre.
Da werden von landesnahen, in schwarzer Hand befindlichen Unternehmen in auflagenschwachen ÖVP-Blättern Inserate zu massiv überhöhten Preisen Inserate, die selbst eine Kronen Zeitung vor Neid erblassen lassen, geschalten. Es erstaunt mich immer wieder, welch kriminellen Energien in dieser Partei stecken!
Wahlkampf ist in NÖ.
Die Behörden müssen nach Anzeigen ermitteln, so ist das.
Und die Medien "müssen" berichten.
Und Sie "müssen" dazu posten. Ich muss Ihnen antworten. Die Losigkeitsgesellschaft im Zugzwang.
Wir sind, dank der Korruptionsgesellschaft zum Handeln verurteilt.
Abwarten auf Ergebnisse darf man auch nicht.
Jeder muss sofort seinen Senf dazu geben und Vermutungen und Unterstellungen verbreiten, als wäre es eigenes Wissen. So schaut's heutzutage aus, Propaganda lebt maßgeblich von den Wichtigtuern, die das Hörensagen als gesicherte Information verbreiten.
Wenn die ÖVP Niederösterreich nicht einmal als "Türkise" in den Wahlkampf ziehen will, dann weiß man doch als Bürger, dass man vermeiden will, mit all den Machenschaften rund um "Altkanzler Kurz" in Verbindung gebracht zu werden. Dabei wurde Kurz doch so kräftig von Mickl-Leitner als "neue Hoffnung für die Schwarzen" gefeiert. Ein echtes Protektionskind und nun will man nichts mehr mit ihm zu tun haben, obwohl der Exvizekanzler selber etwas steif mit ihm im ORF Tennis spielt, das große Polittalent der ÖVP. Mickl-Leitner hat ihm - wie eine Mutter - unter die Arme gegriffen, Landeshauptmann Stelzer hat ihm den Rücken gestärkt. Jetzt, da Kurz mit Schmid - seinem Mann fürs Grobe, der selbst einen alten Kirchenmann zum Schwitzen brachte - gebrochen hat, sind immer mehr ungute Dinge ans Licht gekommen und die Bürger lassen sich nicht mehr für blöd verkaufen. Die ÖVP hat sich einen Blender, Studienabbrecher und Frechdachs geleistet und nun ist die Rechnung da. BASTA!
Ob sich das Volk für blöd verkaufen lässt, wird man erstmals bei den Wahlen in NÖ erfahren, oder?
Nicht nur "Die ÖVP hat sich einen Blender, Studienabbrecher und Frechdachs geleistet", es waren auch gar nicht so kleine Teile der österreichischen Wähler*innen.
Landtagswahlen stehen im Jän 2023 in NÖ an
Jetzt wird von der Opposition, Zackzack, .... wieder in die Hände gespuckt, die Schlamm und Dreckkübel sind schon angerichtet
Wenn man genug wirft, ein bisserl Dreck wird schon picken bleiben
Die Türkisen müssen sich auf einen sehr schmutzigen Wahlkampf einstellen
Untersuchungsausschuss wurde auch bis Ende Jän verlängert, Auch da kann dann der ORF und die Opposition noch viel und kräftig austeilen.
Am Ende des Tages wird sich wieder herausstellen, dass eh wieder alles eingestellt wird, weil nix wirklich was zu finden war
Alle gegen die Türkisen ,
Schlimm
Erfreulich ist, dass die Oppposition doch mitdenkt, oder? Sie wartet doch den besten Zeitpunkt ab, um die Korruptionsgesellschaft in das Rampenlicht zu stellen.
So viel Schläue hätte ich den, von Ihnen beschuldigten, gar nicht zugetraut.
Haben Sie einen Verdacht, wer der Mastermind dahinter sein könnte?
Bitte machen Sie so weiter. Sie decken da etwas ganz Großes auf. Sie stellen m.E. alle bisherigen Aufdeckungen in den Schatten. "Die Aufdeckung der Machenschaften, der Aufdecker. " Wie gefällt Ihnen der Titel?
Dieser Kommentar könnte von Herrn Hanger, dem "neuen Bulldozer der ÖVP" (profil 27.04.2022) sein.
TIGER_4020 schreiben Sie im Auftrag von Herrn Hanger?