Untersuchungskommission zu Wien-Anschlag wird präsentiert
WIEN. Die Untersuchungskommission zum Terroranschlag in der Wiener Innenstadt wird am Donnerstag präsentiert.
Sie soll klären, ob es zu Behördenversagen gekommen ist. Kritik gibt es zweifach, weil die Behörden trotz einschlägiger Verdachtsmomente nichts unternommen haben. Im Gespräch für die Leitung ist eine Strafrechtlerin der Universität Wien.
Der spätere Täter hatte versucht, in der Slowakei Munition zu kaufen, was Wien auch von den Behörden des Nachbarlands mitgeteilt worden war. Auch hatte er Kontakt zu Personen, die im Auftrag des deutschen Verfassungsschutzes vom Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung überwacht wurden. In beiden Fällen wurden keine Konsequenzen gezogen, auch die Justiz blieb uninformiert.
Wer die Kommission leitet, will Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Donnerstag in Abstimmung mit Justizministerin Alma Zadic (Grüne) bekanntgeben. Fragen der "Zeit im Bild 2", ob es sich um die Strafrechtlerin Ingeborg Zerbes handelt, die an der Uni Wien lehrt, beantwortete der Ressortchef unter Verweis auf die donnerstägige Präsentation nicht.
Einen Rücktritt infolge der Ermittlungspannen im Vorfeld des Anschlag schloss Nehammer aus: "Mein Verständnis von politischer Verantwortung ist nicht, dann, wenn es schwierig ist und besonders fordernd, davonzulaufen."
- Video: Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) im "ZiB 2"-Interview am Mitwochabend:
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Da bin ich ja einmal gespannt, wer aller dieser Kommission angehört.
Darf ab jetzt jeder Gauner und Verbrecher laut Türkis-/ÖVP&/Kurz -Regierung sich selbst Freisprechen oder Verurteilen oder gilt dies nur für die Regierungsmitglieder ?
Ich finde, dass ist eine gerechte Frage.
Dass diese Regierungstruppe keinerlei Schamgefühl hat, ist schon erschreckend!
Man kann gespannt sein, welche ÖVP-Parteigänger in die jetzt neu zu installierte
KARL NEHAMMER Vertuschungskommission hinein gesetzt werden.
Mich geht das pseudo-wiehtige Getue und Gerede des Herrn Nehammer und besonders das infantile Tschendern extrem an, obwohl ich Fan der Kurz ÖVP und der schwarzblauen Regierungen bin. Aber die jetzige Hassfront der Linksgrünen ist auch lächerlich, denn die islamische Masseneinwanderung mitsamt den heilgen Kriegerinnen und Kriegern haben uns genau Rotgrüneos eingebrockt. Jeden einzelnen Schritt in Richtung Eindämmung und Kontrolle der katastrophalen Entwirklung haben sie erbittert bekämpft.
@NACHARBEITER: Wann waren den GRÜN und NEOS in einer Regierung?
2015 stellte doch die ÖVP die Innenministerin und den Außenminister KURZ
https://www.diepresse.com/4592895/kurz-wir-haben-zu-wenig-willkommenskultur
Kurz: "Wir haben zu wenig Willkommenskultur"
Der Minister zeigt sich erfreut über die große Resonanz seiner "stolzdrauf"-Kampagne. Natürlich gebe es "Störgeräusche vom linken und rechten Rand"
Zum Integrationsaspekt der Kampagne meinte Kurz, es gebe "das Thema, dass es in Österreich sehr viele Zuwanderer gibt, die sich noch nicht heimisch fühlen", denen es aber auch nicht leicht gemacht werde, "weil wir zu wenig Willkommenskultur haben"
Herr Nehammer, bei ihrem überfälligen Rücktritt würde niemand von davonlaufen sprechen sondern dies als einzig richtige und vor für die Zukunft Österreichs notwendige Konsequenz sehen.
Ausprobieren, Sie werden erstaunt sein wie gut das klappt.
Vertuschungskommmission, man sollte die Dinge beim Namen nennen. Oder glaubt wirklich Jemand, daß Kurz zulassen würde, daß das schwarze Versagen an die Öffentlichkeit kommt?
Das ist das neue regieren der Türkis/ÖVP/Kurz-Versagertruppe - alles vertuschen , andere verleumden, etc.
bei der Anzahl von Untersuchungsausschüssen u Kommissionen wird Ö bald ins Buch d Rekorde kommen,
bald brauchen wir dann noch Kommissionen u Ausschüsse die Kommissionen u Ausschüsse kontrollieren
Märchenstunde mi Nehammer - merkt der nicht wie peinlich er ist ?
Ich glaube der darf nicht zurücktreten, denn dann setzt ihn seine Gattin vor die Tür!
Eine unfassbare politmediale Kinderei, dieses Gewürge um die offensichtliche Blamage diverser staatlicher Instanzen. Die ernstlich Frage wäre: was lehrt denn der sogenannte "politische Islam", von dem seit der Schwarzblauen Regierung alle schwafeln und den man gerne "verbieten" möchte? Was ist der Unterschied zum staatsoffiziellen Islam der IGGÖ? Wie vertragen sich "libeale Demokratie" mit dem Heiligen Koran und dem Vorbild des Propheten Mohammed?
Das war ja eine schaurige Vorstellung, hat mich etwas an eine Mischung aus Peter,Haider,Strache und Kickl erinnert. Ich nehme an der Nehammer hat die gleichen Roboterkurse wie Sobotka und diese Panzerministetin besucht. Und die Grünen gucken sich dieses Treiben ruhig an. Kann man nur hoffen,daß sich die NEO‘s in Wien beweisen.
"Und die Grünen gucken sich dieses Treiben ruhig an." Sie setzen halt auf den Demaskierungseffekt, der in Ihrem DruKo ja angesprochen wird. Das ist zwar die intellektuell herausforderndere Option, aber Draufhauen führt nur zur Wagenburg-Bildung rund um Herrn Nehammer.
Gestern in der ZIB2 hat der Wellenbrecher KARLI-Nehammer (Flexhammer) geglaubt, wenn er seine einstudierten Stehsätze in militärischem Befehlston und hoher Lautstärke herunterbetet, das dies seine nicht vorhandene Kompetenz kaschieren kann.
Dieses ZIB2-Interview hat seine Inkompetenz erst so richtig unter Beweis gestellt.
Es ist erschreckend, dass solche Versager für die österreichische Staatssicherheit verantwortlich sind. Das ist gefährlich!
Nehammer ist der Beweis für Staats-Unsicherheit.
"Mein Verständnis von politischer Verantwortung ist nicht, dann, wenn es schwierig ist und besonders fordernd, davonzulaufen."
... aber das ist der Wunsch von den Bürgern, der Rücktritt von seinem Amt!
Sie sprechen von "den Bürgern"? Ich kenne genug, die das ganz anders sehen.
Wer den?