Unternehmen bekommen 1,3 Milliarden Energiekostenzuschuss
WIEN. Gefördert wird nur, wer auf Heizschwammerln und Geschäftsbeleuchtung in der Nacht verzichtet.
Weil sich viele Unternehmen die stark gestiegenen Energiekosten nicht mehr leisten können, hat die Regierung beschlossen, das Budget für den Energiekostenzuschuss von 450 Mio. auf 1,3 Mrd. Euro aufzustocken. Die Förderrichtlinie zum Unternehmens-Energiekostenzuschuss-Gesetz sieht Unterstützungszahlungen für Unternehmen vor, die mindestens 3 Prozent ihres Umsatzes für Strom, Gas und Treibstoffe ausgeben. Das erste Geld soll noch heuer fließen.
Ganz umsonst gibt es den Zuschuss aber nicht - auf Drängen der Grünen müssen geförderte Unternehmen Energie sparen und bis Ende März auf den Einsatz von Heizschwammerln und Geschäftsbeleuchtungen in der Nacht verzichten.
"Mit dem Energiekostenzuschuss unterstützen wir energieintensive Unternehmen und gewerbliche Vereine mit einer Förderung von 30 Prozent ihrer Mehrkosten für Strom, Erdgas und Treibstoffe", sagte Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) in einer Stellungnahme. Abgewickelt wird der Zuschuss im Auftrag des Wirtschaftsministeriums von der aws, der Förderbank des Bundes. Dort wird man sich ab Ende Oktober bis Mitte November registrieren können, die formale Antragstellung ist ab Mitte November möglich. Die Gespräche in den vergangenen Wochen seien "sehr intensiv" gewesen, räumte Kocher ein, aber es handle sich um eine komplexe Materie und man habe sich um Treffsicherheit bemüht.
Mindestens drei Prozent des Umsatzes mussten für Energie ausgegeben worden sein
Gefördert werden Unternehmen, die im vergangenen Jahr oder im Förderzeitraum Februar bis September 2022 - das muss von einem Steuerberater bestätigt werden - mindestens 3 Prozent ihres Produktionswertes oder ihres Umsatzes für Energie ausgegeben haben. Ausgenommen von diesem Eingangskriterium sind Unternehmen bis maximal 700.000 Euro Jahresumsatz. Ausdrücklich von der Förderung ausgeschlossen sind Unternehmen, die als staatliche Einheiten gelten, aber auch Banken und energieproduzierende oder mineralölverarbeitende Unternehmen. Es gibt vier Förderstufen, die sich am EU-Krisenrahmen orientieren. Zusätzlich zum Energiekostenzuschuss werden Klein- und Kleinstunternehmen pauschal gefördert. Ab einer Zuschusshöhe von 10.000 Euro wird die Förderung offengelegt.
Wenn man die Haushalte entlaste, müsse man auch die Unternehmer entlasten, erklärte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Mittwoch im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Man unterstütze Unternehmen vom großen Betrieb bis zur "klassischen Bäckerei", betonte er. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) ergänzte, dass auch unternehmerische Bereiche von gemeinnützigen Vereinen umfasst sind.
Die staatlichen Förderungen werden mit Auflagen verknüpft sein - die Wünsche der Grünen waren lange Knackpunkt der Verhandlungen. Dass bei diesen Energiepreisen ohnehin jeder spare, sei klar, gab Kogler dem Argument von Wirtschaftsseite gegen solche Auflagen durchaus recht - dennoch müsse man darauf schauen, dass "Verschwendung" nicht gefördert werde, unterstrich er. Es handle sich um "lauter Dinge, die der Hausverstand schon sagt", meinte Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne). In einer Zeit, in der man die Privathaushalte bitte, Energie zu sparen, sei es auch angebracht, von Unternehmen einen Ansporn zum Sparen einzufordern.
Keine beheizten Sessellifte, keine "Beleuchtungsfestspiele"
Nunmehr ist vorgesehen, dass als Förderbedingung Heizungen im Außenbereich von Unternehmen (z.B. Heizschwammerl oder beheizte Sessellifte) ausgeschaltet werden müssen. Geschäfte inklusive Schaufenstern dürfen zwischen 22 Uhr bzw. Betriebsschluss und 6 Uhr nicht beleuchtet werden, also, wie Kogler es nennt, keine "Beleuchtungsfestspiele" mehr veranstalten. Ebenso dürfen Türen von Geschäften, die öffentlich zugänglich sind, nicht dauerhaft offen gehalten werden. Kein Ausschlusskriterium für die Förderung sind etwa Flutlichtanlagen in Skigebieten oder beheizte Außenpools.
Wie das konkret kontrolliert wird, blieb offen. Die Unternehmen müssten ja im Zuge des Antrags unterschreiben, dass man die Förderbedingungen einhält, erläuterte Gewessler auf Nachfrage. Es werde auch stichprobenartige Kontrollen der aws geben, ob diese tatsächlich erfüllt werden.
Wirtschaftsvertreter wünschen sich mehr
Wirtschaftsvertreter haben die Aufstockung des Energiekostenzuschusses grundsätzlich begrüßt - sie wünschen sich aber eine Verlängerung der Förderperiode und eine weitere Aufstockung der Fördersumme. IV-Präsident Georg Knill nannte dafür konkrete Zahlen: Anhebung des Förderbudgets auf 2,5 Mrd. Euro und Verlängerung des Förderzeitraums bis mindestens Ende 2023. Während die wirtschaftsliberale Denkfabrik Agenda Austria von einer "Gießkannenförderung" spricht und die Gefahr einer Überförderung sieht, befürchtet der Handel, dass viele Unternehmen wegen der 3-Prozent-Hürde um die Förderung umfallen könnten.
SPÖ und FPÖ sind sich einig, dass der Energiekostenzuschuss zu spät kommt. Für die FPÖ ist er zu kompliziert und beinhaltet zu viele Verbote, für die SPÖ ist er nicht treffsicher.
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<Steuerzahler>
zahlen die Rechnung
schon lange nicht mehr.
Wie gegenfinanzieren die Schwarz-Grünen? Wie seit 2019 üblich auf Pump?
https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home_1/home_9/Bundeshaushalt_2021_im_U-berblick_BF.pdf
Soli NATO Nachbar in Not (Einkommenssteuerpflichtige)
an Stelle von Neuschulden & Geldentwertung
für die Nachkommenden!
Jetzt darf der Steuerzahler das Lehrgeld der unfähigen Politiker für eine, seit Jahren, verpfuschte Energiepolitik bezahlen.
achso wirhaben ja ohnehin 500 € Taschengeld ( = 250 l Heizöl davon 100 Steuern ) zugsteckt bekommen damit wir uns nicht zuviel aufregen .
Grob gerechnet holt sich der Staat die 500.- € bereits bei 1700 l Heizölrechnung wieder vollständig zurück.
Politik in diesem Land besteht nur mehr aus Lügen
Zuerst fördert der Staat die Firmen beim Kauf eines SUV e Autos und dann stützt er such nich die Stromkosten und das ohne Gegenfinanzierung. Unsere Kinder werden uns zum Teufel jagen, weil wir solcherlei Geldverschwendung geduldet haben .
Na da werden die Millionen verteilt. Und die kleine Leute bekommen die CO2 Strafsteuer aufgebrummt.
YBBSTALER Sarkasmus ein! ja, ja, wir kleinen Leute sind wirklich arm! Sarkasmus aus!
Was ging einfach? Das so auch „Spekulanten“ mit Steuergeld für deren Glücksspiel am der Strombörse subventioniert werden?
Und wieder kriegt die Seilbahnwirtschaft Geld von uns Steuerzahlern. Sie dürfen damit auch in der Nacht die Pisten beleuchten. Hingegen sollen unsere Kinder bei 19 Grad in den Klassenzimmern sitzen.
Bei wieviel Grad glauben sie sind wir vor sechzig Jahren in der Klasse gesessen?
Damals hatten wir in der Klasse einen Kohlenofen den der Schulwart schon sehr bald in der Frühe eingeheizt hat.
Es war mehr als warm. Das war im Winter auch nötig, sind wir doch zu Fuß in die Schule gegangen das waren bei mir 3,5km und die Kleidung war nass und verschwitzt. Das Trocknen war somit kein Problem eher schon nicht einzuschlafen.
Alles war o.k. etwas anderes gab es nicht damals.
Meine Mutter ist 6 km täglich zur Schule bei Wind und Wetter gelaufen. In Röcken. Hosen gab es nicht für Mädchen und geschweige denn wasserdichte Schuhe.
Also bitte wovon reden wir hier?
ABER: es gibt keinen „Arschwärmer“ mehr für Sessellifte 😂
Das allein schon ist nur mehr lachhaft. Wo bleibt die Relation? Flutlicht ok, Pistenbeschneiung ebenso, Heizung in Sesselliften böse, Heizschwammerl in Rondos auch böse? 😂
Oh mei oh mei.
Na, zum Glück hab ich meine Skier im ASI entsorgt. Der Spaß ist dann doch irgendwann mal zu teuer geworden (schon vor Jahren). Darum verzichte ich gerne auf den Massenskitourismus.
Der Energiekostenzuschuss kann im Kriegssanktionsmodus den Wirtschaftsverlust niemals ausgleichen. also nur die politische Kriegstreiberei verlängern.
Realpolitischer Faktenloser Unsinn³!
Verstehe, Kriegssanktionen sind realpolitischer faktenloser Unsinn!
Diese Energiemilliarden gehen über die Übergewinnsteuer 1:1 zurück an den Staat.
Ein Kunstgriff halt.
Regt euch daher wegen dem Budget ab.. außerdem hat Corona 90, NEUNZIG Milliarden gekostet, größtenteils absolut mutwillig.
Durch die Inflation sind die Schulden ja eh bald abgetragen.
hahahaha!
Sie wissen ja dass Geld niemals verloren geht es hat nur jemand anderer und diese Anderen haben das Gels schon in Anlagewerte investiert. Die Eigentümer dieser Anlagewerte sind auch die Eigentümer Österreichs.
Es wird richtig finster werden in den Städten und Gemeinden ab 22:00 h. Na, wenn das nicht wieder eine "Einladung" ist für Diebstahl & Co.?
Zum Handkuss kommt natürlich wieder die Gastronomie, der Tourismus. Nachdem die Raucher nach draußen verbannt wurden und der Wirt es mit Heizschwammerl für die Raucher gemütlich gemacht hat, darf der Raucher nun endgültig frieren oder besser gleich daheim bleiben. (Ich bin Nichtraucher - dennoch habe ich Verständnis für die Wirtn und die rauchenden Gäste).
Die GrünInnen verrennen sich unendlich und sind nur am Fordern. Und die ÖVP muss abnicken.
Das stimmt so nicht... wenn es DUNKEL ist braucht man LICHT.
Einbrecher sind so sichtbarer, daher kommen Einbrecher zumeist nicht in der Nacht, sondern in der Dämmerung.
Interessanterweise wurde in unserem Privathaus um ca 21:00 h eingebrochen, nicht in der Dämmerung (keine Straßenbeleuchtung in der Siedlung).
Ich mag Mannerwafferl. Aber so daneben nicht.
Auch Wafferl dürfen Meinungen kund tun, meinen‘s nicht?
Haben die eine Gelddruckmaschine oder mehrer?
Gelddruckmaschine heisst Steuerzahler
Unsere Kinder werden uns verfluchen
Bei Betriebsverlust !!!!!
Wäre es nicht besser "bei drohendem Betriebsverlust", um nicht den Betrieb zuerst einstellen zu müssen?
Na ja, der Volkswirtschaftler wird schon wissen, wie das nach dem Betriebsverlust besser geht!
Er hat das ja jahrelang studiert.
das kann aber nicht an die Corona Hilfen anschließen, wo Manche richtig viel Geld zu Verschönerung ihrer Betriebe erhaltne haben. aber vielleicht ist das nur die erst Wochenrate`?
Bei nüchtener Betrachtung sind diese vier Herrschaften nicht mehr existent.
Nur, sie wissen es noch nicht!
Jeder Tag, ist einer zu viel. Die richten an einem Tag mehr Schaden an, als wir jemals wieder gut machen können.
mich wunderts wo die Politik immer die vielen Milliarden hernehmen🥺
Von uns, der arbeitenden Bevölkerung. Wir zahlen das alles.
Sie posten ihren Mist in jedem Thread. Müllens das Krone Forum zu.
Können Sie sinnerfassend lesen? Wie lautet die Überschrift dieses Artikels?
Ich sehe keine Rumänin! Im Artikel steht auch nichts davon. Wovon erzählen Sie da?
ich denke der Frau war um Mitternacht nicht mehr zu helfen, wegen unterlassener Hilfeleistung ist zuerst der 34 Jährige zu belangen
das Geld bleibt ja in der Familie.
... und wieder ist die türkis-grüne Bundesregierung nicht bereit, das Problem AN DER WURZEL zu bekämpfen.
Stattdessen werden einmal mehr gießkannenmäßig an wohlgesonnene ein paar hart erarbeitete Steuermilliarden verschenkt.
Wie würden Sie die Wurzel anpacken?
Die EU zusammenschimpfen? Im Bierzelt? Oder wie wäre Ihr Plan?
DocHolliday
Die türkis-Grüne Bundesregierung hätte eine Vielzahl an Möglichkeiten bei denen sie die EU nicht braucht.
- massive Senkung der Lohnnebenkosten
- Senkung der Steuern auf Energie
- Senkung MWSt. z. B. auf Lebensmittel aber auch auf Photovoltaik etc.
Das Prinzip zur Strompreisfindung ist auch nicht gottgegeben - das merrit-order prinzip funktioniert nachweislich nicht - also muss ein funktionierendes System installiert werden.
Das alles sind beispiele für Maßnahmen die das Problem an der Wurzel bekämpfen würden.
stattdessen läutet die türkis-GRÜNE Bundesregierung selbst die nächste Inflationseskalationsstufe ein: CO2 Steuer.
Sie schreiben ein funktionierendes System. Wie soll das ausschauen? Glauben Sie mir, wenn dies so einfach wäre, dann hätten wir schon viele Vorschläge. Ich meine funktionierende Vorschläge.
Jawoll Frau Ökonomierätin, Spezialistin vom Schreibtisch aus für ja eh alles.
Frage: wenn auf Energie (Gas&Strom)in Ö keine Steuer eingenommen würde, was würde zB die kWh Strom kosten?
Richtig, immer noch sauteuer!
Gas? Ebenso.
Also nicht einmal Placeboeffekte!
Das wäre vernünftige Politik. Nur die darf man nicht erwarten. Es wird wieder ein kompliziertes System erschaffen, mit dem unser Geld und vor allem das Geld unserer Kinder gönnerhaft verteilt wird, im Wissen dass die Familie das meiste kriegt.
Hilflos und machtbewusst. Und über die Grünen braucht man nicht zu reden, die gibt es eh bald nicht mehr.
das Problem ist, die wirklich Gescheiten und zugleich Ehrlichen findet man halt selten an richtigen Stellen. wenn da ein Ex Vizekanzler herüberkommt wie der Schlager Titel, "mein patschertes Leben", dann haben die Wähler halt auch ganz blind auf die Falschen gesetzt. und bei den Optimal Kurzzeit Blendern ist es nicht anders. rund um die Schlacht am Buffet schupsen sich halt immer wieder die Größten direkt nach vorne.
Habe mir das um 12:10 Uhr im Fernsehen angesehen :
Das Geschwurbel vom Kogler ist an Peinlichkeit nicht mehr zu übertreffen. Kann man den Typen nicht einfach ausblenden. Der bringt es einfach nicht.
Kogler haben fertig!
Wenn man solch ein Gestammel bei einen Psychologen ablässt, ist der Führerschein gegessen!
Aha, darum haben Sie keinen Führerschein mehr.
Und dann?? Wenn das Geld verpufft is und die Preise weitersteigen?
Es wird ja weiter nachgelegt.
VDL kündigte weitere Sanktionen an, die nichts bringen und nur schaden.
Deshalb wird sich die Energiesituation und die finanzielle Situation in absehbarer Zeit wohl nicht verbessern.
Wagenknecht meinte zurecht:
"Wie bescheuert ist das denn?"