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"Unter Türkis-Blau konnte man sich Gesetze kaufen"

Von OÖN   28.August 2021

"Unter Türkis-Blau konnte man sich Gesetze kaufen"
Zufrieden: Tomaselli (Grüne)

Der Fraktionsführer der SPÖ im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Jan Krainer, sagte: "Das Urteil bestätigt: Unter Türkis-Blau konnte man sich Gesetze kaufen." Die Erkenntnisse des Ausschusses ergäben "ein düsteres Bild von einer käuflichen Regierung, die stets bereit war, im Sinne der Interessen von Großsponsoren zu agieren".

Krainer, gewohnt angriffig: "Wenn ÖVP und FPÖ miteinander regieren, gibt es immer und immer wieder nur zwei Stationen: Regierungsbank und Anklagebank." Er rechnet damit, dass das Urteil "seinen Schatten auf weitere Prozesse werfen" wird.

Neos-Obfrau Beate Meinl-Reisinger nannte die vorläufige Verurteilung Straches "ein Ergebnis des Untersuchungsausschusses und einer konsequent arbeitenden Justiz in der Folge des Ibiza-Videos". Das sei wichtig für eine saubere Politik – "und es muss mehr folgen". Denn: "Einen Tango Korrupti tanzt man zu zweit." Auch die ÖVP sei im U-Ausschuss "zu Recht ins Scheinwerferlicht gerückt". Für die grüne Fraktionschefin im U-Ausschuss, Nina Tomaselli, ist das Urteil eine wichtige Etappe im "Selbstreinigungsprozess nach Ibiza". Ein funktionierender Rechtsstaat sei "ein Korruptionsschutzschild", das müsse so bleiben.

Eine "richtungsweisende Entscheidung" ist die Verurteilung für Martin Kreutner vom Rechtsstaat- & Antikorruptions-Volksbegehren; dies sei aber "nur ein Anfang". "Bestechung und Bestechlichkeit sind ein Gift für jedes Gemeinwesen, denn sie untergraben das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik und den Rechtsstaat", so Kreutner. Insofern sei es "erfreulich, dass ein Teil dieses Vertrauens heute wiederhergestellt wurde".

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29. November 2021