Uneinige Länderchefs und taktische Spiele
WIEN. Treffen von Kanzler Kurz mit den Landeshauptleuten - Taktieren um Inhalt des Misstrauensantrags.
Der Burgenländer Hans Peter Doskozil legte sich im Interview fest; auch die beiden anderen SP-Länderchefs, Michael Ludwig (Wien) und Peter Kaiser (Kärnten), ließen beim gestrigen Treffen der Landeshauptleute mit Kanzler Sebastian Kurz (VP) wenig Bereitschaft erkennen, dass die SPÖ von einem Misstrauensantrag am Montag abrücken könnte. Alle drei sagten, dass es bei dem Gespräch keine Angebote von Kurz gegeben hätte. "Wir hätten diese auch nicht diskutiert", meinte Ludwig. Kaiser sagte, es müsse "noch einiges sehr Überraschendes" passieren, damit Kurz das Vertrauen der SPÖ gewinne.
Die VP-Landeshauptleute versuchten offenbar, ihre SP-Kollegen umzustimmen. "Wir brauchen eine stabile Regierung mit Kurz", appellierte Oberösterreichs Thomas Stelzer vor dem Treffen, "Verantwortung zu zeigen". Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sprach von einer "äußerst sensiblen Situation" in Österreich.
Video: Um die Zustimmung der SPÖ zum Misstrauensvotum wurde hoch gepokert.
Auch die Freiheitlichen ließen, neben der SPÖ, Kurz weiter zappeln, in der Partei sei die "Meinungsbildung" über einen Misstrauensantrag noch nicht abgeschlossen, ob sie einem von der Liste Jetzt formulierten Antrag zustimmen oder eventuell einen eigenen einbringen sollen. Peter Pilz (Jetzt) hatte die Variante eines Misstrauensantrags gegen die gesamte Regierung ins Spiel gebracht, nach einem Rüffel von Klubchef Bruno Rossmann legte er sich wieder auf den bereits formulierten Antrag gegen Kurz fest.
Zudem wurde bei SPÖ und Jetzt auch über die Beantragung einer geheimen Abstimmung nachgedacht. Auf diese Weise sollen die Abgeordneten "nach bestem Wissen und Gewissen" abstimmen können, so die Argumentation. Die ÖVP-Fraktion könnte einer solchen Aktion allerdings mit der Forderung nach einer namentlichen Abstimmung kontern.
Die österreichische Nation und ihre Menschen
U-Ausschuss: Benko will nun "verbindlich" erscheinen
Nehammer zu 41-Stunden-Woche: "Kommt für mich fix nicht in Frage"
Tanner sieht Sky Shield als "Speerspitze für ein neutrales Österreich"
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
eine Partei Monarchie, obs der Wähler mal durchschaut ?
Am Montag sollte dem machtgeilen gagamobilfahrenden BK Kurz und den "Türkisen"
sowie den "alt-ÖVP-lern" das Misstrauen ausgesprochen werden.
Es ist Zeit diesen Typen die Grenzen aufzuzeigen. Einen IM Kickl ohne Grund zu entlassen, nur weil er seine Arbeit für Österreichs Bevölkerung macht - mehrheitlich damit einverstanden - ist ein Skandal erster Güte.
Der Kurz ist ja so ein richtiges Herzerl.....
Für den scheint das Parlament ja nun nicht die Vertretung der Österreicher zu sein.
Jö , jetzt weint er , weil ihn die Mehrheit der Österreicher einfach nicht mehr ertragen kann.
Aber vielleicht erklärt er ja dem durchschnittlichen Österreicher was für ihn Mehrheit bedeutet.
Sein Demokrativerständnis scheint jedenfalls ausbaufähig.....
Aber bald hat er ja Zeit an seiner Bildung zu arbeiten. Oder geht er mit dem Strache gemeinsam zum AMS ? Bekommt er dann auch die Mindestsicherung....?
Fragen über Fragen...aber er hat ja Zeit sich darüber den Kopf zu zerbrechen wenn er ausgeweint hat. Ist ja direkt peinlich was er jetzt herumjammert.
" Sei endlich ein Mann ! - Bastl!!!"
Wieso uneinig, ?
Die türkisen Landeshauptleute hängen an der Macht , wie ihr "Kurz" - Kanzler, na der kürzeste Kanzler aller Zeiten......
Und Österreich ist froh wenn der Alptraum mit dieser Refierung endlich ein Ende hat.
Je schneller dieser Misstrauensantrag eingebracht und der Kurz weh ist um so besser für das Land.
Dieser Kurz hat das Kand gespalten, jegliche Kmunikation eingestellt, außer jener in eigener Sache.
Und sein Sermon , wie erfolgreich er denn wäre, wird ja auch nicht wahrer nur weil er ihn andauernd wiederholt.
Leider ist genau nix passiert seit es diese Regierung gibt, Was genau der Erfolg sein soll wenn sich die Österreicher ab 2023 ihre Steuersenkung vorfinanzieren 😂😂 kann man auch nur türkisen Wählen erklären.
Und ein Wunsch an die ÖVP schickts die Liste Kurz in die Wüste und kümmert euch um Österreich 🇦🇹
und, schon munter?
Schon nüchtern ?
Schauspieler Kurz und seine ICH-AG
Dieses Theater was Kurz jetzt aufführt ist doch genau so gewollt vom machtbesessenen Kanzler der gescheiterten ÖVPFPÖ-Bundesverwirrung.
Jetzt nimmt er grinsend den Misstrauensantrag in Kauf, ja er wartet direkt darauf und stellt sich danach vor die Kameras und gibt allen Anderen die Schuld.
Das ist doch die gleiche verlogene Vorgehensweise wie es die FPÖ seit Jahren praktiziert.
Kurz hat in Kurzer Zeit aus Österreich beinahe eine Diktatur gemacht. Es gibt beim ÖVP-Chef nur Eines: ICH, er hat aus einer staatstragenden Partei ÖVP eine ICH-AG gemacht und seine Schulfreunde und Studienabbrecher in der Regierung unterstützen ihn dabei.
So ein Versager wie es Kurz ist, kann das Vertrauen des Nationalrates NICHT mehr besitzen.
Er kann sich ruhig am Montag in den Medien als der Märtyrer präsentieren, glauben werden dieses Schauspiel von Kurz nicht mehr viele Staatsbürger.
die spö ist,seit sie in der opposition gelandet ist, nicht mehr tragbar.
jetzt stellt sie ihre unvernunft und ihr unvermögen täglich zur schau.
ich schäme mich dafür, dass ich mich 40 ! jahre lang benutzen lassen habe.
....schreibt ein verbitterter Pensionist den wir nun durchfüttern müssen 😢