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Innenpolitik

Uneinige Länderchefs und taktische Spiele

25. Mai 2019 00:04 Uhr

Uneinige Länderchefs und taktische Spiele
LH-Treffen im Kanzleramt

WIEN. Treffen von Kanzler Kurz mit den Landeshauptleuten - Taktieren um Inhalt des Misstrauensantrags.

Der Burgenländer Hans Peter Doskozil legte sich im Interview fest; auch die beiden anderen SP-Länderchefs, Michael Ludwig (Wien) und Peter Kaiser (Kärnten), ließen beim gestrigen Treffen der Landeshauptleute mit Kanzler Sebastian Kurz (VP) wenig Bereitschaft erkennen, dass die SPÖ von einem Misstrauensantrag am Montag abrücken könnte. Alle drei sagten, dass es bei dem Gespräch keine Angebote von Kurz gegeben hätte. "Wir hätten diese auch nicht diskutiert", meinte Ludwig. Kaiser sagte, es müsse "noch einiges sehr Überraschendes" passieren, damit Kurz das Vertrauen der SPÖ gewinne.

Die VP-Landeshauptleute versuchten offenbar, ihre SP-Kollegen umzustimmen. "Wir brauchen eine stabile Regierung mit Kurz", appellierte Oberösterreichs Thomas Stelzer vor dem Treffen, "Verantwortung zu zeigen". Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sprach von einer "äußerst sensiblen Situation" in Österreich.

Video: Um die Zustimmung der SPÖ zum Misstrauensvotum wurde hoch gepokert. 

 

Auch die Freiheitlichen ließen, neben der SPÖ, Kurz weiter zappeln, in der Partei sei die "Meinungsbildung" über einen Misstrauensantrag noch nicht abgeschlossen, ob sie einem von der Liste Jetzt formulierten Antrag zustimmen oder eventuell einen eigenen einbringen sollen. Peter Pilz (Jetzt) hatte die Variante eines Misstrauensantrags gegen die gesamte Regierung ins Spiel gebracht, nach einem Rüffel von Klubchef Bruno Rossmann legte er sich wieder auf den bereits formulierten Antrag gegen Kurz fest.

Zudem wurde bei SPÖ und Jetzt auch über die Beantragung einer geheimen Abstimmung nachgedacht. Auf diese Weise sollen die Abgeordneten "nach bestem Wissen und Gewissen" abstimmen können, so die Argumentation. Die ÖVP-Fraktion könnte einer solchen Aktion allerdings mit der Forderung nach einer namentlichen Abstimmung kontern.

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