Umstrittene Corona-Hilfen für rote Kinderfreunde
WIEN. Schlagabtausch zwischen ÖVP und SPÖ, das zuständige Ministerium sieht keinen Grund für Prüfung.
ÖVP und SPÖ sind sich wegen Corona-Hilfen aus dem Fonds für Non-Profit-Organisationen (NPO) neuerlich in die Haare geraten.
Nachdem VP-Mandatar Andreas Hanger beklagt hatte, dass Förderungen an die roten Kinderfreunde "bagatellisiert" würden und er "politische Einflussnahme auf Entscheidungen zum NPO-Fonds" unterstellt hatte, rückte am Freitag für die SPÖ Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch aus, um der ÖVP "Dirty Campaigning" vorzuwerfen.
Wie aus mehreren Medien zugespielten Unterlagen hervorgeht, haben nicht nur VP-nahe Vereine Corona-Hilfen aus dem NPO-Fonds kassiert, sondern auch diverse Organisationen der roten Kinderfreunde in Höhe von insgesamt 2,4 Millionen Euro.
- ZIB 1: Streit über Kinderfreunde-Förderungen
Der bei Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) angesiedelte NPO-Fonds wurde 2020 eingerichtet, um gemeinnützige Vereine und andere Non-Profit-Organisationen durch die Krise zu bringen. Parteien und ihre "Teilorganisationen" sind ausgeschlossen, was aber nicht automatisch auch parteinahe Organisationen umfasst.
In Koglers Ressort hegt man in diesem Fall keine Zweifel, dass die Hilfen zu Recht beantragt worden sind: "Es gibt keinerlei Hinweise, dass es sich bei den Kinderfreunden um eine Teilorganisation einer Partei handeln könnte."
Die ÖVP sieht eine "Ungleichbehandlung": "Das ist überhaupt nicht nachvollziehbar, dass in einem Fall überprüft wird und im anderen nicht", kritisiert Hanger.
SP-Geschäftsführer Deutsch hingegen sieht einen Versuch, "vom ÖVP-Förderskandal durch Anpatzen anderer Parteien abzulenken".
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Dass die "Kinderfreunde" der SPÖ zugehören, kann wirklich niemand abstreiten.
Egal, ob Landjugend, Pfadfinder, Kinderfreunde, ASKÖ, ASVÖ, Union, .... alle sind politisch irgendwem zuzuordnen.
Alle leisten hier meist ehrenamtlich wertvolle Arbeit, egal ob für Babys oder Senioren.
Die politischen Schuldzuweisungen und Diffamierungen sind mehr als fehl am Platz.
Die Geschenkeritis der Regierung nimmt untragbare Zustände an. Sie nehmen Geld von den Ärmsten um es an ihre Freunde zu verschenken.
Was wir brauchen ist erstens einen Mindeslohn, mit dem das Leben bezahlbar wird und zweitens eine Steuerfreibetrag, der etwa dem Mindesteinkommen entspricht.
Drittens sollen Mindeslohn, Steuerfreibetrag und Steuerprogression automatisch an die Inflation angepasst werden.
Für die Zuwendungen der Steuerzahler an die Parteien wurde diese Regelung schon längst eingeführt. Die Kleinverdiener sind es unseren Politikern nicht wert.