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Innenpolitik

Um die Mindestsicherung herrscht Verwirrung

Von Barbara Eidenberger 14. Januar 2020 17:47 Uhr

Rudolf Anschober
Minister Rudi Anschober (Grüne)

WIEN/Linz. Dass Sozialminister Rudi Anschober (Grüne) am Dienstag in einem Interview von einer „Verländerung der Mindestsicherung“ sprach, löste in einigen Bundesländern Verwirrung aus.

Wie berichtet, hatte der Verfassungsgerichthof (VfGH) zwei Aspekte des entsprechenden von der VP-FP-Regierung beschlossenen Gesetzes gekippt: die Verknüpfung mit Sprachkenntnissen und die Höchstsätze für Kinder.

Anschober, schon in der Zeit als grüner Landesrat Kritiker der Regelung, wird nun eine Rechtsprüfung einleiten. Er sprach aber auch davon, die Verantwortlichkeit für die Mindestsicherung „wieder in die Länder zu geben“. Tirol, Vorarlberg und Wien hätten „sehr spannende Lösungen“. Anders gesagt: das bestehende Bundes-Rahmengesetz vollständig kippen und jedem Bundesland wieder eine eigene Regelung lassen.

Was das für Oberösterreich bedeuten würde, sei völlig offen, sagt Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SP). Wie auch in Niederösterreich hat man hierzulande das Rahmengesetz umgesetzt und will nun die zwei widerrechtlichen Bestimmungen reparieren. Wieder ein ganz eigenes „oberösterreichisches Modell“ aufzusetzen, sei nicht geplant, darin sind sich im Bundesland ÖVP, FPÖ und SPÖ überraschend einig. Das Bundes-Rahmengesetz sei „gültige Rechtslage“, sagt VP-Sozialsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer und verweist auf das Regierungsprogramm. Dort sei „keine Neuregelung der Sozialhilfe“ geplant. In der Landtagssitzung am 30. Jänner sollen die vom VfGH beeinspruchten Passagen repariert werden.

Dafür spricht sich auch Gerstorfer aus. Allerdings vor dem Hintergrund, dass im schwarz-blau regierten Oberösterreich eine neuerliche Verschärfung kommen könnte: „Damit beginnt die Diskussion wieder von vorne.“ Anschober ruderte gestern bereits zurück und kündigt ein informelles Treffen mit den Sozialreferenten aller Bundesländer an: „Dann wird sich zeigen, wie eine Lösung tatsächlich aussehen wird.“

 

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Barbara Eidenberger

Redakteurin Innenpolitik

Barbara Eidenberger
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