überblick
SALZBURG. Die Landesliste der Salzburger ÖVP steht: Auf Platz eins ist Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler gereiht, dahinter folgen Klubobmann-Stellvertreter Peter Haubner, Tanja Graf und Carina Reiter. Alle drei sind bereits Abgeordnete im Nationalrat.
WIEN. Am Wiener Landesgericht wird am Freitag gegen den Ex-Nationalratsabgeordneten Peter Pilz (zuerst Grüne, dann Liste Jetzt) wegen verbotener Veröffentlichung und übler Nachrede verhandelt. Der Vorwurf der verbotenen Veröffentlichung bezieht sich auf die Jahre 2000 und 2010, konkret auf Pilz’ Agieren rund um die Spitzel-Affäre, bei der es um angeblich von der FPÖ beauftragte verbotene Datenabfragen aus dem Polizei-Computer ging, sowie die Ermittlungen zum Fall Natascha Kampusch. Zudem fühlte sich 2018 das damals FP-geführte Innenministerium von Pilz’ Aussendung, in der er die Abschiebung eines afghanischen Flüchtlings als "amtlichen Mordversuch" bezeichnete, verunglimpft. Pilz will sich nicht schuldig bekennen.
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