U-Ausschuss wird nicht verlängert
WIEN. Der Ibiza-Ausschuss läuft aus. Trotz aller Versuche der Opposition hielt die Mauer der Koalition gegen eine zweite Verlängerung kurz nach Mitternacht im Nationalrat.
Was die Fortsetzung des U-Ausschusses angeht, die Neos, SPÖ und FPÖ vehement mit bekannten Argumenten wie etwa noch immer fehlenden Akten und scharfen Angriffen auf die ÖVP einforderten, trat sogar Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer persönlich ans Rednerpult, um das Stimmverhalten ihrer Fraktion zu erklären. Sie argumentierte, dass die Opposition ja den Ausschuss neu einberufen lassen könnte, auch dank des von den Grünen erkämpften Minderheitenrechts dazu. Wegen einer dreimonatigen Verlängerung werde man jedenfalls die Koalition nicht aufgeben.
Auch die Anträge auf Ministeranklage gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Wirtschaftsminister Margarete Schramböck (ÖVP) fanden keine Mehrheit - das obwohl die Grünen sich der Kritik am Finanzminister anschlossen.
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................diese miese Brut gehört an den Pranger gestellt, geteert und gefedert!
Gott sei Dank, dass diese Schmierenkomödie beendet wird.
Beim nächsten sollten alle Beteiligten, incl. Sobotka ausgewechselt werden.
Na so ein Glück, die Maturaball-Bande ist gerettet, da wird der Messias von Meidling aus Dankbarkeit einige Zugeständnisse an den (diesmal nicht oppositionellen) Koalitionspartner machen müssen, schließlich haben ihn die Ökos vor dem Auftauchen weiterer Grauslichkeiten bewahrt...
Ja der ÖFB darf zur türkis schwarzen Dress künftig grüne Stutzen tragen! Und der ÖFB wird in ÖFBInnen umgetauft🥳
Aber Hallo, so habe ich die Sigi Maurer noch nie erlebt!
Steht auf, schlendert im klosterschwesternhaften knöchellangen Faltenrock zum Pult, schaut mit ihrem hübschen Gesicht ins Plenum und liefert eine Rede ab, die sogar den Blauen die Rede verschlägt. Den Krainer verpasste sie eine Verbalwatschn, deren Knallen man noch auf der Ringstrasse hörte. "Wegen einer 3monatigen UA Verlängerung setzen wir die Regierungskoalition nicht aufs Spiel" - Bingo & AUS!
Gut, die Legislaturperiode dauert noch 3 Jahre, da gibts sicherlich noch Themen, die eines UA würdig sind, dann wird wieder gewählt > Wahltag ist Zahltag!
Die Damen & Herren Kurz, Blümel, Köstinger, Nebeisser, Raab usw des türkisen Lagers stehen indirekt zur Disposition. GRÜN ist außer Frau Zadic als BMJ nur Makkulatur.
Die Sigi M. würde ich aber gerne weiterhin im NR sehen & hören können.
Wer naiv genug war, die GRÜNEN zu wählen in der Hoffnung, dass dies eine sauberer Partei sei, fährt jetzt die Ernte ein. Das Einzige was sie von den Türkisen unterscheidet, ist die Farbe.
Welche Partei halten Sie für sauber?
Super-GAU:
Meiner Meinung nach sind DIE GRÜNEN die Größten Anzunehmenden Umfaller.
Gestern wurde bekannt, dass der Finanzminister auf "Aktenlieferung" vergessen hat.
Also hat er trotz Aufforderung des BP die Akten nicht vollständig geliefert. Welche Konsequenzen hat das nun?
Der BP hat auf eine Exekution verzichtet und mit Blümel telefoniert, und dieser vergisst einfach einen Teil der Akten. Hier wird tatsächlich der Rechtsstaat ausgehebelt und die Grünen decken diese Vorgangsweise (siehe Ablehnung Ministeranklage gegen Blümel).
Zadic sagt der Justiz Unterstützung zu, und tut nichts.
Kogler meint die Regierungsbeteiligung ist nichts für "Lulus" , aber kuscht vor der Övp.
Der BP spielt den Burggeist und meldet sich nicht zu Wort.
Gewessler träumt von der Klimarevolution, die von der Övp nie so zugelassen wird.
Frau Maurer: Wer bezahlt sie?
Der Pöbel, wer sonst. Deshalb machen sie sich lieber lächerlich, unglaubwürdig und unsympathisch, bevor sie das Ende der Koalition und damit ihre Pfründen zuerst verringern und dann ganz verlieren.
Jeder weiß, dass RW nur darauf wartet mit dem Basti am Futtertrog sitzen zu können. Das macht den Basti so stark.
Neuwahlen gibt es sicher keine, wenn die Grünen nicht mehr spuren.
Jetzt der Steuerzahler LEIDER .....früher , vorher die freiwilligen Spenden( für den Anwalt z.B. )
Der "Ausschuss" hat seinem Namen alle Ehre gemacht.
Gut, dass er aufhört.
Endlich können sich die Abgeordneten wieder ihrer Arbeit widmen, für die sie von uns bezahlt werden.
@LIBERTA1: Siehst du das Zudecken von den dunklen Machenschaften der ÖVP-KURZ-Familie als die Arbeit für die die Abgeordneten mit sehr viel Steuergeld bezahlt werden?
Traurig ist ja von der angeblichen Sauberpartei GRÜNE, dass sie die ÖVP bei diesen Dingen unterstützt und beim Zudecken die Komplizenschaft übernimmt.
Mein lieber Blauer13, wenn sie von dunkeln Machenschaften wissen und dies auch Belegen können, müssen sie das dringend zur Anzeige bringen, das ist ihre Pflicht als Staatsbürger.
Das Nachplappern von nicht belegbaren Anschuldigungen, ist nur billige Heute gegen politisch Andersdenkende.
BLAUER13, ich sehe die dunklen Machenschaften auf Schritt und Tritt im Alltag, in der Regierung, in der Opposition, mit und ohne Zudecken. Ich sehe auch, dass der Ausschuss für Eigeninteressen der Oppositon missbraucht wird. Nein, ich halte die Türkisen nicht für unschuldig, genau so wenig wie die Oppostion oder die Grünen. Ich wäre nur froh, wenn die Abgeordneten endlich wieder arbeiten würden, wofür sie bezahlt werden. Wenn die Türkisen ein Gesetz gebrochen haben, sollen sie vor den Richter gestellt werden. Diese Anpatzerei im Ausschuss nervt nur noch und ist sicher keine Werbung für die nächste Wahl.
Mehr billige Steigbügelhalterei als die Grünen geht wirklich nicht !!
Schade... die letzte niderträchtige Chutzpe des Finanzministers (Aktenlieferung "vergessen") wäre eine pergekte Chance gewesen, ohne Gesichtsverlust doch noch einer verlängerung zuzustimmen...
Was ist einem normal denkenden Menschen wichtiger? Die Fortsetzung des Ibiza-Ausschusses oder die Fortsetzung der Regierung in der Koalition?
@LIBERTA1: Was wichtiger wäre?
Saubere Politik und Saubere Umwelt, wie es ja die GRÜNEN versprochen hätten.
Jetzt wurden sie zu Komplizen der KURZ-ÖVP-Familie und helfen beimVertuschen.
Sind Sie wirklich so naiv, dass Sie glauben, die anderen Parteien wären sauber? Ich jedenfalls würde für keinen Politiker die Hand ins Feuer legen. Dazu habe ich schon zuviel Lug und Trug in den verschiedensten Bereichen erlebt. Warum sollte ich glauben, dass ausgerechnet die Politiker durchschnittlich sauberer wären als der Rest der Welt?
Saubere Politik in grün ? Deren Postenschacher läuft ja wie "geschmiert " !!
Die GRÜNEN haben sich nun endgültig zu Komplizen der korrupten ÖVP gemacht.
Mit Hilfe der GRÜNEN konnte die ÖVP die Mauer des Zudecken und Vertuschen festigen.
Die GRÜNEN haben jeden Anspruch auf "Saubere Umwelt - Saubere Politik" verloren und spielen beim Machtrausch der Türkisen ÖVP-KURZ-Familie als Beitragstäter mit.
Nenne einen Fall von Korruption, wenn du schon von korrupt schreibst.
Betreffend illegaler (!) Parteispenden wurden nur FPÖ und SPÖ nach dem letzten NR-Wahlkampf verurteilt.
@KLETTERMAXE: Es war aber die ÖVP, die die Wahlkampfkosten bewusst und vorsätzlich um fast das Doppelte überschritten hat.
WAHLKAMPFFINANZIERUNG
https://www.derstandard.at/story/2000113333064/800-000-euro-strafe-gegen-oevp-wegen-zu-hoher-wahlkampfkosten
Zu hohe Wahlkampfkosten 2017: ÖVP zahlt 800.000 Euro Strafe
Die ÖVP hat im Nationalratswahlkampf 2017 fast doppelt so viel ausgegeben wie erlaubt. Weitere 80.000 Euro Strafe kommen aufgrund von Verstößen gegen Spendenregeln dazu
Die Grünen sind in der Koalition angekommen.
Ob sie jedoch in den nächsten Jahren jemals wieder in diese Verlegenheit kommt, wird der Wähler zu verhindern wissen!
Die Grünen sind sich ihrer Verantwortung bewusst. Sie sind in der Realität angekommen. Sie haben bewiesen, dass sie Verantwortung übernehmen und durchhalten können, auch wenn es manchmal weh tut. Die Grünen haben gezeigt, dass sie wählbar sind.
Ich war zu Beginn von Kogler nicht überzeugt, konnte aber feststellen, er ist mit der Aufgabe gewachsen. Er verliert das Ziel nicht aus den Augen, auch wenn die Hetzer keine Ruhe geben.
Ja hoffentlich !!
Na logisch.
Die Opposition soll sich neue Themen suchen und nicht jahrelang auf den alten herumreiten. Das kostet nur Zeit und Geld, unsere Zukunft liegt vor uns und nicht in alten Unterstellungen und im WhatsApp Voyeurismus.
Ginge es der Opposition tatsächlich um Aufklärung, hätte man die Zeit anders nutzen können. So aber ist bewiesen, dass es nur ums politische Kasperltheater und deren Bühne geht.
@KLETTERMAXE: Es ist aber die ÖVP die durch die um ein Jahr absichtlich verzögerte Aktenlieferung des vergesslichen ÖVP-BLÜMEL diese Geld und Zeitverschwendung voran getrieben hat.
Die ÖVP versucht jetzt mit Hilfe der GRÜNEN die dunklen Machenschaften innerhalb der ÖVP-KURZ-Familie zuzudecken.
Es wird NICHT gelingen.
Lustig wird ja jetzt auch, wenn HC-Strache beim Prozess zum Auspacken anfängt. Er wird die Krot mit Sicherheit NICHT alleine schlucken, da kann sich die KURZ-ÖVP schon anschnallen.
Na logisch will ÖVP-Multinicker Klettermaxe/spoe/superheld/AlfredENeumann/DonMartin/etc. die türkisen Skandale möglichst schnell zugedeckt sehen. So ist bewiesen, dass es ihm und seiner Partei nur um Machtausübung und nie um Demokratie geht.
Bis auf ein paar voyeuristische und peinliche SMS/WhatsApp hat der U-Ausschuss aber nichts aufdecken können oder wollen.
Es liegt wahrscheinlich daran, dass man sich ausschließlich mit der ÖVP beschäftigt, in den relevanten "Ibiza"-Zeiten aber die SPÖ die Kanzlerschaft hatte.
@KLETTERMAXE: Jetzt wird dein ÖVP-Verteidigungsversuch genau so peinlich wie es die Wortmeldungen vom ÖVP-Abgeordneten Hanger laufend sind.
Was hat die ÖVP-Kanzlerschaft mit dem Ibiza-Video zu tun?
Der Ausschuss heißt ja auch:
"Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung" (Ibiza-Untersuchungsausschuss)