Van der Bellen ordnet Sicherung der Akten bei Finanzminister Blümel an
WIEN. Bundespräsident: „Bin kein Hellseher“, deshalb müsse die Lieferung überprüft werden.
Heute hat Gernot Blümel seinen dritten und letzten Auftritt im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Weil die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen den Finanzminister (VP) wegen des Verdachts der Mitwirkung an einer illegalen Parteispende von Novomatic ermittelt, rechnete die Opposition wieder mit vielen Entschlagungen.
Viel unangenehmer ist für Blümel die Lage seit gestern, wenn es um die von SPÖ, FPÖ und Neos geforderte Nachlieferung von Akten und E-Mails aus seinem Ressort geht. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat angekündigt, dass er heute „das Straflandesgericht Wien mit der Umsetzung“ des am 5. Mai vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) an ihn gerichteten Exekutionsantrags beauftragen werde.
Daraus gibt es ein neues Kapitel in einer in der Rechtsgeschichte beispiellosen Situation: Ursprünglich hatte Blümel nach vom VfGH angedrohter Exekution von der Opposition eingeforderte Akten im letzten Moment geliefert. Es ging vor allem um Korrespondenzen von Ministeriumsmitarbeitern mit Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid und anderen Personen im Umfeld des ehemaligen Finanzministers Hartwig Löger (VP).
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Beschwerde vom 18. Juni
In einer Beschwerde an den Bundespräsidenten monierte die Opposition am 18. Juni, dass Blümel lückenhaft und teilweise mangelhaft geliefert habe. So habe man von anderen Quellen zahlreiche E-Mails aus dem Finanzressort, die in dem Konvolut aber nicht enthalten seien.
Blümel warf SPÖ, Neos und FPÖ vor, damit „untadeligen“ Mitarbeitern zu unterstellen, dass sie die Unwahrheit sagen. Er habe seine Beamten aufgefordert, selbst einzuschätzen, was als „Privatsache“ zurückzuhalten sei. Alles andere sei vollständig und umfassend geliefert worden.
Van der Bellen sagte dazu, „ich bin vieles, aber kein Hellseher“. Er könne keinesfalls beurteilen, welche Seite recht habe.
Die Bundesverfassung (Art. 146 Abs. 2) räumt ihm in diesem Fall ein, Organe zu beauftragen, um im Finanzressort nach weiteren Akten und E-Mail-Postfächern zu suchen.
Das Straflandesgericht Wien werde dafür „Datenforensiker und IT-Fachleute brauchen“, aber auch Datenschutzexperten. Letztere, weil private Mails nicht im U-Ausschuss landen dürften, sagte Van der Bellen. Über Konsequenzen für den Fall, dass der Finanzminister dem Parlament tatsächlich relevante Akten vorenthalten hat, wollte das Staatsoberhaupt nicht spekulieren. Man müsse aber klar festhalten, dass es kein Strafverfahren, sondern „eine Art Informationssicherungsverfahren“ sei. Blümel hatte davor das Staatsoberhaupt eingeladen, sich persönlich „in irgendeiner Form“ in seinem Ressort von der Vollständigkeit der Lieferung zu überzeugen.
Von einer durch die jüngste Wendung ausgelösten Krise der Demokratie wollte Van der Bellen nicht sprechen. Auch wenn man „schon wieder Neuland“ betrete, sei es eine Stärkung, weil sich zeige, dass „die Institutionen funktionieren“.
Aus dem U-Ausschuss hatte davor FP-Fraktionschef Christian Hafenecker Kritik am „zahnlosen“ Vorgehen des Staatsoberhaupts geübt. Neos-Klubvize Niki Scherak begrüßte danach das schnelle Handeln der Hofburg. Dennoch sei es bedauerlich, dass „der Bundespräsident diese einmalige Entscheidung treffen musste“.
Moser im U-Ausschuss
Im Ibiza-Ausschuss wurde Ex-Justizminister Josef Moser (VP) mit einer E-Mail konfrontiert, in der sein damaliger Generalsekretär Christian Pilnacek erklärte, dass der Minister der WKStA bei den Ibiza-Ermittlungen „keine aktive Rolle“ zukommen lassen wolle.
Pilnacek habe sich unmittelbar nach Veröffentlichung des Videos im Mai 2019 auf eine mündliche Weisung von ihm bezogen, sagte Moser. Demnach sollte „in der Anfangsphase“ der Ermittlungen nur die Kommunikation bei der Oberstaatsanwaltschaft gebündelt werden. Davon abgesehen „stand für mich außer Zweifel, dass die WKStA ermitteln muss“. Die Aussage eines ehemaligen Mitarbeiters in seinem Kabinett, wonach er die Korruptionsstaatsanwaltschaft „zerschlagen“ wollte, wies Moser als falsch zurück.
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Lieber BETTERTHANTHEREST , weshalb kommen die Schweizer ohne diesem Job aus? Bei Denen macht diesen Job abwechselnd ein Minister mit und die haben auch Regiegrungspolitiker, die charakterlich gefestigt sind. Was machen die besser, die Schweizer?
Das Affentheater kann einem wirklich zum Hals heraushängen.
Was wirklich relevant war wurde doch schon lange beiseite geschafft
Sie haben recht. Der SCHREDDERKAISER ist Kurz.
BLÜMEL heute im Ausschuss!
„Manche der Abgeordneten hätten aber die Institution U-Ausschuss abgewertet“
Da hat sich ja BLÜMEL selbst und die ÖVP-Fraktion mit HANGER an der Spitze treffend beschrieben!
<Pilnacek> keine aktive Rolle
https://www.nachrichten.at/oberoesterreich/innviertel/woeginger-abwahl-der-regierung-hat-mich-am-meisten-schockiert%3Bart70,3159931
BLÜMEL hat bestätigt dass Akten fehlen!
Blümel: »Versehentlich« nicht alle Akten geliefert!
https://zackzack.at/2021/06/16/bluemel-versehentlich-nicht-alle-akten-geliefert/
Wien, 16. Juni 2021 | Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) genügte nicht: Erst nachdem die Höchstrichter Bundespräsident Alexander Van der Bellen um Exekution ihres Beschlusses gebeten hatten, hatte Finanzminister Gernot Blümel Akten an den Ibiza-Untersuchungsausschuss geliefert – mit einem Jahr Verspätung, ausgedruckt auf 33.000 Seiten und unter hoher Geheimhaltungsstufe.
Am Mittwoch stellte sich heraus: Trotz allem hatte Blümel immer noch nicht alle Akten geliefert. SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer fiel auf, dass Kalendereinträge und Kontaktdaten einzelner Ministeriumsmitarbeiter fehlten. Am 09. Juni schrieb er an Blümel. Eine Woche später ging Blümels Antwort bei der Parlamentsdirektion ein. Der Finanzminister gestand, dass Akten fehlten. Das sei ein “Versehen” gewesen.
wer hat an diesen schlamassel schuld? nur der unfähige, verlogene, schmierige kuaz. wenn er sagt, bleamerl, gib alle akten heraus u. wir haben ruhe. aber es sind soviele gaunereien passiert, daß man sie so verstecken muß.
Türkis und Co wurden jetzt verdammt in die Enge getrieben,Ausflüchte und Gegenangriffe werden permanent geritten,das ist .wie wenn ein kleiner Schulbub beim klauen erwischt wird.Schande ist ,daß man den BP braucht um die demokr Rechte durchzusetzen,das ist in EU wirklich einmalig,nicht mal bei Berlusconi war das der Fall.Wie weit reicht dieser Sumpf incl Sobotka?
Da sieht man wieder einmal:
Das Amt des Bundespräsidenten ist wichtig.
Als Brandmauer.
Wer waren denn die Kreise, die vor wenigen Jahren noch lautstark die ersatzlose Streichung des Bundespräsidentenamtes gefordert haben?
Ein paar mehr Kompetenzen (zb Entlassung EINZELNER Minister) würden dem Amt jedenfalls gut tun
Wer hT den Kickl entlassen auf Aufforderung von Kurz?
Es war damals der Ex-Landeshauptmann von NÖ - Hr. Pröll (ÖVP) der die Abschaffung des Bundespräsidentenamtes ins Spiel gebracht hat.
Er hat das damals mit Einsparung begründet.
Oder lagen da etwa vielmehr strategische Gründe dahinter?
wird österreich nur noch v. obergauner u. schwerverbrecher beherrscht?
Wahnsinn. Die arroganten Saftsäcke lassen tatsächlich Van da Bellen antanzen....
Absolute Antidemokraten. denen ist unser Rechtsstaat wurscht!
Manche glauben wirklich nach dem parteipolitischen Spielchen der Opposition, dass ein Bundesminister selbst die Akten aussucht und liefert. 😁😁
Daran sieht man, wie weit viele Bürger vom Arbeitsleben und der Realität entfernt sind. Aber genau auf dieses Klientel zielt die Opposition ab.
In diesem speziellen Fall wurde vom obersten Gericht angeordnet, dass alle Akten mit Ausnahme der privaten Korrespondenz zu liefern seien. Aus rechtlichen Gründen müssen die Verfasser oder Empfänger der Emails im Ministerium SELBST entscheiden, was privat und was dienstlich gewesen ist. Der Bundesminister hat darauf natürlich keinerlei Einfluss und ist ist diese Abläufe von der Selektion bis zur Auslieferung nicht involviert.
Der HBP putzt sich am Gericht ab, anstatt den Mut aufzubringen und seiner ehemaligen Partei (SPÖ) endlich einmal die Wahrheit ins Gesicht zu sagen. Die Wahrheit ist, dass es rechtlich sehr schwierig sein wird, die private Korrespondenz einzusehen. Zurecht!
Manche glauben, dass ein Bundesminister seine Schäfchen dazu Weisungen erteilt, wie sie vorzugehen haben und er dafür daher sowiso verantwortlich ist!
Außerdem kommen von den Schäfchen sicherlich Rückfragen, wie: sollen wir das wirklich schicken?
Das geschieht sicherlich, weil ja das Schäfchen beim Boss nicht in Ungnade fallen will und zurück zur Posteinlaufstelle versetzt werden will!
@HUMPDUMP:
Wurden die Ministeriumsmitarbeiter oder der Minister BLÜMEL vom VfGH aufgefordert diese Akten zu liefern?
Haben die Ministeriumsmitarbeiter das Erkenntnis des VfGH bis zur Exekution ignoriert oder der Minister BLÜMEL?
Treten die Ministeriumsmitarbeiter den Rechtsstaat mit Füßen oder der Minister BLÜMEL?
Die Ministeriumsmitarbeiter haben genau das geliefert was vom Minister BLÜMEL angefordert wurde!
Lieber Poster! Lerne Geschichte....der BP war nie ein Roter!
Wie erwartbar, will der lächerlich-schwürkise Suppenheld der Sache den beauftragten Lichtenfelsgassen-Spin geben:
Alle sind schuld (Mitarbeiter im Ministerium, Opposition, Gerichte, Bundespräsident, etc.) –aber keinesfalls Kurz, Blümel & Co….
Siehe:
https://www.derstandard.at/story/2000127641107/finanzminister-in-der-zib-2-bluemels-uminterpretation
https://www.derstandard.at/story/2000127612055/bluemel-dementiert-inkomplette-datenlieferung-will-entschuldigung?ref=rec
Und: „Wir patzen niemanden an“: Die Opposition unterstützt ohnehin nur jenes Klientel, das „vom Arbeitsleben und der Realität entfernt ist.“ - eine Variante der historisch-rechtspopulistischen Kickl-Schöpfung von "uns Fleißigen und Anständigen"...
Warum dürfen in einem Ministerium die Mitarbeiter, die ja mit sehr viel Steuergeld bezahlt sind, während ihrer Arbeitszeit derart viele Privat E-Mailverkehr führen, dass beinahe das Ganze Postfach unter "Privat" fällt?
Nimmt da etwa der Verantwortliche Minister seine Sorgfaltspflicht nicht wahr?
Jeder Unternehmer würde solche Mitarbeiter die beinahe nur privaten E-Mailverkehr tätigen, sofort entlassen.
Oder könnte es sein dass die "privaten E-Mail" nur ein Ablenkungsargument sind und BLÜMEL und die ÖVP vieles zu Vertuschen haben?
Bei Blümels scheibchenweisen Aktenlieferungen für den U-Ausschuss muss man fast zwangsläufig an die von den Grünen betriebenen Reform zur Strafprozessordnung denken.
Wie hat die Sigi Maurer (Grüne) gemeint:
"es ist doch kein wesentlicher Unterschied, ob die Staatsanwaltschaft durch Beschlagnahme oder im Wege der Amtshilfe in den Besitz solcher Aufzeichnungen und Datenträger kommt."
Was ist das für ein Land, in welchem die Steuerzahler von eitlen, machtbesoffenen
Opportunisten und Karrieristen ohne jegliche Moral, ohne jeglichen Anstand
und bar jeglichen Gespürs reGIERt werden?
Wo sich ein paar Busen(?)freunde, die Republik samt Medienlandschaft
aufteilen?
Wo ein Bundespräsident mit der Pummerin aufgeweckt werden muss, um
endlich tätig zu werden?
In jedem (!) anderen EU - Land wären solche untragbaren Minister längst zurückgetreten oder - worden.
Aber bei uns?
Wir lassen uns wirklich alles gefallen.
Erbärmlich.
Fanfarikuss
Ihrem Statement ist nichts hinzuzufügen.
Ist ersichtlich auch in den Foren wie viele Dodeln herumrennen.
Diese grünroten Lemminge die al liebsten jeden ins Bleibergwerk stecken würden der nicht ihren verschwurbelten Ideen Beifall klatscht oder bedingungslos der Corohysterie nachläuft.
Es ist interessant wie Jene mit Gesetzen umgehen, da sie fuer uns den gesetzlichen Rahmen festlegen.
Die gluecklichen Bevormundeten, heissen auch das sicher gut.
Blümel meint also, seine Mitarbeiter würden im Schnitt ein dienstliches Mail pro Tag schrieben, der Rest wäre privat?
Interessant.....
.. vielleicht sollte er da mal ein paar Mail-Ordner Gassi führen....
VdB, wenn das System funktionieren würde, dann bräuchte es diese Untersuchungen nicht!
Die Politik in Österreich hat keine Fähigkeit zur Selbstreinhaltung entwickelt!
Daran krankt es, weil es immer schon so war und deshalb als legitim betrachtet wird!
Van der Bellen (ehemals Grüne) soll nicht schwadronieren.
Er soll gefälligst seinen Aufgaben nachkommen, die die Verfassung für ihn vorsieht.
Eine Verfassung auf die dieser Mann vereidigt ist.
Die Vereidigung ,lb Poster! für das Beste in der ,Bevölkerung Republik und Vaterland haben auch diese Herrschaften geschworen.Wenn man vor Gericht eines Schwurbruches bezichtigt wird,ist man strafverdächtig und der ganze Gesetzesapparat kann dagegen eingesetzt werden
Bei der FPÖ legte der KURZ ganz andere Grundsätze an!
https://perma.cc/59Y6-D9WQ?type=image
https://perma.cc/RG87-TJGP?type=image
Kenne diese oder ähnliche Screen-shots mit bekannten Sprechblasen.
Haben sie dafür eine seriös-belastbare Quelle, denn als die vor gut einem Monat erstmals die Runde machten monierte Kurz Umfeld dies habe er so nie gesagt und stellte mir erinnerlich bei weiterer Verbreitung sogar Klagen in Aussicht.
Wäre dankbar wenn sie eine Quelle dafür anbieten könnten.
Unbestreitbarer Fakt ist eine ORF-Erklärung von Kurz Mentor Spindelegger als damaliger Vizekanzler als es um eine allfällige mögliche Anklage gegen Faymann ging und er ziemlich ähnlich wie in diesen Kurz-Sprechblasen argumentierte.
https://www.youtube.com/watch?v=KjhhgtI1NgE (ab Min. 8:22)
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl warf dem Kanzler vor, mit zweierlei Maß zu messen. Vor rund zwei Jahren nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos hätte dieser ausgeschlossen, mit ihm als damaligem Innenminister wegen anstehender Ermittlungen zusammenzuarbeiten.
„Mit einem Regierungsmitglied, gegen das ermittelt wird, kann ich nicht zusammenarbeiten“, hätte Kurz damals gesagt. "Was ist jetzt?“, fragte Kickl im Nationalrat. „Was ist jetzt, wo sich die Ermittlungen gegen Sie und gegen Ihre engsten Verbündeten richten?" Und weiter: "Schämen sie sich eigentlich nicht angesichts ihrer Wendehalsigkeit?“
https://www.diepresse.com/5980708/krainer-zu-kurz-wieso-haben-sie-so-einen-schlampigen-umgang-mit-der-wahrheit
Wie groß ist den das Ausmaß an privaten E- Mails das im Ministerium geduldet wird? Bin erstaunt dass das überhaupt erlaubt ist - und falls ja, ist es sehr anmaßend auf die Privatsphäre zu pochen wenn man die Ministeriums- Mailadresse für private Nachrichten missbraucht. Oder ist das nur der Vorwand um belastende Nachrichten zurückzuhalten?
Bitte nicht vergessen, der Mann in der Hofburg ist nur Volkswirt, kein Jurist! Man erinnere sich zurück ins Jahr 2019 als er sich weigerte, die Ernennung von Brigadier Wolfgang Wagner zum Airchief zu unterschreiben - Geund dafür gab er trotz Medienanfrage keinen bekannt. Man könnte fast glauben, er beugte sich dem Wunsch des Verteidigungsministers aus dem „Experten“Kabinett Bieramsteuer o.a. Mittlerweile wurde höchstgerichtlich entschieden, dass Herrn Wagner Job, Dienstgrad und -verwendung rechtmäßig zustehen, und die „Degradierung“ durch VdB und Thomas Starlinger (Minister im Bierkabinett) rechtswidrig war. Prozesskosten und Nachzahlung erledigt weder der Hofburger noch der Militärschädel, sondern wie immer wir Steuerzahler.
@GENT:
Der Mann im Bundeskanzleramt ist nur Maturant!
Der Mann im Finanzministerium ist nur Philosoph!
Ihr macht alle bereits eine Verurteilung, dabei sagt der Bundespräsident, es geht um ein Informationsverfahren.
Die Opposition kennt den Unterschied nicht. Für die Opposition ist alles bereits eine Verurteilung.
Wir haben Zeit. Genau diese Vorverurteilung wird der Opposition noch ordentlich auf den Kopf fallen.
@FORTUNATUS: Er hat aber auch gesagt, dass eventuell gelöschte Daten in der Cloud sein könnten! Wird interessant was da gefunden wird.
Ihr Geschreibsel ist sowas von inkompetent. Sie wissen, was der U-Ausschuss falsch macht. Sie müssen sowas von hellseherisch begabt sein - allerhand! sie wissen, dass ich sie absolut nicht ernst nehme bei dem was sie so phantasieren.
Cäserl, bei allem Respekt, aber beim Thema ernst nehmen kommen Sie überhaupt nicht vor.
@FORTUNATUS: Kein Informationsverfahren!
Es ist ein Verfahren zur INFORMATIONSSICHERUNG.
Soll da etwa was gesichert werden, was vertuscht werden sollte?
Der Bundespräsident hat auch explizit die Cloud erwähnt, wo ja vieles zu finden sein wird.
Mal sehen wer oder was diesmal im Kinderwagen der Fr. BLÜMEL spazieren gefahren wird.
Na ja, in einen Zwillingswagen passen schon einige Festplatten.
Diese können ganz unauffällig der Zerschredderung zugeführt werden.
Diesmal halt nicht aufs Bezahlen der Rechnung vergessen.
Das muss eine ÖVP-Krankheit sein.
Ist schon bedauerlich in so jungen Jahren von schwerer Amnesie geplagt zu sein.
@KAVE84: Warum, weißt du etwa vom Finanzminister und von KURZ mehr?
Du weißt genau welche Schicht ich meine.
@KAVE84: Sicher weiß man das! Die ÖVP-Familie ist gemeint. Auch zu Recht!
Bei Blümel fand bereits eine Hausdurchsuchung statt, jetzt wird sein Ministerium auch noch exekutiert! Warum machen wir nicht gleich Al Capone zum Finanzminister?
weil der schon seit längerem tot ist 😎
Das Ministerium/die Beamten, deren Verhalten/Korrespondenz zu untersuchen ist, entscheiden selbst, was für den U-Ausschuss relevant ist, und sagen "alles (Relevante) ist geliefert".
Kommt das nur mir komisch vor?
Wo kann denn der zu Überprüfende SELBST entscheiden, was der Prüfer überprüft und was nicht?
Da hätte ich bei meiner Matura auch ein paar Fragen als "nicht zu überprüfen" eingestuft.....
Ein unfähiger Bundespräsident der wochenlang den Exekutionstrag des Verfassungsgerichtshofes herumliegen ließ, jetzt weiß er auf einmal wie es geht, in der Bundesverfassung steht er kann mit allen Gerichten, und allen Behörden einschließlich des Bundesheeres unter seiner Weisungsgewalt exekutieren. Und dann redet er noch so dumm daher, dass er kein Hellseher ist. Und ein Finanzminister der es auf eine Exekution ankommen lässt ist äußerst skandalös!