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Innenpolitik

U-Ausschuss: Tomac weist "Diffamierung" der Soko zurück

Von nachrichten.at/apa   11. Juni 2020 07:57 Uhr

Helmut Tomac

WIEN. Der Generalsekretär des Innenministeriums, Helmut Tomac, hat Mittwoch Kritik an der Soko Tape im Zusammenhang mit dem Ibiza-Video zurückgewiesen.

Die Soko habe "alles richtig gemacht", die Polizei habe "sensationelle Ermittlungsarbeit" geleistet, die durch "falsche Tatsachen in Misskredit gebracht" werde, trat er u.a. im U-Ausschuss vom WKStA-Ibiza-Ermittler geäußerte Kritik an Fehlern und Mängeln entgegen.

"Das Bild ist natürlich kein optimales", räumte Tomac im "ZiB 2"-Interview angesichts der offenbar gewordenen Differenzen vor allem zwischen Soko und Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zurück. In der Regel funktioniere die Zusammenarbeit Polizei-Justiz aber "in hervorragender Art und Weise", mit der WKStA allerdings "haben wir sicher noch Verbesserungsbedarf".

  • Video: Helmut Tomac im "ZiB 2"-Interview zu den Ibiza-Ermittlungen:

Dass nur die Staatsanwaltschaft Wien und nicht auch die WKStA vom Auffinden des Ibiza-Videos Ende April informiert wurde, verteidigte Tomac mit einer Absprache vom August 2019, wonach jene Staatsanwaltschaft zu informieren sei, die den Ermittlungsauftrag gegeben habe. Und er machte die Justiz dafür verantwortlich, dass die WKStA erst über die Medien vom gefundenen Video erfuhr: "Da werden Probleme, die sich innerhalb des Justizressorts befinden, auf dem Rücken des Innenministeriums ausgetragen."

Von dem über das eigentliche "Ibiza-Video" hinausgehenden Videomaterial sei die StA Wien sehr wohl informiert worden, wies Tomac Aussagen zurück, die Staatsanwaltschaft habe nichts von den darauf festgehaltenen weiteren Treffen gewusst. Hier werde "wirklich sensationelle Ermittlungsarbeit der Polizei durch falsche Tatsachen in Misskredit gezogen".

Und die Ibiza-Ermittler der Polizei seien "Druck ausgesetzt". So seien bei Hausdurchsuchungen Fotos sichergestellt worden, auf denen sich die Ermittler befinden. Sie würden also in ihrer Privatsphäre beobachtet. Ihre Arbeit werde "diffamiert" - und zwar "vom ganzen Umfeld, die Interessensträger in diesem Geschehen sind".

Kritik an Ermittlungspannen - etwa dass sich das Handy von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nach der Sicherstellung wieder versperrt habe - nannte Tomac "Anschuldigungen", gegen die er sich "im Sinne meiner Beamten" verwehre.

Der WKStA seien bereits 64 Berichte übermittelt worden. Alle Beweismittel seien der Staatsanwaltschaft im Original übergeben worden, "es sind keine sichergestellten Beweismittel in unseren Händen verblieben", meinte er zur Darstellung der FPÖ, von der ÖVP unterwanderte Ermittlungsbehörden hätten Beweismittel unterdrückt oder verfälscht. Auch die SMS-Nachrichten zwischen Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und ÖVP-Chef Sebastian Kurz seien der Justiz weitergeleitet worden.

  • Video: Befangenheit, Ermittlungsmängel, Misstrauen: Die Vorwürfe gegen die „SoKo Ibiza“ sind enorm – und zuletzt lauter geworden:

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