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Innenpolitik

U-Ausschuss: Teures "Leitbild" des Wirtschaftsressorts

Von OÖN   23. Juni 2022 00:04 Uhr

U-Ausschuss: Teures "Leitbild" des Wirtschaftsressorts
Aus dem Wirtschaftsressort kam nur Ex-Generalsekretär Esterl (Mitte).

WIEN. Auftrag an Sophie Karmasin war Hauptthema, Ex-Ministerin Schramböck fehlte wegen Corona

Mit Margarete Schramböck (Wirtschaft) und Elisabeth Köstinger (Landwirtschaft) als Zeuginnen sollte diese Sitzungswoche im VP-Korruptions-Untersuchungsausschuss von zwei Ex-Ministerinnen geprägt sein. Beide haben jahrelang unter Ex-Kanzler Sebastian Kurz gewirkt. Doch am Mittwoch machte Schramböcks Corona-Erkrankung diesem Plan der Opposition zumindest teilweise einen Strich durch die Rechnung.

Stattdessen wurde Schramböcks ehemaliger Generalsekretär Michael Esterl vor allem zum umstrittenen "Leitbild"-Projekt befragt. Dabei erfuhren die Abgeordneten, dass die Meinungsforscherin und frühere Familienministerin Sophie Karmasin (VP) in einem Gespräch mit Esterl 2018 angeregt habe, angesichts der Organisationsreform im Wirtschaftsressort ein neues Leitbild zu erarbeiten. Bei der Ausschreibung sei man dann im "Unterschwellenbereich" unter 100.000 Euro (also jenseits der EU-weiten Ausschreibungspflicht, Anm.) geblieben.

Dass Karmasin den Zuschlag erhalten habe, sei nicht seine, sondern die Entscheidung der Personalabteilung gewesen, sagte Esterl. Letztlich kassierte Karmasin für das Projekt, das FP-Fraktionschef Christian Hafenecker als "Ouvertüre der Sinnlosausgaben im Wirtschaftsministerium" bezeichnete, in den Jahren 2019 und 2020 genau 125.920 Euro für das Leitbild.

Während Jan Krainer (SP) auch angesichts parteipolitisch motivierter Umfragen von "Steuergeldmissbrauch" sprach, sah Andreas Hanger (VP) "die Abgrenzung zwischen Regierungsarbeit und Parteiarbeit eingehalten". Heute soll Köstinger, die als Kurz-Vertraute galt, etwa zu Personalentscheidungen befragt werden. Auch ihre Zeit als VP-Generalsekretärin dürfte im Zusammenhang mit Parteispenden zur Sprache kommen.

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