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U-Ausschuss - StA Wien-Leiterin erläuterte Vorgehen nach Video-Fund

Von nachrichten.at/apa, 16. Juli 2020, 11:12 Uhr
Die als Auskunftsperson geladene Leiterin der Staatsanwaltschaft Wien, Maria-Luisa Nittel Bild: ROLAND SCHLAGER (APA/ROLAND SCHLAGER)

WIEN. Die Leiterin der Staatsanwaltschaft Wien hat am Donnerstag im U-Ausschuss das Vorgehen ihrer Behörde nach Auffinden des Ibiza-Videos durch die SoKo erläutert.

Sie sei von ihrem fallführenden Staatsanwalt Ende April informiert worden, dass es sich bei sichergestellten Datenträgern womöglich um das Video handeln könnte, so Maria-Luisa Nittel. Dann habe man auf einen schriftlichen Bericht gewartet.

Freilich war die Sicherstellung ein "toller Ermittlungserfolg", so Nittel. Aber zunächst sei der Informationsstand ja nur gewesen, dass bei einer Hausdurchsuchung Datenträger gefunden wurden. Was sich darauf befindet, sei aber nicht klar gewesen und musste ausgewertet werden. "Das Spannende war, was ist drauf, ist es vollständig, ist es für uns überhaupt von Relevanz - daher haben wir auf einen schriftlichen Polizeibericht gewartet", erläuterte Nittel. Sie selbst habe unmittelbar danach niemandem davon erzählt. Es sei auch nicht ihre Aufgabe, andere Dienststellen zu informieren.

Video: Kehraus im Ibiza-U-Ausschuss: Wieder Justiz befragt

Am 25. Mai habe dann SoKo Tape-Leiter Andreas Holzer plötzlich angerufen und ein Hintergrundgespräch zu den Ermittlungen und der Sicherstellung des Videomaterials angekündigt. "Wir alle waren nicht begeistert davon, an die Medien zu gehen, da das Ermittlungsverfahren noch im Laufen war", betonte Nittel. Erst dann habe sie mit Sektionschef Christian Pilnacek gesprochen. Dass der Bericht der SoKo Tape so lange auf sich warten ließ, sei womöglich durch die Coronakrise bedingt gewesen.

Zu Beginn erläuterte Nittel, die von ihrem Recht einer einleitenden Stellungnahme nicht Gebrauch machte, warum das Ibiza-Verfahren von zwei Behörden verfolgt werde. Die inhaltliche Zuständigkeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ergebe sich aus dem Gesetz. Für alles andere seien die örtlichen Staatsanwaltschaften zuständig. Die StA Wien kümmere sich um das Ibiza-Stammverfahren und ein paar weitere, die sich daraus ergeben hätten, aber nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun haben. Das Stammverfahren befasst sich mit den Hintergründen der Verbreitung und Herstellung des Ibiza-Videos, so Nittel.

Auch das Schredder-Verfahren, bei dem ein Kabinettsmitarbeiter von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Festplatten unter falschem Namen hatte vernichten lassen, war Thema bei der Befragung. Dass das Verfahren letztlich von der WKStA an die StA Wien abgetreten wurde, sei nicht ungewöhnlich. Die WKStA habe aufgrund der zeitlichen Abfolge zunächst einen Konnex zu Ibiza vermutet, die Ermittlungsergebnisse hätten diesen Verdacht aber nicht erhärtet. Daher habe die WKStA das Verfahren an die StA Wien abgetreten. Dann habe man abschließende Ermittlungsschritte gesetzt und einen Vorhabensbericht an die OStA Wien verfasst, mit der Absicht, das Verfahren einzustellen. Dieser sei dann vom Ministerium genehmigt worden.

Die Ermittlungen seien aus ihrer Sicht nicht mangelhaft verlaufen. Dass das Handy oder der Laptop des Beschuldigten nicht beschlagnahmt wurden, sei durch den Ermittlungsstand gerechtfertigt gewesen, so Nittel: "Es war sachlich nicht mehr gerechtfertigt. Der Verdacht hatte sich nicht erhärtet." Ein Schreiben des Bundeskanzleramtes habe den anfänglichen Tatverdacht entkräftet. "Ich kann ein Ermittlungsergebnis nicht übergehen."

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12  Kommentare
12  Kommentare
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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 16.07.2020 17:27

Der schwarze Filz soll nicht an die Öffentlichkeit kommen.

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Biobauer (6.031 Kommentare)
am 16.07.2020 17:33

Wenn sie Beweise haben mein lieber Analphabet, sind sie als Staatsbürger verpflichtet diese Offenzulegen.

Wenn sie nichts Wissen und nur versuchen die Regierung Anzupatzen, trifft eher die erste Silbe ihres Namens zu.

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 17.07.2020 01:29

Sie haben Glück, Naivität muß nicht bewiesen werden.

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scharfer (5.103 Kommentare)
am 16.07.2020 14:22

wer wird zu einem u.a. geladen? nur gauner u. schwerverbrecher u. diese sind natürlich alle verlogen, total un schuldig u. können sich an nichts mehr erinnern.

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Biobauer (6.031 Kommentare)
am 16.07.2020 17:35

Mein lieber Scharfer, geladen werden Auskunftspersonen.
Nicht mehr und nicht weniger.

Auch wenn die schwache Opposition diese wie Verbrecher behandelt um sich selbst Profilieren zu können, haben wir in Österreich schon noch eine ordentliche Gerichtsbarkeit, die politisch unabhängig agiert.

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SRV1 (8.119 Kommentare)
am 16.07.2020 12:16

Bis dato 4 posts im thread - 3 davon innerhalb einer 3/4 Stunde vom schwürkisen Suppenhelden - kann sich die Lichtenfelsgasse wirklich nichts besseres leisten als diesen "Unternehmer"?

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DonMartin (7.457 Kommentare)
am 16.07.2020 12:48

Haben Sie als SPÖ-Poster ein Verbot, sachliche Postings zu verfassen und ein Gebot, möglichst nur untergriffig und persönlich zu werden?

Zur Sache haben Sie wieder einmal nichts beizutragen.
Wie wäre es, wenn sich die SPÖ und NEOS Abgeordneten nun für die vielen falschen Beschuldigungen und Lügen der letzten Wochen entschuldigen, wo sie nun ganz offiziell der Lüge überführt worden sind. Egal, jetzt geht man hoch bezahlt in die mehrwöchige Sommerpause.

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Stefan76 (609 Kommentare)
am 16.07.2020 11:52

Ausreden, Ausreden, Ausreden . . .

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DonMartin (7.457 Kommentare)
am 16.07.2020 12:03

Fakten, Fakten, Fakten
von oberster Stelle der StA.

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Klettermaxe (10.506 Kommentare)
am 16.07.2020 11:36

Eine wirklich hoch brisante Aussage und Aufklärung.

1. Nach WKStA und StA gibt es keinen Zusammenhang zwischen der aufgebauschten Schredder-Geschichte und dem IBIZA-Video. SPÖ und NEOS behaupten regelmäßig Gegenteiliges und haben wider besseren Wissens diesen Teil in den U-Ausschuss integriert.

2. Die Abläufe der SOKO Tape nach dem Auffinden des Medienmaterials sind klar, nachvollziehbar und völlig korrekt. SPÖ und NEOS behaupten ständig Gegenteiliges, auch hier wahrscheinlich wider besseren Wissens.

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Alfred_E_Neumann (7.054 Kommentare)
am 16.07.2020 11:22

Mit dieser umfassenden und sachlichen Aussage wurde die Opposition der systematischen und ständigen Lüge und falschen Unterstellung in vielen Punkten überführt!

Die "Ankläger" des U-Ausschusses aus der SPÖ und NEOS sind die eigentlichen Täter.

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lester (11.380 Kommentare)
am 16.07.2020 12:40

Die SPÖ biedert sich mit aller Kraft bei der FPÖ an.
Kann mir irgendwer den Unterschied zwischen SPÖ und FPÖ erklären?

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