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Innenpolitik

U-Ausschuss: Sobotka wieder Vorsitzender?

16. Oktober 2021 00:04 Uhr

U-Ausschuss: Sobotka wieder Vorsitzender?
Wolfgang Sobotka

WIEN. Die Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer, rechnet damit, dass beim Untersuchungsausschuss zur ÖVP-Inseratenaffäre Wolfgang Sobotka (VP) den Vorsitz übernehmen wird.

"Von der Geschäftsordnung her ist das so vorgesehen", wird Maurer in einem Interview zitiert. Wenig begeistert ist davon die Opposition und verweist auf den BVT-Ausschuss. Damals hatte Sobotka den Vorsitz an die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SP) übergeben. Seine Begründung damals: Er wolle "keinerlei Spekulationen" wegen seines zuvor ausgeübten Amtes als Innenminister zulassen. Beim geplanten U-Ausschuss gelte dies umso mehr, Sobotka befinde sich mitten im Untersuchungsgegenstand, so SP-Fraktionsführer im Ibiza-Ausschuss Jan Krainer (SP). Würde Sobotka nicht verzichten, würde er "den Ausschuss und wohl auch sich selbst nichts Gutes tun", so FP-Abgeordneter Christian Hafenecker.

Im Ibiza-Untersuchungsausschuss wurde die Vorsitzführung von Sobotka von der Opposition immer wieder als nicht unparteilich kritisiert.

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