U-Ausschuss: Sobotka wieder Vorsitzender?
WIEN. Die Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer, rechnet damit, dass beim Untersuchungsausschuss zur ÖVP-Inseratenaffäre Wolfgang Sobotka (VP) den Vorsitz übernehmen wird.
"Von der Geschäftsordnung her ist das so vorgesehen", wird Maurer in einem Interview zitiert. Wenig begeistert ist davon die Opposition und verweist auf den BVT-Ausschuss. Damals hatte Sobotka den Vorsitz an die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SP) übergeben. Seine Begründung damals: Er wolle "keinerlei Spekulationen" wegen seines zuvor ausgeübten Amtes als Innenminister zulassen. Beim geplanten U-Ausschuss gelte dies umso mehr, Sobotka befinde sich mitten im Untersuchungsgegenstand, so SP-Fraktionsführer im Ibiza-Ausschuss Jan Krainer (SP). Würde Sobotka nicht verzichten, würde er "den Ausschuss und wohl auch sich selbst nichts Gutes tun", so FP-Abgeordneter Christian Hafenecker.
Im Ibiza-Untersuchungsausschuss wurde die Vorsitzführung von Sobotka von der Opposition immer wieder als nicht unparteilich kritisiert.
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Der Selbstzerstörungsprozess der alten türkisen Partei geht mit solchen Leuten ungehemmt weiter!
Sobotka, auch einer aus der Familie, der kein Vertrauen verdient! Kurz- der Leithammel hat da ein tolles Team um sich geschart! Zum Kotzen diese charakterlosen Versager. Schade, dass inzwischen auch die Grünen jeden Anstand vermissen lassen! Die österr. Bevölkerung wird es euch bei der nächsten Wahl danken ! Korruptes Gesindel !
Sobotka schläft beim Vorsitz zu U-Ausschüssen angeblich immer wieder ein.
Wenn es ihm zu langweilig ist, soll er es an jemanden abgeben, der dem Geschehen im Ausschuss aufmerksamer folgen kann u zudem ein Interesse an der Wahrheitsfindung in so einem Ausschuss hat.
Der amtierende "Herr erste NR-Präsident" nimmt es damit ja nicht so genau bzw hinterfragt er die spontan auftretende Demenz des Herrn Finanzministers bei solchen Ausschüssen auch nicht.
Wenn sich die liebe Fr. Köstinger über das Löwingerbühnen-Niveau bei so einem Ausschuss beschwert, dann sei ihr gesagt, dass es die Maturaball-Bande samt ihres cholerischen Handlangers auf dem NR-Präsidentenposten sind, welche das Niveau derart runterziehen...
Untersuchungsausschuß ?
Ja gerne aber wenn dann gegen Sobotka und seine Zeit in Waidhofen a.d.Y.
Nur noch verarsche von der Politik - Wir wären ja grundsätzlich nicht MACHTLOS aber mit unserer "passt schon Mentalität" können die mit uns machen was Sie wollen.
Eins muss man schon sagen der Herr aus dem Ibiza Skandal hat sich richtig und korrekt verhalten. Rücktritt sofort - war fair.
Mittlerweile bin ich davon überzeugt das auch dieser Skandal eingefädelt wurde und eine Person gewollt überführt wurde.
Traurig traurig wie weit es gekommen ist.
Macht Geld und Intriegen
Der Sobotka ist super. Er steht für den neuen Stil, für die neue Volkspartei.
Genauso wie der Wöginger, der klatscht so gerne kurz zu. Aus Gewohnheit auch dann, wenn kurz seinen Rücktritt erklärt.
Die ÖVP ist die Vertretung des Volkes, sonst wäre sie nicht gewählt worden!!!!!!!
EINE FARCE WAS SICH DIE ÖVP LEISTET!
Was sagt Sobotka dazu, dass mit 10. November alle Chats, die älter als ein Jahr sind gelöscht werden sollen und "zufällig" genau eine Woche später Kurz vom Parlament an die Wksta ausgeliefert werden soll? Reiner Zufall.
EINE FARCE!!! EINE VON VIELEN!!!
Das einzige, das die ÖVP noch retten kann, ist eine Distanzierung von Kurz & Co. Alle die glauben "Gemeinsam schaffen wir das schon irgendwie" oder in der Deckung versuchen das auszusitzen, werden mit untergehen.
Liebe Grüne, WIESO macht ihr da mit!!!??? WARUM!!!??? Selbst, wenn nicht mehr heraukommt (ja, was braucht es denn bitte noch?!) sind schon Art und Weise der Chats, die Derbheit, der "Sprech", das Herziehen über Parteikollegen und die respektlose und menschenverachtende Kommunikation Grund genug hier endgültig einen Strich zu ziehen, denn das ganze MACHT ja auch etwas MIT EINER GESELLSCHAFT, wenn so etwas durchgeht!
Wo bleiben die vernünftigen Kräfte in der ÖVP? Ich habe 20 Jahre (aber sicher in meinem Leben das letzte Mal!) ÖVP gewählt. Mir graust vor diesem System!
Na, da haben Sie eh ganz schön lang gebraucht, bis Ihnen graust. Und dann immer die Grünen anpatzen!
Die Situation ist aufgrund 1/4MRD-ausgedünnten Medienlandschaft dramatisch! Wir haben die schlimmste Demokratiekrise seit 1945 und was liest man heute in den Zeitungen? NICHTS!!! "Schallenberg geht auf Grüne zu". Der Schallenberg, der den Neustart machen soll und sich bei seinen ersten Auftritten schon entsprechend positioniert hat, der Schallenberg, der von Kurz' Twitter Account posten lässt? Der Schallenberg, der ganz unverhohlen den Kurs von Kurz weiterfährt? Der Schallenberg, der es nicht komisch findet, dass mit 10. November die Chats >1 Jahr gelöscht werden sollen und Kurz just eine Woche später der Wksta vom Parlament ausgeliefert werden soll? DIESER Schallenberg? Liebe Grüne, habt ihr noch irgendwo einen Funken Restanstand oder Rückgrat???...
Sobotka gehört zum System Kurz , ist Mitglied der türkisen Familie, sein Vorsitz somit ausgeschlossen! Er hat schon im Ibiza-UA mehrfach bewiesen, dass er nicht an Aufklärung sondern nur an deren Verhinderung interessiert ist.
Sobotka?
Nein und noch einmal NEIN!
Das politische Klima ist so und so schon vergiftet!
Ein Richter sollte den Vorsitz übernehmen.
Genau das wollte die Opposition nicht!
Warum? Weil man einem Richter nicht die Schuld fürs eigene Versagen geben kann.
Wer wäre eigentlich schuld an dem türkisen Drama wenn es "die Opposition" nicht gäbe?
Im türkisen Sprech tritt "die Opposition" sogar als gemeinsame Wahlliste an.
Wenn man die "glaubhafte Studie" bedenkt, erstellt im Auftrag des gefallenen Ex-Kanzlers & Co. von der neulich Verhafteten u. wieder Entlassenen, fragt man:
1) Wird nun "ein Bock zum Gärtner gemacht"?
2) Verhökert man uns generell? Gelingt es "denen da oben" - z. B. AUCH mit Hilfe der Impfindustrie - wirklich, das Volk zu spalten nach dem Motto der alten Römer "Teile und herrsche" ?
Das Anpatze-Spiel der Opposition würde mit einem Richter, den man parteipolitisch nicht anpatzen kann, kaum klappen.
Hier gibt's nicht nur einen "Gärtnerbock", da rennt eine ganze Herde!
Und das Schlimmste ist, nun sucht man bei den Grünen, um diese in den Schlamassel reinziehen zu können! Man will ja immer vor der Tür der anderen lieber Mist finden, um zu kehren!
Wenn man den Skandal die letzten Wochen verfolgt hat, bekam man den Eindruck, schlimmer könne es nicht mehr werden.
Falsch gedacht! Es ginge doch noch übler!
Nämlich wenn man einen ÖVPler als Vorsitzender die Schweinereien der ÖVP untersuchen ließe.
Mehr Charakter ist nicht erwartbar. Eben Einer aus der Familie.