U-Ausschuss: Schmid erhielt 6.000 Euro Beugestrafe
WIEN. Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat gegen Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid eine Beugestrafe in Höhe von 6.000 Euro wegen Nichterscheinens vor dem ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss verhängt.
Schmids Anwalt kündigte gegenüber dem "Standard" an, gegen die Entscheidung berufen zu wollen. Diese ist damit vorerst nicht rechtskräftig. Schmid war dem U-Ausschuss bei mehreren Terminen ferngeblieben. Dass der ehemalige Chef der Staatsholding mittlerweile seinen Wohnsitz in den Niederlanden habe, spiele für das BVwG keine Rolle. Laut "Standard" erklärte das BVwG, dass es um einen "im Inland verwirklichten Sachverhalt" gehe und Schmid österreichischer Staatsbürger sei. Deshalb entbinde der Wohnsitz im Ausland Schmid "nicht von der Verpflichtung, eine genügende Entschuldigung für sein Nichterscheinen vor dem Untersuchungsausschuss darzutun".
Der U-Ausschuss pausiert gerade. Die nächsten Sitzungen sind für den 6. und 7. September geplant. Wie "SN" und "Kleine Zeitung" berichteten, sind dann die früheren OMV-Chefs Rainer Seele und Gerhard Roiss geladen, für 7. September unter anderem Ex-OMV-Aufsichtsratschef Wolfgang Berndt. Unter anderem wird es dabei auch um die Frage gehen, wer Österreichs Abhängigkeit von russischem Gas zu verantworten hat.
Bei seiner nächsten Einreise in Österreich sofort festnehmen und bis zum St. Nimmerleinstag einsperren und das gleiche mit dem "...kriegst eh alles !" Busenfreund!
Wegen läppischen 6.000, -die er sowieso zahlen muss , wird er nicht in Wien erscheinen!
Na dann bei der nächsten Einreise: Ab in Sicherheitsverwahrung!
Das ist ja ned amal Portokasse...
War er zu beschäftigt mit der Überarbeitung seiner beeindruckenden Foto-Datenbank?
6000 Euro sind ein Witz. Dennoch lässt er durch seine Anwälte dagegen berufen, was ihn sicher mehr kostet. Dieser Typ hört einfach nicht auf, den Staat, dem er hätte dienen müssen, zu frotzeln, um es noch höflich auszudrücken. Es gibt übrigens einen EINSTIMMIGEN Beschluss des U-Ausschusses, Herrn Schmid "wenn nötig von den Sicherheitsbehörden mit Zwangsgewalt anzuhalten und vorzuführen". Warum unterschlägt die OÖN das?
Wenn der nicht bald im Umfeld zweier selbsternannter eng befreundeter Finanzgenies für parastaatliche Milliarden-Verschleierung von Coronahilfen per Cofag auftaucht.
Alles andere wäre eine Überraschung.
Zum Kotzen diese Tricksereien eines ehedem Chefs der STAATSHOLDING!
Symptomatisch für den ungustiösen charakterlich Hintergrund
der bisher bekannten chats!!
Wie kommt zu einem solchen Chefposten????
Zum Speiben!!!
"... Wie kommt zu einem solchen Chefposten???? ..."
Annehmbar indem dafür verantwortliches jeweiliges Personalrecruiting nach bekannten Chatlag-Merkmalen selektiert, oder der Haufen derart korrumpiert ist um sich das Anforderungsprofil als "Chef" nach "Kriegst eh alles was du willst"-Maßstäben vor Ausschreibung auf die eigene Person zuschneiden zu dürfen.
Und siehe da, wie locker und entspannt man zu Hearings antritt und alle aussticht wenn dazu womöglich die ganze Kommission besetzt und in das Spiel handverlesener Leistungsträger eingeweiht ist.
Mit Haftbefehl auf Interpol Liste setzen - dann wird das schon was mit dem U-Ausschuss.
Und warum wird dieser Herr nicht mit der Polizei vorgeführt?
weil er ev. mittlerweile in Holland ansässig ist und die österr. Polizei nicht einfach dort "einmarschieren" kann?
EU- Rechtshilfe!!!!
Auf EU-Ebene gibt es Auslieferungsabkommen in Bezug auf strafrechtliche Fälle. Ich will den Herrn ja nicht verteidigen (nicht im geringsten), aber ein Nicht-Erscheinen auf eine Ladung zu einem U-Ausschuss, ist meines Wissens keine strafbare Handlung im Sinne des Strafgesetzbuches.
Einer aus der ÖVP eben !
Für den sind das peanuts
6.000,- Euro - ich hoffe für jeden Tag den er Österreich verars..t hat !
Jawohl! Täglich soll er 6.000,- zahlen müssen. Und das bis an sein Lebensende. Da erhofft man sich glatt, dass er weit über hundert Jahre alt werden sollte ...f