U-Ausschuss: Schmid muss 800 Euro Beugestrafe zahlen
WIEN. Thomas Schmid, Ex-Finanz-Generalsekretär und eine zentrale Figur in diversen ÖVP-Affären, hat sich im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss größtenteils zu Recht der Aussage entschlagen - weil ein Strafverfahren gegen ihn läuft.
Das stellte das vom U-Ausschuss angerufene Bundesverwaltungsgericht laut "Falter" fest. Nur einzelne, eher unwichtige Fragen hätte er beantworten müssen. Deshalb muss er 800 Euro Beugestrafe zahlen. Gegen den Beschluss könnte nur Schmid Revision erheben.
Ein Sprecher des BVwG bestätigte gegenüber der APA, dass der Beschluss Freitag in der Früh zugestellt wurde. Und er wies darauf hin, dass diese Auslegungen der U-Auschuss-Verfahrensordnung noch nicht hundertprozentig fix sind: Denn Schmid bzw. sein Anwalt Roland Kier könnten binnen sechs Wochen Revision erheben. Geschieht das, ginge die Causa zum Verwaltungsgerichtshof. Sehr wahrscheinlich ist das freilich nicht, wurde Schmids Strategie - sich zu entschlagen, weil er sich im laufenden Strafverfahren nicht selbst belasten wolle - doch weitgehend "abgesegnet". Der U-Ausschuss bzw. die Parlamentsdirektion hat - als Antragsteller, aber nicht Verfahrenspartei - kein Rechtsmittel.
Der Drei-Richter-Senat des BVwGH hat auch weitere grundsätzliche Frage beantwortet: Beugestrafe muss pro Befragung nur einmal bezahlt werden, nicht für jede einzelne Frage, die nicht beantwortet wird. Andernfalls hätten es ja die Abgeordneten in der Hand, durch zahlreiche Fragen das Strafausmaß zu bestimmen.
Die Richter haben für jede der 27 Fragen im U-Ausschuss einzeln geprüft, ob Schmid hätte antworten müssen oder sich wegen des Beschuldigtenstatus entschlagen durfte. Antworten müssen hätte er auf die Frage, ob er ÖVP-Mitglied ist oder ob Unterschriften von ihm stammen, stellten sie fest. Aber wo er sich damit belastet hätte - also zu den wesentlichen Fragen- durfte er Auskunft wegen des noch laufenden Strafverfahrens verweigern. Dies obwohl Schmid, weil er Kronzeugenstatus erlangen möchte, bereits umfangreich vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ausgesagt hat und die Protokolle dieser Befragungen großteils auch öffentlich wurden.
Innenpolitik 
Ein Gericht stellt fest, dass Schmid im U-Ausschuss schweigen durfte. Nur zwei unwesentliche Fragen betrifft das nicht.
Die gesamte Opposition, die Grünen, die Verfahrensführung und die Vorsitzführung sahen das zum Zeitpunkt des U-Ausschusses aber anders. Obwohl es ganz klar das Recht eines Beschuldigten von Strafverfahren ist, sich in einem U-Ausschuss der Aussagen zu entziehen.
Wie ernst darf man das Ganze noch nehmen?
"Gericht stellt fest: Schmid durfte im U-Ausschuss schweigen"
berichten andere Medien.
Lachkrampf da gehören noch einige Nullen dran,............................
Wieso, das Gericht hat ihm doch recht gegeben, dass er schweigen durfte.
Nur im Fall von 2 unwesentlichen Fragen war das nicht der Fall und dafür ist die Beugesstrafe.
Die größere Strafe gebührt denjenigen, die bis zuletzt behaupteten, er müsse trotz der laufenden Strafverfahren aussagen. Inkompetenz oder Befangenheit von Opposition, den Grünen, der Verfahrensführung und der Vorsitzführung bis hin zur Justizministerin?
Quo vadis Austria.
Eine halbseidene Regierung und eine geschlossen unterirdische Opposition. Herrgott schau oba.
Ui
Frage an die OÖN bzw. an die Runde hier:
Gibt es die Postingübersicht unter der Rubrik 'Meinung' nicht mehr?
Die Meinung der Leser ist auf den Webseiten der Parteien nachzulesen. 😉
Nein, die "Postingübersicht" gibt es nicht mehr...
Somit eine (unangekündigte) Einschränkung einer Leistung der OÖN...🤔
Statt dessen, so kommt es mir vor, werden die Werbeeinschaltungen immer mehr! Obwohl das Digital-Abo eh zu zahlen ist... 👎
Das zahlt er wohl aus der Portokassa. Dafür durfte er den Abgeordneten - inkl. jene der ÖVP - auf der Nase herumtanzen und seine Parteikollegen und Exfreunde müssen diese "Krot" schlucken, wie es im echten Wiener Slang heißt. Es gilt nur mehr für die ÖVP sich darum zu kümmern, dass nicht zu viel mehr herauskommt, wie eine echte Volkspartei agiert wie ein Radfahrer buckeln und treten, je nachdem mit wem man es tun hat. Und vorallem Kassieren und sich gegenseitig gut bezahlte Jobs zuschanzen.
Es geht bei der Beugestrafe um 2 unwesentliche Fragen, die mit dem Thema eigentlich nichts zu tun haben.
Lächerlich! Das zahlt er mit der linken ABacke
Es geht ja auch nur um zwei lächerliche Fragen.
so was lächerliches, 800 eur beugestrafe.
herr schmid würde vermutlich bei einem strafbetrag von 480.800.- eur anfangen, sich zu ärgern.
Es stimmt also:
„Schweigen ist Gold“ 🤣
Wow, das wird ihm aber weh tun
800 Euro Portokasse
U-Ausschuss abdrehen, kostet nur Geld,....
nein u ausschuss verbessern, nicht abdrehen.
ich möchte als bürger und arbeitgeber der politiker:innen informiert sein!
Es besteht keine Verbesserungsabsicht.
Da ist ja schon aufgelegt das er nextes mal a nix sogt
Besser und billiger kommt er net wegkommen und dann ist das Schauspiel e vorbei
Hat nur mega Steuergelder gekostet
Haben Opposition und Grüne wieder einmal die Bürger belogen: Schmid konnte zwar mit einem teuren Trick zwangsgeladen werden, aber musste sich zum Thema nicht äußern.
Bei dem Einkommen das er hatte net viel! Wenn ich daran denke mit wie viel Geld der durchschnittliche Pöbel auskommen muß! 👎👎👎 🙊🙉🙈
Auf 2 unwesentliche Show-Fragen, die mit dem Thema des Ausschusses nichts zu tun haben, hätte er antworten müssen. Auf den Rest also nicht.
Echt peinlich. Da lädt man jemanden ein und weiß vorher, dass er eigentlich gar nicht antworten muss. Den Bürgern erzählt man was anderes, die Show muss weitergehen.
Auch die Justizministerin hat dabei die Unwahrheit gesagt und erst mit einem Trick die Ladung überhaupt ermöglicht. Unglaublich, wohin sich unser Parlamentarismus bewegt, und der Bundespräsident schweigt dazu aus parteipolitischer Befangenheit.
Der BP wurde wiedergewählt, dem kann nichts passieren !!
Er schläft halt wieder hinter der Tapetentür - hat die letzten Jahre auch nichts Anderes gemacht.
..,und für diese "Performance" bekommen nun unsere Politiker 5% Gehaltserhöhung - unser Steuergeld 🤮
Worauf nehmen Sie Bezug? Schmid war kein Politiker.
Nein, aber die Parlamentarier, welche diese teure Show veranstalten.
Da wird jemand mit großem Spektakel und einem juristen Trick der Justizministerin geladen, obwohl man weiß oder wissen muss, dass er sich zum eigentlichen Thema gar nicht äußern muss.
Solange sich die Bürger eine solche verlogene Show gefallen lassen, wird das so weiter gehen. Jetzt stimmen die NEOS doch wieder auf eine Verlängerung ein, na klar.
eh klar, "the Show must go on"
Tja...