U-Ausschuss: Ibiza-Anwalt gabt sich zugeknöpft
WIEN. Jener Wiener Anwalt, der in die Vorbereitung des Ibiza-Videos involviert gewesen und das brisante Material vor der Veröffentlichung mehreren Parteivertretern angeboten haben soll, hat sich am Mittwoch im U-Ausschuss äußerst zugeknöpft gegeben.
Mit dem Verweis auf die gegen ihn laufenden Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft und anhängige Verfahren bei der Rechtsanwaltskammer machte er bei beinah allen Fragen von seinem Entschlagungsrecht Gebrauch.
"Wegen der Gefahr der Selbstbelastung kann ich diese Frage nicht beantworten", war einer der häufigsten Sätze, die die Abgeordneten an diesem Vormittag zu hören bekamen. Auch der wiederholten Aufforderung von Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl, den Entschlagungsgrund glaubhaft zu machen, wollte der Anwalt nicht nachkommen. Denn "mit Blick auf die gegen mich laufenden Ermittlungsverfahren" gehe auch die "Plausibilisierung mit der Gefahr der Selbstbelastung" einher, entgegnete er: "Ich fühle mich außerstande, darauf zu antworten."
Nicht einmal, ob er Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus bzw. den ehemaligen Leibwächter Straches oder den Einfädler des Ibiza-Videos, Detektiv Julian H., kenne, wollte er beantworten. Alle genannten Personen stünden im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen ihn. Selbst allgemeine Fragen, was er denn unter einem "investigativ-journalistischem Projekt" (als solches hatte er das Ibiza-Video über seinen Rechtsvertreter in einem Interview bezeichnet) verstehe, wollte er nicht beantworten. Und wenn der Anwalt sich einmal nicht auf die Gefahr der Selbstbelastung berief, führte er teils seine anwaltliche Verschwiegenheitspflicht ins Treffen. Dafür erfuhren die Abgeordneten, dass er noch nie auf der spanischen Mittelmeerinsel Ibiza war.
Unter anderem werde in einem Verfahren wegen Täuschung, Beitragstäterschaft, Missbrauch von Aufnahmegeräten, Urkundenfälschung und Vergehen gegen das Datenschutzgesetz ermittelt. In einem weiteren wegen Verleumdung und Betrugs, wie er auf eine entsprechende Frage von ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl antwortete. Zudem seien bei der Rechtsanwaltskammer Wien zehn Verfahren anhängig. Er sei seit 2005 als Rechtsanwalt in Wien tätig und betreibe seit 2010 eine Einzelkanzlei, spezialisiert auf Immobilien- und Baurecht.
Die Bestrebungen der Abgeordneten, Licht in die Entstehung des Ibiza-Videos zu bringen, gingen vorerst ins Leere. Auch zur Motivlage wollte er nichts sagen, freilich mit Verlauf auf die gegen ihn geführten Verfahren. Details zu den angestrebten Verkaufsversuchen des Videos an Parteien gab es auch nicht. Bereits in den vergangenen Sitzungen hatten etwa ehemalige Berater der SPÖ geschildert, wie ihnen der Wiener Anwalt erfolglos das Ibiza-Video im Zuge des Nationalratswahlkampfes 2017 schmackhaft habe machen wollen.
Am Nachmittag steht dann einmal mehr die offenbar nicht immer friktionsfrei verlaufende Zusammenarbeit auf Ermittlerseite im Fokus. Zu Wort kommt Staatsanwältin Christine Jilek, die bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) für Teile der Ermittlungen in der Ibiza-Causa wie etwa die "Schredderaffäre" zuständig war, aber das Handtuch geworfen hatte. Über ihre Beweggründe und etwaige Widerstände bei ihrer Arbeit werden sie die Abgeordneten wohl befragen. Neben Anwalt M. und Jilek ist auch eine Beamtin des Finanzministeriums geladen.
Video: Spannung vor Ibiza-Ausschuss am Mittwoch
"Missbrauch von Aufnahmegeräten"?
Welche sexuellen Handlungen wurden an diesen vorgenommen?
Die Überschrift hat es wieder einmal in sich:
U-Ausschuss: Ibiza-Anwalt gabt sich zugeknöpft
Wunderbare Deutschkenntnisse sind hier nicht zu leugnen😂🤣😂
Da die OÖN nichts über die Aussage, den Hilferuf der Ex- IBIZA-Staatsanwältin schreiben, hier ein Bericht von Florian Klenk: https://www.falter.at/zeitung/20210211/der-alarmruf-der-ibiza-anklaegerin?ref=homepage
Leider hat dieser Anwalt der SPÖ, dem Kai Jan Krainer und vielen Postern hier, angefangen von der EUROPA, einenGefallen nicht erwiesen, nämich zu sagen:
"Die OVP hat mich beauftragt!"
Kann die zahnlose Befragung des SPÖ-Anwaltes und der abrupte Rückzug von Kerns Wegbegleiter mit dem Auftauchen der Chat-Nachricht zusammenhängen?
„Diese roten Idioten kommen bezüglich Geld nicht weiter“ schieb von Julian H im Herbst 2017 dem Jahr der Fertigstellung des Ibiza Videos. Meinte er damit die letzte Rate?
Julian h. Bekam noch immer sein Geld nicht, von der spö.
Die hochbezahlten Ausschussmitglieder gefallen sich in Namedropoing und der Vorladung Unschuldiger - können aber aus dem wichtigsten Auskunftgeber, der von Anfang an dabei war, keine einzige brauchbare Information herausholen.
Soviel Dilettantismus auf unsere Kosten, der durch ständig neue Verschwörungstheorien unnötig in die Länge gezogen wird.
Unschuldig ist jeder bis zur Verurteilung, auch der Anwalt M. Es gibt allerdings eine lange Liste mit Anzeigen gegen ihn.
Durch die indirekte Befragung kam doch einiges ans Licht.
Und die Ibiza-Staatsanwältin fühlt sich in ihren Ermittlungen von der Politik behindert und gibt auf. Jetzt gerade packt sie aus im Untersuchungsausschuss.
Ein Rechtsanwalt der einer Person in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt eine falsche Identität und eine falsche Liquidität bescheinigt, hat in diesem Berufsstand nichts verloren. An jemanden heranzutreten mit der bekundeten Absicht, ihm eine Eigenjagd abzukaufen, ohne das vorzuhaben, ist Betrug oder zumindest Täuschung.
Interessierts eigentlich noch wem wie die Partei Streitigkeiten so laufen?
Lug Trug Korruption ist doch an der Tagesordnung😉
Wird vdb auch gels den. Dieser Julian h. hat noch immer kein Geld von seinen roten (spö) Auftraggeber bekommen.
Nicht ablenken, die "Spur führt ins [türkise] Kanzleramt"
@NALA2: "Eine Spur führt ins Kanzleramt."
Das Ibiza-Hotel in Bad Gastein.
https://www.sn.at/panorama/oesterreich/das-ibiza-hotel-in-bad-gastein-99553663
Ein einstiges Grand Hotel war laut Ermittlern ein Hauptquartier der Ibiza-Hintermänner. Einmal mehr laufen die Stränge des Politkrimis in Salzburg zusammen.
Eine Spur führt ins Kanzleramt.
Der Haslauerclan, der die Salzburger ÖVP seit den Siebzigern so fest im Griff hat?
Ob wir jemals erfahren werden, wer der Auftraggeber oder spiritus rector des "Thriller Videos" war / ist?
Ein Anwalt des Rechtes als Strippenzieher eines dirty business? > Horribile, das darf doch nicht sein, der bringt den ganzen Stand der Rechtsanwälte in Verruf. Was sagt die Kammer der RAs dazu?
Die Grundsatzfrage zur Aufklärung eines crimen ist immer die Gleiche: WER profitierte am Meisten davon?
Das Ibiza-Hotel in Bad Gastein.
https://www.sn.at/panorama/oesterreich/das-ibiza-hotel-in-bad-gastein-99553663
Ein einstiges Grand Hotel war laut Ermittlern ein Hauptquartier der Ibiza-Hintermänner. Einmal mehr laufen die Stränge des Politkrimis in Salzburg zusammen.
Eine Spur führt ins Kanzleramt.
Die "Spur" ist lt. SN der Biograph von BK Kurz, er soll im Grand Hotel De l’Europe auch eine Wohnung besitzen.
Gibts einen sehr interessanten Beitrag /Artikel in debn Salzburger Nachrichten. Eine Frage an die Redaktion "wie schnell verschwindet der Artikel vom Rechengenie aus dem Finanzministerium,?? 😎 😎 😎 😎 😎