U-Ausschuss: Erste Ladungsliste fix
WIEN. Der U-Ausschuss zur ÖVP-Korruptionsaffäre hat die ersten Ladungen beschlossen. Auch nach dem Start mit Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) geht es prominent weiter.
Am Mittwochabend hat der U-Ausschuss in einer Geschäftsordnungssitzung die ersten Ladungen - vorerst für den März - beschlossen. 24 Auskunftspersonen werden auf Antrag der Opposition, eine auf Antrag der ÖVP geladen. Nach dem Start mit Nehammer am 2. des Monats soll es prominent weitergehen: Als Auskunftspersonen sind etwa Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid, der Unternehmer Siegfried Wolf, Justizminister Alma Zadic (Grüne) sowie weitere Minister vergangener Regierungen vorgesehen. Außerdem wurden ergänzende Beweisanforderungen der Opposition (an Justiz- und Innenministerium) sowie der ÖVP (an Justizministerium, KommAustria, Rechnungshof) beschlossen.
Zuvor beklagte die Opposition ein neues Problem: Anstatt zu wenig Akten würden diesmal zu viele irrelevante geliefert, sagte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer am Mittwoch vor der Sitzung, in der die ersten Auskunftspersonen geladen werden sollten. Mit der Pünktlichkeit der Lieferungen sei man diesmal zufrieden.
"ÖVP versucht uns zuzumüllen"
Begonnen haben die Aktenlieferungen bereits, abgeschlossen müssten sie laut Krainer in den kommenden Tagen sein. Nur zwei Ministerien hätten um eine Verlängerung der Frist gebeten, was aber kein Problem sei. Tatsächlich problematisch ist für den SPÖ-Fraktionsführer: "Die ÖVP versucht, uns mit Akten zuzumüllen." Bisher seien nämlich 800 gar nicht angeforderte Akten in Papier geliefert worden, was mehrere 100.000 Seiten bedeute.
Susanne Fürst von der FPÖ verspricht sich viel vom neuen U-Ausschuss, seien doch gerade erst vom Online-Medium zackzack.at wieder neue Chats veröffentlicht worden, die abermals ein Sittenbild aufzeigen würden. Dass Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) als erste Auskunftsperson geladen ist, sei übrigens nicht Effekthascherei geschuldet, beteuerte die Freiheitliche. Vielmehr habe dieser Schlüsselpositionen in seiner Partei während des Untersuchungszeitraumes besetzt, wie etwa Generalsekretär und Innenminister.
"Best of Korruption"
Für Stephanie Krisper von den NEOS behandelt der U-Ausschuss eben jenes System, das ihre Partei schon seit der Gründung vor zehn Jahren bekämpfen will. Was in jüngster Zeit ans Tageslicht gekommen ist, sei ein "Best of Korruption". Den NEOS sei wichtig, dass es nicht nur bei der Aufklärung im Ausschuss bleibt, sondern dass auch tatsächliche Konsequenzen, etwa durch neue Gesetze, gezogen werden.
Zuvor hatte ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger betont, den Befragungen gelassen entgegenzusehen. "Ich bin mir sicher, dass die Ministerien im Untersuchungszeitraum korrekt gearbeitet haben", sagte er zur APA. Sollte es doch zu Verfehlungen gekommen sein, müssten aber auch entsprechende Konsequenzen getragen werden, so Hanger.
Am Abend traten die Fraktionen im U-Ausschuss zu einer Sitzung zusammen, um die Ladungsliste der Opposition zu beschließen, die sich erst einmal auf den März beschränkt. Nach dem Start mit Nehammer am 2. des Monats soll es prominent weitergehen: Als Auskunftspersonen sind etwa Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid, der Unternehmer Siegfried Wolf, Justizminister Alma Zadic (Grüne) sowie weitere Minister vergangener Regierungen vorgesehen.
Freundschaft lieber SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer! Wenn eine Expertise zur Tierverwandtschaft der Politiker in Auftrag gegeben und vom Finanzamt bezahlt wird, dann zahlen wir alle mit! Wenn aber diese Volksverdummung aus den Parteikassen bezahlt werden sollte, dann zahlen wir ja auch mit! Diese Expertisen sollten vom Auftraggeber aus der Privatkasse bezahlt werden, dann hätte das eine Vorbildwirkung, die Parteiförderungen gehören sofort gekürzt, diese untergraben die Demokratie!
Wenn ich Krainer und Krisper sehe, geht mir das Geimpfte alles wieder auf!
Die Inquisitoren sind wieder am Werk und beklagen sich über Arbeit.
Jan Krainer will im Herbst neuer SPÖ-Bundesparteichef werden und beginnt nun seine mediale Propagandapräsenz mit Hilfe des U-Ausschusses. Ob das gut geht?
Könnte man auch gleich untersuchen:
Justizministerin Zadic: Zu Plagiats-Vorwurf jetzt noch Unschärfe im Lebenslauf
War Alma Zadic in den USA auch Chefredakteurin? Das ist zwar im offiziellen Lebenslauf der Justizministerin zu lesen, allerdings war zu dieser Zeit jemand anderer Chefredakteur dieser “Perspectives”-Serie. Die Sachlage erinnert stark an die Baerbock-Causa.
Justizministerin Alma Zadic war im Jahr 2011 ihrem Lebenslauf zufolge Chefredakteurin bei einem renommierten Forschungszentrum in New York. So steht es auf der Homepage des Justizministeriums, so schildert es auch ihr Pressesprecher. Er spricht von einer”Fachzeitschrift”.
Recherchen zufolge war Zadic aber nie Chefredakteurin, vielmehr assistierte sie damals einem Chefredakteur. Allerdings auch nicht bei der Produktion und Organisation einer Fachzeitschrift, sondern bei der Veröffentlichung von Artikeln von jemaximal drei Seiten Länge o. weniger.
MÜCKSTEINS BEWEGGRÜNDE FÜR DEN IMPFZWANG BITTE AUCH GLEICH UNTERSUCHEN!
Mich wundert das sich die Schwarzen nicht auf die Genossen in Wie konzentrieren?
Das Reservoir wäre unerschöpflich und die Roten hätten Erklärungsbedarf für die nächsten zwei Jahrzehnte!
Was soll die Övp noch machen? Liefert sie Akten sind sie zuwenig, liefert sie viele Akten sind es zuviele. Warum muss dieser Krainer schon wieder die Presse alarmieren. Soll die Övp für die Akten noch einen Vorleser engagieren? Haben Krainer und die anderen "Gerechten" Schwierigkeiten beim Lesen, ja lesen ist einfach schwieriger als einfach irgendwelche Verdächtigungen in die Welt zusetzen. Und vor allen muss man verstehen was dort geschrieben wurde. Vielleicht haben die selbsternannten Moralapostel auch Angst das auch von ihnen dunkle Sachen ans Licht kommen. z. B. DIE Finanzierung der SPÖ durch den ÖGB (Hypobank), oder durch Partei ahnen Vereine wie Arbeiter-Samariterbund, ARBÖ, Naturfreunde, Kinderfreunde und noch etliche andere.
Z'erst wars zu wenig,
jetzt ist es zuviel.
Humor, könnt ihn löschen lassen:
Ein Mühlviertler Bäuerlein geht in Tschechien ins Buffff. - Herausgekommen ist er mit der Bemerkung:
Z'erst wars z'druck
dann war's z'nass
Jetzt is z'teuer!
Es gibt ein Sprichwort: Zweng und zvü, is Narrenzü. Wollten Sie das uns mit Ihrem Kommentar sagen ?? Ich finde es nicht lustig, wie Parteien, die von unserem Steuergeld leben, mit den politischen Aufgaben umgehen. Warum ist Kurz und Blümel zurückgetreten, weil alles in Ordnung war oder weil sie ihrer väterlichen Verantwortung nachkommen wollen? Ich möchte eine politische Kultur erleben, die von Charakter und Haltung geprägt ist und nicht ständig belogen werden . Ich verstehe nicht Herr Fortunatus , wie das immer wieder verteidigen? Außer Sie werden bezahlt und bekanntlich Geld stinkt nicht?
Zu wenig, zu viel, was denn jetzt?
Das Problem ist wohl wieder, dass die Opposition die Anforderung sehr allgemein gehalten hat. Aus Faulheit, und um nachher wieder zu behaupten, man hätte nicht vollständig geliefert.
Die ÖVP lieferte schon länger überall hin unnötigen Müll, warum nicht auch die Opposition damit ein wenig
( in diesen Fall ein wenig viel ) zumüllen.
Damit gewinnt man Zeit ( um die wirklichen Beweise zu vernichten, oder sich selbst als unschuldig darzustellen) oder für was auch immer, und kann sogar über die Leute lachen die- die nächsten Jahrzehnte ( bei 100 000 Seiten) versuchen in diesen Müll wo es nichts brauchbares gibt, Beweise zu finden.
Ich glaube das war pure Absicht!
Weil sie andere für dumm und dämlich halten!
Nun würden sie eines besseren belehrt! Und es wird sicher jetzt noch gründlicher gesucht!
Außerdem ist dass eine vollkommen lächerliche Aktion von einer noch lächerlichen Partei!
Verstehe ich nicht wie man so sein kann!
Sie hatten den Respekt von vielen! Jetzt haben sie sich selbst ins Teller geschießen! Und sollten daß am besten auch selbst irgendwo weit weg von Parlament auslöffeln! Weil sie unehrlich sind!
Bisher seien nämlich 800 gar nicht angeforderte Akten in Papier geliefert worden, was mehrere 100.000 Seiten bedeute.
Tja, Herr Krainer . . . ist schon verständlich dass sie verärgert sind . . . das bedeutet nämlich ARBEITEN für den Reibach der kassiert wird . . . und das ist eben nicht soo toll und angenehm. Gell??
Im digitalen Zeitalter hat ein Drucker viel zu tun. Kiloweise Papier ist natürlich viel effizienter als ein Suchlauf am PC.
Österreichische Politiker, in dem Fall die ÖVP, verarschen die Bevölkerung.
Und schön die Parteienförderung erhöhen, zahlen tuns ja die Steuerzahler.
Hätte ich was zum sagen, würde ich die Bonzen zum Teufel jagen
Drei Bundeskanzler im letzten Jahr und so viele Strafverfahren, es wird eng für die ÖVP, die ihre Machtallüren noch nie ablegen konnte und gewohnt ist, selbst die Justiz zu kontrollieren.
"...so viele Strafverfahren"
Welche konkret?
Den Wahlverlierern kann man nichts recht machen. Sie sind einfach nur frustrierte Grantler, die sich mit dem sauteuren U-Ausschuss durch Lästern und Stänkern darstellen wollen, weil sie sonst nichts auf die Reihe bekommen.
Krainer, Hafenecker, Krisper, Tomaselli, wer braucht die wurjlich und was sind die Leistungen außerhalb der U-Ausschüsse?
Laut den neuen Enthüllungen von ZackZack braucht man einen neuen Untersuchungsausschuss, der sich nur um die VP-Postenbesetzungen in der Justiz der letzten 20 Jahre kümmert, da ist der Abgrund von Jahrzehnten aufzuarbeiten!
Und das zur Genugtuung von ordentlichen Beamten, welche immer korrekt sich beworben haben!
Das trifft SPÖ und FPÖ mindestens so.
Schließt man die Stadt Wien mit ein, trifft es auch die Grünen.
Wird schon wieder der BP als "Friedensrichter" benötigt??
Hat die naive Opposition ernsthaft gedacht, dass die Schwarzen an einer ehrlichen Aufklärung interessiert sind?
Sorry, meine liebe Opposition. Dann solltet ihr eine vernünftige Anforderung formulieren. Ich hab vor 10 Jahren bei sowas schon mitgemacht. Da wurde vorher geschaut, wer betroffen sein könnte. Jetzt wollt ihr Alles und *rofl* - Ihr kriegt Alles. Kauft euch eine Auswertungssoftware und zahlt 1.000 Leute zum Einscannen. Null Ahnung, die Herrschaften Abgeordneten, aber 9.000 für einen Nebenjob cashen wollen.
Leir
Tuns nedf schwaneren! Lesen!
" 800 gar nicht angeforderte Akten in Papier geliefert
worden, was mehrere 100.000 Seiten bedeute."
Diese Aktion ist echt krank!!
Die Lieben fordern alles abstrakt Relevante an. Ich kann lesen und diese geballt unfähige Opposition verdient nichts anderes als vorgeführt zu werden!
Wie ignoriert man hier eigentlich Parteiposter? Der Typ ist verhaltensauffällig.
Der Vinzenz ist Harmlos ....🤯
Falsch, denn würde es die ÖVP nicht geben wäre der ganze U-Ausschuss nicht notwendig.