U-Ausschuss ohne Befragungen, aber mit neuen Chats
WIEN. Heute findet zum letzten Mal der Ibiza-Untersuchungsausschuss statt: Alle Auskunftspersonen haben abgesagt. Der U-Ausschuss wird zusammentreten, um formell die Abwesenheiten festzustellen.
Am Mittwoch tauchten neue Chats des früheren Generalsekretärs im Finanzministeriums und ÖBAG-Chefs Thomas Schmid auf. Darin schrieb er unter anderem an den stellvertretenden Kabinettschef im Finanzministerium: "Gutes Gehalt bei Öbag; weitere UN (Unternehmen, Anm.) in die Öbag, coolen AR (Aufsichtsrat), (...)".
Blümchen und Sobo
Wieder geben die Chats Einblicke in die türkis-blaue Koalition. So drängt Schmid den damaligen Kanzleramtsminister Gernot Blümel (VP), das Budget für das blaue Verteidigungsressort freizugeben. "Ich schäme mich schon fast! Die Blauen sind so ehrlich und fair in diesem Budgetprozess, und die Schwarzen..." Einmal schrieb er "Hey Blümchen", dann nannte er Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka "Sobo". Der Budgetdienst des Nationalrats hatte offenbar Kritik geübt. "Sobo war total sauer und hat die hergehauen!", schrieb Schmid an Blümel.
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Warum gibt es für Auskunftspersonen im U-Ausschuss überhaupt ein Entschlagungsrecht? Es besteht doch ohnehin die Wahrheitspflicht!!!
Wenn jemand die Wahrheit sagt, dann kann sie/er sich in einem Verfahren ja nicht selbst belasten.
Oder ist von Auskunftspersonen die sich entschlagen etwa geplant in einem kommenden Gerichtsverfahren falsch auszusagen und zu lügen?
Europa04, wenn man Unsinn wiederholt, wird er nicht richtiger. Sie dürften schon reichlich verwirrt sein, denn Sie verwechseln da offenbar Begriffe!👎👎👎
@HAUNO: Warum wiederholst du dich dann ständig?
Einfach wirr, diese Europa04!😂
Die ÖVP-Verteidiger beschweren das Absinken der politischen Moral im U-Ausschuss!
@FORTUNATUS schreibt:
"Die politische Moral ist bei diesem Untersuchungsausschuss auf tiefstes Niveau gesunken"
Ja, dieses Absinken der politischen Moral hat zwei Namen:
Wolfgang Sobotka - ÖVP
Andreas Hanger - ÖVP
Die letzte Aktenlieferung aus dem Finanzministerium habe einmal mehr die These der Grünen bestätigt: "Türkis-Blau hat ein politisches System für wohlhabende Freunde und reiche Spender erschaffen. Die jüngsten Erkenntnisse zum geplanten Umbau des Stiftungsrechtes zu Gunsten der Superreichen untermauern unsere These einmal mehr", sah sich Nina Tomaselli, Fraktionsführerin der Grünen im U-Ausschuss, bestätigt.
"Das Ziel der türkis-blauen Bundesregierung bestand darin, die Republik heimlich, still und leise zu Gunsten der eigenen Freunde umzubauen.
Die geplante Privatisierung des Bundesrechenzentrums und der Umbau der ÖBAG als 'geschobene Partie' sind schöne Beispiele dafür, wie Türkis-Blau das Familiensilber der Republik verscherbeln wollte. Der Ibiza-U-Ausschuss hat das eindrucksvoll herausgearbeitet", so Tomaselli weiter.
https://www.msn.com/de-at/nachrichten/inland/ibiza-u-ausschuss-endet-mit-rundumschlag-gegen-die-%C3%B6vp/ar-AAMbL8q?ocid=msedgntp
Die RÜCKGRATLOSEN GRÜNEN müssen verantworten, daß die Schwarzen Schweinereien nicht an die Öffentlichkeit kommen.
Schmid eine korrupte große Klappe aber keine Eier in der Hose - ein Armutskerl dieser Schmid.
Unglaublich wichtige "Neuigkeiten", mit denen sich die Opposition auf unsere Kosten beschäftigt und offenbar begeilt.
Na da haben wir ja wirklich Glück gehabt, das wir nur die Opposition durch gefüttert haben.
Es sind halt nicht alle Österreicher so dankbare Pöbel-tiere wie Sie und Ihre Kameraden von Kurz-Anbetungs-Kommando....
.. und die türkise Ministerin für Schamanismus und Digitalisierung machte sich derweilen am CERN zur Lachnummer.... kann man nicht erfinden!
https://zackzack.at/2021/07/15/digitalisierungsministerin-weiss-nicht-was-das-internet-ist/
*LOL*
https://zackzack.at
🤣🤣🤣🤣
https://zackzack.at/2021/07/15/video-kurz-weigert-sich-hymne-mitzusingen-peinlich-aktion-in-new-york/
Ramses...die Hymne ist auch nicht mein Song...nur er ist dem Ganzen nicht gewachsen.
Beim Lied
"Gott erhalte Kurz den Kanzler, unser lieben Kanzler Kurz"
hätte er sicher mit Begeisterng mitgesungen
Was haben den die ÖVP-FPÖ-Auskunftspersonen zu vertuschen, weil sie sich den Fragen nicht stellen wollen.
Die Bevölkerung hat das Spiel der ÖVP und das ignorieren des Parlament und der Verfassung durchschaut.
Nur wer soviel Dreck am Stecken hat, hat Angst vor Befragungen!!!
Vor allem fehlt der HCS!! krankheitsbedingt; hat er was zu verbergen?
und viele andere Corona-positive Befrager des Ausschusses, die letztes mal beim Umtrunk waren......
ich wüsste nicht, wer von der ÖVP heute geladen wäre und nicht erschienen ist? Haben Sie da vielleicht nähere Infos? Oder behaupten Sie nur wieder was!
@MANNERW: Dann nennen wir die Auskunftspersonen halt ÖVP-nahe!
Investor Siegfried Wolf
C-Quadrat-CEO Alexander Schütz
Ex-ÖBAG Chef Thomas Schmid
Schon besser. Immer schön sachlich bleiben.
Und wer fehlt von den Befragern? Hafenecker, Krisper, Brandstätter.... usw usf
@MANNERW: Hast du schon etwas von Ersatzmitgliedern gehört?
@europa:
„Die Bevölkerung hat das Spiel....“
Wie es scheint kann die Bevölkerung gar nicht genug davon (von dem Spiel) bekommen, immer noch mehr in (privaten) Chat-Verläufen kramen, noch tiefer... noch mehr aus dem Zusammenhang gerissene einzelne Wortfetzen über Medien ins Volk schmeißen, damit die sich richtig darüber echauffieren, die Befrager im Ausschuss werden immer respektloser und dürfen scheinbar alles sagen.... diffamieren ist zur Mode geworden mit diesem Ausschuss!
Und solche Leute wie Sie finden richtig Gefallen dran!
@MANNERW: Wenn es um die Verteilung und die Verantwortung von Steuermilliarden geht und dann versucht wird die Jobs innerhalb der "Familie" aufzuteilen, dann ist Schluss mit privat. Ihr ÖVP-Verteidiger versucht doch nur diese abscheuliche Methode der ÖVP als privat darzustellen. Es ist aber nicht privat wie die Jobs verteilt werden und mit Steuermillionen umgegangen wird!
Darf man fragen, woher dieser abgrundtiefe Hass gegen die ÖVP kommt?
Gehts wirklich nur um „Kurz muss weg“, weil scheinbar HCS kein Thema mehr ist in diesem Ausschuss?
Gibt es nach langen Monaten des Ausschusses eine bereits laufende Anklage aufgrund Beweisen?
Welche Steuermilliarden wurden wohin verteilt?
Es scheint mir eher Sensationsgeilheit dahinter zu stecken, wenn Wörter wie „Blümchen“und „Sobo“ und „ich liebe meinen Kanzler“ euch so dermaßen erfreuen.....
@MANNERW: "Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung" (Ibiza-Untersuchungsausschuss)
Du weißt aber schon, dass es in einem U-Ausschuss, egal zu welchem Thema, ausschließlich um die politische Verantwortung der betreffenden Personen und Parteien geht.
Die strafrechtliche Komponente haben die Staatsanwaltschaft und die Gerichte zu klären und werden das auch machen. Dafür wird die Justizministerin Sorge tragen!
Die Ermittlungen gegen Regierungsmitglieder laufen ja wie man weiß. Allerdings wird von der ÖVP immer wieder vehement versucht die Justiz und die Staatsanwaltschaft zu diskreditieren, allerdings erfolglos.
Es wird sich weisen was bei den Ermittlungen und eventuell Anklagen herauskommt, aber das ist nicht die Angelegenheit des U-Ausschusses, dafür gibt es die Staatsanwaltschaft und die Gerichte.
Meinst du wirklich, ich bin auf der Brennsuppe daher geschwommen und weiß das nicht?
Sie brauchen sich nicht ständig wiederholen!
Und ja, dies alles überlassen wir dann der Justiz wenn es denn sein sollte! Und nicht den selbst ernannten Juristen im U-Ausschuss und im Forum hier, die bereits schon vorab verurteilen und anklagen.
@MANNERW: Du bist die Antwort noch schuldig, ob du schon was von Ersatzmitgliedern im U-Ausschuss gehört hast!
Aber natürlich, liebe @europa!
Sind‘s leicht eines davon und kamen nicht zum Zug? ZU blöd aber auch 😅
Wollten die Türkis Wähler tatsächlich eine Truppe, die sich den Staat unter den Nagel reißen?
Nicht direkt, aber ist halt ein bisschen Kollateralschaden.
😘😘😘
bereits gefunden: das Blümchen
noch gesucht: das fleissige Bienchen
Die arroganten Schnösel der Oppositionstruppe behandeln die Auskunftspersonen völlig respektlos und herablassend, sie werden nur politische Spielchen benutzt.
Es beginnt schon bei der Terminsetzung, die für den ganzen Tag gilt. Da warten einige und kommen dann nicht einmal dran. Ladung fürs nächste Mal und wieder einen Tag für nichts frei machen.
Mit etwas mehr Respekt und Termindisziplin seitens der Abgeordneten würden nicht fast alle Auskunftspersonen diesem Schauspiel entkommen wollen. Manche Fragen sind eigentlich nur freche Unterstellungen und Behauptungen unter dem Schutz der parlamentarischen Immunität. Aber wer schützt die Auskunftspersonen?
"Die arroganten Schnösel der Oppositionstruppe behandeln die Auskunftspersonen völlig respektlos und herablassend, sie werden nur politische Spielchen benutzt."
Was wird das jetzt:
Opfer-Täter-Umkehr für minderbegabte Anfänger?
Oder doch eher ein Satire-Projekt?
na dann lassen sie uns teilhaben, an ihren erfahrungen, wie sie den befragungen persönlich beigewohnt haben - da bin ich ja mal gespannt!
Einfach bei zack zack anhören
Eben!
Arrogante und völlig angehobene türkise Schnösel, die sich nicht herablassen, wollen, dem gemeinen Pöbel dort irgendwelche Fragen zu beantworten...
.... nicht jeder Steuerzahler liebt solche §$%&&%%$§
Ich denke mal in der Sommerpause vertrocknet der Ausschuß😁
Ein sehr wichtiger Ausschuss... und es zeigt sich, dass die Menschen mit Nicht-weißer Weste jetzt merken, dass sie enttarnt wurden und trauen sich nicht mehr hin.
Feige, korrupte Bagage !!!
Es handelt sich um Auskunftspersonen, die (übrigens auch von dir) dort wie Angeklagte behandelt und in der Presse schlecht gemacht werden.
Der einzige Schutz ist, nicht hin zu gehen.
Vielleicht denkt die arrogante Schnöseltruppe der Opposition dann einmal über das eigene Verhalten nach.
redet von "arrogante Schnöseltruppe der Opposition" und fordert dass man über das eigene Verhalten nachdenken solle.... unbezahlbar diese türkisen Lacher *ggg*
Dieser Ausschuß eines Ausschusses, der uns inzwischen Millionen gekostet hat ohne gerichtlich verwertbare Ergebnisse zu bringen außer einem Corona-Cluster bei der AfterHour-Party in SPÖ-Parlamentsklub, braucht anscheinend keine Befragten, da die Urteile sowieso bereits feststehen und von den Medien verbreitet werden.
Sowas hatten wir bereits Mitte des letzten Jahrhunderts…
Dieser Ausschuss hat soviel türkise Korruption und Freunderlwirtschaft an die Oberfläche gespült, dass es auf keine Kuhhaut mehr geht.
Verständlich dass ihr da jetzt alle Muffensausen habt und Angst vor weiterer Aufdeckung hat. Man riecht die Angst förmlich...
Aha, wenn es Korruption wäre, dann wäre der U-Ausschuss nicht zuständig, sondern die StA!
Abwarten, die kommt schon noch !!
Ich hoffe, dass sich die Akten "konservieren" lassen - ansonsten müssten sie zum Ende des U-Ausschusses zurückgegeben oder vernichtet werden - und dass es eine Neuauflage im Herbst gibt!
Wenn man sich diese türkise Bagage so ansieht, könnte man in Versuchung geraten, homphob zu werden....
Ich werde der Versuchung widerstehen.
Ich werde der Versuchung widerstehen.
Heuchler
A gscheite Watschn für den "Ausschuss" am letzten Tag.
Eine gescheite Watschn für die Republik Österreich, für unsere Demokratie und vor allem für das Volk ("Pöbel") und die hart arbeitenden Steuerzahler ("Tiere")
ja, wenn sie sich damit identifizeiren - selber schuld.
Wenn Sie sich nicht mit dem Parlamentarismus identifizieren können wäre Ungarn ein naheliegendes Ausreiseland, falls Ihnen Russland, China dun Nordkorea zu weit sind.
Wenn ich mir so die Kommentare - nicht nur zu diesem Artikel - durchlese, dann verdienen sich gar nicht so weniger Leser die Bezeichnung "Pöbel" - etwas anderes als Herumpöbeln ist das ja auch nicht was da so abgesondert wird.