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U-Ausschuss: NEOS und SPÖ wollen geringere Geheimhaltung bei Ibiza-Video

Von nachrichten.at/apa, 25. Jänner 2021, 10:08 Uhr
Bild: APA/AFP/SPIEGEL and Sueddeutsche Zeitung/-

WIEN. NEOS und SPÖ werden in der U-Ausschuss-Sitzung am Dienstag die Herabstufung der Geheimhaltung des Ibiza-Videos beantragen.

Dass dieses vom Justizministerium in der höchsten Sicherheitsstufe 4 geliefert wurde, wollen die beiden Oppositionsparteien nicht hinnehmen, wie sie gegenüber der APA erklärten. Denn Stufe 4 bedeutet; "dass wir die Videopassagen nur in geheimer Sitzung behandeln dürfen, und nicht einmal die Abgeordneten einer Fraktion untereinander über den Inhalt sprechen dürfen", kritisierte die Fraktionsführerin der NEOS, Stephanie Krisper, abermals. Für Krisper wäre die Stufe 1 bzw. für den Schutz von Informationen betreffend den höchstpersönlichen Bereich Stufe 2 "absolut ausreichend".

Ähnlich sah das SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer, für den die Einstufung in der höchsten Geheimhaltungsstufe einer Schwärzung gleichkomme: "Nur eine Handvoll Personen kann das Video und die Transkripte ansehen, und die müssen darüber schweigen". Daher sei es "so gut wie unmöglich", im Untersuchungsausschuss Informationen der Stufe 4 zu verarbeiten.

Über den Antrag entscheiden wird der Ausschussvorsitzende, ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Gegen dessen Entscheidung steht den Abgeordneten dann laut NEOS und SPÖ aber kein Rechtsmittel zur Verfügung. Lediglich die liefernde Stelle, in diesem Fall das Justizministerium, könne nach einer etwaigen Herabstufung diese beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) bekämpfen.

Damit sei man wieder einmal völlig vom "Gutdünken" Sobotkas abhängig, so Krisper. Sage dieser genauso Nein zur Herabstufung des Videos wie bisher immer zur "Frage nach seiner eigenen mittlerweile offenkundigen Befangenheit", wovon auszugehen sei, dann "sind uns auch hier die Hände gebunden", erklärt Krisper, was "höchstproblematisch" sei.

Die NEOS-Fraktionsführerin regte rasch eine gesetzliche Änderungen an: "Denn dieser U-Ausschuss hat bereits mehrfach gezeigt, dass die Verfahrensordnung einfach nicht auf einen Vorsitzenden Sobotka ausgelegt ist."

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24  Kommentare
24  Kommentare
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Analphabet (15.559 Kommentare)
am 26.01.2021 23:35

Es kann alles frei gegeben werden. Die schlimmsten Passagen für Schwarz wurden sicher längst geschreddert.

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Almroserl (7.529 Kommentare)
am 25.01.2021 23:21

Öffentlich machen im Hauptabendprogramm. Geh heim Sobotka.

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tim29tim (3.356 Kommentare)
am 25.01.2021 20:32

Immer, wenn Kickl und Hafeneckers Verschwörungstheorien zusammenbrechen, wie bei der Verhaftung des FPÖ-Verbindungsmannes am Wochenende, fällt ihnen eine neue abenteuerliche Theorie ein.
Und Zeitungen freuen sich über jedes Gschichtl und verbreiten sie fleißig.

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( Kommentare)
am 26.01.2021 10:43

Ihr Kommentar ist einfach ein Unfug! Was anderes kommt ja nicht von dem Türkis/ÖVP/Kurz-Anbetungsverein!.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 25.01.2021 15:10

Das Buch von Frederik Obermaier / Bastian Obermayer ist auch sehr aufschlussreich!
Darin ist der Inhalt des Video sehr detailliert beschrieben.

Buchtitel:
"DIE IBIZA-AFFÄRE" Innenansicht eines Skandals!

Wie wir die geheimen Pläne von Rechtspopulisten enttarnten und darüber die österreichische Regierung stürzte!

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( Kommentare)
am 25.01.2021 13:38

Türkis/ÖVP/Kurz habe so viel Dreck am Stecken das die FPÖ nur ein kleines lüfterl ist. Die TÜRKIS/ÖVP/Kurz-Truppe vertuscht, verleumdet, hält Beweise zurück, vernichtet Beweise um nur von ihnen abzulenken. Einfach nur eine korrupte Truppe auf Kosten der Steuerzahler und zum Vorteil der Sponsoren! Einfach nur grauenhaft wie diese Truppe Österreich plündert mit der ein gewisser Herr Schüssel begonnen hat.

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 25.01.2021 17:58

Das muss man sich geben - die neue türkise Kurz-Partei - keine Partei des Volkes:

https://www.youtube.com/watch?v=J_reViTUv58&feature=youtu.be

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am 25.01.2021 12:51

Waere ganz leicht, alles auf einmal zu erfahren. Sie brauchen nur das Buch vom moishe Ayre friedmann lesen. Da steht alles genau drin.

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despina15 (10.091 Kommentare)
am 25.01.2021 12:41

Da möchte man eigentlich gar nicht
wissen was da in diesem Video so
alles zum sehen wäre, wenn es die
Öffentlichkeit nicht zu sehen bekommt,
was muss da alles verheimlicht werden?

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jopc (7.371 Kommentare)
am 25.01.2021 12:32

Was mich interessieren würde weil ich ja kein Jurist bin.
Der 'Delinquent' um den es ja geht, nämlich Strache, hat der in der Angelegenheit nichts zu reden oder die Möglichkeit das ominöse Video zu erhalten?
Würde er das erhalten und er wirklich keinen Dreck am Stecken haben, der zusammengeschnittene Ausschnitt sagt ja genau null aus könnte er das Video ja veröffentlichen oder dem Ausschuß zur Verfügung stellen.

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penunce (9.674 Kommentare)
am 25.01.2021 11:37

Der Schlusssatz von Hr. Hafenecker ist bemerkenswert;

... "die Kugel rollt wieder auf SCHWARZ"!

Da gibt ist nichts zu lachen, es war immer so und wird auch unter dem Kurz so bleiben!

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gue1977 (284 Kommentare)
am 25.01.2021 11:20

es ist von anfang an eine frechheit was die övp aufführt! für was macht man einen u-ausschuß wenn nichts gezeigt wird und jeder tut was er will (nichts sagen, nicht kommen, ...)
reine geldverschwendung

die övp muß echt dreck am stecken haben sonst würden die nicht so dämlich handeln

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penunce (9.674 Kommentare)
am 25.01.2021 11:11

Zu den U-Ausschuss ist folgendes zu sagen:

https://youtu.be/Ky7F7-7AAOw

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Almroserl (7.529 Kommentare)
am 25.01.2021 23:19

Sobotage - na wenigstens das Reimen ist den Effen nicht vergangen.
Haarpracht statt Sittenwacht, sagt Hofer.

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am 26.01.2021 10:46

almroserl sie sin einfach nur arm und wahrscheinlich auch Mitglied Mitgliedin (gegendert) des Kurz-Anbetungsverein!!!

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Biobauer (6.068 Kommentare)
am 25.01.2021 11:01

Es ist belustigend zu Lesen wie die Roten und die Neos, die jede Verordnung der Bundesregierung vor den Verfassungsgerichtshof zerren, auf einmal keine Skrupel mehr haben eine Anlassgesetzgebung durchzuführen um dem Auschussvorsitzenden eines auszuwischen.

Gott sei Dank haben uns die Österreichischen Wähler vor diesen Rot Pinken Pharisäern bewahrt.

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Objektiv (2.506 Kommentare)
am 25.01.2021 11:37

Es sind andere wie das zack-zack-Medium, die Unrechtes bei Verordnungen aufzeigen und diese zu Fall bringen!

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Rechtschreibpruefung (1.190 Kommentare)
am 25.01.2021 11:45

Nicht alles was hinkt ist ein Vergleich Parteisoldat Biobauer. Hier gehts um Aufklärung, aber dass die ÖVP daran kein Interesse hat, hat man ja mehrfach gesehen. Freu dich auch die nächste Wahl, der Kurz und seine Chaostruppe werden sich wundern - so wie Blümel als man ihn gefragt hat ob er einen Laptop besitzt/gehabt hat.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 25.01.2021 15:27

@BIOBAUER: Die größten Pharisäer sitzen jetzt auf der Regierungsbank.
Aber ausschließlich türkise ÖVP-Pharisäer!!!

Schon vergessen die Schredder Aktion von fünf Festplatten!!!

Tatsächlich wurde nicht ein Druckerserver geschreddert, sondern fünf Festplatten aus dem Kabinett Kurz.
Sie tragen die Seriennummern:
565UCMPMT
66RLP26HT
Y5GTCZ92T
M21JLXPJ
WXQ1A27PF6UQ

Es war auch nicht irgendein „ÖVP-Mitarbeiter“ am Werk, sondern der Leiter der Abteilung Social Media im Kanzleramt. Er trug die fünf Speicher aus dem Kanzleramt, vorbei an der Torwache und allen internen Kontrollen.
Walter Maisinger trägt darin handschriftlich die Seriennummern der fünf Festplatten ein und ein Mitarbeiter schreibt darunter: „Kunde bei Vernichtung anwesend, geschredderte Festplatten wieder mitgenommen (Material wurde gesamt 3x geschreddert)“.

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/J/J_04037/fnameorig_762784.html

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Rechtschreibpruefung (1.190 Kommentare)
am 25.01.2021 10:30

Solange der Sobotka den Vorsitz hat, können auch einfach alle zuhause bleiben und drauf scheiß....würd weniger kosten.

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penunce (9.674 Kommentare)
am 25.01.2021 10:28

Wenn das Ibiza-Video allgemein zugänglich gemacht würde, würden so manche der Journaillerige bis auf die Haut blamiert werden, denn da ist garnicht drinnen was veröffentlicht wurde, das haben die SOZIS und die SCHWARZEN schon längst gemacht!

Was nicht LINKS ist, ist einfach der RECHTEN Reichshälfte zugeordnet!

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penunce (9.674 Kommentare)
am 25.01.2021 10:31

Ich wollte die Allergie nicht beleidigen,

aber es sollte heißen:

JOURNALISTEN

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( Kommentare)
am 26.01.2021 10:50

Die Schwarzen haben nichts veröffentlicht, was sie für eine Rolle gespielt haben. Das wurde bis jetzt verstuscht und auch Beweise vernichtet bzw. zurückgehalten und nicht weitergegeben. Das ist Fakt und sollte auch jedem einleuchten der sich mit dieser Materie befasst hat, was auch dem Kurz-Anbetungsverein nicht schaden würde, auch mal nachzudenken!

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linz2050 (6.776 Kommentare)
am 25.01.2021 10:25

Ganz wichtig für diesen Ausschuss wäre die Abberufung von Sobotka! Aber der muss wahrscheinlich das BVT abdecken damit der Türkise Sumpf nicht zum Vorschein kommt!

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