U-Ausschuss kommt, doch Grüne und ÖVP legen sich gegen Themenliste quer
WIEN. SPÖ und Neos kritisieren Blockade und wollen den Verfassungsgerichtshof einschalten. Wir berichten per Livestream von der heutigen Nationalratssitzung.
Der Nationalrat wird heute auf Antrag von SPÖ und Neos einen Untersuchungsausschuss zur Casinos- und zur Ibiza-Affäre einsetzen. Dieser war bereits im Vorjahr beantragt, doch bisher wegen Geschäftsordnungsfragen verzögert worden.
Üblicherweise werden 24 Stunden vor der Sitzung von den anderen Fraktionen Einsprüche kundgetan. ÖVP und Grüne beherzigten die Usance dieses Mal nicht. Um 17 Uhr gaben gestern beide Parteien bekannt, dass sie Teile des Untersuchungsgegenstandes als "teilweise unzulässig" und damit nicht rechtskonform ansehen.
Video: Die Sitzung im Nationalrat können Sie hier per Livestream mitverfolgen.
>>> Kommentar zum Thema: Die Grünen und ihre neue Sicht auf U-Ausschüsse, von Wolfgang Braun. (OÖNPlus)
Bei einem U-Ausschuss müsse es um einen abgeschlossenen Bereich der Vollziehung des Bundes gehen. Wenn geschätzt 60 Prozent der türkis-blauen Regierungsvorlagen vom Untersuchungsgegenstand umfasst sein sollen, fehle die Abgrenzbarkeit, so die Argumentation. 46 Mandatare können einen Untersuchungsausschuss, der ein Minderheitenrecht ist, beantragen. Weniger frei ist die Minderheit bei den Inhalten, die ein solcher Ausschuss untersuchen soll.
Ein Schreckensbeispiel war 2008 der Kraut-und-Rüben-U-Ausschuss zum Machtmissbrauch im Innenministerium, der unter anderem Bawag-Affäre, Kampusch-Ermittlungen und Briefbomben umfasste. Auch dieses Mal haben SPÖ und Neos ein Potpourri an Themen hineingepackt. Der U-Ausschuss sollte klären, ob die türkis-blaue Regierung käuflich war, verkündeten beide Parteien. Dabei sollten Postenbesetzungen bei den Casinos ebenso beleuchtet werden wie in der Nationalbank, in der Finanzmarktaufsicht oder in staatsnahen Aufsichtsräten.
Die Grünen trugen – noch in der Rolle als Koalitionsverhandler – den Antrag nicht mit. Begründung: Der Prüfauftrag sei zeitlich zu begrenzt, es sollten auch SP-Postenbesetzungen bei den Casinos geprüft werden. Mittlerweile ist nach Ansicht der Grünen der Antrag zu weit gefasst. Die ÖVP hat eigens ein Gutachten des Grazer Juristen Christoph Bezernek eingeholt, um ihre Position zu untermauern. "Bei einem Untersuchungsausschuss muss es um inhaltlich zusammenhängende Sachverhalte gehen. Lose Verbindungen zwischen den Themen reichen nicht", erläuterte Parlamentarismus-Experte Werner Zögernitz die Rechtslage.
Ein Beispiel: Peter Sidlo wurde etwa ins Nationalbank-Aufsichtsgremium entsandt und später Vorstand bei den Casinos. Doch geht es nach den Regierungsfraktionen, darf nur Sidlos Rolle bei den Casinos untersucht werden.
SPÖ und Neos können 14 Tage lang beim Verfassungsgerichtshof den Mehrheitsbeschluss von ÖVP und Grünen anfechten. Die Höchstrichter müssen innerhalb von vier Wochen entscheiden, welche Themen rechtskonform sind.
Vom Aufdecker zum Zudecker
SPÖ und Neos zeigten sich schwer enttäuscht über die Grünen. "Diese drohen von der Aufdecker- zur Zudeckerpartei zu werden", beklagte der stellvertretende SP-Klubobmann Jörg Leichtfried.
"Ich verstehe, dass die ÖVP ihre Machenschaften nicht kontrollieren lassen will", sagte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Doch hätte sie nicht damit gerechnet, dass die Grünen bei der Missachtung des Parlaments mitmachen würden. Einzig die FPÖ hielt sich aus allem heraus. Man werde den U-Ausschuss in keiner Weise blockieren, sagte der Freiheitliche Martin Graf.
Nationalrat setzt heute den 24. U-Ausschuss ein:
- Im Nationalrat wird heute der 24. Untersuchungsausschuss der Zweiten Republik eingesetzt. Beantragt wurde er von SPÖ und Neos, um die Ibiza- und Casinos-Affäre parlamentarisch aufzuklären.
- Die Akten sollen ab 19. Februar geliefert werden, die erste Ausschusssitzung wird voraussichtlich in der ersten Märzwoche stattfinden.
- Der U-Ausschuss kann vorerst nur jene Themen behandeln, die ÖVP und Grüne für zulässig erachten. Dies sind vor allem Casinos-Affäre und Glücksspiel. In spätestens sechs Wochen steht nach der VfGH-Entscheidung die endgültige Themenliste fest.
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Eine Zeile. Nicht einmal ein Satz. Kein Verb, kein Attribut.
Folgende 5 Worte:
An, Lagerarbeiter, Grenze, Nehammer.
Sonst nichts!
Warum gelöscht??
Man kann die 5 Worte anordnen, wie man will - eine Beleidigung , eine Unterstellung oder was auch immer, das gegen Forumsregeln verstößt, kommt dabei nicht heraus!
Was ist hier los???
Wie gesagt mit "LG der Vinzenz" ist alles klar und die Zensur hält sich auch zurück.
Tw. off topic.
Ihr Beitrag betr. Aloisianum ist sachlich und korrekt. Warum gehts hier nicht ebenso?
😁😂🤓
Vielleicht ganz gut so, Sie haben das Forum mit 15 Posts zugemüllt und so die Diskussion schnell zum erliegen gebracht. Taktik oder nicht kann ich nicht sagen, sieht aber so aus daß Sie das gezielt machen.
@ramses
Wie oft bringen Sie und Ihresgleichen die Diskussion durch inhaltlich absolut leere posts total zum Erliegen!?
Zahlreiche Mituser können das ganz leicht bestätigen!
RAMSES55
Man sollte diesen Forumskasperln endlich eine eigene Plattform geben, ist ja bereits eine Zumutung wie dieser Jackass hier alles zumüllt.
Die Nachrichten wären gut beraten hier endlich etwas zu unternehmen.
Zur stupiden Kriti der Blaunen an Wolf-Interviews:
Dass Wolf auch "Linke" genauestens und nachhakend,vor allem gründlich vorbereitend befragt, das fällt den wolf-allergischen Blaunen nicht auf!
Wer die nötigen Vorausetzungen hatte Fr. Sigrid Maurer inhaltlich zu folgen,
der hat verstanden:
Wir-die GRÜNen hatten vor Jahren die Initiative gesetzt,
die auch parlamentarische Zustimmung fand!,
dass über das Minderheitenrecht eines Untersuchungsausschusses
KEINE politische Institution ,
sondern der unabhängige überparteiliche VerfassungsGH entscheidet!
Es gibt halt seitens der ÖVP "dzt. "Auffassungsunterschiede".
Na - was mach ma da?
KEINE parteipoltische Instanz, sondern der überparteiliche VerfassungsGH wird entscheiden.
Damit sind ja auch die ÖVPler einverstanden!
Daraus einen Umfaller der GRÜNEN zu konstruieren
ist entweder dumm gehässig,
oder in der Unkenntnis der Rechtslage begründet!
Das ist aber schon klar,
daß die Schwarz- Türkisen
gegen einen erweiterten Postenschacher- Ausschuß sind.
Und daß die Grünen da mitziehen (müssen),
bedeutet auch nur, daß sie um der Macht u. Regierungsbeteiligung Willen
einmal mehr ihre Werte verraten.
Heiliger Pilz schau âwa, was aus deinen Grünen geworden ist !
Ihre mühsame Konstruktion,
dass die Grünen Postenschacher decken würden
ist nicht nur lächerlich, sondern schlicht falsch!
Die Rechtslage der Entscheidung über Verhandlungsgegenstände von U-Ausschüssen wurde hier schon von vinz. 2x dargelegt!
Für die Entscheidung über Verhandlungsgegenstände ist der VfGH zuständig und nicht das Parlament. Das ist gut so!
Da könnt Ihr euer parteipolitisches Hickhack spielen
- es nutzt enk nix!
Bitte um wohlwollende und verständnisbereite Kenntnisnahme!
Mit kommunisten ist alles machbar!
Vertuschen
Sicherungshaft
Kopftuchverbot
Kurz für "strengeren Vollzug" beim Arbeitslosengeld
Kurz will Arbeitslose verteilen veranlassen, sich zu einem bestimmten Zweck, mit einem Auftrag einen bestimmten Ort zu begeben Herbert Kickl lässt grüßen!
Wo sehen, hören, orten, riechen Sie "kommunisten"??
Paranoides Vorurteil für die Papiertonne!
die Beate macht an Lauschangriff
Diese Wandlung der Grünen Spitzerinnen ist ja nicht neu, die waren schon immer so.
Die haben das Vehikel der Transparenz usw. benutzt um an die Futtertröge zu kommen.
Ihre Unterstützer, sprich die Wähler, sind denen sowas von egal, aber wenn wundert es bei diesen Gehältern.
@rotrblau
sorry - hasbens die Fr. Maurer gestern gehört? Ned?
Maurer hat klar und für durchschnittlich Vernunftbegabte verständlich
erklärt:
Es war vor Jahren die Initiative der GRÜNEN,
dass über das Minderheitenrecht eines Untersuchungsausschusses
KEINE politische Institution ,
sondern der unabhängige überparteiliche VerfassungsGH entscheidet!
Ist das jetzt mal klar!
Oisdann!
Euer parteipolitisches Hickhack interessiert doch längst niemand mehr!
@vinzenz, Sie können mir und Ihnen diese langen Texte ersparen.
Scheibens einfach "LG der Vinzenz" drunter und das reicht. Inhaltlich ist von Ihrer Seite dann wohl alles gesagt und was neues ist eh nicht dabei.
@vinzenz und noch was, seien sie nicht so niederträchtig zu versuchen mich mit der Verballhornung meines Nick in die blaue Ecke zu stellen.
Nur weil ich nicht mit parteipolitischen Scheuklappen ausgestattet bin, selbst denken und damit auch urteilen kann bin ich bei Ihnen wohl ein Blauer?
Die Mutter der Dummheit ist anscheinend immer schwanger.
Richtig! Parteipoltische Unterstellungen
kommen in ihrem post keinesfalls vor!
Die Futtertrogunterstellung ist nicht nur primitiv und
Ihre Schlüsse daraus schlicht infam!
@rot
Eine userin,
die anderen Niedertracht persönlich unterstellt,
deren post aber von niederträchtigen parteipolitisch motivierten Unterstellungen strotzt
ist gelinde formuliert über ihre eigenen Fiaß gstolpert!
@ vinzenz, wie gesagt "LG der Vinzenz" reicht vollkommen um sie zu verstehen.
Und ich bin USER!
Fr. Maurer hat sich stark verändert, früher hatte sie ein Mundwerk wie ein Wasserfall, jetzt dagegen stottert sie herum und läuft im Dauerverteidigungsmodus.
= Ihre höchst subjektive und deshalb verständliche Wahrnehmung!
Oder konnten Sie inhaltlich nicht folgen
oder hatten die Hörgerätbatterien Aussetzer??
Wenn ich mir das Bild von Wöginger und Maurer so anschaue, fällt mir unweigerlich die seinerzeitige Aussage Wögingers ein: "Wer in unserem Hause schlaft und isst, hat auch die Volkspartei zu wählen."
Umgemünzt auf Türkis-Grün könnte das heißen: Wer in 'unserem Haus Österreich' mit uns zusammenarbeiten will, hat im Sinne der ÖVP zu denken und zu handeln.
Offenbar geht das gut mit Maurer & Co.
Die Schwarzen dürften was das Ibiza Video angeht wirklich Dreck am Stecken haben denn die panische Angst vor einem
Untersuchungsausschuss steht ihnen ins Gesicht geschrieben. Die Grünen werden in Geiselhaft genommen und als Lakais fürs zudecken missbraucht . Daher sollten alle Oppositionsparteien einig gegen diese schwarze Mafia vorgehen und den Menschen zeigen wozu Shorty mit seiner Beichtstuhl und Messwein Fraktion fähig ist.
Wer weiß ob da nicht auch die Grünnen ihre Finger mit im Spiel hatten.
Ihre Konstruktion - die Grünen in Geisaelhaft - widerspricht den Fakten!!
Bei Unstimmigkeiten betr. U-Ausschuss haben nicht die GRÜNEN zu entscheiden, auch nicht die ÖVP, keine anderen Parteien
sondern allein der VfGH.
Diese saubere überparteiliche Vorgangsweise wurde vor Jahren vom Parlament auf Initiative der GRÜNEN beschlossen!
Bitte um Kentnisnahme bevor Sie Unfug behaupten!
Ist ja gut, Hr.Vinzenz.
Irgenwann wird sich das Gewitter unter Ihren Dach legen, dann werden Sie wieder klarer sehen.
@rams
Vorsicht im Nil-Schilfgürtel!
Kein kl. inhaltl. Argumenterl?
Gerade Sie reden von Inhalt!
Ihre ganzen Post bestehen aus ekeleregende Schleimereien für die Baukran-Turner.
Inhaltlich bei Ihnen...alle andere sind blöd nur Vinz ist der mit Weisheit Beschlagenene Messias.
@ramses
So schaut die blaune Strategie aus! Durch Beleidigungen und blöde Unterstellungen die Diskussion zum Erliegen bringen!
Des glaub i net !
Ich kenne da Einige im Heim nebenan-
Des wird immer schlechter.
Wollen die GRÜNEN eventuell den Werdegang von ihrer ehemaligen Chefin zu Novomatic nicht durchleuchten lassen???
Warum sonst helfen sie der ÖVP die Aufklärung der verschiedenen Machenschaften zu behindern???
Hat jemand dieses Thema für den U-Ausschuss gefordert?
Das wär doch mal echt was Geiles gewesen!
Nein, niemand? Warum denn nicht?
Die grünen kommunisten blockier alles LOL
Es war ja von Anfang an klar, dass die Grünen ihre Prinzipien aufgeben müssen, wenn sie mit der ÖVP bzw. mit den Türkisen koalieren. Jeder Grüne sucht bei Interviews nach irgendwelchen Ausreden, gleichgültig um welches Thema es sich handelt. Aber nur mit Schönreden kann man nicht regieren.
WO haben die GRÜNEN ihre Prinzipioen aufgegeben.
Nirgends!
Im Gegenteil!
Der VfGH entscheidet bei Unstimmigkeit über die Themen des U-Ausschuss!!
Die Grünen haben keine Entscheidungskompetenz, daher können Siew auch kein Prinzip verratrenb!
Oder wollen Sie die parlament. Geschäftsordnung ändern?
Was hat die ÖVP zu vertuschen, weil die GRÜNEN gezwungen wurden mit der ÖVP die Aufarbeitung dieser Skandale zu verhindern???
Na welche EX Parteichefin ist jetzt bei der novomatic?
Die Grüne Spitze hat niemand gezwungen, die sind einfach in der Realität angekommen.
Wenns da nicht mitmachen fliegens wieder raus und das habens bei der letzten Vertreibung von den Futtertrögen gelernt.
@rot
Oba geh!
Niemand fliegt raus!
Zweifel an Ihrer Selöbstvorstellung sind durchaus berechtigt:
"Nur weil ich nicht mit parteipolitischen Scheuklappen ausgestattet bin,
selbst denken und damit auch urteilen kann...-"
Na dann denkens mal!
Den Grünen sollte endlich klar werden, dass sie sich auf Glatteis begeben, wenn sie den Türkisen zu viele Zugeständnisse machen - die Stammwähler der Grünen fallen schnell ab und schon einmal sind sie aus dem Nationalrat geflogen.
Der Basti lacht sich ins Fäustchen denn er kann jederzeit wieder zu den Blauen zurück, die ja schon betteln, endlich wieder gemeinsame Grauslichkeiten für Hackler und Zugezogene auszudenken.
Stellt euch auf die Füße mit euren Grundsätzen oder ihr seit schneller weg als euch beliebt.
Grundsätze - wie man jetzt erkennen kann waren diese nur vorgeschoben.
Diese Frau Maurer hat in einem Parlament nichts verloren! Das Einzige was diese Person beherrscht ist Flugblätter von der Besucherbühne zu werfen. Sehr schnell haben die Grünen gelernt umzufallen und den Futtertrog der Nation anzuzapfen.
Da passen beide Parteien gut zusammen - zudecken, abkassieren und neue Pfründe abstecken.
"Im Parlament nix verloren"
Achso?!
Tuts wirklich so weh,
dass die Anzahl der blauen Abg. demokratisch deutlich dezimiert wurde.
Stammtischgeschwafel:
Soichane gehern sofurt hamgschickt!
Oba af ins hert jo neamt!
Damals, jo domois heds des nia gem!
Da HC, da kickla wa mid dene scho längst ogfoa!
Wenn man gestern Zib 2 gesehen und das völlig niveaulose Gestammle dieser Grünen Klubobfrau gesehen und gehört hat, bekommt man Angst. Das ist die Poltikerelite unseres Landes🖕🖕
Ja es ist zum Weinen, was alles in Österreich möglich ist!
Ja, m. E. wissen nun auch die Grünwähler, wie es den Rotwählern gegangen ist, wenn die Apparatschiks die Ideale und Ziele mit Füßen getreten haben.
Die Blauwähler müssten es schon seit Ibizagate wissen, zumindest jene, denen ein Gehirn geschenkt wurde.
Sind'S ei der Geschenkverteilung wieder leer ausgegangen ?
Na ja, weil'S halt auch nicht bei den Blauen waren !