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Innenpolitik

U-Ausschuss: Köstinger wies bei Befragung Vorwürfe zurück

Von nachrichten.at/apa   23. Juni 2022 21:39 Uhr

Ex-Ministerin Elisabeth Köstinger vor dem U-Ausschuss.

WIEN. Ex-Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) ist am Donnerstag im ÖVP-Untersuchungsausschuss zu Vorgängen in ihrem ehemaligen Ressort befragt worden. Vorhalte, wonach ihr Ministerium Umfragen mit parteipolitisch motiviertem Inhalt in Auftrag gegeben habe, wies sie zurück.

"Ich halte das, ehrlich gesagt, für eine Unterstellung, dass es da keinen Zusammenhang mit den Zuständigkeiten im Ressort gegeben hat", sagte sie zu einer ihr vorgehaltenen Umfrage.

Sie selbst sei auch gar nicht mit diesen Dingen befasst gewesen: "Ich habe die Umfragen persönlich nicht in Auftrag gegeben", sagte sie zu einer von SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer abgefragten Umfrage. Grundsätzlich wollten die Abgeordneten von SPÖ, Grünen, FPÖ und NEOS Auskunft zur Beauftragung von Studien, Umfragen und Inseraten sowie für Postenbesetzungen in Köstingers Amtszeit. Die Fraktionsvertreter abseits der Volkspartei vermuten, dass die ÖVP parteipolitische Fragen an vom Ministerium beauftragte Studien angehängt haben könnte.

Die Anfang Mai zurückgetretene Ministerin wies gleich zu Beginn alle Vorwürfe zurück. Zu einem von Krainer vorgelegten Mail von Köstingers ehemaligen Kabinettschef Gernot Maier, der demnach Angebote eingeholt und Fragestellungen mit dem Umfrageinstitut Demox direkt abgesprochen haben soll, sagte Köstinger, sie sehe das Dokument zum ersten Mal. Sie sei jedenfalls in die Themenausgestaltung der Umfragen nicht involviert gewesen.

ZIB 1: Köstinger sagte im U-Ausschuss aus

Die Grünen-Abgeordnete Nina Tomaselli fragte Köstinger zur Postenbesetzung der neuen Chefin der staatlichen Bundesgärten. Köstinger führte dazu aus, dass diese zuvor im Kabinett gewesen sei. Sie habe ihr zwar gesagt, dass sie sich für den Posten interessiere, so Köstinger. Sie selbst habe aber mit der Bestellung nichts zu tun gehabt. Auch zu anderen Postenbesetzungen, bei denen es laut Tomaselli keine Hearings gegeben haben soll, konnte Köstinger nichts beitragen. Sie sei in die Bestellungen nicht eingebunden gewesen. Auch zu einer von Tomaselli abgefragten Beauftragung einer PR-Firma sagte Köstinger, sie sei ins Operative nicht eingebunden gewesen.

Ihr Eingangsstatement hatte Köstinger dazu genutzt, noch einmal ihre Arbeit in der Regierung zu loben - vom Plastiksackerlverbot bis zum "Herzensprojekt", der verpflichtenden Herkunftsbezeichnung für Lebensmittel. Köstinger war bereits vor einem Jahr im Ibiza-Untersuchungsausschuss befragt worden, etwa zum "Projekt Ballhausplatz", das Sebastian Kurz den Weg zur Kanzlerschaft ebnen sollte. Der Begriff sei "medial konstruiert" meinte sie. Sonst habe sie weiter keine Wahrnehmung dazu.

Lange Unterbrechung

Dass die Große Koalition platzte, sei auf eine gewisse Unzufriedenheit in der ÖVP zurückzuführen gewesen, erinnerte sich Köstinger, die damals Europaabgeordnete war. Die "durchaus sehr lange Koalition zwischen SPÖ und ÖVP" habe "ein gewisses Gefühl des Stillstands" ausgelöst. Als Ministerin sei sie mit Inseraten "immer sehr sparsam" umgegangen, dienten diese doch zur Information. Auch Schaltungen in der Bauernzeitung, sei diese doch "auflagenstärkstes Medium im landwirtschaftlichen Bereich".

Köstingers Befragung war durch eine lange Pause, die der Sondersitzung des Nationalrats geschuldet war, unterbrochen worden. Erst gegen 18.30 wurde der U-Ausschuss fortgesetzt. Danach soll zudem noch der ehemalige Kabinettschef und Generalsekretär im Landwirtschaftsministerium, Gernot Maier, befragt werden. Die Sitzung dürfte daher zumindest zum späten Abend andauern.

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