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U-Ausschuss - Hanger sieht Sobotka endgültig entlastet

Von nachrichten.at/apa, 21. Juni 2021, 20:52 Uhr
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (VP) Bild: GEORG HOCHMUTH (APA)

WIEN. Der ÖVP-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Andreas Hanger, sieht die Vorwürfe gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) in sich zusammengebrochen.

Grund dafür ist die Einstellung von vier Anzeigen gegen den Ausschussvorsitzenden. Die Behörden hätten nicht einmal einen Anfangsverdacht feststellen können, betonte Hanger am Montag in einer Pressekonferenz, in der er abermals die Oppositionsparteien SPÖ und NEOS scharf kritisierte.

SPÖ und NEOS arbeiteten mit "unglaublichen Methoden", beklagte Hanger ein weiteres Mal. So beschränkten sich die Fraktionen inzwischen darauf, unzählige Strafanzeigen einzubringen. 

Wie am Wochenende bekannt geworden war, wurden insgesamt vier Anzeigen gegen Sobotka in Zusammenhang mit dem ÖVP-nahen "Alois Mock Institut" mangels Anfangsverdacht eingestellt. Darunter ist auch eine von SPÖ und NEOS eingebrachte Anzeige wegen Falschaussage.

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51  Kommentare
51  Kommentare
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Fragender (19.972 Kommentare)
am 22.06.2021 16:12

Un während Blümel verlangt, dass man sich dafür entschuldigt, wenn sich der Pöbel und die Tiere nicht länger verarschen lassen wollen, passiert auf seiner Facebook-Seite Eigenartiges:

.. u.a. lassen dort mutmaßlich verwirrte, rechtsrechte Homophobe ihren Komplexen freien Lauf aus und bezeichen die Typen z.B. als " LINKSLINKTÜRKIISEN SCHWUCHTELN"

https://www.facebook.com/gernot.blumel.1

Türkis tut- wie wohl auch schwarz blaun generell- der Heimat einfach nicht gut!

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blauer13 (1.431 Kommentare)
am 22.06.2021 13:59

Sebastian Kurz hat Transparenz und Sauberkeit angekündigt, wird seinen Wahlversprechen jedoch nicht gerecht. Damit handelt er sich bleibende Probleme ein.

Noch vor der Sommerpause werde es einen Entwurf zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses geben, erklärte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP). Am 8. Juli 2020. Heute, gut ein Jahr später, ist noch immer nichts beschlossen: Es hat zwar ein Begutachtungsverfahren gegeben, schon die damit einhergehenden Vorschläge ließen jedoch Schlimmeres befürchten. Aus einem Amtsgeheimnis mit Ausnahmen könnte demnach eine Informationsfreiheit mit so großen Beschränkungen werden, dass sich letztlich gar nichts ändert. Edtstadler selbst bekräftige solche Befürchtungen (unfreiwillig), indem sie den Gemeinden etwa versicherte, dass sie nicht mit „überbordenden Anfragen“ konfrontiert werden sollen. Sprich: Es soll ganz offensichtlich dafür gesorgt werden, dass der Staat gegenüber dem Bürger geschützt bleibt – nicht umgekehrt.

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blauer13 (1.431 Kommentare)
am 22.06.2021 13:41

Das Kanzleramt inseriert eher in der Bauernzeitung als in politischen Magazinen.

Regierungsinserate, wie sie in Österreich gehandhabt werden, sind fragwürdig bis skandalös. Sie werden aus Steuergeldern finanziert, erreichen ein weltweit wohl einzigartiges Volumen und werden noch dazu freihändig vergeben.

Seit Sebastian Kurz Bundeskanzler ist, darf sich beispielsweise auch die „Österreichische Bauernzeitung“ über Inserate des Bundeskanzleramtes freuen.
Vom 1. Quartal 2020 bis zum 1. Quartal 2021 betrug das Gesamtvolumen laut Medientransparenzdatenbank 111.683,88 Euro.
Weniger als 100.000 Euro betrug das Inseratenvolumen des Kanzleramts beim Nachrichtenmagazin „Profil“ (knapp 98.000 Euro) und vor allem bei „News“ (rund 57.000 Euro). 28.782,10 Euro gingen an den „Falter“. Das war vier Mal weniger als an die Bauernzeitung.

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blauer13 (1.431 Kommentare)
am 22.06.2021 13:35

Die Grundsätze von ÖVP-KURZ

https://perma.cc/59Y6-D9WQ?type=image

https://perma.cc/RG87-TJGP?type=image

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 22.06.2021 10:37

... na dann hören Sie halt endlich auf gleichzeitig mit vielen Nicks in verschiedenen Foren herumzustänkern...

Aber Moral gilt ja in Ihrem Milieu immer nur für alle anderen.... die eigene beginnt erst beim Strafrecht.

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Megaphon (2.504 Kommentare)
am 22.06.2021 11:16

Apropos Strafrecht: Ist der Trauner SPÖ Stadtrat schon in Untersuchungshaft, der Jugendliche mit Internet-Pornos erpresste?

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SRV1 (8.119 Kommentare)
am 22.06.2021 11:29

Ob uns Megahabaxerxes als Insider wohl mitteilen kann, wie wie weit diese

https://www.derstandard.at/story/2000123290869/prozessbeginn-oevp-abgeordneter-wegen-vergewaltigung-angeklagt

Angelegenheit mit dem schwürkisen LT-Abgeordneten nunmehr gediehen ist?

Ob Megahabxerxes es vielleicht schafft, die Voraussetzungen für die U-Haft zu recherchieren?

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blauer13 (1.431 Kommentare)
am 22.06.2021 13:22

@MEGAPHON: Apropo Strafrecht!
Ist der ÖVP-Politiker dem Vergewaltigung vorgeworfen wird und zurück getreten worden ist auch schon in U-Haft?

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adaschauher (12.083 Kommentare)
am 22.06.2021 12:01

Xerxes net schon wieder Ihre seit längerer Zeit bekannten Voraussagen
Sie sind einfach ein türkiser Parteischreiberling und sonst nix!

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Flachmann (7.126 Kommentare)
am 22.06.2021 09:49

Die Korrupten injizieren ein Volksbegehren gegen Koruppte!

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 22.06.2021 09:53

Sie können Ihre Korruptionsvorwürfe gegen die Initiatoren des Volksbegeherns sicher noch KONKRETER ausführen, oder?

Sie sind ja schließlich ganz sicher kein niederträchtiger Verleumder, oder?

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SRV1 (8.119 Kommentare)
am 22.06.2021 10:36

Ja, eh, Flachmann: Injizierte Volkbegehren Korrupter....

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 22.06.2021 10:38

Vermutlich denkt man im Flachmann-Milieu da an Finanzspritzen oder so....

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blauer13 (1.431 Kommentare)
am 22.06.2021 09:08

Hier anmelden um alle Informationen über das beginnende Volksbegehren zu bekommen!

https://antikorruptionsbegehren.at/

"Wir sind Bürgerinnen und Bürger, die sich seit vielen Jahren mit der im Land grassierenden Korruption sowie einer zunehmend fragwürdigen politischen Kultur beschäftigen. Unzählige neue Fälle von schwerwiegendem Korruptionsverdacht bis zu massiven Angriffen auf den Rechtsstaat verpflichten uns, unsere Stimme auch öffentlich zu erheben. Wir wollen nicht länger zusehen und starten daher dieses Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren"

https://antikorruptionsbegehren.at/die-proponentinnen/

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blauer13 (1.431 Kommentare)
am 22.06.2021 09:05

Warum wird immer von strafbaren Handlungen geschrieben?
Der U-Ausschuss hat nicht die Aufgabe strafrechtliches aufzuarbeiten. Dafür sind unabhängige Gerichte zuständig. Der u-Ausschuss arbeitet die politische Verantwortung aus und da gibt es sehr viel, was bei der ÖVP im Argen liegt, was ja der U-Ausschuss bisher auch ans Tageslicht brachte.
Auch ist klar, dass Untersuchungen eingestellt werden, wenn es verjährt ist. Das heißt aber noch lange nicht, das alles korrekt war.

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heimatverliere (541 Kommentare)
am 22.06.2021 08:58

ÖVP ist nur mehr "österreichische Verbrecher Partei"!

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Megaphon (2.504 Kommentare)
am 22.06.2021 09:57

Und ist der SPÖ Stadtrat aus Traun mit seinen Porno-Erpresserfotos kein Verbrecher?

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SRV1 (8.119 Kommentare)
am 22.06.2021 10:29

"Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind."

Ob uns Megahabaxerxes als Insider wohl mitteilen kann, wie wie weit diese

https://www.derstandard.at/story/2000123290869/prozessbeginn-oevp-abgeordneter-wegen-vergewaltigung-angeklagt

Angelegenheit mit dem schwürkisen LT-Abgeordneten nunmehr gediehen ist?

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pprader (1.661 Kommentare)
am 22.06.2021 08:49

Ein Journalist bezeichnete Hanger als Dreschflegel.

Besser kann man ihn und sein Verhalten nicht bezeichnen.

Irgendwann gehen der NVP die Leute für das Grobe aus, wenn die temporär nach vorne geschickt werden und dort Lärm machen dürfen.

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snooker (4.419 Kommentare)
am 23.06.2021 09:35

Hanger ist die Antwort auf Grisper/Krainer u. Co

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her (4.584 Kommentare)
am 22.06.2021 08:14

#keinAnfangsverdachtbeiTürkisen

Hat Zadic die 🐶 zurückgepfiffen?

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blauer13 (1.431 Kommentare)
am 22.06.2021 07:07

Warum diese Anpatze und gekünstelte Aufregung von ÖVP-HANGER?
Tausende Österreicherinnen und Österreicher werden jährlich angezeigt und nach Prüfung des Sachverhaltes wird alles eingestellt.
Entweder weil für die Behörden kein Anfangsverdacht besteht oder eben die Vorwürfe schon verjährt sind. So funktioniert Rechtsstaat!
Auch Politiker sollen gegen Vorwürfe nicht immun sein und solchen Vorwürfen wird eben nachgegangen.
Das sollte eigentlich ein Abgeordneter wie ÖVP-Hanger wissen, wenn er den Rechtsstaat wirklich ernst nehmen würde. Ihm geht es nur um das Anpatzen der unabhängigen Justiz und der Opposition, weil gegen viele ÖVP Politiker wegen diversen Vorwürfen ein Verdacht besteht und ermittelt wird.
HANGER (ÖVP) ist eben von der ÖVP-Familie ausgeschickt um die Machenschaften zu verteidigen und andere mit Hilfe der Medien in ein schlechtes Licht zu stellen.

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SRV1 (8.119 Kommentare)
am 22.06.2021 07:23

"Und, heute schon die Justiz angepatzt, jooo, jooo?"

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Megaphon (2.504 Kommentare)
am 22.06.2021 07:44

Warum vergisst du zu erwähnen, dass seinerzeit SPÖ Androsch nach seiner Verurteilung wegen Steuerhinterziehung den Rechtsstaat mit den Worten „infame Politjustiz“ angepatzt hat?

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SRV1 (8.119 Kommentare)
am 22.06.2021 07:59

Soweit also Megahabaxerxes im üblichen Erregungszustand, der an eine Mischung aus Panzerschokolade und Marschierpulver erinnert, mit 24/7 Bastipropaganda und Anti-SPÖ-Sprüchen mit teilweise historischem Inhalt (z.B.: Franz Olah (1959) …)

Megahabaxerxes im Herbst 2017 im OT: "Ich habe mir in den letzten Jahren etliche Notizen gemacht die ich bei Wahlkampfbeginn mir wieder zur Aufmunterung durchgelesen habe."

Im Übrigen auch in der Krone als "Fratzzzzz" mit den gleichen schwürkisen Propaganda-Sprüchen unterwegs:

https://www.krone.at/profil/5149334/kommentare

Der Mann hat wirklich einen Auftrag …

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SRV1 (8.119 Kommentare)
am 22.06.2021 10:40

Megahabaxerxes im OT:

"Unschuldsvermutung ist ein Menschenrecht! Deshalb darf es niemals schon bei einer Anklage gegen Kurz einen Rücktritt geben sondern erst nach einer RECHTSKRÄFTIGEN Verurteilung!"

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blauer13 (1.431 Kommentare)
am 22.06.2021 08:58

@MEGAPHON: Du schreibst es ja ganz treffend: "SEINERZEIT"!
Wir leben aber im JETZT und nicht in der Vergangenheit, wir schreiben 2021.

Es ist aber schön, dass du mit deinem Posting bestätigst, dass die ÖVP und HANGER die Justiz und Staatsanwaltschaften laufend mit Unwahrheiten anpatzt.
Nur weil gegen die ÖVP-Familie wegen schwerwiegender Verdachtsmomente ermittelt wird, wird täglich die Justiz und Staatsanwaltschaft mit unrichtigen Behauptungen angepatzt.
So ist eben der Zugang der ÖVP zum Rechtsstaat. Wer nicht der ÖVP bedingungslos dient, muss medial angepatzt und vernichtet werden!

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Megaphon (2.504 Kommentare)
am 22.06.2021 09:59

Wieso wird dann gegen die WKStA ermittelt, wo ein Staatsanwalt Drohungen gegen eine Frau ausgesprochen hat?

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SRV1 (8.119 Kommentare)
am 22.06.2021 10:21

Der schwürkise Jubelperser meint sicher:

„Die Staatsanwaltschaft Wels führt seit kurzem Ermittlungen gegen den Juristen, die auf einer anonymen Anzeige basieren. Erstellt wurde diese von einem "Justizinsider", der sie nicht nur bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht, sondern auch an diverse Medien versandt hatte. Aus Wien wurde das Verfahren dann nach Wels delegiert.“

„Wie DER STANDARD in Erfahrung gebracht hat, wurde die genannte Einvernahme lückenlos auf Video aufgezeichnet. Im Verfahren selbst wurden auch keine Rechtsschritte dagegen eingebracht. Was die angezeigte Befangenheit betrifft, heißt es in der Behörde, dass die Beziehung der beiden sehr wohl offengelegt worden sei und diesbezüglich keine Bedenken bestanden haben.“

https://www.derstandard.at/story/2000127497607/erstmals-ermittlungen-gegen-wksta-staatsanwalt-der-ibiza-verfahren-betreut

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SRV1 (8.119 Kommentare)
am 22.06.2021 10:22

Dazu hat Florian Klenk herausgefunden:
„Denn auch ein zweiter Machthaber im Justizgefüge ist noch immer im Amt. Hans Fuchs, Chef der OStA. Er intervenierte massiv gegen Roland Koch, einen Staatsanwalt, der einige Mails von Pilnacek und Fuchs an die WKStA geschickt hatte. Etwa Weisungen im Fall Ibiza. Und er schickte Pilnacek Verschlussakten per Signal mit verschwindenden Nachrichten. Angeblich, weil er sich mit ihm "fachlich beraten" musste. Fuchs wurde nicht suspendiert. Er ist weiter Chef der OStA, nur die Aufsicht über die WKStA wurde ihm persönlich entzogen. Die OStA ist weiter für die WKStA zuständig und hat erst kürzlich eine Dienstaufsichtsprüfung eingeleitet. In schikanöser Absicht, wie die WKStA vor dem U-Ausschuss beklagte. Auch A
´lma Zadic stoppte diese Gängelung. So sind die Sitten derzeit. Jetzt wurde auch noch eine anonyme Anzeige gegen Gregor Adamovic, einen WKStA-Staatsanwalt auf Pilnaceks Handy gefunden.

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SRV1 (8.119 Kommentare)
am 22.06.2021 10:24

Sie wurde auch den Medien zugespielt. Die Medien schreiben nun "Staatsanwaltschaft ermittelt gegen WKStA-Ankläger". Aber jeder weiß: an den Vorwürfen ist nichts dran, die Sache wird eingestellt. Soviel zu den Chats, die angeblich "privat" sind. Nix ist da privat. Genau: nix.“

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Megaphon (2.504 Kommentare)
am 22.06.2021 07:03

Schön langsam bricht das Anzeigengebäude der schwachen Opposition stückweise zusammen.

SPÖ Krainer & NEOS Krisper rasen schnurstracks von einer Niederlage in die andere.

Die Opposition verschießt ihr gesamtes Pulver, im Herbst interessiert sich kaum noch jemand für diese rotpinkblaue Jagdgesellschaft.

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SRV1 (8.119 Kommentare)
am 22.06.2021 08:06

Na, Megahabaxerxes - Du bist ja wirklich eine arme S.. - hat Dir doch trotz Deines Outings als erster Anbeter der schwürkisen Einheitsrechtspopulisten der Peter. L. Eppinger Deinen Traumjob weggeschnappt - hat Deine damalige Fahrt zu Bastis Jubelfeier dann also doch nichts gebracht...

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 22.06.2021 01:06

Seit 70 Jahren werden Richter und Staatsanwälte von ROTSCHWARZ bestellt. Mehr gibts dazu Nichts zu sagen.

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vonWolkenstein (5.562 Kommentare)
am 22.06.2021 06:17

Dumm und haltlos ist dieser Kommentar.

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 22.06.2021 08:12

Guten Morgen, Heute wieder mal mehr Anal- als -Phabet?
Oder einfach wieder mal gar nichts kapiert?

Zur info: in den fast 40 Jahren seit Mai 1983 (da wurde ein FPÖ-ler Justizminister) gab es nur knappe 2 Jahre lang eine SPÖ-Justizministerin (Maria Berger, 2007 und 2008)

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Almroserl (7.529 Kommentare)
am 22.06.2021 00:08

https://www.spielaffe.de/Spiel/Hanger-2
Jedem sein Vergnügen. Die ÖVP spielt mit der Justiz.

*Das „Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren“ wurde eben erst eingereicht – die ersten Unterstützungserklärungen werden daher voraussichtlich gegen Ende Juni abgegeben werden können. Bitte tragen Sie sich hier in unseren Newsletter ein, damit wir Sie über das konkrete Datum und weitere Aktivitäten von uns auf dem Laufenden halten können:

https://antikorruptionsbegehren.at/

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Klettermaxe (10.508 Kommentare)
am 22.06.2021 00:11

Voll sinnlos dieses Volksbegehren.
Natürlich wird sich jeder gegen Korruption aussprechen.

Vor allem ist der Begriff juristisch nicht einmal auf das alles zutreffend, was immer wieder als Korruption bezeichnet wird.

Wenn ein völlig unerfahrener Christian Kern von SPÖ und ÖGB zum ÖBB-Chef gemacht wird, ist das keine Korruption, sondern Postenschacher.

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SRV1 (8.119 Kommentare)
am 22.06.2021 05:46

Der Suppenheld lügt schon wieder, dass sich die Balken biegen: "völlig unerfahrener Christian Kern"?:

"Mitglied des Vorstandes, Verbund AG 2007–2010
Mitglied des Vorstandes, Verbund-Austrian Power Trading AG 2002–2007
Verschiedene Tätigkeiten im Management, Verbund AG 1997–2002"

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Megaphon (2.504 Kommentare)
am 22.06.2021 07:06

Kern ist als Putschist sogar hocherfahren, Hut ab!

Das muss man einmal zusammenbringen, den eigenen SPÖ Kanzler Faymann am Rathausplatz mit Trillerpfeifen aus dem Amt hinwegpfeifen zu lassen!

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SRV1 (8.119 Kommentare)
am 22.06.2021 07:15

Klar...

https://www.falter.at/zeitung/20170919/projekt-ballhausplatz

https://www.thalia.at/shop/home/artikeldetails/ID140713064.html

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spoe (13.470 Kommentare)
am 22.06.2021 18:15

Alles Jobs durch die Partei!

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SRV1 (8.119 Kommentare)
am 22.06.2021 19:05

Hartwig Löger: Seit Jänner 2021 ist er Vorstandsmitglied des Versicherungskonzerns Vienna Insurance Group.

Am 26. April 2012 wurde er zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Österreichischen Volksbanken-Aktiengesellschaft (ÖVAG) gewählt.[1] Er legte dieses Mandat bei seinem Amtsantritt als Finanzminister zurück.

Hans Jörg Schelling:

Im März 2018 wurde bekannt, dass er als Berater für die Gazprom für das Projekt Nord Stream 2 tätig ist. An dem Projekt ist auch die OMV beteiligt, deren Eigentümervertreter er als Finanzminister war. Zudem ist Schelling seit Mai 2018 wieder in der Möbelbranche aktiv. Er hält Anteile an der digitalen Möbel-Plattform Roomle.

Michael Spindelegger:

Seit Jänner 2016 ist er Generaldirektor des in Wien ansässigen Internationalen Zentrums für die Entwicklung von Migrationspolitik (International Centre for Migration Policy Development – ICMPD)

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SRV1 (8.119 Kommentare)
am 22.06.2021 19:17

Josef Pröll:

Mit 1. Juli 2011 wurde Josef Pröll Vorstandssprecher des zur Raiffeisen-Holding Niederösterreich-Wien gehörenden Mischkonzerns Leipnik-Lundenburger. Am 14. April 2012 hat er das Amt des Landesjägermeisters von Christian Konrad übernommen. Ab dem 5. September 2012 war er Präsident der Ludwig Boltzmann Gesellschaft (LBG), 2020 wurde Freyja-Maria Smolle-Jüttner als Nachfolgerin von Josef Pröll zur Präsidentin der LBG gewählt.

Im Übrigen hat "Addendum" recherchiert, dass die ÖVP durch ihre beinahe durchgehende Regierungsbeteiligung etwa das Eineinhalbfache ihrer "Vertauenspersonen" in staatsnahen Jobs unterbringen konnte als die SPÖ....

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 21.06.2021 22:37

Sinnerfassendes Lesen ist offenbar nicht so die Kernkompetenz von Hanger....

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Klettermaxe (10.508 Kommentare)
am 22.06.2021 00:09

Kläre uns auf.

Diese hohe Anzahl an Anzeigen, wo nicht einmal ein Anfangsverdacht festzustellen ist, sagt jedenfalls einiges über die Motive und die schmutzige Arbeit der Opposition aus.

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 22.06.2021 08:15

#Verjährung

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handycaps (2.105 Kommentare)
am 22.06.2021 06:41

Die einzige Kompetenz von Hanger dürfte darin liegen am schnellsten zum größten Ungustl Österreichs zu werden.

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SRV1 (8.119 Kommentare)
am 22.06.2021 07:21

Im "neuen Stil" a´la Hanger & Gustl:

Spannend ist auch, wofür Andreas Hanger neben seiner steuergeldfinanzierten Tätigkeit im Nationalrat (130.000 Euro Jahresgage plus allfälliger Diäten und Zulagen) sonst noch Zeit hat:

https://www.firmenabc.at/person/hanger-andreas_mqmogs

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rmach (14.919 Kommentare)
am 21.06.2021 21:35

Gott sei Dank, bleibt er auf dem Sessel im Parlament. Freue mich schon wieder auf seine Herumschreiereien. Das kann keiner so gut, wie der kleine Sabbath, oder?
Ich liebe ihn, in seiner Rolle. Noch mehr liebe ich natürlich Kurz.

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