Ibiza-U-Ausschuss: Anwalt zog Video-Angebot zurück
WIEN. Der Anwalt des mutmaßlichen Ibiza-Drahtziehers Julian H., Johannes Eisenberg, hat sein Angebot zurückgezogen, dem Ibiza-Untersuchungsausschuss das Videomaterial zu übermitteln.
In einem der APA vorliegenden E-Mail bezog er sich auf die Argumentation von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), der Ausschuss dürfe möglicherweise rechtswidrig zustande gekommene Beweismittel nicht annehmen.
Zuvor hatte sich der FPÖ-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, direkt an Eisenberg gewandt und Eisenberg um die Übergabe des Ibiza-Videos ersucht. In seiner Antwort, die auch an Sobotka erging, machte der Anwalt nun einen Rückzieher. "Ich selbst habe kein weitergehendes aktives Interesse daran, mich in österreichische Angelegenheiten einzumischen", schrieb er Donnerstagnachmittag.
"Ich möchte weder selbst eine Straftat begehen noch einen Dritten dazu zu veranlassen. Ich kann Ihnen daher nicht helfen", heißt es in der Absage Eisenbergs. Und weiter: "Es läge beim Ausschuss, eine Beschlagnahmeanordnung zu erwirken (so würde man das in Deutschland machen) oder bei den zuständigen Justizbehörden. Je nachdem könnte ich dann prüfen, ob ich weiter helfen könnte."
U-Ausschuss dürfte nicht das gesamte Video erhalten
Der Ibiza-Ausschuss dürfte jedenfalls nicht das gesamte von der Justiz sichergestellte Videomaterial erhalten. Das lassen Aussagen von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) erwarten. Sie verwies am Donnerstag darauf, dass dem Ausschuss alles vorgelegt werden muss, was von zumindest abstrakter Relevanz für die Untersuchungen ist, aber: "Nicht alles in diesen sieben Stunden ist abstrakt relevant."
Zadic betonte bei einer Pressekonferenz, der Staatsanwaltschaft den Auftrag erteilt zu haben, alle für den Untersuchungsgegenstand relevanten Unterlagen vorzulegen. Das Video und die zugehörigen Transkripte werden demnach nun geprüft.
Wann die Prüfung abgeschlossen ist und das Parlament die aus Sicht der Justiz relevanten Passagen des Videos erhält, ist noch offen. Zadic betonte aber, die Staatsanwaltschaft Wien und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bereits um ein Datum gebeten zu haben.
Material muss erst geprüft werden
Das Drängen von ÖVP-Fraktionschef Wolfgang Gerstl nach einer raschen Übermittlung des Videos wies Zadic zurück. Er hatte die Justiz am Donnerstag aufgefordert, "in die Gänge" zu kommen und sprach von einer Missachtung des Parlaments. Zadic betonte, dass die Justiz das Material vor der Übermittlung auf seine "abstrakte Relevanz" prüfen müsse. "Alles andere würde uns in Haftungsschwierigkeiten bringen. Das weiß auch der Kollege Gerstl."
Die Probleme in der Zusammenarbeit zwischen WKStA und der bei der Polizei eingerichteten Ibiza-Sonderkommission ("Soko Tape") hält Zadic für ausgeräumt. Es gebe dazu Gespräche auf unterschiedlichen Ebenen. "Mein Letztstand ist, dass es gut funktioniert." Ob im Zusammenspiel zwischen Justiz und Polizei rechtliche Verbesserungen nötig sind, will Zadic im Zusammenhang mit der angekündigten Evaluierung der Großverfahren prüfen. Auf laufende Ermittlungen hätte das aber keine Auswirkungen, betonte die Justizministerin.
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Ich gehe ganz fest davon aus, dass die Türkisen mit diesem Rückzug rein gar nichts zu tun haben und das das nichts mit Vertuschungen zu tun hat.
Ganz sicher bin ich mir dabei aber nicht....
"Abstrakt relevant" - also was jetzt?
Ein Begriff für das Unwort des Jahres!
Klingt für mich wie Minuswachstum oder wie bei Pippi Langstrumpf: "Ich mach mir die Welt ...".
Also solange filtern bis die Suppe zu dünnist ....
zuerst prüfen, ob sich namhafte Politiker nicht doch strafbar machen.
Und dann selbst einen Rückzieher machen.
Sind diese perfiden Taschenspielertricks eines Anwalts würdig?
> eines Anwalts würdig?
Der ganze Zinnober dient dazu, die Deckung der Mächtigen aufrecht zu halten, die den Anwalt vorschieben.
Nun sieht also auch der Anwalt ein, dass bedenkliche und rechtlich nicht korrekte Vorgänge im Spiel sind.
Nur FPÖ, SPÖ und NEOS wollen das nicht einsehen und versteifen sich darauf, geltendes Recht zu beugen und zu brechen.
> Nun sieht also auch der Anwalt ein, dass
a geeeeh ...
Nein, er sieht es nicht so.
Er will aufgrund der Argumentation Sobotkas kein Risiko eingehen, weil er die österreichische Rechtslage nicht so gut kennt.
Die mediale Öffentlichkeit der U-Ausschüsse ist ein schwerwiegendes Hemmnis.
Die Medien filtern ja selber nach Gutdünken und lagern im Redaktionskeller für spätere Verwendung.
Das steht ihnen nicht zu. Vom Ausland gar nicht geredet zu haben.
Dass dieser leidige Vorgang wieder (nach den gewandelten GodWin's Law) in Parteigezänk mündet, beweist wenigstens, dass die Parteien der Demokratie überwall Schaden zufügen und nicht demokratisch sind.
Die hochgelobte Justizministerin ist auch in der Realität der Türkis/ÖVP/Kurz Regierung angekommen.
Darum bekommen ja die Zeitungen soviel Geld von Kurz damit sie ÖVP Propaganda betreiben...
Grüne auch erpressbar?
Der Sturz von Mitterlehner war eine geplante Aktion von Industriellen und Finanzadel um auf eine bürgerliche Koalition umzuschwenken.
Nur die tükise ÖVP, welche eine ÖVP-FPÖ-Koalition vorbereitet hat, war daran interessiert Material zur Erpressung des Koalitionspartners nicht vor der Wahl zu veröffentlichen, sondern in der "Hinterhand zu halten"
ede andere Parte (außer die ÖVP) hätte das Video VOR der WAHL veröffentlicht um eine ÖVP-FPÖ-Koalition zu verhindern
Daher sind alle Auswertungen von Beweismaterial fern von ÖVP-Einflussnahme durchzuführen
Nur so können die mafiösen ÖVP- und CV-Aktivitäten zur Verschleierung zu miniert werden.
Wenn jetzt die grüne Justizministerin Teile des Videos zurückhält, eine Nehammer unterstellte Soko das Video "auswerten" lässt, ist das nur mit der 100%-igen ÖVP-Höhrigkeit der Grünen erklärbar.
Die Medien sind so in türkiser Hand sind, dass diese Fakten verschwiegen werden (wer Inserate schaltet--> bestimmt !)
Da muss ich dir rechtgeben - das Problem dabei ist dass Türkis/ÖVP/Kurz nicht an der Aufdeckung interssiert ist (dabei würde das größte Problem an den Tag kommen) sonders es geht nur um die FPÖ bzw. Strache zu vernichten um von sich selbst abzulenken. Türkis/ÖVP/Kurz machen eine Politik die nur mehr Brechreiz erzeugt!
Klingt irgendwie ein wenig wirr....
Richtig !
Darum sollten Sie auch keine solchen Posts,
Kommentar kann man das ja wohl nicht nennen ,
schreiben !
Stimmt das?
https://zackzack.at/2020/06/09/die-soko-und-der-beweismittelverlust-wo-sind-die-kurz-sms/
Wenn es auf zackzack.at steht dann stimmt es zu 110%!
bis ein Realitätsverweigerer
Wenn das stimmt, dann zeimlich sicher:
https://zackzack.at/2020/06/16/oevp-kommando-ibiza-kickl-entlassen-soko-uebernommen/
Eins verstehe ich bei diesem Gejammere überhaupt nicht!
Da wird behauptet, die ÖVP wolle was vertuschen (gewisse Teile herausschneiden), von den “kriminellen Auftraggebern“, einem gewissen H. und Hintermännern darf man es aus rechtlichen Gründen nicht annehmen, usw., also der arme U-Ausschuss bekommt nicht alles.
Warum geht man nicht zu den Redaktionen von der “Süddeutschen“ oder vom “Spiegel“ und bittet um eine Kopie des Ganzen – quasi unentgeltlich, nur Materialkosten für USB-Sticks und Transport werden bezahlt.
Diese beiden Redaktionen behaupten ja eh immer, es geht ihnen nicht ums Geschäft (sie wollen das Video gar nicht verkaufen), sondern sie wollen ja NUR dass die gesamte Wahrheit ans Tageslicht kommt.
Das Redaktionsgeheimnis und der Quellenschutz wird bei einer Herausgabe einer Kopie (wie viele existieren mittlerweile??) auch nicht verletzt.
> Warum geht man nicht zu den Redaktionen von der “Süddeutschen“ oder vom “Spiegel“
Wenn die Gewaltenteilung (aka Dreimächtesystem) von den Hofjuristen gekippt wird, dann ist der Inhalt des Videos auch schon egal.
Es sieht nämlch so aus, dass in dem Video viel wichtigere, höhere Leute vorkommen als die paar Parteisimpeln und Hampelmänner am Schnürl in der Regierung.
Für den U Ausschuss unter Sobotka u. övp Dominanz
ist das Video nur von geringem Wert,
weil man ohnehin versuchen wird,
die ganze Wahrheit zu Ibiza zu vertuschen.
Aber für uns Bürger u. Wähler
wäre eine vollständige Präsentation des Films
von großem aufklärerischem Interesse !
Der ohnehin serienerprobte orf
könnte das anstatt der Rosenheimkops- Serie, o. Ä.
einmal bringen .
Gut, ein 10 Jahresprogramm wäre damit nicht auf Schiene zu bringen.
> Aber für uns Bürger u. Wähler wäre...
Die Wahlen sind wurscht. Wenn die Wahlen wirksam wären, dann wären sie von den Mächtigen längst abgeschafft worden.
Schweinereien was die ÖVP betreffen wurden klarer Weise entfernt. Wer glaubt schon an deren weiße Weste .
Die Hintermänner, egal ob es Links-oder Rechts stehende politische Interessenvertreter sind, sollen sich freiwillig für einen Nobelpreis bewerben, für den besten authentischen Videofilm über den Korruptionssumpf in der österreichischen Politik und könnten diesen Preis als freie Künstler entgegennehmen. Das scheint der einzige Ausweg aus der K&K Zwangsisolation bis zur nächsten Wahl.
Die parteipolitischen Voyeuristen kommen nicht ganz auf ihre Rechnung.
Das Video soll ohnehin wenig Brisanz aufweisen und eher langweilig sein, die Highlights wurden bereits öffentlich. Aber so schlafen die Oppositionellen nicht ganz ein, also ein ganz guter Effekt, denn sachlich hört man von dieser Seite eigentlich nichts. Sie spielen die aggressive Oppositionsrolle und übertreiben maßvoll, die eigentliche Arbeit, für welche sie bezahlt werden, bleibt wie üblich auf der Strecke.
Am Ende geht es allen wie dem Peter Pilz, der sich jahrelang hauptsächlich auch damit definierte, aber am Ende merkten die Wähler, dass er eigentlich nur daran arbeitete, ständig aufzufallen und eine Schlagzeile zu haben. Substanz ist jedenfalls keine übrig geblieben, er geht niemandem ab und seine Behauptungen und Mutmaßungen waren grenzwertig bis falsch.
schön wie sie wissen was interessant ist und was nicht. Ich glaube die Bevölkerung kann dies viel besser beurteilen, wie die Türkis/ÖVP/Kurz Vereinigung mit Wellenbrecher Sobotka. Was für eine arrogante, abgehobene, eingebildete, eitle Vereinigung die Truppe Kurz.
@ Klettermaxe:
"...die eigentliche Arbeit … bleibt auf der Strecke..."
Und wem haben wir das zu verdanken?
Dem Machtbesoffenen Hrn. Strache, der Österreich unter Türkis/Blau aufteilen wollte. Und nur ein langsam-lernender FPÖ Fan wird ernsthaft glauben, dass die restliche Blaue Bande einen Deut besser ist.
Machtbesoffener Strache ist mir lieber als der machtbesoffene Kurz, den der ist gefährlich mit seiner Truppe!
.... waf für ein Schwachsinn mal wieder, was der BLATSCH von sich gibt!
" .... seine Behauptungen und Mutmaßungen waren grenzwertig bis falsch. " Haben sich aber zu 95 % als richtig herausgestellt . Merke : "Lügen haben Kurzen´s Beine"
Alles was die ÖVP Machenschaften aufdecken würde muss unter Verschluss bleiben...
Für mich sind alle zusammen eine Drecks Bande , das ist ja unglaublich was hier abgeht
Ja, besonders gewisse "Drecks" Ausdrücke.
Nach friedmann Buch ist der Mossad dafuer verantwortlich, darum ist diese Geschichte fuer mich erledigt. Vor dem haben anscheinend alle Angst, darum reitet man noch weiter darauf herum. Schoen langsam wird es fad. gaehn. 👎
Deine haltlosen Weltverschwörungstheorien sind schon lange fad.
Ist dir eigentlich nie der Gedanke gekommen, dass dein offensichtlicher Lebensmensch Strache eventuell nur ein charakterloser Polit-Rabauke ist, dem Österreich am A.... vorbeigeht? Aber Achtung: Könnte dein Weltbild gefährden!
... und die Chemtrails, der Flug der Schmeiß-Fliegen und der Maya-Kalender liefern die unumstößlichen Beweise für diese fundierten Theorien, die sogar einen so analytisch-kritischen Geist wie Nala2 überzeugen konnten...
*Pruhahaha*
Schnell `mal das Video analysieren, die Teile rausnehmen oder nicht weitergeben die den Regierungspartner eventuell gefährden könnten ....
Man dreht es sich wieder so zurecht ...
Komisch - Warum wundert das mich nicht?
Türkis/ÖVP/Kurz haben so viel Dreck am Stecken, das sie das ganze Video scheuchen wie der Teufel das Weihwasser.
Dank Sobotka wird alles unterdrückt was gegen die Türkis/ÖVP/Kürz Truppe ist. Wie soeben im ORF in der Nationalratssitzung gesehen, setzt sich Sobotka mit seinem widerlichem Grinsen diktatorisch durch. Punkt und Aus
.... Blatsch leidet unter Realaitätsverweigerung und phantasiert sich was zusammen. Erbärmlich!
hast du Sobotka im Parlament heute gesehen?