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Innenpolitik

Ibiza-U-Ausschuss: Anwalt zog Video-Angebot zurück

Von nachrichten.at/apa   18. Juni 2020 17:33 Uhr

Screenshot des folgenreichen "Ibiza-Videos"

WIEN. Der Anwalt des mutmaßlichen Ibiza-Drahtziehers Julian H., Johannes Eisenberg, hat sein Angebot zurückgezogen, dem Ibiza-Untersuchungsausschuss das Videomaterial zu übermitteln.

In einem der APA vorliegenden E-Mail bezog er sich auf die Argumentation von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), der Ausschuss dürfe möglicherweise rechtswidrig zustande gekommene Beweismittel nicht annehmen.

Zuvor hatte sich der FPÖ-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, direkt an Eisenberg gewandt und Eisenberg um die Übergabe des Ibiza-Videos ersucht. In seiner Antwort, die auch an Sobotka erging, machte der Anwalt nun einen Rückzieher. "Ich selbst habe kein weitergehendes aktives Interesse daran, mich in österreichische Angelegenheiten einzumischen", schrieb er Donnerstagnachmittag.

"Ich möchte weder selbst eine Straftat begehen noch einen Dritten dazu zu veranlassen. Ich kann Ihnen daher nicht helfen", heißt es in der Absage Eisenbergs. Und weiter: "Es läge beim Ausschuss, eine Beschlagnahmeanordnung zu erwirken (so würde man das in Deutschland machen) oder bei den zuständigen Justizbehörden. Je nachdem könnte ich dann prüfen, ob ich weiter helfen könnte."

U-Ausschuss dürfte nicht das gesamte Video erhalten

Der Ibiza-Ausschuss dürfte jedenfalls nicht das gesamte von der Justiz sichergestellte Videomaterial erhalten. Das lassen Aussagen von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) erwarten. Sie verwies am Donnerstag darauf, dass dem Ausschuss alles vorgelegt werden muss, was von zumindest abstrakter Relevanz für die Untersuchungen ist, aber: "Nicht alles in diesen sieben Stunden ist abstrakt relevant."

Zadic betonte bei einer Pressekonferenz, der Staatsanwaltschaft den Auftrag erteilt zu haben, alle für den Untersuchungsgegenstand relevanten Unterlagen vorzulegen. Das Video und die zugehörigen Transkripte werden demnach nun geprüft.

Wann die Prüfung abgeschlossen ist und das Parlament die aus Sicht der Justiz relevanten Passagen des Videos erhält, ist noch offen. Zadic betonte aber, die Staatsanwaltschaft Wien und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bereits um ein Datum gebeten zu haben.

Material muss erst geprüft werden

Das Drängen von ÖVP-Fraktionschef Wolfgang Gerstl nach einer raschen Übermittlung des Videos wies Zadic zurück. Er hatte die Justiz am Donnerstag aufgefordert, "in die Gänge" zu kommen und sprach von einer Missachtung des Parlaments. Zadic betonte, dass die Justiz das Material vor der Übermittlung auf seine "abstrakte Relevanz" prüfen müsse. "Alles andere würde uns in Haftungsschwierigkeiten bringen. Das weiß auch der Kollege Gerstl."

Die Probleme in der Zusammenarbeit zwischen WKStA und der bei der Polizei eingerichteten Ibiza-Sonderkommission ("Soko Tape") hält Zadic für ausgeräumt. Es gebe dazu Gespräche auf unterschiedlichen Ebenen. "Mein Letztstand ist, dass es gut funktioniert." Ob im Zusammenspiel zwischen Justiz und Polizei rechtliche Verbesserungen nötig sind, will Zadic im Zusammenhang mit der angekündigten Evaluierung der Großverfahren prüfen. Auf laufende Ermittlungen hätte das aber keine Auswirkungen, betonte die Justizministerin.

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