Ibiza-U-Ausschuss: Eine Anzeige und wieder Wirbel um Vorsitz
WIEN. Der Ibiza-Untersuchungsausschuss dreht sich diese Woche um mutmaßlichen Gesetzeskauf im Glücksspielbereich.
Noch vor Beginn der Befragungen der damaligen stv. Kabinettchefin von Ex-Finanzminister Hartwig Löger (VP) und eines Novomatic-Managers am Dienstag brachte SP-Fraktionsführer Kai Jan Krainer eine Anzeige wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch, Falschaussage und Bestechlichkeit gegen Finanzminister Gernot Blümel (VP), Löger, Öbag-Chef Thomas Schmid und Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann ein.
Hintergrund ist eine vermutete Absprache zwischen Ministerium und Novomatic vor einer Casinos-Hauptversammlung 2018. Der U-Ausschuss sei im Besitz von Unterlagen, die einen „wesentlichen Beitrag zur Aufklärung“ leisten könnten, so Krainer. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Wirbel um Sobotka-Vorsitz
Während der Befragungen gab es wieder Wirbel um den Ausschuss-Vorsitz und darum eine Sitzungsunterbrechung. Vorsitzender Wolfgang Sobotka (VP), der zugleich Präsident des VP-nahen Alois-Mock-Instituts ist, weigerte sich nach Diskussionen mit Krainer, den Vorsitz vorübergehend an Doris Bures (SP) abzugeben. Letztere war bereits im Ausschusslokal und ging dann wieder.
FP-Mandatar Christian Hafenecker verlangte, Casinos-Generaldirektorin Bettina Glatz-Kremsner nochmals zu laden, nachdem tags zuvor SMS mit Ex-FP-Chef Heinz-Christian Strache über den FP-nahen Ex-Casinos-Vorstand Peter Sidlo bekannt geworden waren.
Video: SPÖ informiert Staatsanwälte
Und es zeigt sich immer mehr - Ibiza ist ein ÖVP-Skandal.
Ostehase oder doch Osterinsel?
Haaaaaaaaaaaaaaaaa?
Nix verstehen?
https://zackzack.at/2020/09/30/da-hoert-wenigstens-niemand-zu-neue-ibiza-chat-protokolle-belasten-bluemel/
... und die Zahlungen der Novomatic an das AMI den Sobotka. Der kann sich jetzt beim AMS melden, denn als Politiker ist er untragbar.
Geh bitte!
Net scho wieder a Schleichwerbung fürn Pilz.
>> um mutmaßlichen Gesetzeskauf
Der Unfug dahinter ist nur parallel mit der Regierungsgesetzesgebung verständlich: Die Bürokratie braucht für jeden Bleistift im Lehrerzimmer ein BleistiftimLehrerzimmergesetz.
Für die Laptops braucht sie ein neues und darauf muss sie warten, die Bürokratie.
Deswegen hat sich die Regierung das Gesetzschreiben aus bürokratisch-bequemen Gründen vom Parlament gegen den Absatz 1 der Verfassung abgekauft und die über 50% der Beamten im Hohen Haus haben das für "vernünftig" gehalten.
Für jeden Blödsinn gibts eine Erklärung, sie lautet ABER DIE PRAXIS.
Sobotka ist für Kurz der Garant, daß keinerlei Gaunereien an die Öffentlichkeit kommen.
Hahahaha
Selten so gelacht.
Der Vorsitz steht den Schwarzen lt. Mehrheit im Plenum zu. Somit ist klar, dass Sobotka sich in diesem Vorsitz festkrallt
Da er selbst in dubiosen Geschäften verstrickt ist, wäre er blöd, wenn er die Vorteile der Funktion nicht nutzen würde.
Das Recht des Stärkeren ist ihm direkt auf den Leib geschneidert. Er verkörpert in jeder Form diese Macht und wenn es mit Schreierei im Plenum ist.
Der Krainer spielt überhaupt nur mehr den notorischen Giftzwerg - einen anderen Lebenssinn scheint es nicht mehr für ihn zu geben.
Ich bin wahrlich ganz sicher kein Anhänger von Sobotka, doch warum sollte sich Sobotka nur zum Krainers Selbstzweck andauernd pflanzen lassen?
Und dannn immer diese Herumreiterei auf dem "Alois Mock- Institut"?
Das ist ja geradezu lächerlich - dieser Pimperlverein ist ja so uninteressant wie nur irgendwas.
Treffen sich da die anonymen Casinospieler oder was? Ist ja lächerlich.
... und wozu zahlt dann die Novomatic dorthin 109.000,- Euro. Das ist ja kein Pappenstiel - oder was verdienen Sie im Jahr so netto.
Ober!
Gehns bringens den Herrn auf Tisch 5 eine Pizza Frustrationi.
Bitte mit extra Parmesan drauf.
KJK ist ausser Kontrolle geraten.
Kai Jan Krainer = KJK
Jetzt zeigt er alles an, was nicht niet und nagelfest ist.
KJK ist mutiert, er ist der Klaus Kinsky der SP.
Deshalb heßt er in Zukunft nicht mehr KJK sonder Klaus Kinsky2.0
Sobotka - ganz ehrlich - ich mag den Typen nicht.
Doch den U- Ausschuss, den macht er exzellent.
Es gibt auch keinen Grund , warum er diesen nicht leiten sollte.
Sollen sie nur ruhig toben der Krainer und die Krisper.
"Befangenheit" gibts nur bei Gericht - beim U- Ausschuss nicht.
Das reimt sich sogar.
Ob sich Krainer darauf einen Reim machen kann?