U-Ausschuss: Chats zwischen Kurz und Strache sollen als "geheim" behandelt werden
WIEN. Die Oppositionsfraktionen im Ibiza-Untersuchungsausschuss ärgern sich ein weiteres Mal über die Klassifizierung von Beweismaterial.
War es vor Wochen das Ibiza-Video, sind es nun SMS zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seinem damaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). Obwohl diese Dienstagvormittag noch nicht einmal im Ausschuss eingelangt waren, hieß es laut Medienberichten, diese würden der Geheimhaltungsstufe 3, also "geheim", unterliegen.
Die Chatverläufe lagen den Fraktionen noch nicht vor, da derzeit gerade eine "gesetzeskonforme Vorlage" an den U-Ausschuss geprüft werde, wie es auf APA-Anfrage aus der Parlamentsdirektion hieß. Weil diese mit der Geheimhaltungsstufe 3 klassifiziert sind, ist eine Übermittlung auf elektronischem Wege nicht möglich, sondern nur in Papierform. Derzeit sei man in Kontakt mit dem Justizministerium, wie die Chatverläufe dem Informationsordnungsgesetz entsprechend aufbereitet und übermittelt werden können.
Das Ibiza-Video selbst unterliegt im U-Ausschuss der höchsten Geheimhaltungsstufe 4, was "streng geheim" bedeutet. Die SMS zwischen Kurz und Strache liegen nur eine Stufe darunter, was Unverständnis etwa bei SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer hervorruft. Abgeordnete dürften sich nicht einmal darüber unterhalten, beklagte er im Gespräch mit der APA. Außer, man befinde sich in einem abhörsicheren Raum. Fragen dazu gestellt werden dürfen nur in einer geheimen Sitzung.
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..mir stellt sich die Frage, haben wir noch einen Bundespräsidenten? Wenn ja, warum lehnt er sich nicht auf gegen die unfähige Regierung?
Das Ganze kommt mit so, wie wie bei den "Dorfratschn"
Was sind Dorfratschn? Das sind Damen, die sich täglich (jetzt online) im Cafe treffen und andere Leute aus machen. "Aus machen" bedeutet verunglimpfen.
Die werten Personen etwa im sognannten Ibiza-U-Ausschuss sind leider charakterlich nicht so weit, Vertrauliches für sich zu behalten.
Ein Jan Krainer oder ein Hafenecker würden alles, wie eine "Dorfratschn" ausplaudern.
Die Beiden wurden von einer Mehrheit gewählt. Einer mußte schon gehen.
VonStrache wurde ja fast alles veröffentlicht. Interessantes können wir noch von Kurz erfahren.
Passt schon, alles müssen wir nicht wissen.
Es reicht, über den Kanzler und seinen Vize bescheid zu wissen.
Die Gedanken sind frei.
Was bitte geht der Öffentlichkeit bzw den politischen Mitbewerbern der Chatverlauf zwischen Kanzler und Vizekanzler an?
Das ist doch nur mehr Suchen nach irgendwelchen Äusserungen die man wieder zu Schmutzkübeln machen kann.
Das die Opposition die Regierung in solch einer schwierigen Zeit nicht unterstützt, sonder Versucht noch möglichst zum Schaden von Österreich zu Blockieren, finde ich Letztklassig.
Aber was will man schon von Politikern erwarten die keine eigenen Ideen haben.
Kanzler udn Vizekanzler sind von der Öffentlichkeit angestellt udn werdne von selbiger auch fürstlich bezahlt.
Bei Verdacht auf strafbare Handlungen des Angestellten darf der Dienstgeber auch das Handy kontrollieren, oder?
Nein, dann müsste jeder Lehrer, jeder Polizist, jeder andere Beamte und Staatsangestellte alles offenlegen.
hier geht es nur um die Befriedigung niedriger Instinkte und um irgendwie das vom Suverän dem Wähler gewünschte Wahlergebnis umzudrehen.
Das für diese Schlammschlacht die größte Gesundheitskrise die eine Regierung in den letzten hundert Jahren zu Bewältigen hatte, genutzt wird ist Demokratiepolitisch bedenklich, Menschlich sowieso.
Mutmaßliche, unschuldsvermutete Korruption dürfte sie weniger stören aus die Bekämpfung derselben.
Warum KONKRET?
Zahlen Sie so gere Steuern für korrupte Bonzen?
Das mit dem Verdrehen der Tatsachen hast du wieder falsch verstanden.
Ganz langsam zu Mitschreiben.
Die Tatsachen werden von den von dir Angebeteten verdreht.
Das beherrschen diese jedoch beinahe perfekt.
Mach dir nichts draus, es wird eh bald zum Wählen.
Und nun haben es alle kapiert wie die ÖVP tickt.
Unterschied ...Kurz und Strache....
andere Telefonnummer
Kurz geht nicht auf Covidioten-Demos mit Küssel udn Co.
Kurz steht nicht auf Oligarchen-Nichten mit schmutzigen Zecherln ..... (vermute ich zumindest)
Kurz hat Matura
Kurz ist ein echter Wiener aus dem Waldviertel
Strache hat auch schon in der Privatwirtschaft versagt, das konnte Kurz nicht passieren.
Kurz hat mit Burschenschaften auch nichts zu tun :-D
..... das war wohl das Wesentliche .... die Gemeinsamkeiten überwiegen wohl.
Wie lange kann kurz den Deckel draufhalten?
Diese Hunderttausende sms vom Thomas Schmid dürften eine wahre Fundgrube sein.
Die Rechte für das chatprotokoll und ich hätte ausgesorgt.
https://zackzack.at/2021/03/02/ein-kanzler-in-panik-was-war-auf-mallorca-los/
Was war auf den geschredderten Festplatten???
Falscher Name
Falsche Angaben zum Typ der Festplatten
Hochnervöses Gehabe
Was für ein Getue um die Chatverläufe. ganz einfach: Werden sie nicht öffentlich gemacht, muss man annehmen, dass strafbares, anrüchiges oder sonstwie illegales dahinter steckt.
Genau mein lieber Rechthaber, darum hat die SPÖ die Silbersteinverträge und Abrechnungen nie offengelegt.
Die Nerven müssen aber komplett blank liegen,
Wenn jetzt Silberstein aus der Schublade geholt wird.
Was macht Kurz in Israel?
Ein kurzes Beratungsgespräch bei Silberstein ist immer drinnen.
Ist Silberstein nicht im Knast?
Dorthin würde Kurz vermutlich nicht freiwillig gehen, um Silberstein zu besuchen..... vermute ich
Warum hohe Geheimhaltung ???
Was soll mit diesen Chats zwischen Kurz und Strache wohl wieder vertuscht und verheimlicht werden???
Ö - Österreichische
V - Vertuschung
P - Partei
Wie deppert die beiden sind, darf die Öffentlichkeit nicht erfahren. Und das ist gut so.
Das ist nicht gut und nicht richtig. Schließlich leisten sie ihren Dienst für die Bevölkerung.
Was sich die beiden bis jetzt geleistet haben, geht auf keine Kuhhaut, oder?
Das ist zum Schutz der Bevölkerung gut so. Von dem wertlosen Geschwafel kann ein normaler Mensch wahrscheinlich einen Gehirnschlag kriegen, oder gibt es jemanden der Kufz oder Strche ohne Schäden zuhören kann.
Die ÖVP schreit immer wegen falscher Anschuldigungen.
Wie war das beim Bezirkshauptmann Wojak (ÖVP), der vom Land Oberösterreich mit 1181 Beschuldigungen eingedeckt wurde!
Es gab lediglich einen Schuldspruch wegen 150€ Veruntreuung.
Dafür kandidiert Wojak im Herbst bei der Landtagswahl für die NEOS.
Von der türkisen ÖVP hat er genug, die hat ihn angepatzt genug.
Sobotka ist nicht befangen!
Das hat er Kraft seines Amtes selber festgestellt und bestätigt!
Blümel hat alle Anschuldigungen widerlegt und Kurz ist gar nicht 34.
Darum Versuchte diese Schwarze Regierung schon Jahrzehnte lang die Justiz zu unterwandern.
Die haben soviel Schwarzen Dreck unter der Matte das es schon stinkt.
Was glaubt denn die Opposition?
Dass man nur einen U-Ausschuss einberufen muss, um Brief- und Telekom-Geheimnis einfach so aufzuheben und dann Vertraulichkeiten aus dem engsten Kreis der Regierung dann in den Medien veröffentlichen kann?
Es sind bis jetzt ohnehin schon viel zu viele Vertraulichkeiten nach außen gelangt.
Die Opposition treibt ein gefährliches Spiel mit den wichtigsten Grundrechten.
Regierung dann in den Medien veröffentlichen kann?
Die Weitergabe geheimer Daten unterliegt leider nur der Schwarzen Regierung
nur zur Info
Briefgeheimnis bei WhatsApp, SMS & Co.
Eine Strafbarkeit nach § 202 StGB, also wegen einer Verletzung des Briefgeheimnisses, kommt bei Nachrichten, die über WhatsApp, SMS, Messenger oder anderen Chat-Diensten versandt werden, nicht in Betracht.
Bitte, bitte den schwürkisen Multinicker-Jubelperser Suppenheld doch nicht mit Fakten zu belästigen...
Das Grundrecht der Bevölkerung ist Ihrer Meinung, dass es von den Pülchereien der Politik nichts erfahren darf. Super gut erklärt, wie sich die Buberl einen Rechtssraat vorstellen.
Ist sicher besser, wenn das Geheim bleibt
... zumindest für die zu Kurz gekommene ÖVP und die Strache/Kickl/Hofer-Covidioten-FPÖ (die sich "endlich" nicht mehr von rechtsextremen distanziert)
FRAGENDER - für Sie bleibt der Tellerrand unerreichbar.
Glaubt denn von euch wer, dass dieser Chaoten Club ein Ergebnis zustande bringt.
Video? Wo ist es denn? Zuerst sucht man. Wo ist es ? Dann hat man es endlich!
Und schon wieder beginnt man zu suchen. Wo ist es? Wer darf es sehen?
Zum Kotzen dieser U-Ausschuss.
das kann nur heißen, dass kurz (schon wieder!) was zu verbergen hat. damit liegt wieder einmal die vermutung nahe, dass diese türkise "partie" so viel zu verbergen hat, dass sie mit dem verhindern von nachforschungen hinten und vorne nicht mehr zurande kommt.
einfach nur mehr widerlich!
aber was soll's: gut ding braucht weile ... war beim sarkozy auch so.
Die Protokolle sind so geheim,
das sie aus Sicherheitsgründen bei der Fa. REISSWOLFF
vernichtet werden müssen.
In welcher Bananenrepublik leben wir eigentlich?
Ein Untersuchungsausschuss, der keine Unterlagen bekommt,
Wo gibt es denn so etwas?
Nur im Königreich des heiligen Sebastian.
in welcher bananenr. wir wohnen? in einer korruptesten republik weltweit!!
So viel Geheimnisse! Hat kurz muffensausen, weil keiner von den SMS erfahren darf.
Da muss man ordentlich was zum Verstecken haben .......
gauner u. verbrecher haben immer etwas zu verstecken.
Die sind geistig nicht in der Lage zwischen Recht und Unrecht zu unterscheiden. Deshalb wollen sie lieber alles verstecken.
Lol, eine echte Bananenrepublik!
Wie lange lassen wir uns das noch bieten von den VPlern?
Das Kasperltheater im nächsten Akt😁