U-Ausschuss Casinos und Ibiza: Antrag vertagt, SPÖ und Neos wütend
WIEN. Der U-Ausschuss zur Casinos-Affäre sowie zum Ibiza-Video verzögert sich möglicherweise. Denn der entsprechende Antrag von SPÖ und Neos ist am Mittwoch im Geschäftsordnungsausschuss von den anderen Parteien vertagt worden.
Im Wesentlichen geht es darum, dass dieser Ausschuss feststellen muss, ob der Antrag der Geschäftsordnung entspricht. Tut er das, kann die Arbeit mehr oder weniger beginnen.
SPÖ-Fraktionschef Jan Kainer sah in einer schriftlichen Stellungnahme eine "Verzögerungstaktik", für die er vor allem die ÖVP verantwortlich machte. Er verwies auf namhafte Verfassungsexperten, die die Verfassungskonformität des Antrags bestätigt hätten und sieht daher die vorgebrachten Einwände als "fadenscheinig" an. Eine scharfe Attacke ritt er gegen die Grünen: "Aus Koalitionsräson von der Aufdecker- zur Zudeckerpartei zu mutieren ist schon ein starkes Stück."
Wichtige Fragen offen
Die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer wies das auf APA-Anfrage zurück und betonte, dass ihre Partei immer an der Aufklärung interessiert gewesen sei und im Ausschuss engagiert mitarbeiten werde. Wenn aber erst am Vortag die Liste der möglichen Verfahrensrichter und -anwälte vorgelegt werde, sei das unseriös. Dies gelte auch dafür, dass der Beweisbeschluss überhaupt erst heute vorgebracht worden sei. Bedenken hat Maurer zudem bezüglich des Untersuchungsgegenstands. Die Geschäftsordnung schreibe vor, dass es keine Sammlung unzusammenhängender Themen geben dürfe, was hier potenziell der Fall sei. Ferner sei manches zu allgemein formuliert. Daher sieht die Klubchefin noch Bedarf nach parteiübergreifenden Gesprächen, um eine gemeinsame Lösung zustande zu bringen.
Genauso sieht das Koalitionspartner ÖVP. Aus dem Klub hieß es zur APA, es seien noch einige wichtige Fragen zu besprechen, etwa was Richter und Anwälte sowie juristische Fragestellungen betreffe. FPÖ-Klubchef Herbert Kickl hatte schon am Vormittag in einer Pressekonferenz die Verfassungskonformität des Untersuchungsgegenstands bezweifelt: "Ich glaube nicht, dass das, was jetzt am Tisch liegt, eine Mehrheit finden wird, weil das zu schwammig formuliert ist. Das erfüllt nicht einmal die formalen Kriterien, die es braucht, um einen U-Ausschuss zu etablieren."
Die Neos haben da kein Verständnis. Ihre designierte Ausschuss-Fraktionschefin Stephanie Krisper sieht die vorgebrachten Einwände als nicht nachvollziehbar, die Vertagung daher als "unredlich": "Verzögerungstaktiken sind eine Missachtung des Parlaments, denn sie führen zu einer Blockade der parlamentarischen Kontrolle, die unsere Verfassung vorsieht", findet Krisper und fordert die Grünen auf, auf die ÖVP einzuwirken.
Ewig auf eine Entscheidung gewartet werden kann aber nicht. Bis zum 5. Februar muss aller spätestens feststehen, ob der Antrag zugelassen wird. Stimmt eine Mehrheit dagegen, können sich SPÖ und Neos an den Verfassungsgerichtshof weden. Teilt der die Bedenken der Mehrheit, muss ein neuer Antrag formuliert werden.
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Der Kurz-Clan ist noch immer mit dem Postenschacher von Mitgliedern der Bande beschaeftigt, da kommt man klarerweise zu sonst nichts:
Der unter anderem wegen eines Fake-Gewinnspiels für seinen Vorzugsstimmenwahlkampf im Jahr 2018 zurückgetretene ÖVP-Nationalratsabgeordnete Dominik Schrott wird Mitarbeiter im Kabinett von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). Das berichtete der „Standard“ (Onlineausgabe) heute unter Berufung auf das Innenministerium
Die SPÖ ist wütend.
Ok - passt.
Neben Gehässigkeit ist das der einzige Punkt im Parteiprogramm, den die Genossen wirklich beherrschen.
So böse zu später Stunde..
Tztztz..... 😜😂
Schönen guten Abend!
: - )
Ein Mann meiner Güteklasse ist ganztägig in Hochform!
Sehr löblich, betterthantherest.
Fast schon beneidenswert. 😜
Ach Neid ... ist so destruktiv.
Die einen wie sie wollen, die anderen wie sie können...
Sie Meisterin der Worte, Sie kennen auch keine Formkrise!
Ich bin Ihnen alles Gute vergönnt, mein Bester.
Schätzen Sie mich nicht falsch ein, bitt'schön.
Die SPÖ übt und verbessert gerade ihr Programm der nächsten Jahre – bitzeln!
Dachte, die Grünen sind an Aufklärung interessiert!!!
Sind doch eh für Aufklärung, aber der Jan Krainer und die Krisper können halt nicht einmal einen Antrag formal richtig einbringen. Dort liegt das Problem.
Die Grünen und Türkisen hatten nicht genug Zeit zum Lesen. Dauert bei denen scheinbar länger.
In der Ära Kurz 1 wurden Gesetze von großer Tragweite und Umfang den Oppositionsparteien am Vortag der Abstimmung übergeben.
Jan Krainer! Ist das nicht jenes Genie welches zu dumm war, um Herrn Pierers Einkommensverhältnisse richtig zu interpretieren?
An Aufklärung wäre einzig und allein die FPÖ interessiert.
Den anderen Parteien geht es ausschließlich nur darum das Thema am Köcheln zu halten.
Ibiza ist ein Kriminalfall. Es besteht kein Interesse an Auffindung der Hintermänner.
Sie sind anscheinend geistig bei Ibiza hängen geblieben, JOPC!
Hier gehts um die Casinos-Affäre - gaaanz andere Baustelle, wissen sie! Aber macht nix, ihre FP hängt ohnehin mit drin.
CINGHIALE - bei mir am Bildschirm lautet die Überschrift zu diesem Artikel bei den OÖN:
U-Ausschuss Casinos und Ibiza: Antrag vertagt, SPÖ und NEOS wütend.
Welche Zeitung lesen Sie gerade ?
Falter 🤣🤣
In der Casino Geschichte bitzeln die Linksradikalen ja nur deswegen weil es keiner von ihnen geworden ist.
Enderfolg der Bitzelei war, Novomatic hat ans Ausland verkauft.
Kennen's überhaupt den Hintergrund warum so vehement gegen Sidlo geschossen wurde?
Die Slowaken haben die Casino Anteile mit Geld gekauft was sie nicht hatten. Es wurde rein mit Bankdarlehen gearbeitet. Dafür wurden die zu erwartenden Gewinne einiger Jahre verpfändet. Sidlo als Finanzvorstand wollte jedoch die Gewinne zurückhalten um die Casinos finanziell wieder auf bessere Beine zu stellen.
DAS war seine Sünde, sonst nichts.
Aber von geschäftlichen Dingen verstehen eben die Linksradikalen nichts, daher kommen immer wieder solche Sachen raus.
Da haben sie recht, die schwarzen Finanzminister der letzten 20 Jahre haben gezeigt wie man mit Geld umgeht. Darum haben sich unsere Schulden massiv
erhöht.