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Innenpolitik

U-Ausschuss: Bruder von Kurz-Berater über Karriere in Nationalbank

Von nachrichten.at/apa   08. April 2021 17:23 Uhr

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Der als Zeuge geladene Thomas Steiner 

WIEN. Die einst von Türkis-Blau geplante Aufsichtsreform - bei der die Bankenaufsicht von der Nationalbank zur Finanzmarktaufsicht wandern sollte - ist unter Türkis-Grün zwar begraben worden. Heute waren die Pläne aber Thema im Ibiza-U-Ausschuss, als der nunmehrige Direktor der Nationalbank (OeNB), Thomas Steiner, als Auskunftsperson kam.

Der Bruder von Kurz-Berater Stefan Steiner war unter Türkis-Blau Chef der Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) und wechselte 2019 in die OeNB.

Mit seinem Bruder und Kanzler-Berater habe er im Vorfeld bestimmt über seine Bewerbung gesprochen - aber als "Bruder" und nicht als "Chefberater" des Bundeskanzlers, genau so wie er dies mit seinen Kindern getan habe, sagte Steiner. Mit Kanzler Sebastian Kurz und dem damaligen Finanzminister Hartwig Löger (beide ÖVP) habe er zuvor in seiner Funktion bei der OeBFA zu tun gehabt, wo es stets um Finanzthemen gegangen sei.

Er habe sich gegen andere Bewerber im Bewerbungsverfahren für den OeNB-Posten durchgesetzt, sagte der ausgewiesene Finanzfachmann. Er habe auch ein Bewerbungsgespräch mit dem Präsidenten (Harald Mahrer) und der Vizepräsidentin (Barbara Kolm) der OeNB in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) gehabt. Dass es den Job gibt, habe er aus der Ausschreibung, veröffentlicht im Amtsblatt der "Wiener Zeitung" erfahren.

Er habe aber im Vorfeld erfahren, dass er Erstgereihter am Vorschlag des OeNB-Präsidiums ans Finanzministerium bzw. die Bundesregierung sein werde, so Steiner: "Ich glaube aus dem Büro Mahrer".

Zu seinen Kenntnissen über die Neustrukturierung der Finanzaufsicht sagte Steiner, er habe an der Stellungnahme der OeNB zum geplanten Gesetz der damaligen Bundesregierung mitgewirkt. Das war Anfang Mai 2019. Das sei seine formelle Teilhabe an der Sache gewesen. Drei Wochen vor Beginn seiner Amtszeit am 1. Mai 2019 habe er bei einer Teambesprechung teilgenommen. So habe er sich vorbereitet und informiert, welche Änderungen der Nationalbank bevorstehen hätten sollen. "Auch das BMF hat, nachdem der Beschluss gefallen ist im Ministerrat, beschlossen mit mir Informationen zu teilen, was die Pläne des Finanzministeriums sind, die Aufsicht in Österreich in der Zukunft zu gestalten."

Eckpunkte der Reform waren nach den Worten Steiners, dass die Regierung Doppelstrukturen habe auflösen wollen. Dazu habe auch gehört, die Bankenaufsicht zusammenzuführen - wie es im Regierungsprogramm stand. Der Rechnungshof hatte Kritik an Doppelgleisigkeiten geübt.

Steiner war in seiner Karriere unter anderem auch im Innenministerium und dort für die Finanzen des Ressorts mitverantwortlich, bevor er 2011 stellvertretender Chef im Kabinett des Finanzministeriums wurde. Danach war er sechs Jahre bei der OeBFA. Seit Mai 2019 ist er in der OeNB unter anderem für das Personal, Treasury, die Bilanzierung und das Controlling zuständig.

Die Befragung Steiners endete gegen 17:15 Uhr. Zuvor gab es viel Streit um die Geschäftsordnung und die Art zu fragen - vor allem zwischen SPÖ und ÖVP. "Ihre Befragungen sind letztklassig", hieß es von Andreas Hanger (ÖVP) in Richtung Jan Krainer (SPÖ), der Familien-Verbindungen Steiners ins Büro von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) thematisiert hatte. Am Dienstag nächster Woche geht der parlamentarische Ibiza-Untersuchungsausschuss weiter - unter anderem mit der Befragung des einstigen Leibwächters von Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache.

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