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Innenpolitik

U-Ausschuss: Blümel geladen und Auftritt des Ibiza-Detektivs

Von nachrichten.at/apa   05. April 2021 07:36 Uhr

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wird am Mittwoch befragt.

WIEN. Einer der beiden Höhepunkte im Ibiza-Untersuchungsausschuss kommenden Woche ist der Auftritt des Ibiza-Detektivs Julian H, außerdem ist Blümel am Mittwoch geladen.

Der mutmaßliche Drahtzieher des auf der spanischen Mittelmeerinsel aufgenommenen Videos, das die türkis-blaue Regierung platzen ließ, war Anfang März nach Österreich ausgeliefert worden und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Der zweite Höhepunkt ist die Befragung von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP).

Blümel wird den Abgeordneten am Mittwoch Rede und Antwort stehen, nachdem er bereits im Juni des vergangenen Jahres als Auskunftsperson geladen worden war. Kritik gab es damals von den Oppositionsfraktionen, weil Blümel sich über 80 Mal nicht erinnern konnte. Die kürzlich öffentlich bekannt gewordenen Chats mit dem Chef der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG, Thomas Schmid, verleihen der Sitzung zusätzliche Brisanz.

Weitere Befragungen

Nach Blümel sind am Dienstag die Leiterin der Öffentlichkeitsarbeit bei der ÖBAG, Melanie Laure und der ehemalige Kabinettschef von Blümel, Albert Posch, geladen. Letzterer leitet mittlerweile den Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt. Von Laure, die damals unter Minister Hartwig Löger (ÖVP) im Finanzministerium war, erwarten sich die Fraktionen Einblick in die Vorgänge rund um die Ausschreibung des ÖBAG-Vorstandspostens Ende 2018, von Posch in die internen Abläufe der türkis-blauen Regierung.

Am Donnerstag ist dann Julian H. an der Reihe, der sich aktuell wegen des Vorwurfs der Erpressung und mutmaßlicher Drogendelikte in Untersuchungshaft befindet. Der Privatdetektiv, für den die Unschuldsvermutung gilt, hatte bereits im deutschen Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Bilanzskandal ausgesagt und dabei in einer geheimen Sitzung Verstrickungen des Wirecard-Managements mit der FPÖ und der ÖVP angedeutet. Die Fraktionen werden ihn aber auch zur Genese des Ibiza-Videos und zu möglichen Hintermännern befragen.

Nach Julian H. erteillt am Donnerstag der Direktor der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Thomas Steiner, im U-Ausschuss Auskunft. Steiner kam als damaliger Chef der Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) 2019 unter Türkis-Blau in die OeNB und soll vordringlich zum Beweisthema "Reform der Finanzmarktaufsicht (FMA)" befragt werden.

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