U-Ausschuss: Blümel geladen und Auftritt des Ibiza-Detektivs
WIEN. Einer der beiden Höhepunkte im Ibiza-Untersuchungsausschuss kommenden Woche ist der Auftritt des Ibiza-Detektivs Julian H, außerdem ist Blümel am Mittwoch geladen.
Der mutmaßliche Drahtzieher des auf der spanischen Mittelmeerinsel aufgenommenen Videos, das die türkis-blaue Regierung platzen ließ, war Anfang März nach Österreich ausgeliefert worden und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Der zweite Höhepunkt ist die Befragung von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP).
Blümel wird den Abgeordneten am Mittwoch Rede und Antwort stehen, nachdem er bereits im Juni des vergangenen Jahres als Auskunftsperson geladen worden war. Kritik gab es damals von den Oppositionsfraktionen, weil Blümel sich über 80 Mal nicht erinnern konnte. Die kürzlich öffentlich bekannt gewordenen Chats mit dem Chef der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG, Thomas Schmid, verleihen der Sitzung zusätzliche Brisanz.
Weitere Befragungen
Nach Blümel sind am Dienstag die Leiterin der Öffentlichkeitsarbeit bei der ÖBAG, Melanie Laure und der ehemalige Kabinettschef von Blümel, Albert Posch, geladen. Letzterer leitet mittlerweile den Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt. Von Laure, die damals unter Minister Hartwig Löger (ÖVP) im Finanzministerium war, erwarten sich die Fraktionen Einblick in die Vorgänge rund um die Ausschreibung des ÖBAG-Vorstandspostens Ende 2018, von Posch in die internen Abläufe der türkis-blauen Regierung.
Am Donnerstag ist dann Julian H. an der Reihe, der sich aktuell wegen des Vorwurfs der Erpressung und mutmaßlicher Drogendelikte in Untersuchungshaft befindet. Der Privatdetektiv, für den die Unschuldsvermutung gilt, hatte bereits im deutschen Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Bilanzskandal ausgesagt und dabei in einer geheimen Sitzung Verstrickungen des Wirecard-Managements mit der FPÖ und der ÖVP angedeutet. Die Fraktionen werden ihn aber auch zur Genese des Ibiza-Videos und zu möglichen Hintermännern befragen.
Nach Julian H. erteillt am Donnerstag der Direktor der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Thomas Steiner, im U-Ausschuss Auskunft. Steiner kam als damaliger Chef der Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) 2019 unter Türkis-Blau in die OeNB und soll vordringlich zum Beweisthema "Reform der Finanzmarktaufsicht (FMA)" befragt werden.
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Aus welchem Anlass gibt es eigentlich den Ibiza-U-Ausschuss?
War der Strache nicht bei der FPÖ? Hat er nicht auf Ibiza gesagt, dass man Spenden auf parteinahe Vereine buchen solle.
Hat er sich versprochen, als er FPÖ nahe Vereine meinte?
Aber das Wunder ist geschehen. Die vereinte Opposition hat den Spieß umgedreht und schwupps - ist die ÖVP auf der Anklagebank.
Blümel ist als Minister ein wahres Highlight!
Warum ist Eigentlich bLümel noch im Amt ???????? Minister gegen den die Staatsanwaltschaft ermittelt .... Sowas gibts nur in Österreich !!!!!
Wolfgang Gerstl im Interview über die Hintergründe der Razzia bei Blümel.
https://www.youtube.com/watch?v=VRg-2VImE20
Lustigerweise ist das zustandekommen des Ibiziavideos zu einem Untergeortneten Nebenthema im Ibiza Untersuchungsausschuss, verkommen.
Das Interessiert anscheinend niemand mehr oder gibt es eine politische Gruppe der das ganz Recht ist wenn alles unter der Decke bleibt.
Die Ausschussabgeorneten der Oppositionsparteien Missbrauchen ihre Immunität um Ankläger und Richter in einem über die Regierungsparteien zu spielen und mit dem öffentlich machen privater Daten, politische Spielchen zu treiben.
@BIOBAUER: Der Ausschuss heißt im Wortlaut auch nicht Ibiza-Ausschuss!!!
Es war auch nie die Rede davon dass es um das Zustandekommen des Videos geht. Das ist die Angelegenheit der Gerichte und nicht der Politik.
Der Ausschuss wird nur abgekürzt Ibiza-Untersuchungsausschuss genannt, weil es um die Postenvergaben unter ÖVP-FPÖ geht, die Strache angesprochen hat.
Du willst mit deiner falschen Behauptung nur von den politisch kriminellen Machenschaften unter der ÖVP-FPÖ Regierung KURZ ablenken!
Hier hast du die genaue Bezeichnung des Ausschuss!
"Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung" (Ibiza-Untersuchungsausschuss)
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A-USA/A-USA_00002_00906/index.shtml
""""politisch kriminellen Machenschaften unter der ÖVP-FPÖ Regierung KURZ ablenken!"""
Dafür haben sie sicher Beweise meine liebe Europa04, oder beten sie nur nach was die durch die Immunität GeschützeN Linke Politiker vorbeten.
Es wird nichts Substanzielles übrigbleiben aus das Sie meine liebe Europa04, wegen ihren Behauptungen auf der Strecke bleiben.
@BIOBAUER: Aber trotzdem ist es NICHT der Ibiza U-Ausschuss sondern der:
"Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung" (Ibiza-Untersuchungsausschuss)
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A-USA/A-USA_00002_00906/index.shtml
Hier gibt es sehr interessante Protokolle zu lesen. Auch die Vergesslichkeit von BLÜMEL und KURZ (ÖVP) kann nachgelesen werden! Hoch Aufschlussreich!
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A-USA/A-USA_00002_00906/index.shtml#tab-VeroeffentlichungenBerichte
Bin gespannt, wann der Blümel ins Häfen gehen wird. Der Grasser freut sich schon auf seinen neuen Zellen-Kumpanen.
Diese kostenintensiven U-Ausschüsse sollte man sich sparen. Wenn jemand eine gerichtlich strafbare Handlung begangen hat sollte er von einem Gericht verurteilt werden und dann seines Amtes bei Bedarf enthoben werden.
Die Politik ist sollte sich auf das Regieren konzentrieren - wenn ein Politiker strafbare Handlungen setzt gehört er strafrechtlich verfolgt - den Rest sollte der Wähler über Wahlen erledigen !
Mein lieber Angerba, da stimme ich ihnen zu Hundert Prozent zu.
Das Oppositionelle Abgeordnete ihre Immunität dazu Missbrauchen um Ankläger und Scharfrichter in einem zu Spielen, dafür sind die Möglichkeiten eines Untersuchungsausschuss nicht gedacht und es wiederspricht der Gewaltenteilung in unserem Rechtsstaatlichen System.
Hoffentlich hat er diese Vorladung zum U-Ausschuss nicht schon wieder vergessen!
Das wird wahrscheinlich nicht viel bringen, denn Blüml wird sich wieder an nichts erinnern. Auch daran, dass er die Dame seines Herzen mit dem Hund und dem PC Gassi geschickt hat. Damit konnte dann im Ausschuss behaupten, dass er ja gar keinen PC hat. Er wird sicher auch nichts zu der Bestellung seines treuen Mitarbeiter Schmid sagen. Das ist wohl der bis jetzt einzig bekannte Fall, wo sich ein Bewerber seine Ausschreibung selber formulieren durfte. Wo er doch den gar keinen PC hat. Damit hat er gesorgt, dass sein Gehalt vervielfältig wurde. Da kann er doch dann etwas für seine Partei spenden. Dann darf er sich auch noch sein Kontrollorgan, den Aufsichtsrat aussuchen. Geht´s noch? Kirchschläger hat schon seinerzeit gemeint, die Sümpfe sind trocken zu legen. Andreas Hofer meinte: Manda sisch Zeit!
Die Damen und Herren in den U-Ausschüssen mögen in ihrem normalen Leben als Abgeordneter honorige Personen sein.
Sobald sie aber den U-Ausschuss betreten, legen sie alle moralischen Fesseln ab und gebärden sich als Hasser des jeweiligen politischen Gegners.
Damit meine ich alle Personen aller Parteien inclusive des "Präsidenten"!
Kaum einer der U-Ausschüsse in der Vergangenheit hat fundierte Ergebnisse gebracht.
Deshalb sind sie völlig sinnlos. Vor allem auch deshalb, weil fast immer gleichzeitig gerichtliche Verfahren zum Thema stattfinden.
Ich bleibe daher bei meiner Bezeichnung dieser Gruppe: "Chaoten-Club"
wissen die überhaupt noch:
- welchen Ausschüssen sie angehören?
- wann - welcher - seit wann - wie oft - .... zusammen getreten ist?
Man bekommt fast den Eindruck, dass kurz vor einem Ergebnis, das nicht erwünscht ist, neuerliche Vermutungen angestellt werden und damit weiter ein Ende verzögert wird.
Wird für diese Sitzungen eigentlich, ich nenne es mal Sitzungsgeld ausgeschüttet.
Wenn ja, dann wäre ein Job in der Politik - egal bei welcher Partei - eigentlich sehr lukrativ. Falsch machen kann man da nichts.
Am Diebstag wird Blümel krank sein und sich von seiner Frau im Kinderwagen spazieren fahren lassen (mitsamt seinem laptop)
Weger irgend ein intersuchungssusschuss noch veröffentlichte smse stören die övp. Korrektur, ... stören die österr wählerinnen nicht. Wir werden sehen, wetten, bei den nächsten Wahlen wird die övp noch mehr stimmen bekommen. Die österreicherInnen sehnen sich nach Diktatur!
Die Mehrheit glaubt, die Politik ist schuld, wenn die Demokratie kaputt geht. Diese Affen glauben, sie leben im Schlaraffenland, du kannst alles sofort haben. Populisten wie Kurz und die Raiffeisenimmobilienberater gaukeln ihnen das täglich vor. Denen folgen sie blind.
Langsam frage ich mich ob eine Diktatur schlechter ist als diese sogenannte "Demokratie" in der wir zur Zeit leben.
Wieso ?
Nach hiesiger Auffassung ist Demokratie,
wenn 51 % * über die restlichen 49 % diktieren.
* auch wenn sie sich für die 51 %
auf ein Packl unterschiedlichsten Inhaltes zusammenhaun müssen.
Und Demokratie braucht Parteien !
Wer sagt's ?
Die Parteien !
Allerdings, von solchen Parteien war nie die Rede.
Sagen Sie bitte welche Parteien Sie meinen. Zur Demokratie braucht es auch demokratische Parteien. Haben wir solche???
Ich habe geschrieben:
"Die Parteien"
und nicht DIE oder DIE Partei !
Also welche Klarstellung wollen Sie noch ?
Wer diktiert denn heute den Kurs? Ohne Wirtschaft ist alles nichts, sagte ein deutscher Politfuzzi, weiß nimmer welcher. Arbeitsplätze ist das Schlüsselwort, dass jede Sauerei ermöglicht. Manche Politiker sind nur mehr Handlanger der Wirtschaft. Wer Demokratie will, muss sich anstrengen. Aber nicht nur beim Sudern.
Ich strenge mich ja an !
Wo immer ich nur kann, fordere ich die Abschaffung der Parteien.
Genau sie sind nämlich die Sargnägel jeder wahren Demokratie !
Wer wirklich Demokratie möchte,
sollte diese bei deren Vätern den Griechen studieren.
Die trafen viele Vorkehrungen,
um Parteienbildungen zu verhindern.
Bis zum Erscheinen im U-Ausschuss wird der Blümel noch viele, viele, Windeln befüllen ...
Und wer vorbereitet Ihn diesmal? Der Sobotka?
Pilnacek. Der hat jetzt viel Zeit.
. . . . viel Zeit,
aber kein Handy mehr !
Vielleicht könnte ihm der Novomatic Chef über die KurzIN
einen Gesprächstermin beim Blümel vermitteln ?
Kann sich doch beim Hofer jederzeit ein neues kaufen. Oder einer der Verwandten borgt ihm seines. Ist zwar gefährlich, aber innerhalb der "Familie" muss das wohl möglich sein.
Julian H. als Drahtzieher? - Das ist wohl etwas zuviel der Ehre. Der Auftraggeber sitzt mit Sicherheit ganz nahe einer bestimmten Parteizentrale. Das herauszufinden, wie es zu dem illegalen Video gekommen ist, interessiert die Initiatoren des Ausschusses nicht. Sie agieren streng nach dem Motto: „Haltet den Dieb!“
Woher Ihre fiktive Annahme?
Alle Befragungen sollten öffentlich gemacht werden. Das arrogante Auftreten und mutwillige nicht Erinnern können im öffentlichen Dienst unmöglich. Das Strafrecht als Grenze und angebliche Leistungen als Gegengewicht zu Postenschacherei ebenso untragbar. Politiker mit Anstand machen das nicht.
Die ÖVP regiert viel zu lange, sie glaubt mittlerweile, sich alles erlauben zu dürfen und vergisst ihren eigentlichen Auftrag. Der Wurm sitzt nicht in den einzelnen Vertretern, der Verrottungsprozess der ÖVP ist weit fortgeschritten, Fäulnis im Inneren und die dünne türkise Fassade blättert gewaltig ab.
Wer Andern eine Grube gräbt,
fällt selbst hinein !
Hat Ibiza anfangs den Freiheitlichen Kopf & Kragen gekostet,
wird es immer mehr zu einem ÖVP- türkisen Waterloo .
Brisanz, Höhepunkt, Rede und Antwort stehen?! - gäääähhhhn
Da wird wohl einer wieder in Demenz verfallen.
Juvenile oder präsenile Demenz?
Oder besser flatulierende Amnesie?
Die Opposition hat sich im U-Ausschuss verbissen und dementsprechend verbissen wirken deren Aktionen, wo Altes mehrfach durchgekaut wird.
Neues hört man von der Opposition kaum, und eine Bereitschaft zur gemeinsamen Bekämpfung der Gesundheits- und Wirtschaftskrise erkennt man bis heute auch nicht.
Neues hört man von der Oppo kaum. . . . . .
Es reicht aber ohnehin das Alte bis zum Kotzen !
Es wäre daher wünschenswert,
diesen stinkenden Misthaufen einmal umzudrehen
und die sauren Wiesen trocken zulegen .
Dazu müßte man allerdings Typen wie Blümel, Sobotka & Co.
in Beugehaft nehmen.
Weil ohne diese werden sie den U Ausschuß weiterhin verarschen,
Leugnen, Lügen, Verdrehen u. sich hinter ihrer Demenz verstecken !
Es ist zu hoffen, er findet dorthin.
Wer, Blümel ? Alleine sicher nicht. Aber der hat eh einen Chauffeur.