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U-Ausschüsse: ÖVP sieht blauen Machtmissbrauch bewiesen

Von nachrichten.at/apa, 21. Juni 2024, 11:15 Uhr
ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger
ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger Bild: (APA/GEORG HOCHMUTH)

WIEN. Als letzte der Fraktionen hat am Freitag die ÖVP ihre Abschlussberichte zu den vor Kurzem zu Ende gegangenen U-Ausschüssen präsentiert.

Jener zum "rot-blauen Machtmissbrauch" habe das "System Kickl demaskiert" und den "eindeutigen blauen Machtmissbrauch" bewiesen, findet ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger, wie er vor Journalisten erklärte. Für die Untersuchung des roten Machtmissbrauchs sei die Zeit leider zu kurz gewesen.

Die blaue Partei habe in Regierungsverantwortung "versagt", so Hanger: "Das hat sie mehrfach bewiesen." Es gebe ein "unglaublich breites Feld an Unfähigkeit und Skandalen". Darunter etwa die Medienpolitik. Die FPÖ habe in der Regierung "ungeniert" rechtsextreme Medien mit Inseraten versorgt. Zudem habe man versucht mit Inseratengeld in die Berichterstattung einzugreifen. Das Ergebnis sei, dass mittlerweile "fast gegen die gesamte Regierungsmannschaft der Freiheitlichen" ermittelt werde. Hanger fordert in diesem Zusammenhang die Staatsanwaltschaft auf, "rasch zu einem Ergebnis zu kommen".

  • Video: Hanger bei einer Pressekonferenz Freitagvormittag:

"Größter Parteifinanzskandal der Zweiten Republik"

Ebenso beim steirischen Finanzskandal der Freiheitlichen, auch hier dauern die Ermittlungen für Hangers Geschmack schon zu lange. Denn schließlich liegen die Dinge "klar am Tisch", meint Hanger: "Dabei handelt es sich um den größten Parteifinanzskandal der Zweiten Republik". Ein weiterer Beleg für den blauen Machtmissbrauch sieht Hanger in der Personalpolitik im Innenministerium unter FPÖ-Chef Herbert Kickl. Dabei habe es sich um "blauen Postenschacher in Reinkultur" gehandelt. "FPÖ-Günstlinge" seien entgegen der Bewertung durch die Personalkommission an zentrale Stellen gesetzt worden.

"Sorge" bereiten Hanger einmal mehr die Verbindungen der Freiheitlichen zu Russland. Der Vertrag mit der Putin-Partei "Einiges Russland" habe mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine neue Bedeutung erhalten. Die FPÖ hätte "klar" versucht, diesen mit Leben zu erfüllen. Etwa sei eine intensive Verwaltungskooperation geplant gewesen, wie sich aus diversen Chats ergebe, argumentierte Hanger.

Causa Ideenschmiede

Auch habe Kickl die Schleusen für die Russland-Spionage geöffnet. Nach der Zerschlagung des BVT hätte der unter Spionageverdacht stehende Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott in der Neuorganisation eine zentrale Rolle spielen sollen. Auch habe es eine Reihe russlandfreundlicher Anträge der FPÖ im Parlament gegeben. Besonderes Augenmerk gelte Hanger zufolge auch der "Causa Ideenschmiede", bei der Kickl über einen Treuhandvertrag an einer Werbeagentur beteiligt sei und offenbar von den Gewinnausschüttungen profitiere, dies aber zu verschleiern versuche, so Hanger: "Das sind Dinge, die dringend politisch aufzuklären sind."

Der zweite U-Ausschuss zur COFAG bekam in Hangers Ausführungen nicht so viel Raum. Die COFAG sei ein "wichtiges Instrument" gewesen, um Österreich gut durch die Krise zu manövrieren. Gezeigt habe sich, dass es dabei zu keinerlei Bevorzugung gekommen sei, sondern die Auszahlungen "ausschließlich auf Basis von Richtlinien" erfolgt seien, findet Hanger. Freilich könne man im Nachhinein immer über einzelne Instrumente diskutieren oder darüber, ob es in einzelnen Bereichen zur Überförderung gekommen sei.

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7  Kommentare
7  Kommentare
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zeroana (1.521 Kommentare)
am 22.06.2024 09:50

Selbst wenn da was dran wäre, würde sich die ÖVP selbst ruinieren, wenn die nächste Regierung wieder mit Grün oder Natoneos zusmmengeschustert wird.

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rmach (15.743 Kommentare)
am 21.06.2024 17:32

Na, dann weiss ja die Staatsanwaltschaft was zu tun ist und auch das Gericht hat einen klaren Auftrag.

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tim29tim (3.356 Kommentare)
am 21.06.2024 15:34

Angesichts Russischer Spionage und nachgewiesener Geldströme von Putin zu rechtsextremen Bewegungen in Europa, stellt sich schon die Frage nach dem Status dieses Freundschaftsvertrages.

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Flachmann (7.367 Kommentare)
am 21.06.2024 14:08

Schön langsam wir der Gute Hanger unausstehlich.

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tim29tim (3.356 Kommentare)
am 21.06.2024 12:55

Es wäre wichtig, daß die Russland-Spionage-Affäre der FPÖ zumindest vor der NR-Wahl aufgearbeitet wird, damit die Menschen am Wahltag ein klares Bild haben, für wen die Blaue Spitze wirklich arbeitet.

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Analphabet (15.559 Kommentare)
am 21.06.2024 13:37

Sie müssen ja oft Kopfweh haben. Derartiger Unsinn macht ja große Beschwerden.

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( Kommentare)
am 21.06.2024 11:43

Und bei der nexten Regierung wird er seinen blauen Chef den Teppich ausrollen müssen.
Wåihkåmpf is ...

Schmecks.

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