Turbulenzen bei Schallenbergs Premiere im Parlament
WIEN. Kanzler platzierte Durchsuchungsauftrag auf dem Boden, entschuldigte sich später. Opposition übte heftige Kritik an den ersten Aussagen des Regierungschefs.
Die Sondersitzung war anberaumt worden, um Sebastian Kurz das Misstrauen auszusprechen. Nach dessen Abgang nützte der neue Bundeskanzler Alexander Schallenberg (VP) das Plenum zur Regierungserklärung. Doch der Auftakt war turbulent.
Abermals beteuerte Schallenberg, dass er selbstverständlich sehr eng mit VP-Obmann Kurz zusammenarbeiten werde. Nachdem er bereits die Vorwürfe gegen Kurz als falsch bezeichnet hatte, übte er gestern auch Kritik am Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel (VP). Das einzige Thema, bei dem er sich von seinem Vorgänger abhob, war das klare Bekenntnis zu Europa. Morgen tritt Schallenberg seine erste Auslandsreise nach Brüssel an.
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) zollte Kurz nochmals Respekt für dessen Abgang, bei Schallenberg bedankte er sich für dessen proeuropäische Deklaration.
Nationalratssitzung mit Bundeskanzler Alexander Schallenberg
Keine Schonfrist gab es vonseiten der Opposition. SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner gab Schallenberg Unterricht im Parlamentarismus: Es stünde ihm nicht zu, einen Misstrauensantrag zu kommentieren. Kritik übte sie auch daran, dass Schallenberg die Vorwürfe gegen Kurz als falsch bezeichnet habe. "Ich halte das für Ihren ersten schweren Fehler, damit wurde viel Vertrauen verspielt", wetterte Rendi-Wagner. Schallenbergs Verhalten untermauere, dass er ein Kanzler von Kurz’ Gnaden sei. "Wer blind folgt, kann nicht führen", sagte sie.
FP-Obmann Herbert Kickl witzelte über den türkisen "Chat-Set". Auch er kritisierte, dass Schallenberg in seinen ersten Wortmeldungen der Justiz das Misstrauen ausgesprochen und damit auch gleich ein Ende des Neubeginns verkündet habe. Kickl höhnte darüber, dass Schallenberg in alter Adelsmanier den Misstrauensantrag gegen Blümel infrage stelle: "Ja, derfen s’ denn das?", näselte er.
Mehrfach verwies der FP-Chef auch darauf, dass Kurz zwar gewählter VP-Klubobmann sei, in der Sitzung aber fehle und erst am Donnerstag angelobt wird. Für Kurz hatte er Oscar Wildes "Das Bildnis des Dorian Gray" mitgebracht. "Das passt ganz ausgezeichnet zu Kurz", sagte Kickl.
Impulsiv reagierte Schallenberg, als Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger mit den Worten "Es ist vorbei, es ist einfach vorbei" dem Kanzler die Anordnung zur Hausdurchsuchung überreichte. Schallenberg nahm die 104 Seiten, die zum Fall von Kurz geführt hatten, und platzierte sie demonstrativ hinter sich auf den Boden.
Später entschuldigte er sich via Twitter: Das "Weglegen" der Unterlagen werde von einigen als Respektlosigkeit gegenüber der unabhängigen Justiz und Meinl-Reisinger gesehen. "Beides ist keineswegs meine Intention gewesen, und es tut mir leid, wenn dieser Eindruck entstanden ist."
Ähnlich wie sein Vorgänger hatte Schallenberg während der Debatte häufig das Handy in der Hand, selbst bei der Vorstellung des neuen Außenministers Michael Linhart (VP) wirkte er unkonzentriert. Linhart trat souverän auf, nannte als seine Werte Dialog und Verbindlichkeit und skizzierte die außenpolitischen Herausforderungen. Seine erste Reise wird ihn nach Sarajewo führen.
Kurz verschwammen alle Parteigrenzen, als gegen Ende der Debatte die oberösterreichische SP-Mandatarin Eva-Maria Holzleitner während ihrer Rede einen Kreislaufkollaps am Pult erlitt. Umgehend halfen ihr die anwesenden Ärzte in den Politikerreihen. Es dauerte nicht lange, bis sie wieder zu Bewusstsein kam.
Der Akten-Aufreger in Bildern:
Bildergalerie: Schallenbergs turbulenter Auftakt: Der Akten-Aufreger im Nationalrat
Korruptionsaffäre: Erste Festnahme
Mitten in der hitzigen Sondersitzung mit der Vorstellung von Alexander Schallenberg als neuem Bundeskanzler ging gestern die Meldung ein, dass es in der Inseraten-Korruptionsaffäre um Sebastian Kurz (VP) die erste Festnahme gegeben hat.
Sabine Beinschab wurde am Vormittag wegen Verdunkelungsgefahr gerichtlich bewilligt festgenommen, wie Anwalts- und Regierungskreise bestätigten. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft der Meinungsforscherin vor, Umfragen samt dazugehöriger Kommentierung im Sinne von Kurz frisiert und an die Tageszeitung „Österreich“ weitergegeben zu haben.
Festgenommen soll die ehemalige Mitarbeiterin der Agentur-Betreiberin und Ex-Ministerin Sophie Karmasin (VP) aber aus einem anderen Grund worden sein. Unmittelbar vor einer Hausdurchsuchung auch bei ihr am vergangenen Mittwoch soll Beinschab alle Daten auf der Festplatte ihres Computers gelöscht haben. IT-Experten sollen das nach der Prüfung der sichergestellten Hardware herausgefunden haben. Sollte sich der Verdacht bestätigen, könnte zu den strafrechtlichen Vorwürfen der Untreue und Beteiligung an Bestechung noch jener der Beweismittelunterdrückung hinzukommen. Beinschab soll bis in den Nachmittag von der WKStA einvernommen worden sein. Es ging auch um den Verdacht, dass die Razzia verraten wurde.
Ungünstige Umfragen
Laut Ermittlungsbericht soll Beinschab auf Anbahnung durch Karmasin ab dem Frühjahr 2016 regelmäßig zunächst für den damaligen VP-Obmann Reinhold Mitterlehner und die rot-schwarze Koalition ungünstige Umfragen geliefert haben. Später sei es darum gegangen, den zu erwartenden „Kurz-Effekt“ bei einem Obmann-Wechsel stärker als bei den anderen Meinungsforschern darzustellen. Die Umfragen und Kommentare erschienen in den Medien von „Österreich“-Herausgeber Wolfgang Fellner.
Als Organisator sieht die Justiz Thomas Schmid, damals Generalsekretär im Finanzministerium. Bestellt und überarbeitet sollen die Umfragen von Kurz’ engsten Mitarbeitern worden sein. In einem der sichergestellten Chats sagte Schmid im Zusammenhang mit diesem „Österreich-Beinschab-Tool“: „So weit wie wir bin ich echt noch nicht gegangen. Geniales Investment. Und Fellner ist ein Kapitalist. Wer zahlt, schafft an. Ich liebe das.“
Die Bezahlung für den Deal, der ausschließlich zum persönlichen Nutzen von Kurz abgeschlossen worden sei (WKStA), soll vom Finanzministerium übernommen worden sein. So habe Beinschab zwischen 2016 und 2020 für ihre als Studien getarnten Leistungen einen Förderbeitrag von 587.400 Euro erhalten.
Die Fellner-Medien sollen aus dem Ministerium pro Quartal zwischen 200.000 und 277.000 Euro erhalten haben. Alle Beteiligten bestreiten den Vorwurf der Korruption. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
Video: Erste Festnahme in ÖVP-Skandal
Studie: 22 Prozent der Österreicher für EU-Austritt
Jugendkriminalität: ÖVP will Strafmündigkeit auf 12 Jahre senken
Rechnungshof kritisiert Social-Media-Accounts von Regierungsmitgliedern
FPÖ plakatiert für EU-Wahl den "EU-Wahnsinn"
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Typen wie Kurz, Schallenberg, Hanger, S. Maurer,........ sind Schuld daran, dass ein Teil der Bevölkerung täglich kotzen muss!
1 Million Euro? Steuergeld? pro Jahr? Echt jetzt?
Für wos?
Noch etwas: Jeder darf eine Meinung haben, nur der Bundeskanzler dürfte seine Meinung über die unnötigen Misstrauensanträge nicht äussern? Das Urteil der Frau Rendi-Wagner darüber ist so wichtig, wie wenn in Peking a Radl umfällt.
Und der von Meindl-Reisinger ausgehändigte Papierstroß ist nichts als Altpapier. Werner Schneyder meinte einmal zu derartigen Vorgängen: "Für sowas fällt man Bäume!"
Irgendwo läuft da was völlig aus dem Ruder.
Ja, es ist zu untersuchen und gegebenenfalls VON EINEM GERICHT (!!!) zu bestrafen, wenn parteipolitische Meinungsumfragen auf Staatskosten erfolgten.
Aber: Geschönte (manipulierte) Ergebnisse? Das macht jeder, nicht nur im politischen Umfeld. Sehen Sie sich die Umfrageergebnisse zum Konsumverhalten an (Autokauf, Fernsehen, Brotaufstriche,...). Das hochzuspielen ist lächerlich. Man kennt die Absicht und .... Das alte Sprichwort ist doch bekannt: Glaube nur der Statistik (Umfrage), die du selbst gefälscht hast.
Wenn Kurz damit (leichter) Mitterlehner verdrängen konnte, regt das die Opposition (samt aller Medien) nur deshalb auf, weil ein leichtgewichtiger Gegner entschwunden ist. Der Ton privater Chats ist erbärmlich, aber ebenso erbärmlich - und dazu kriminell (!!!) - ist die Veröffentlichung dieser Inhalte sowie das mediale Breittreten.
Also bleiben wir beim einzigen und wichtigen Punkt: Wer hat das bezahlt?
Ob der weis, was er da wieder dem Volk, dem Pöbel antut?
DtP....
Nach dem gestrigen Eklat rund um die Justizakten sorgt der Kanzler, Diplomat und selbsternannte Adelige Alexander Schallenberg nun wieder für Aufregung. Als ihm eine Mitarbeiterin der Parlamentskantine das Mittagsmenü serviert, wirft er die Frittatensuppe angeekelt und erbost zu Boden.
Er ist eben ein Adeliger!
Er muss klar zeigen, dass das normale Volk devot sein muss.
Er glaubt wahrscheinlich, dass ihm das Amt aufgrund seines Standes zusteht.
Er will wahrscheinlich wenigstens Feindbild sein, wenn er schon sonst nichts vorzeigen kann
Dass er die Manipulationen leugnet, ist m.E. dem Umstand geschuldet, dass er ohne diesen gar nicht auf dem Sessel sitzen würde. Er ist nicht Kanzler von Gottes Gnaden, sondern von Manipulationen. Ich liebe solche Charaktere.
Ich bin dafür, dass auf der Regierungsbank Handys verboten werden, am besten überhaupt auch für die Abgeordneten zum Nationalrat.
Womit sollen die dann spielen?
Unbedingt!
Wenn man sieht, wie viele Regierungsmitglieder und insbesondere NR-Abgeordnete währen der NR-Sitzungen mit ihren Laptops oder Handys beschäftigt sind liegt für mich die Vermutung nahe, dass manche Abgeordnete "Home-Office" für ihren angestammten Beruf oder eine ihren Nebentätigkeiten machen. Sollte einmal stichprobenartig überprüft werden. Ihre ganze Aufmerksamkeit sollte der Arbeit im NR gelten, auch bei Sitzungen. Dafür, und nur dafür werden sie von uns Steuerzahlern bezahlt und nicht für "Home-Office-nebenbei".
vielleicht versteht er die sprach des "kaisers"?
"er muss auch einmal ein bisserl brav sein!"
Heute ist die Zensur besonders streng.
Majestätsbeleidigung wird wohl demnächst als Schwerverbrechen eingestuft.
Mir machts Spaß, aber manche müssen um ihren warmen Sessel fürchten.
der hölzerne Stil von Schallenberg erregt mein Mitleid. der Karrierist und Günstling von Kurz wurde von einem Dutzend Presseleuten im Aussenministerium jahrelang in Presseaussendungen hochgejubelt - inklusive geschönter Berichterstattung und nachbearbeiteten Fotos. aber sobald er live und ohne Videoschnitt bzw. Foto-Zensur vor Menschen spricht, wird aber seine Mittelmässigkeit jedem sofort klar. das war gestern im Parlament ganz klar zu sehen und zu hören.
.
nachdem ich ihn gut kenne, trau ich mir zu sagen, dass Schallenberg eine Fehlbesetzung auf dem BK-Sessel ist. die ÖsterreicherInnen werden da auch noch drauf kommen - und die ÖVP-Granden sowieso. ein derartiger ÖVP-Kanzler kostet den Schwarzen bei jedem öffentlichen Auftritt Stimmen.
Gegen Schallenberg von der ersten Minute an zu lästern, ist eine durchsichtige und schlechte Strategie.
Ich freue mich auf Neuwahlen, wo es die Opposition kräftig zerbröselt.
Mehr als "Kurz muss weg" hat sie in den letzten Jahren nicht geschafft.
Das ist zu wenig, und nun sollte man wieder erwägen, zu arbeiten!
Hab gar nicht gewusst, dass "die Opposition" als gemeinsamer Block bei der Wahl antritt.
Gehören da die Grünen dann auch dazu?
Und was würde der Suppenheld so alles vorschlagen.
Devote Ergebenheit, Huldigung, Unterfertigung eines Nichtangriffspaktes?
Die Kanzlerpartei hat alle Regeln missachtet, Verhöhnung der Opposition in den U-Ausschüssen, Behinderung bei der Auslieferung von Akten, zahlreiche Erinnerungslücken und Entschlagungen.
Und jetzt soll die Opposition handzahm den Kanzler inkl. Schattenkanzler streicheln?
Es ist aber nicht Staatsbürgerpflicht ihn zu mögen, oder? Mir ist er schon , seit er aufgekreuzt ist extrem unsympathisch. Die Atombombenentgleisung ist sicher eine der geistigen Tiefpunkte
Unser Basti hätte jetzt Gelegenheit gehabt einen Beruf zu erlernen. Karriere mit Lehre.
Nach 4 Jahren ist das nicht mehr lustig.
Lustig war es nie, aber schwer bedenklich wem die Österreicher ihr Land ohne Bedenken anvertraut haben: ein lebensfremder, ausbildungsloser, intriganter BUB.
<Bub>
ist der VP Parteichef seit August nicht mehr.
<Ausbildungslos>
Sie unterschätzen die Möglichkeiten der Mächtigen
https://www.profil.at/wirtschaft/bisher-unveroeffentlichte-chats-kurz-kann-jetzt-geld-scheissen/401407647
Bussi
Blümchen
🌻
was ich am amüsantesten finde sind die rechtfertigungen u entschuldigungen der einfachen leute für die präpotenz, ignoranz und überheblichkeit der politiker!
kein wunder dass die vom pöbel reden, sich über alles hinwegsetzen u sich ins fäustchen lachen was sie sich alles leisten können!
privat würden wohl die wenigsten so ein verhalten dulden!
Unser jetziger Graf legt die Akten auf den Boden, er betont die stärkste Fraktion mit den so hoch gewonnenen Wahlen zu vertreten und vergisst, dass er durch falsche Meinungsumfragen und Manipulationen auf den ÖVP Thron sitzt und nur mit einer Ankündigung von einer fixen Neuwahl diese Demokratie noch gerettet werden kann! Eigentlich wäre er Bundeskanzler aller Menschen von Österreich, aber diese Aussage ist dem Diplomaten nicht aus den Mund gekommen, es ist mir aber alles klar mit den aufziehen der Fahnen und seiner Einschätzung in Afghanistan, dann die harte Migrationsfrage, dann kann doch nicht mehr erwartet werden. Der Antritt war eine "Schallenbergerische Ohrfeige" gegen unsere Demokratie! Ich nehme aber die Entschuldigung an und hoffe auf Besserung bis zum Wahltag im Mai 22, denn die Hoffnung stirbt zuletzt!
Die ÖVP ist aufgrund der Wählerstimmen zur stärksten Partei geworden. Die Meinungsumfragen beeinflussen höchstens ein paar Leute ohne eigene Meinung.
Natürlich waren es Wählerstimmen, aber um welchen Preis?
Gibt es schon ein Wort dafür wenn man die Regierung, welcher man selber angehört vorsätzlich torpediert, Vorhaben verzögert bzw. von anderen (Sobotka) verzögern lässt, öffentlich lautstark den Stillstand beklagt, welchen man selbst herbeigeführt hat???
Ist wohl eine Form von Betrug, Untreue auf jeden fall höchst intrigant und dieser Rotzbub, der all das veranlasst hat, wird heute noch als "begabt", "doppelter Wahlsieger" usw. kultartig verehrt.
Es waren schon sehr viele erschlichene Wählerstimmen auch dabei, unabhängig von Meinungsumfragen.
Der erste ferngesteuerte Kanzler. Es lebe die Zukunft!
Könnte es sein, dass das Parlament auch irgend wann einmal wieder die Arbeit aufnimmt, für die seine Mitglieder beauftragt und bezahlt werden?
Uns wird berichtet, Meinl-Reisinger "überreichte" - Schallenberg "platzierte sie demonstrativ"
Ich habe gesehen, dass Meinl-Reisinger sie nicht überreichte, sondern ihm auf den Tisch knallte, wo er sie offensichtlich nicht haben wollte und sie auf den Boden legte. Muss der Kanzler in Zukunft die Opposition fragen, was auf seinem Tisch zu liegen hat?
Meinl-Reisinger hat nix auf den Tisch geknallt, genau so wenig wie Schallenberg etwas auf den Boden geworfen hat.
Sie hat hingelegt, er hat es wieder weggelegt. Dieses Theater ist nicht nachvollziehbar, egal von welcher Seite man es betrachtet...
Sie haben recht. Die Worte 'hingelegt - weggelegt' hätte ich mir von neutralen Medien erwartet.
Sie hat es trotz Abweisung Schallenbergs einfach hingeworfen, und vor allem auf seine ordentlich abgelegten Unterlagen. Das ist per Video dokumentiert.
Sogar hier wird in den Medien manipuliert und gelogen.
Dass die Regierung die Opposition bei einem solchen Benehmen schon länger nicht mehr ernst nehmen kann, ist verständlich.
Na ja- in anderen Länder prügelte man sich auch schon mal🤣
Aber die Kurz-Kabinette waren ernstzunehmen???
Ein Blümel, eine Aschbacher, Schramberg, Tanner, Raab welche sich beinahe täglich lächerlich machen, sind also eher ernst zu nehmen???
Das Verhalten von Frau Meinl-Reisinger gegenüber Herrn Schallenberg war für mich völlig daneben. Ich würde dieser Frau ein Buch über Benimmregeln auf ihren Sitzplatz im Parlament legen versehen mit der Widmung: „Höflichkeit ist ein Kapital, das den reicher macht, der es ausgibt.“
Da Schallenberg offensichtlich von seinem Handy abgelenkt war, oder auch nur Kurz-Nachrichten checkte, finde ich es nur richtig dass sie den Akt der Staatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität auf den sie sich bezog, persönlich überreicht.
Auch wenn er gleich auf dem Boden "abgelegt" wurde. Vielleicht hilft's!
".. persönlich überreicht."
Das plumpe Hinschmeißen dieses Chat-Ausdruckes auf die Unterlagen von Herrn Schellenberg nennen Sie "überreichen"?
Ich empfehle Ihnen nachzulesen wie "überreichen" definiert ist.
Wir konnten alle sehen, wie Meinl-Reisinger sich verhalten hat und wie Schallenberg. Was angemessen war oder nicht sei dahingestellt. Was mich stört, dass die Medien versuchen, uns die Leser mit ihrer Wortwahl zu beeinflussen. Wenn die Medien schreiben würden "Meinl-Reisinger hat die Mappe auf Schallenbergs Tisch gelegt, Schallenberg hat sie auf den Boden gelegt", dann wäre das eine neutrale Berichtserstattung.
Die Medien fordern freie Meinung für sich ein und meinen damit, dass sie uns ihre Meinung als Berichterstattung präsentieren dürfen.
Eigentlich sollte man das Parlament schließen und den Schlüssel wegwerfen.
Das ist ja ein Kasperletheater, solchen Leuten soll das Volk Vertrauen schenken.
das betrifft ALLE Parteien im Moment, das ist Kindergarten was dort passiert.
was mich verwundert, er ist ein sogenannter Diplomat,
wie soll ich mir das vorstellen?🤴👳♂️👼
Nein, er ist jetzt der vom Bundespräsidenten angelobte Bundeskanzler.
Und das hat auch die Opposition zu respektieren.
man kann doch einen Menschen der uns einfach vorgesetzt wird nicht auf Anordnung respektieren, ist das noch Demokratie?
Ja, das ist Demokratie. Das ist die Vorgehensweise, welche das Parlament in den vergangenen Jahren für so eine Situation gesetzlich verankert hat. Wir wählen die Parteien und die Parteien bestimmen wer an ihrer Spitze steht.
Darf ich Kurz lügen und ihnen die Wahrheit erzählen, in der Politik geht es um Macht, die führt dann in der Realität zur Ohnmacht und als letzten Ausweg erfolgt geschlossen die Selbstermächtigung, wie gestern der adelige Schallenberg es kurzmäßig präsentierte.
Der Schallenberg hat sich nicht selbst ermächtigt, er wurde vom Bundespräsidenten ermächtigt. Der Bundespräsident hat im Rahmen der Gesetze gehandelt und das sollten auch Sie respektieren.
schallenberg , machen sie einen kurs über richtiges benehmen, es ist schon mehr als genug, was sich ihr vorgänger geleistet hat.
Was Schallenberg bis dato geboten hat, disqualifiziert ihn als Bundeskanzler. Nach seiner Antrittsrede und seinem bisherigen Verhalten kann von Hand reichen nicht die Rede sein. Den Türkisen müsste schön langsam klar werden, dass sie sich in diese Lage selbst gebracht haben,
Muss er die respektlose linke Jagdgesellschaft, die Allianz der Wahlverlierer, auch noch küssen?
Wahnsinn, jetzt ist auch die fpö links.
Hat das dem Kickl schon jemand gesagt das er neuerdings ein Linker ist.
"Schön"zu sehen, dass die Gehirnwäsche des ausbildungslosen Meidlingers (WIR gegen DIE) zumindest bei Maxe noch einwandfrei funktioniert...
"respektlose linke Jagdgesellschaft", mimimimimimimim einseinself!!! - des schwürkisen Prätorianers Anleihen bei Kickl´schen Wortschöpfungen ("linkslinkgrüne Jagdgesellschaft", "Sie sind gegen ihn, weil er für Euch ist...."
Der Suppenheld als Litigation-PR-Beauftragter der Lichtenfelsgasse...
Gerald Fleischmann – Beschuldigter in der Inseratenaffäre - am 11.10. noch Leiter der Stabsstelle Medien im Bundeskanzleramt –ist derzeit auf Urlaub. Der ebenfalls beschuldigte Johannes Frischmann (Pressesprecher im Finanzministerium, bis zuletzt war er Pressesprecher von Kurz) auch auf Urlaub. Der katholische Fundi Bonelli (so wie Kurz Beschuldigter wegen möglicher falscher Zeugenaussage) bleibt beim Leihkanzler Schallenberg, Stefan Steiner darf als externen Berater die Bundes-ÖVP weiter um >> 30.000 € brutto/Monat beraten -
da glaubt der Suppenheld als einer der letzten schwürkisen Prätorianer offenkundig, dass jetzt für ihn Türen aufgehen und auch er bald zu den schwürkisen 3 heiligen PR-Königen gehören kann….