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Türkise Bilanz zum U-Ausschuss: "Sie müssten sich eigentlich entschuldigen"

Von nachrichten.at/apa, 13. August 2021, 12:53 Uhr
PR?SENTATION DES ?VP-FRAKTIONSBERICHTES ZUM IBIZA-U-AUSSCHUSS: HANGER
VP-Fraktionsführer Andreas Hanger Bild: HERBERT NEUBAUER (APA)

WIEN. Die Fraktionsführer von SPÖ und ÖVP zogen am Freitag Bilanz. Während Jan Krainer (SP) der türkis-blauen Bundesregierung "Käuflichkeit" attestierte, sprach Andreas Hanger (VP) von einem "Unterstellungsausschuss".

Für Hanger hat der Ibiza-Untersuchungsausschuss "nichts außer Unterstellungen, falschen Vorwürfen und Skandalisierungen" gebracht. Krainer urteilte erwartungsgemäß hart. "Ja, die türkis-blaue Bundesregierung war käuflich, ja die Politik war käuflich", betonte er bei der Präsentation des 50-seitigen, roten Fraktionsberichts am Freitag. 

Nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos sei der Fokus noch auf der FPÖ gelegen, doch durch die Aktenlieferungen habe sich ein "vollkommen anderes Bild" gezeigt. Die Akten hätten gezeigt, dass es anfänglich keine wahrnehmbare Kommunikation der FPÖ mit dem Glücksspielkonzern Novomatic gegeben habe. Gänzlich anders stellte sich die Lage laut Krainer bei der ÖVP dar: Wesentliche Vertreter wie der damalige Kanzleramtsminister Gernot Blümel oder der Kabinettschef im Finanzministerium und spätere ÖBAG-Chef Thomas Schmid waren "mit der Novomatic auf Du und Du". So wurde dann auch "hinter dem Rücken der FPÖ" eine Glücksspielnovelle vorbereitet. Die FPÖ sei erst mit der Bestellung von Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria ins Spiel gekommen.

"Da wurde ein Staat im Staat aufgebaut"

Daher habe man sich im Verlauf des U-Ausschusses dann näher mit dem "System Kurz" beschäftigt, das sich unter anderem durch Kontrolle, Macht und Machtmissbrauch, Abgehobenheit und vermeintliche Unantastbarkeit charakterisieren lässt, so Krainer. Das Umfeld Kurz' habe versucht, in den Ministerien Kontrolle auszuüben, indem dort loyale Mitarbeiter ("Du bist Familie") platziert wurden. Die "türkise Familie" habe ein informelles Netzwerk an den rechtsstaatlichen Instanzenwegen vorbei gegründet. "Da wurde ein Staat im Staat aufgebaut", sagte Krainer. Auf diese Weise habe man das Innenministerium, das Justizministerium, das Finanzministerium und das Bundeskanzleramt durchsetzt, lediglich bei OeNB und Finanzmarktaufsicht sei der Versuch gescheitert, so Krainer.

Auch das Spendenlukrieren im "amerikanischen Stil" sei Teil des Systems gewesen, betonte Krainer. Großspender hätten gestückelt gespendet, um die Zuwendungen möglichst lange zu verschleiern. Aus ihnen wurde dann das "Biotop der Qualifizierten", wie es Ex-ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner nannte. Und wenn Aufsichtsratsposten oder Mitarbeiter gesucht wurden, habe man sie dort gefunden. Freilich seien die Interessen der Großspender auch bei Gesetzesbeschlüssen nicht vergessen worden.

PK SP? - FRAKTIONSBERICHT ZUM U-AUSSCHUSS: KRAINER
SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer bei der Präsentation des Abschlussberichts Bild: HERBERT PFARRHOFER (APA)

"Sind nicht fertig geworden"

Insgesamt sei es einer der erfolgreichsten Ausschüsse überhaupt gewesen, findet der SPÖ-Fraktionsführer und verwies auf "diverse Rücktritte und Suspendierungen". Auch im Justizministerium habe es erste Konsequenzen gegeben, sowie aufseiten der ÖBAG. "Ich glaube, dass auch die Justiz noch sehr lange an den Akten arbeiten wird."

Dennoch sei man "nicht fertig" geworden. Tausende Akten seien erst kurz vor Ende der Befragungen geliefert, zehntausende seien von der Staatsanwaltschaft noch nicht ausgewertet worden, meinte Krainer, der aber erst im September darüber nachdenken möchte, welchen Themen sich ein weiterer U-Ausschuss widmen könnte ("Die Regierung bietet ja viele Möglichkeiten").

Auch Krainer sprach sich für die Möglichkeit von Live-Befragungen aus, denn dann könnte sich die Öffentlichkeit selbst ein Bild machen. Auch könnte lohnen, die Verfahrensordnung zu adaptieren, denn das Regelwerk war nicht auf einen Vorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP) vorbereitet.

Hanger: "Außer Spesen nichts gewesen"

Die ÖVP bleibt dabei, dass der Ibiza-Untersuchungsausschuss außer Unterstellungen, falschen Vorwürfen und Skandalisierungen gegenüber ÖVP-Regierungsmitgliedern nichts gebracht habe. Diese Einschätzung decke sich bis auf kleine Differenzen mit jener des Verfahrensrichters, erklärte ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger in einer Pressekonferenz am Freitag. Angesprochen auf die Klage der "Tagespresse" erklärte er: "Ich bin kein Satireprojekt."

Ihren Fraktionsbericht legte die ÖVP am Freitag der Öffentlichkeit noch nicht vor. Dieser solle zuerst im Untersuchungsausschuss behandelt werden. Klar ist für Hanger aber, dass es sich in Wahrheit um einen "Unterstellungsausschuss" gehandelt habe. Er beklagte eine "dramatische Verrohung der politischen Kultur in Österreich", man müsse zu einem vernünftigen politischen Umgangston zurückkehren.

Kritik übte er vor allem an Kai Jan Krainer (SPÖ) und Stephanie Krisper (NEOS). Diese hätten den U-Ausschuss für das Ausleben ihrer "persönlichen Profilierungsneurosen" missbraucht. So hätte es wochenlange Skandalisierungen gegen Nationalratspräsident und Ausschussvorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP) gegeben. Tatsächlich seien aber mittlerweile alle Strafanzeigen eingestellt worden, die beiden müssten sich eigentlich entschuldigen, so Hanger.

"Oasch-Sager war der Tiefpunkt"

Tiefpunkt des Ausschusses sei der Rücktritt von Verfahrensrichterin Ilse Huber gewesen, ausgelöst durch den "Oasch"-Sager Krispers. Dass sämtliche Ermittlungsakten schneller in den Medien als im Parlament gelandet seien, kritisierte er ebenso.

Die Lehrern für Hanger: Die derzeitige Verfassungsordnung führe dazu, dass es massive Eingriffe in Grundrechte gebe, dies müsse reformiert werden. Auch sei nicht festgelegt, wie sich die "abstrakte Relevanz" von Unterlagen für das Untersuchungsthema definiere, was dazu geführt habe, dass riesige Mengen an Chatprotokollen "im Zweifel" vorgelegt wurden. Für die Zukunft wünscht er sich eine klare Definition des Untersuchungsgegenstand und ein klares Prozedere bei der Aktenlieferung. Für Live-Übertragungen zumindest bei prominenten Auskunftspersonen zeigte er sich - im Zuge einer Gesamtreform der Verfahrensordnung - einmal mehr offen.

"Bin kein Satireprojekt"

Über die "Tagespresse"-Klage, die ihm vorwirft, mit dieser in sittenwidrigem Wettbewerb zu sein, weil er in Wirklichkeit ein Satiriker sei, zeigte sich Hanger amüsiert. Er halte dies für einen sehr guten Marketinggag und einen "humorvollen Beitrag in der politischen Debatte". Er sehe dem Verfahren gelassen entgegen und habe noch nicht entschieden, wie er damit umgehen werde. "Zu Ihrer konkreten Frage: Ich bin kein Satireprojekt, ich halte mich an Fakten", betonte er.

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97  Kommentare
97  Kommentare
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analysis (3.548 Kommentare)
am 15.08.2021 14:37

Ibiza-Untersuchungen & Türkis-FPÖ-Koalition:
1)Der Sturz von Mitterlehner war eine geplante Aktion von Industriellen und Finanzadel um auf eine bürgerliche Koalition umzuschwenken.
2)Nur Kreise, welche eine ÖVP-FPÖ-Koalition vorbereitet hat, waren daran interessiert, Material zur "Zügelung" des Koalitionspartners nicht vor der Wahl zu veröffentlichen, sondern in der "Hinterhand zu halten"
3)Jede andere Partei (außer die ÖVP) hätte das Video VOR der WAHL veröffentlicht um eine ÖVP-FPÖ-Koalition zu verhindern

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 14.08.2021 08:51

Prikaf-Gesetzeskauf, ÖBAG-AR- und Vorsitzendenbestellung, Kritikererpressung, Sidlo-Postenschacher, die ÖVP-Nähe zu Novomatic, Schreddern von archivpflichtigen Daten, hunderte Erinnerungslücken von Kurz und Blümel, mutmaßliche Falschaussagen vom Bundeskanzler, verratene Hausdurchsuchungen, Laptops in Kinderwagen, Untersuchungen der StA gegen Kurz, Blümel, Löger, Schmid, Bonelli, Pröll, Glatz-Kremsner, Brandstetter, Pilnacek, Tiere und Pöbel, Kirchenskandal mit Kurz und Kollega, Chats für Charaktereinsicht.........

Hanger wünscht..." eine klare Definition des Untersuchungsgegenstand und ein klares Prozedere bei der Aktenlieferung."
a)...Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung
https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2019/PK1193/
b)...bitte, mit "Familie" über Problem-Aktenlieferung sprechen.

Alles klar, oder "persönliche Profilierungsneurose"!?

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 14.08.2021 08:59

Wiederholung...Anfang März hat der Verfassungsgerichtshof dann entschieden, dass er in vollem Umfang tätig werden kann. Im Wesentlichen sollen die Abgeordneten prüfen, ob es unter der türkis-blauen Koalition zu Korruption, Untreue und Amtsmissbrauch gekommen ist. Dabei geht es etwa um Postenbesetzungen sowie etwaige Begünstigungen von Personen oder Unternehmen als Gegenleistung für Parteispenden.

....da bleibt einen die Spuke weg, Hanger findet die Schuld!.... die derzeitige Verfassungsordnung führe dazu, dass es massive Eingriffe in Grundrechte gebe, dies müsse reformiert werden.

...Grundrechte oder Persönlichkeitsrechte spielen nur so lange eine Rolle, wie der eigene Dreck verbuddelt bleiben soll.
Bundestrojaner! ............

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 14.08.2021 08:19

Wahrheitspflicht
Die treffende Antwort auf die „Wahrheitspflicht für Fragesteller“ hat die ÖVP und der HANGER vom Koalitionspartner, den GRÜNEN, bekommen.
Sie habe die Vorschläge mit Interesse verfolgt, meinte Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli. Diese seien aber unter der Kategorie abzuheften: "Wenn mir das Spiel nicht gefällt, ändere ich die Regeln", findet Tomaselli, denn schließlich seien es die Vertreter der ÖVP, die oftmals Auskunftspersonen mit falschen Vorhalten konfrontiere.

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Gerd63 (7.766 Kommentare)
am 14.08.2021 06:58

Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte

"Scheisse, sie sind uns draufgekommen"
"Macht nichts, wir machen es wie immer"
"Abstreiten und Angriff"
"War immer schon eine tolle Strategie"

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vinzenz2015 (46.286 Kommentare)
am 14.08.2021 05:27

Die türkise antidemokratische Arroganz von Kurz bis Hanger
ist unüberbietbar!!

Entschuldigen soll man sich,
dass man auf parlamentarischen Beschluss (!!!)hin
ein parlamentarisches Kontrollinatrument bemüht

und der Mehrheitspartei kritische Fragen stellt??!!

SO schaut in Wahrheit die Bedrohung des demokratischen Rechtstaates aus!!

Dagegen ist das verbalradikale Meckernvon Kickl ein Lercherl!

Das schleichende Demokratieverhunzen durch diese Anmaßungen der Türkisen gefährdet die Zukunft Österreichs!!

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fischersfritz (1.552 Kommentare)
am 14.08.2021 11:13

und dann taucht STELZER beim Wahlkampf 2021 mit einem XXL Plakat auf:
sein Motto = ANSTAND. Hoffentlich meint er damit nicht den Pöbel, sondern seine
türkise Familie deren Mitglied er ist. Es wäre gut, wenn er und seine türkisen Brüder und Schwestern, sowohl in OÖ als auch in Wien, Anstand leben würden.
Für mich derzeit unwählbar.

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telepath (353 Kommentare)
am 13.08.2021 23:46

Und von welcher politischen Partei ist der Auftrag für das IBIZ-Video gekommen? Wer hat das finanziert?

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 14.08.2021 07:48

Eingesetzt worden war der Ibiza-U-Ausschuss auf Verlangen von SPÖ und NEOS bereits Ende Jänner. Anfang März hat der Verfassungsgerichtshof dann entschieden, dass er in vollem Umfang tätig werden kann. Im Wesentlichen sollen die Abgeordneten prüfen, ob es unter der türkis-blauen Koalition zu Korruption, Untreue und Amtsmissbrauch gekommen ist. Dabei geht es etwa um Postenbesetzungen sowie etwaige Begünstigungen von Personen oder Unternehmen als Gegenleistung für Parteispenden.

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fischersfritz (1.552 Kommentare)
am 14.08.2021 11:16

wer der Auftraggeber des Ibiza Videos ist, wurde uns bis heute verschwiegen.
Hoffentlich erfahren wir es einmal.

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Tenhor.Nemsi (709 Kommentare)
am 13.08.2021 23:25

IN DUBIO.
Die gegensätzlichen Ansichten von SPÖ
und ÖVP haben sich nicht geändert.

Im Zweifel sollte man sich an den (objektiveren) Bericht
des Verfahrensrichters halten -- er liegt ja längst vor --
Und erwartungsgemäß findet sich dort NICHTS, was die
parteipolitischen Unterstellungen rechtfertigen würde !!

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vinzenz2015 (46.286 Kommentare)
am 14.08.2021 05:35

Das ist Ihre Behauptung, die auf selektiver Wahrnehmung basiert!!
Die 10 Reformvorschläge der VfRichters sind Ihnen entgangen!

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edith11 (134 Kommentare)
am 13.08.2021 22:09

Schreibt Hangar schon persönlich im türkisen Familienblatt oön?

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clarazet (6.212 Kommentare)
am 13.08.2021 21:17

Die ÖVP ist kein Satireprojekt und man kann auch nicht mehr lachen über sie. Die spürbare Verrohung der gesellschaftlichen Umgangsformen gehen auf ihr Konto.

Zu Religion mag man stehen, wie man will, es ist eine persönliche Entscheidung. Aber wenn eine Partei ihr Bekenntnis zu christlichen Werten widerruft und offensichtlich keine anderen sozialen Werte hat, ist das keine Nichtigkeit.

Die ÖVP erhebt sich selbst als eine übergeordnete, moralische Instanz und wollen dem Volk ihre verdrehte Sicht der Dinge aufzwingen.

Das ist so unerhört frech und ein unverschämter Angriff auf unsere Grundrechte.
Alle Menschen sind gleich, keiner darf sich über andere erheben.

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( Kommentare)
am 13.08.2021 21:10

Kann mir jemand sagen, wer dem Hanger am Morgen die Schuhbänder zuschnürt?

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clarazet (6.212 Kommentare)
am 13.08.2021 21:18

Vielleicht der gleiche, der ihn morgens anzieht.
Oder muss der aufgezogen werden?

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Objektiv (2.423 Kommentare)
am 13.08.2021 20:57

Klar, für den Satiriker Hanger ist die Käuflichkeit der Türkis-Blauen Regierung und der Postenschacher nichts Neues.

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clarazet (6.212 Kommentare)
am 13.08.2021 21:22

Türkise Reaktionen:
Erstens: Alle tun es - was nebenbei bemerkt nicht stimmt.
zweitens: solange man nicht erwischt wird, ist alles legal - was auch nicht stimmt.
drittens: wenn man erwischt wird, ist der Erwischer schuld - eh klar...
viertens: Wasserstoff oder andere Bombenangriffe - Ablenkung macht nichts legaler
usw

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mape (8.848 Kommentare)
am 13.08.2021 18:50

Interessant, wie gewisse rot-grüne Fundis geifern.
Man beachte die Wortwahl!

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jetztreichtsameise (8.121 Kommentare)
am 13.08.2021 18:56

Geifern?
Sind sie denn von der ÖVP?

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vinzenz2015 (46.286 Kommentare)
am 13.08.2021 19:21

Welche Wortwahl?
Wollens a bisserl zensurieren?

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rmach (15.107 Kommentare)
am 13.08.2021 20:01

Als Kelsen erkannte, dass die Konservativen bereits 1921 es zustande brachten, die Verfassung mit Zustimmung der Sozialisten
erstmals für ihre Zwecke zu ändern, so nahm er die Berufung zum Verfassungsrichter nicht mehr an, weil er damit die politische Einflussnahme für gut geheißen hätte.
Heute wissen die Sozialisten sicher nicht mehr, welcher Fehler es war, dem Druck der Schwarzen nachzugeben
Sie sind mit Ihrer Provokation sicher auf Seiten der Mehrheit, aber nicht auf der Seite der Anständigen.
Ihre Bassenavergleiche mögen zwar für Hangers oder Maurers lustig sein, die sich ebenfalls mit dieser Art Gehör im Theater am Ring verschaffen.

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jetztreichtsameise (8.121 Kommentare)
am 13.08.2021 18:49

Wer türkis wählt, bringt mutmaßlich Korruption und Vergiftung des demokratischen Diskurses über unsere Heimat.
Man kennt die Leute je mittlerweile zur Genüge.
Vor wenigen Jahren noch haben wir Gutbürgerlichen uns noch vor den Effen gefürchtet…
Kurz hat das realisiert, wovon die geträumt haben und stümperhaft an der Umsetzung gescheitert sind.
Alles mutmaßlich, eh klar! 😘😘😘

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clarazet (6.212 Kommentare)
am 13.08.2021 21:27

Welcher demokratische Diskurs? In kleinen nicht öffentlichen Zirkeln vielleicht, in den Medien ist der so gut wie tot. Ein paar wenige Zeitungen widersetzen sich wie ein gallisches Dorf. Die Mehrheit der öst. Medien incl ORF sind auf Parteilinie gebracht.

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snooker (4.427 Kommentare)
am 13.08.2021 18:18

Die Berichte der handelnden Parteien kannst du in den Kübel schmeißen.
Allein der Bericht des Verfahrensrichters ist einigermaßen logisch.

Insgesamt war der U- Ausschuss für die Würscht!

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vinzenz2015 (46.286 Kommentare)
am 13.08.2021 18:28

Wie viele Ricktritte, wie viele Gerichtlich anhängige Anzeigen??
Sogar der Kurz wegen Falschausage angezeigt??
Fur die Wurscht ist die strategische türkise Bagatellisierung!!
Die WKStA hat einiges an Material bekommen!!!

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mape (8.848 Kommentare)
am 13.08.2021 18:36

Ihnen ist in Ihrem blinden Hass aber schon noch klar, dass eine Anzeige keine Verurteilung ist?

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jetztreichtsameise (8.121 Kommentare)
am 13.08.2021 18:58

Der Kurz hat sich ja fast selbst angezeigt, mit seinem „habe mich bemüht, vorsätzlich die Wahrheit gesagt zu haben…“
🤣🤣🤣

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vinzenz2015 (46.286 Kommentare)
am 13.08.2021 19:20

Die unzähligen Erinnerungslücken und
die Entschlagenungen von Blümel und Kurz und
der Sager: "Ich kann mit Sicherheit davon ausgehen, dass ich mich nicht erinnern kann"
die sprechen für sich!
Die destruktive Agitation des Vorsitzenden Sobotka und
des türkisen Fraktionsführers Hanger
haben die Nervosität der Türkisen entlarvt
und die Arbeit des UA als parlamentarisches Kontrollorgan täglich desavouiert!

Und dann die Opferrolle spielen???
"die sollten sich entschuldigen" - durchsichtig selbstentlarvender
gehts nimmer!!

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fischersfritz (1.552 Kommentare)
am 14.08.2021 11:30

der Untersuchungsausschuss hat viel Interessantes aufgedeckt. Allein die türkise Familie wurde uns genauer vorgestellt. Postenschacher und Ähnliches war ja bekannt, welche Charaktäre sich in dieser Truppe finden ist doch interessant, aber auch beschämend. Aufgrund der anstehenden OÖ Wahlen sollte man auch bedenken, dass Stelzer ein enges türkises Familienmitglied ist und daher unwählbar. Auch die meisten Dorfkaiser, sofern sie nicht noch im schwarzen Background verharren, gehören zu TÜRKIS. Ein türkises OÖ brauchen wir meiner Meinung nicht, obwohl die Alternative mit Gerstorfer auch nicht berauschend ist.

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clarazet (6.212 Kommentare)
am 13.08.2021 21:30

SNOOKER, wenn der U-Ausschuss mitsamt brisanter Ergebnisse, die immerhin zu einen Anklage gegen den amtierenden Kanzler geführt hat, ein Vorkommnis, das es noch nie gab, für dich für die Wüaschd ist, dann musst du dich politisch in einem tiefen Koma befinden.

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snooker (4.427 Kommentare)
am 14.08.2021 10:22

Hallo CLARAZET - bitte bei den Fakten bleiben!
Der Kanzler ist nicht angeklagt, er hat eine Anzeige der SPÖ und NEOS am Hals.
Die WKSTA ist noch am Untersuchen.
Und brisante Ergebnisse???? Käuflichkeit? - da streiten sich die Parteien.

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BalthasarGracian (178 Kommentare)
am 13.08.2021 17:55

Frechheit das so wiederzugeben! Schande über Euch OÖN!

Praktisch die gesamte türkise Mannschaft hat nun Anklagen der unabh. Justiz am Hals!
Diese Partei macht das Parlament und die Demokratie und die Justiz lächerlich!
Medien nachweislich gekauft.
Postenschacher übelster Sorte....

Das System Kurz und ÖVP gehört aufgedeckt.

Danke Krisper, Krainer etc!

Durch Euch ist Ö nun weniger korrupt als zuvor!
Weiter so!

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vinzenz2015 (46.286 Kommentare)
am 13.08.2021 17:58

Und Stelzer ist Kurz Stellvertreter!
= Entscheidungshilfe für den 26.9.!!

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clarazet (6.212 Kommentare)
am 13.08.2021 21:37

"Was für ein Land."So wirbt Stelzer auf Riesenplakaten, als ob ihm, dem Kaiser, das Land gehörte. Die Macht wurde ihm nur vom Volk geliehen, das soll er nicht vergessen, das Volk wird sich das türkise korrupte System hoffentlich nicht mehr gefallen lassen.

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vinzenz2015 (46.286 Kommentare)
am 13.08.2021 17:53

Weiß Hanger überhaupt,
das er bei den Türkisen ist?
Faktenverdreher
wie bei der kicklpartie!

Wo ist der Unterschied zwischen blau und türkis??

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clarazet (6.212 Kommentare)
am 13.08.2021 21:39

Türkis ist in jeder Hinsicht größer. Ärger.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 13.08.2021 17:48

Sebastian Kurz pfeift auf den VfGH, sein Parteikollege Wolfgang Sobotka brüskiert das Parlament. Es ist schon bizarr, dass just ein ÖVP-Politiker jenen Ausschuss leitet, in dem es um mögliche Verfehlungen seiner Partei geht. Macht braucht Kontrolle? So wird Aufklärung behindert.
Spätestens, als es um Zahlungen des von ihm geleiteten Alois-Mock-Instituts ging, hätte Sobotka den Vorsitz endgültig abgeben müssen.
Zuletzt preschte Sobotka nun mit einem Vorstoß vor, dass im Ausschuss die Wahrheitspflicht für Auskunftspersonen entfallen soll. Die originelle Begründung: "Bei uns hat jede Person, die Auskunftsperson ist, eine ungeheure Sorge, dort etwas Falsches zu sagen, weil sie dort unter Wahrheitspflicht steht. In Deutschland gibt es das nicht." Davon abgesehen, dass Sobotka wahrheitswidrig behauptete, in Deutschland sei das anders.

https://www.sueddeutsche.de/meinung/oesterreich-kurz-verfassungskrise-grundrechte-1.5280641

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rmach (15.107 Kommentare)
am 13.08.2021 20:04

Die Deutschen haben auch keine Realverfassung.

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clarazet (6.212 Kommentare)
am 13.08.2021 21:43

Dem Sobotka ist alles wurscht, wenn nur die Aufmerksamkeit von der ÖVp abzieht. Bis jetzt hat es funktioniert. Bis die Leute mitbekommen, welch böses Spiel die ÖVP treibt.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 13.08.2021 17:08

Legal? Egal!

https://www.sueddeutsche.de/meinung/oesterreich-kurz-verfassungskrise-grundrechte-1.5280641

Kanzler Sebastian Kurz zeigt offen, wie wenig er sich um Grundrechte und den Rechtsstaat schert. Will er damit eine Verfassungskrise provozieren?
In Österreich gibt es den Begriff der Realverfassung. Den kennt jeder. Das heißt, es gibt zwar eine Verfassung, aber die reale Macht liegt woanders: bei der Regierung, den Landeshauptleuten, den Sozialpartnern. Es hat aber noch nie einen Bundeskanzler gegeben, der so offen gezeigt hat, dass er sich herzlich wenig um Verfassung, Grundrechte und den Rechtsstaat schert. Die Haltung von Sebastian Kurz: Legal? Egal!

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vinzenz2015 (46.286 Kommentare)
am 13.08.2021 17:56

Man könnte vermuten dass Kurz wieder, nochamal mit den Blaunen packln wird!
Kurz und Kickl vetalten sich zuuu ähnlich, wenns um den Rechts- staat geht!!

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 13.08.2021 17:05

Von der ÖVP wird immer behauptet, dass die Opposition Akten den Medien zuspiele!

OPPOSITION LIESS PRÜFEN

https://orf.at/stories/3174592/

Geleaktes Dokument stammt aus der ÖVP!
Die Oppositionsfraktionen im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss haben jenes Dokument untersuchen lassen, das angeblich Medien zugespielt worden sein soll, um die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in ein schlechtes Licht zu rücken.
Dessen technischer Fingerabdruck sei eindeutig „türkis“.
Das Dokument ist laut diesen „unbestreitbar und unwiderlegbar aus dem ÖVP-Parlamentsklub“ und „direkt der ÖVP-Fraktion im Untersuchungsausschuss zuzuordnen“.

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clarazet (6.212 Kommentare)
am 13.08.2021 21:45

Vielleicht gibt es bei der ÖVP ein paar wenige, die ihre Seele nicht verkauft haben. Hoffnung besteht.

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Analphabet (15.410 Kommentare)
am 13.08.2021 16:15

Entweder ist es Schwäche oder Abhängigkeit der Nachrichten daß Sie derartigen Unsinn des Sympathieträger der Kurz ÖVP berichtet

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vinzenz2015 (46.286 Kommentare)
am 13.08.2021 16:13

Wäre der Hanger ein Trainer einer prominenteren Fußballmanschaft, dann hätt er mit seinen Faktenverdrehersagern schon längst kein Leiberl mehr
und in die Arbeitslose abgerutscht!!
Wir das gelöscht?

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rmach (15.107 Kommentare)
am 13.08.2021 16:15

Ja, weil der Vergleich nicht passt. Eine prominente Mannschaft würde ihn nicht einmal als Fan dulden.

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soling (7.432 Kommentare)
am 13.08.2021 17:06

Richtig, aber er ist eben Familie.

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1949wien (4.146 Kommentare)
am 13.08.2021 16:11

Hanger leidet offensichtlich an einer schweren Erkrankung im Kopf! Damit passt er allerdings gut in das türkise Team. Am besten man setzt das ganze Pack in eine Maschine nach Kabul, zum Wohle für uns Land.

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rmach (15.107 Kommentare)
am 13.08.2021 16:13

Die werden uns die Truppe über Linz wieder abwerfen, wenn sie das Werbevideo gesehen haben.

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