Türkis-grüne Verhandlungen mit Begleitmusik
WIEN. Industrie warnt vor überzogenen Klimazielen. Arbeitsgruppen tagen auch am Wochenende.
Die Industrie ist in Sorge, dass die Grünen der ÖVP teure Zugeständnisse abringen könnten: "Österreichs Wirtschaft ist beim Klimaschutz nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung. Unsere Unternehmen durch überzogene Klimaziele oder neue Steuern zusätzlich zu belasten, wäre der Weg in die Sackgasse" (Günter Stummvoll, Ex-Staatssekretär und Sprecher der "Initiative Standort").
Von der Ex-Regierungspartei FPÖ wiederum kam die Warnung, in Bosnien würden tausende Migranten auf die Weiterreise nach Mitteleuropa lauern, "die angeblich geschlossene Balkanroute ist sperrangelweit offen" (so der Kärntner FPÖ-Obmann Gernot Darmann nach einem Lokalaugenschein im Flüchtlingslager Vucjak).
Höhere Mineralölsteuer?
Solche Zurufe sind die Begleittöne der Regierungsverhandlungen, die an diesem Wochenende weitergehen. ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und Grünen-Bundessprecher Werner Kogler ringen um eine mögliche Regierungszusammenarbeit. Auch am Wochenende wird in unterschiedlichen Runden verhandelt. Neben Vier-Augen-Terminen von Kurz und Kogler sind die Leiter der Verhandlungsgruppen und andere Fachleute involviert. Ein zentrales Thema ist die CO2-Abgabe. Die Grünen möchten z. B. die Mineralölsteuer erhöhen – das würde auch den Tanktourismus aus dem Ausland einbremsen. Die ÖVP will lieber das Handelssystem für CO2-Zertifikate, das schon für die Industrie gilt, auf den Verkehr und die Haushalte ausweiten.
Diskussionsbedarf gibt es auch bei Migration und Mindestsicherung. Die ÖVP wehrt sich dagegen, ihre harte Linie bei Zuwanderung, Asyl und Integration aufzuweichen. Bei der Mindestsicherung könnte das "Vorarlberger Modell" kommen, das Schwarze und Grüne im Ländle praktizieren. Der Bezug der Mindestsicherung ist an eine Integrationsvereinbarung geknüpft. Das wird kontrolliert – und funktioniert bisher.
Diese Verhandler haben Schlüsselpositionen für eine Einigung
Stefan Steiner: „Er ist wirklich gut, denkt umfassend strategisch und ist für die ÖVP unverzichtbar“: Das sagen Grüne über Stefan Steiner, den engsten Vertrauten von ÖVP-Chef Kurz. Steiner ist Jurist. Er wuchs in Istanbul auf, wo seine Eltern am St. Georgs-Kolleg unterrichteten.
August Wöginger: Soziale Sicherheit, Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung sind die Schlüsselfragen, über die der ÖVP-Klubchef verhandelt. Der Innviertler äußerte sich im Wahlkampf kritisch über die Grünen, doch das ist abgehakt. Die ÖVP setzt auf seine Pfiffigkeit und Belastbarkeit.
Karlheinz Kopf: Comeback-King der Volkspartei. Der Vorarlberger war schon fast alles (Zweiter Nationalratspräsident, Klubobmann, Gemeinderat etc). Harald Mahrer machte ihn zum Generalsekretär der Wirtschaftskammer. Jetzt soll er Wirtschaft und Klimaschutz vereinen.
Birgit Hebein: Die Überraschung der Regierungsverhandlungen: Die gelernte Sozialarbeiterin galt als spröde Linke und vehemente Kurz-Gegnerin. Doch die Wiener Vizebürgermeisterin erweist sich als konstruktiv. „Ja, so ist das Leben“, sagt sie zu ihrer neuen Rolle als Vermittlerin.
Rudi Anschober: Oberösterreichs Landesrat (seit 2003) kann keiner etwas über Verhandlungen mit der VP erzählen. Er war auch Nationalratsabgeordneter, kennt das Wiener Parkett. „Ausbildung statt Abschiebung“ ist sein Thema, von dem er die Türkisen überzeugen muss.
Alma Zadic: Sie flüchtete im Bosnien-Krieg mit ihren Eltern nach Österreich und wurde eine erfolgreiche Anwältin. Kam via Liste Pilz in die Politik. Verhandelt über Staat, Gesellschaft und Transparenz mit ÖVP-Sturkopf Wolfgang Sobotka. Mögliche nächste Justizministerin.
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Die Industrie ist in Sorge, nein die Bürger sind in Sorge die letztendlich alles bezahlen. Aber die Politik hofft, dass nach der Weihnachts-und Sylvesterzeit , die anschließende Fastenzeit geeignet sei, den Bürgern das türkisgrüne Belastungsprogramm als gesunde Diät zu verkaufen.
Kenne mich da nicht so gut aus wie es bei Politkern ist die versuchen eine Regierungsbildung zustande zu bringen.
Werden da neben deren Gehalt auch noch Sitzungs- und Aufenthaltskosten in Wien bezahlt?
Im Endeffekt kommen da sicher wieder die Steuerzahler zum Handkuss.
Also, Kurz und Kogler das hinausziehen der Verhandlungen bis zum Sankt Nimmerleinstag freut wenige.
Eine Industrie, die im Umwelttechniksektor führend sein will, klingt anders. Die würde ihre Regierung geradezu um die strengsten Standards der Welt bitten, damit sie sich danach orientieren und entsprechende Lösungen entwickeln und auf dem Weltmarkt anbieten kann. So könnte sie sich gegenüber den Mitbewerbern auf dem Weltmarkt einen Vorsprung erarbeiten. Oder hätte gekonnt. Die Reaktion der österreichischen Industrie beweist nämlich, dass sie diese Entwicklungen längst verschlafen hat und nie den Willen oder gar das Zeug dazu hatte, in diesem Bereich führend zu werden.
Es gibt nicht nur die Umwelttechnik. Aber für Sie gibts ja auch nur Radfahren im Verkehr.
Schön langsam wird der schwarzgrüne Message-Control-Käfig zu einer Zumutung. Es verlangt ja niemand, dass man Streitigkeiten auf offener Bühne zelebriert. Aber so viel an Transparenz sollte schon sein, dass die Menschen erfahren, bei welchen Punkten Einigkeit besteht, wo es noch hakt und wo es insgesamt hingehen soll.
Sachliche Grüne, strategische ÖVP
Die Grünen kämpfen um die ökologische Steuerreform, um ein menschliches Asylwesen und mehr Gerechtigkeit dort, wo es ums Überleben geht. Damit erfüllen sie ihren Wählerauftrag.
Im Gegensatz zu sachlichen Grünen denkt die ÖVP strategisch. Kurz will seine Macht ausbauen, damit er sie erhalten kann.
Trauermarsch als Begleitmusik ?
Damit wäre es für die Hacklerregelung vorbei dank S.K.
VdB wird schon sehnsüchtig auf eine Einigung hoffen, da kann Kurz nicht mehr zurück, das wäre doch keine Dankbarkeit, wo doch VdB den Kurz so unterstützt hat und gleich zu Beginn die Wahl via ORF den Wählern mitteilte, er würde den Kickl sowieso nicht angeloben. Das hat viele davon abgehalten die ÖVP zu wählen und auf die Mitte Rechts Politik von Kurz zu setzen. Aber diese Wähler ist der gute Kurz bald wieder los, wenn er nach Links trifft.
Was mich nicht mehr wundert, ist die Tatsache, dass diese beiden Herrn Kurz und Kogler überhaupt kein Interesse daran haben, das Bundesheer auf Schuss zu bringen (auch VdB spricht nicht mehr davon!). Werden wir ein NATO Mitglied oder warten wir bereits auf ein EU-Verteidigungsheer? Ist unsere Neutralität gefährdet? Für Naturkatastrophen wär das B-Heer eigentlich nicht zuständig hörte man kürzlich, sondern zur Landesverteidigung. Das könnte in absehbarer Zeit nötig sein, man warnt längst (auch IM Bayern`s) von einer stärkeren Flüchtlingsbewegung
sollte heißen .. die Wähler wurden durch diese Feststellung zu Beginn der Wahl stimuliert und abgehalten die FPÖ zu wählen, da er Kickl nicht mehr angelobt wird! Klar, das hätte er Kraft seines Amtes tun können, als BP aber es war nicht "loyal" den er behauptet immer, er ist der Präsident aller Österreicher, doch das vor der Wahl zu sagen, war natürlich sehr positiv und gut für Kurz. Die FPÖ-Wähler haben sich auf das "Mitte Rechts-Versprechen" von Kurz verlassen.
@alain
Ihr Postings haben keine inhaltlichen Bezug zum Artikel /zu Koalitionsverhandlungen!
Wozu soll man zu dem Thema C02 Steuern seinen Senf dazugeben? Die Steuer wird kommen, ob gleich oder später ist egal, denn es wird sich am Klima nichts ändern, die Gletscher werden trotzdem weniger. ..dass bei den Grünen wie bekannt viele Zuwanderer beschäftig sind ist auch hinlänglich bekannt. Alles was jetzt kommt ist die Wunschregierung des VdB und dem Volk wurde sie Stück für Stück über Umfrageergebnisse eingeredet, es sollten alle zufrieden sein was kommt, man hat diese Parteien bevorzug gewählt und damit ist das alles was sie machen OK. Die Beamtenregierung gehört so schnell wie möglich abgelöst und wenn eh keine weiteren Flüchtlinge kommen, wie sie behaupten, ist alles zufriedenstellend, auch für uns, denn das ist die größe Sorge!
FPÖ Wähler sind ja nur gegen die massive Zuwanderung von Muslimen, wir wollen in Österreich unsere Nachkommen nicht aus Rücksicht auf diese Kultur verändert wissen. Keine religiösen Weihnachtslieder? Unsere religiösen Feste werden bereits umgetauft.
"Unsere religiösen Feste werden bereits umgetauft." Wo? Wie? Außerdem kann Ihnen das doch egal sein. Sie sind ja nicht religiös. Oder haben Sie schon mal von christlicher Nächstenliebe gehört?
Sie stehen bei mir auf der Schwarzen Liste! Was Sie schreiben und meinen ist mir wurscht!
Rechtsgroteske Politprofiteure warnen immer vor irgend was. Dass Sie im Zusammenhang mit Flüchtlingen das Bundesheer erwähnen, ist aber wohl der Gipfel der Geschmacklosigkeit. Ausserdem wurde es auch 2015, als die Flüchtlingsbewegung am stärksten und sicherlich unübersehbar war, nicht gebraucht. Unsere Zivilgesellschaft ist stark genug, um mit dem Phänomen fertig zu werden - trotz Kickls versuche, sie zu zerstören.
Ja diese Flüchtlinge 2015 waren so schnell bei uns und haben die Männer die dort kontrollieren wollten, einfach umgerannt . Da haben sie vollkommen recht, das Bundesheer war nicht in Aktion und keiner hat die vielen Flüchtlinge kontrolliert und aufgehalten. Wenn die Bayern, diese wilde Horde, die wir ihnen (Dank Herrn Kern!) in Bussen zu geschippert haben, nicht aufgenommen hätten, wäre Österreich das ärmste Land der EU geworden. Der Bayrische IM sagt jetzhin, die Österreicher müssen in Zukunft die Flüchtlinge vermehrt zurücknehmen. Zynisch, unrealistisch? Haben sie nicht mitbekommen was abgelaufen ist und warum immer noch die Angst der Österreicher vor massiver Muslimischer Zuwanderung vorhanden ist? Genügen ihnen die täglichen Verbrechen, die es früher in dieser Masse nicht gab nicht auch?? Und sind sie sich nicht im klaren, dass Frauen angst haben, bei Dunkelheit nach Hause zu gehen? Waren sie in der Zwischenzeit am Mond oder in den VAE? Da ist noch alles friedlich und sicher
"Migration"
Kurz wird sich auch bei der Migration mit den Gruenen schnell einigen.
Er wird der Forderung, dass alle Tore fuer die Auslaender geoffnet werden sicher zustimmen.
Unter der Einschraenkung, dass nur die Tore fuer Auslaender geoeffnet werden wo AUSGANG darauf steht.
Oder als Zugestaendniss zum geforderten Naturschutz.
Laesst er alle Wald und Wiesenrouten schliessen, damit keine Auslaender unsere Natur mit (Auslaender)Fuessen tretten.
@wal
Sie scheinen keine Ahnung von der dzt. gesetzlichen
zu haben, dafür einzynisches unrealistisches Vorurteil betr. die Position der Grünen betr. Migration, und Asyl.
WO finden Sie irgend ein Wort von unkontrollierter Zuwanderung bei der GRÜNEN??
Ihr posting ist total realitätsfern.
Kogler und kurz werden sich nicht auf das populistische Spiel der FPÖ-Demagogie - wie es Kickl betriebenn hat - einlassen,
sondern sich auf der Basis der geltenden Gesetze
sich sachlich auf humanitär verträgliche und verantwortbare
Lösung der Herausforderung von Asylwerbern und Asylberechtigung einigen.
Der bisherige Kurs von Kurz war ohnhin ein batzwaches Nachgeben von Kurz an den Kickl und seinen inhumanen Zynismus,
der ohnehin von christlichsozialen Werten der aöten ÖVP
meilemweit entfernt ist!
Der einzige Grund für Kurz sich auf eine verfassungskonforme humanitäre Lösung nicht einzulassen
ist die Angst dadurch die blaunen Wechselwähler zu verlieren.
Der massive Rückgang an Asylwerber hat ohnehin realpolitisch seine Bedeutung verloren.
ANGST wird immer den GEIST besiegen.
„.....Der massive Rückgang an Asylwerber hat ohnehin realpolitisch seine Bedeutung verloren.“
...das glaube ich nicht, wenn man sich die aktuellen Verbbrechen durch Zuwanderer anschaut!
Dann bleiben noch die Verbrechen von Nichtzuwanderern. Wollen Sie die auch irgendwo hin abschieben nach dem Motto "Unsere Gefängnisse für unsere Verbrecher"?
Dann wird es Zeit, dass sie sich darüber informieren, denn es kommen täglich welche "nicht registriert über die Grenze". Die Bayern regt sich schon mächtig auf, denn sie können diese nicht abschieben. Jetzt haben sie verstärkt die Grenze im Auge und wollen diese sofort aufgreifen. Ich hoffe, das wird an unserer Grenze auch gemacht. Mit dem C02 Wahn wird alles zugedeckt und die Flüchtlinge außer acht gelassen, aber sie kommen ohne Unterbrechung, nichts hören, nichts sehen ist wohl sehr angenehm und die beste Lösung für die derzeitige VdB-Beamtenregierung.
Ist eine Antwort für den "supergscheiten VINZENZ2015" der alles was ihm nicht gefällt gerne verleugnet! So lebt es sich leichter, aber man wird einseitig wenn man Tatsachen nicht erkennen und hören will.
Mit diesem Posting machen Sie sich doch nur lächerlich. Es wirft in erster Linie die Frage auf, welche Tabletten Sie da eigentlich nehmen - offenbar die falschen, und davon zu viele! Und ich warte immer noch vergeblich auf den Nachweis wer jemals behauptet hätte, "alle Tore für Ausländer zu öffnen". Ausser aus bauernschlauen rechtsgrotesken Politkreisen und ihren verblendeten Anhängern kommt diese Forderung nämlich von niemandem.
Wann man nach den Foren in unterschiedlichen Medien gehen würde, müssten die Koalitionsverhandlungen schon längst abgebrochen sein. Sie gehen aber guter Dinge weiter, wie jeder merken kann.
Dass diese Verhandlungen mit einem Kanzler, welcher zuerst nur ein paar Monate mit den Rechten in einer Koalition war, nicht von heute auf Morgen abgeschlossen werden, das war beiden von Anfang an klar. Die Grünen müssen darauf bestehen, dass alles bis ins kleinste Detail auch festgelegt wird und nicht im Nachhinein, um nach aussenhin einen Koalitionsfrieden zu zeigen, dann aber ein "Genug ist genug" folgen muss.
Genau so wird die Angelegenheit bestimmt auch von den Türkisen gesehen. Bei der gemeinsamen Richtung hat man sich bereits in den Sondierungsgesprächen zusammengefunden. Am gemeinsam zu gehenden Weg müssen jetzt die Steine weggeräumt werden, welche einer dauerhaften Regierung noch im Wege stehen könnten.
Am besten, man lässt die uebergangsregierung bis zur naechsten Wahl, denn mit den grünen dabei, wird es höchstens schlimmer.
Nalas posting träumt von einem comeback der Blaunen ...
LOL
Jedes mal, wenn ich die Frau Maurer sehe steigt bei mir der Blutdruck! Zuerst wird der Finger gezeigt, und dann kommt diese Person in die Regierung? Für mich Unverständlich.
Ibiza ist symbolisch ein einziger monströser Stinkefinger und eine Verhöhnung aller Werte für die Österreich steht!
Ebenso die Verhöhnung politischer Kultur durch die Masse der FPÖ-Einzelfälle!
Wenn das alles kommt, wird meinerseits die ÖVP nicht mehr gewählt!
Sie werden im rosa Rauschen verschwinden und nicht abgehen.
Am problemlosesten lassen sich ja die Verhandlungen mit Personen ohne Rückgrat durchführen. Am Ergebnis werden wir erkennen, wer sich am meisten verbogen hat.
Bestens bei der 'Einzelfallpartei' abzulesen ...
Genau genommen am machtgeilen Kurz, der all die "Einzelfälle" gekannt hat und trotzdem diese Einzelfallpartei als Partner auserkoren hat.
Das alte Srpchwort: "Macht Korumpiert!" scheint für Machtgeile zu gelten.