Türkis-grüne Unstimmigkeiten bei Kassensanierung und Corona-Strafen
WIEN. Offene Fragen: Wer übernimmt ÖGK-Verluste? Was passiert mit zu Unrecht Angezeigten?
Mit täglichen Corona-Neuinfektionen nur im zweistelligen Bereich gibt es für die türkis-grüne Regierung aktuell eine kleine Verschnaufpause. Was nichts daran ändert, dass das Projekt Wiederaufbau voll anläuft. Und da zeigen sich bereits Bruchlinien.
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) will die Verluste, die den Sozialversicherungen durch die Corona-Krise entstanden sind, "im Wesentlichen aus dem Bundesbudget" ersetzen. Alleine von der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) werden