Türkis-Grün: Startschuss mit Casino-Schatten
WIEN. Heute um 10 Uhr eröffnen Sebastian Kurz und Werner Kogler die Koalitionsverhandlungen.
Zum ersten Mal treffen die Sechserteams von ÖVP und Grünen heute nicht mehr nur zum Sondieren aufeinander: Um 10 Uhr eröffnen VP-Chef Sebastian Kurz und Grünen-Bundessprecher Werner Kogler mit ihren Steuerungsgruppen im Winterpalais des Prinzen Eugen offiziell die Koalitionsverhandlungen.
In der kommenden Woche sollen dann die Untergruppen in den einzelnen Themenbereichen eng getaktet verhandeln. Die Grünen haben gestern noch an ihren Verhandlungsteams gefeilt, heute sollen sie präsentiert werden.
Einzelne Persönlichkeiten sollen in mehreren Bereichen verhandeln, vor allem dann, wenn es sich um einander überschneidende Themen – zum Beispiel Integration und Bildung – handelt.
Die Casinos-Affäre, bei der nun auch ehemals führende Persönlichkeiten der Volkspartei im Visier der Staatsanwaltschaft sind, hat die Vorbereitungen in beiden Parteien überschattet. In den Kreisen der Grünen gab man sich bedeckt: Man müsse den Fall noch genau analysieren und abwarten, ob bzw. wie tief er in die aktuelle ÖVP hineinreiche. Einen Untersuchungsausschuss würde man aber auf jeden Fall unterstützen.
Die ÖVP gab sich gestern offiziell unbeeindruckt von der Casinos-Affäre. Man empfing am Mittwoch und Donnerstag 700 Persönlichkeiten aus der eigenen Partei, aber auch von außerhalb zu Gesprächen über wichtige aktuelle Herausforderungen für die Regierung. Die meisten der rund 50 Unterhändler standen bei der Volkspartei bereits gestern fest. So steht Ex-Justizminister Josef Moser Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in den drei Untergruppen Verfassung, Transparenz und Justiz zur Seite.
ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer wird im schwierigen Themenblock "Asyl und Migration" in allen Untergruppen vom Kurz-Vertrauten Stefan Steiner unterstützt, EU-Delegationsleiterin Karoline Edtstadler verhandelt "EU und Internationales". In gleich vier Untergruppen im Sozialbereich (Armutsbekämpfung, Pensionen, Frauen, Familie) vertreten ist Ex-Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß, Ex-Bildungsminister Heinz Faßmann verhandelt die Bereiche Bildung und Forschung.
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Super, dass die Gruenen einen starken Ruecken fuer die Verhandlungen haben.
Der gemeine Buerger koennte darin ein Erpressungspotential sehen.
In der Politik ist das eine Erleichterung zur Konsensfindung.
Fuer die Gruenen hat das keinen Einfluss, da sie zur naechsten Wahl wieder die 5% anpeilen,
Die Grunen koennen halt dan nicht mehr behaupten, dass sie anders sind.
Sie muessten dann sagen:' Wir sind anders ANDERS.
https://www.derstandard.at/story/2000111081137/interne-pruefung-der-casinos-affaere-kostet-bis-zu-300-000
Interne Prüfung der Casinos-Affäre kostet bis zu 300.000 Euro.
Berater wurden beauftragt, um die Bestellung des FPÖ-Manns Peter Sidlo und die Begleitumstände zu prüfen
https://www.derstandard.at/story/2000111054019/neos-fordern-posten-und-korruptions-untersuchungsausschuss
Wie eine etwaige grüne Zustimmung zu einem Casinos-U-Ausschuss bei der ÖVP ankommen würde, war bis Redaktionsschluss für den STANDARD nicht zu eruieren. Kogler geht jedenfalls davon aus, dass die Causa vorerst nichts an den laufenden Koalitionsverhandlungen mit den Türkisen ändere. Er habe "natürlich" weiterhin Vertrauen zur Volkspartei, wie der Grünen-Chef betonte.
Jetzt kann Kogler immer in den Raum stellen,
vielleicht doch einem U Ausschuß zuzustimmen.
Aber, nachdem Kurz mit Sicherheit von dem Ganzen nix weiß,
wird ihn Das auch nicht sonderlich beeindrucken.
Und sich für Löger oder gar Pröll d. D. auf die Schienen zu hauen,
ist wohl auch nicht seine Absicht.
https://www.youtube.com/watch?v=deiEIzimzIc
https://www.youtube.com/watch?v=DBQ089OVzEA
@DOCHOLLIDAY. Damit alle ihr Lied haben.
https://www.youtube.com/watch?v=8jTrvK-rUNo
https://www.youtube.com/watch?v=ZdtpLXetDrk
https://thumbs.vol.at/?url=https://www.vol.at/2015/09/StracheOOeEPA.jpg&w=1920&h=1080&crop=1
Ob sich die beiden nach den jüngsten Enthüllungen noch immer blind vertrauen?
Schwer vorstellbar dass Herr Kurz nichts mitbekommen hat was bei der Bestellung von Herrn Sidlo wirklich abgelaufen ist. Herr Kogler, Vorsicht ist angebracht!!!!!!!
Es ist einfach wie bei den Affen - nichts sehen - nichts hören und nicht sagen!
So schwimmt man am besten oben in der Politik. Die dummen Bürger werden da doch bald alles vergessen und es kann so munter weiter gehen.
Wir haben ja schon lange italienische Verhältnisse!
> Ob sich die beiden nach den jüngsten Enthüllungen
Immerhin sind die Grünen die einzigen, die den Sturz der vorigen Kurz-Kanzler-Regierung nicht mit bestimmt haben. Sie waren nicht im Parlament.
Das Problem für alle Parteifunktionäre im Regierungsamt ist stets das gleiche: ihnen hängt die Proporzmacht über alles im Genick, Da werden die Grünen kaum entfleuchen können, denn sie sind auch "Sünder", was den "ersten Stein" betrifft. Sogar mit einer grünen Dame im Glücksspiel.
Die Grüne Glawischnig ist ja bereits beim Glücksspielkonzern Novomatic uns somit ist das Naheverhältnis zu den Casinos Austria greifbar geworden, der Kogler und auch der Kurz wird ihr und Novomatic sicher nicht weh tun, wollen die Herren doch eine Partnerschaft eingehen.
Österreich wird diese Partnerschaft enormen Schaden zufügen!
Wenn Sie die Grünen beleidigen wollen, brauchen Sie nur das Wort Glawischnigg in den Mund nehmen *lach
wie ich schon gestern schrieb : österreich wird in ca. 2 monate schon v. obergaunern u. schwerverbrechern regiert.
Welcher Politiker wird als schlimmster Wählerberbetrüger in die Geschichte eingehen?
@ANALPHABET: Logische Antwort: HC-Strache und die FPÖ!!!
Ich gebe Ihnen ausnahmsweise sogar mal recht!