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Innenpolitik

Türkis-Grün: Kurz und Kogler legen Fahrplan und Verhandlungsteams fest

13. November 2019 00:04 Uhr

Türkis-Grün: Kurz und Kogler legen Fahrplan und Verhandlungsteams fest
Die Verhandlungen beginnen: Beide greifen nach der ausgestreckten Hand des Gegenübers.

WIEN. Maurer verhandelt Bildung; Mahrer, Sobotka und Nehammer komplettieren VP-Team.

Noch in dieser Woche werden die Koalitionsverhandlungen Fahrt aufnehmen. Gestern trafen einander VP-Obmann Sebastian Kurz und Grünen-Chef Werner Kogler, um Fahrplan und Teams festzulegen und den Prozess offiziell zu starten.

Video: Bei der Tagung des Nationalrates wird das Verhältnis von ÖVP und Grünen zum ersten Mal auf die Probe gestellt. So beantragt etwas die SPÖ am Dienstag noch einmal ihre jährliche Klimaschutzmilliarde und zeigt sich von den Grünen enttäusch:

Für die nun folgenden Koalitionsverhandlungen bilden die bisherigen türkis-grünen Sondierer die Steuerungsgruppe. Gleich darunter wurden sechs Themenblöcke fixiert. Kurz holte dafür zusätzliche Verhandler an Bord. 2017 hatte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka für die ÖVP die Fusion der Krankenkassen verhandelt, wobei er vor allem nach innen wirkte und die Landeshauptleute zu überzeugen hatte. Dieses Mal betreut er das Thema Staat, Gesellschaft und Transparenz.

Wirtschaftsbund-Obmann, Kammer-Chef und Nationalbank-Präsident Harald Mahrer ist Kurz’ Mann für alle Fälle. Er soll ein taugliches Wirtschaftsprogramm aushandeln, das er auch seinen Mitgliedern verkaufen kann. VP-Generalsekretär Karl Nehammer wird für seinen erfolgreichen Wahlkampf belohnt, er wird mit Rudi Anschober Migration, Europa und Sicherheit verhandeln.

Ex.Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck betreut Bildung und Digitalisierung. Ihr wurde von grüner Seite Klub-Vize Sigrid Maurer gegenübergestellt, die als ehemalige ÖH-Vorsitzende mit der Materie vertraut ist. Überraschend ist, dass die ÖVP nicht ihren früheren Bildungsminister Heinz Faßmann mit diesen Agenden betraut hat. Er soll in den vergangenen Wochen bereits wichtige Playern im Bildungsbereich getroffen haben. Bei den Lehrern sind seine Beliebtheitswerte hoch. Es wird erwartet, dass Faßmann in einer Untergruppe eine gewichtige Rolle einnimmt.

Noch nicht gesichert ist, dass die früheren Minister Hartwig Löger (Finanzen) und Josef Moser (Justiz und Reformen) entsprechend eingebunden werden. Bei Löger fand in der Casinos-Causa eine Razzia statt, im Wahlkampf war er unauffällig. Moser ist bei den Landeshauptleuten unbeliebt.

Kogler nahm gestern den Druck aus den Verhandlungen heraus. Er habe nie verstanden, wieso es gerade zu Weihnachten eine neue Regierung brauche. Das Expertenkabinett sei beliebt: "Wir werden den Advent nicht der Regierung Bierlein berauben." Kurz deutete kryptisch an, dass es in den Köpfen eine Zeitvorgabe gebe.

Dass es die Grünen ernst meinen, beweisen sie auch im Parlament. Obwohl es intern Bedenken gegen die von der ÖVP geforderte Mautbefreiung auf bestimmten Strecken gibt, wollen die Grünen der Änderung heute im Nationalrat zustimmen.

Die türkisen und grünen Verhandler

Die Verhandlungen werden auf mehreren Ebenen geführt.

  • In der Steuerungsgruppe sitzen wie schon bei den Sondierungen VP-Chef Sebastian Kurz, die früheren Minister Elisabeth Köstinger, Margarete Schramböck und Gernot Blümel, Klubobmann August Wöginger sowie Berater Stefan Steiner.
  • Auf grüner Seite verhandeln Parteichef Werner Kogler, Landesrat Rudi Anschober, Wiens Grünen-Chefin Birgit Hebein, die Abgeordneten Leonore Gewessler und Alma Zadic sowie Budgetexperte Josef Meichenitsch.
  • Auf der nächsten Ebene wurden sechs Gruppen nach Themen unterteilt, festgelegt mit je einem Verhandlungsführer von der ÖVP und den Grünen.
  • Staat, Gesellschaft und Transparenz: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Zadic.
  • Wirtschaft und Finanzen: Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer und Meichenitsch Klimaschutz, Umwelt, Infrastruktur und
  • Landwirtschaft: Köstinger und Gewessler
  • Europa, Migration, Integration, Sicherheit: VP-General Karl Nehammer und Anschober.
  • Soziale Sicherheit, neue Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung: Wöginger und Hebein.
  • Bildung, Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung: Schramböck und die Abgeordnete Sigrid Maurer.
  • Zusätzlich werden noch mehrere Untergruppen eingerichtet, die den Themengruppen zuarbeiten. Kurz sprach von je 50 Personen pro Partei.

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