Erste türkis-grüne Bundesregierung angelobt, Bierlein übergibt an Kurz
WIEN. Die türkis-grüne Regierung unter Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist am Dienstag in der Hofburg von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt worden. Damit hat Österreich erstmals eine Bundesregierung mit Beteiligung der Grünen.
Genau 100 Tage nach der Nationalratswahl nimmt die erste türkis-grüne Bundesregierung Österreichs am Dienstag ihre Arbeit auf. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat in der Hofburg das Kabinett Kurz II mit insgesamt 14 Ministern und zwei Staatssekretären angelobt. Danach finden in den Ministerien die Amtsübergaben statt. Den ersten Ministerrat wird die neue Regierung am Mittwoch abhalten.
Das türkis-grüne Regierungsteam besteht - Staatssekretäre inklusive - aus 17 Personen und hat damit einen Minister mehr als das erste türkis-blaue Kurz-Kabinett. Die ÖVP stellt neben dem Bundeskanzler zehn Minister und einen Staatssekretär, die Grünen haben vier Minister und eine Staatssekretärin.
Die ÖVP-Minister sind Finanzminister Gernot Blümel, Außenminister Alexander Schallenberg, Innenminister Karl Nehammer, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, Bildungsminister Heinz Faßmann, Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger, Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, Integrationsministerin Susanne Raab, Arbeits- und Familienministerin Christine Aschbacher, Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler für Europafragen und Magnus Brunner als Staatssekretär im grünen Umweltministerium.
Die grüne Regierungsmannschaft besteht aus Vizekanzler Werner Kogler, Umwelt- und Infrastrukturministerin Leonore Gewessler, Sozialminister Rudolf Anschober, Justizministerin Alma Zadic und Staatssekretärin Ulrike Lunacek.
- Video: Erste Reaktionen der neuen Bundesregierung.
- So reagiert die Opposition: SPÖ bietet Regierung die Hand, FPÖ beklagt Macht der ÖVP
- Pressestimmen: Das schreiben internationale Medien zur neuen Bundesregierung.
- Video: Angelobung der neuen Regierungsmitglieder.
Die Objektive der Kameras seien in den letzten Monaten ungewöhnlich oft auf diesen Raum gerichtet gewesen. "Heute schließt sich der Kreis", sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen in seiner Angelobungsrede. "Unsere Demokratie ist lebendig. Sie hat die Kraft zur Selbstreinigung und Erneuerung. (...) Wir haben das gemeinsam ganz gut hingekriegt. Das stimmt mich optimistisch", so der Bundespräsident, der sich ausdrücklich bei der Regierung Brigitte Bierlein bedankte.
Van der Bellen wünscht sich Dialog
Van der Bellen hat an die Dialogbereitschaft von Kanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler und dem Rest der Regierungsmannschaft appelliert. Er wünschte sich, die türkis-grüne Regierung werde "zügig, ruhig und gewissenhaft" arbeiten und "im Gespräch bleiben mit Österreich", sagte er am Dienstag in der Hofburg.
"Ich will, dass die Farben dieser Regierung rot-weiß-rot sind", richtete das Staatsoberhaupt mahnende Worte an die neue Regierung. Eigeninteressen müssten zurückgestellt werden, forderte er, während "große Fragen unserer Zeit mutig und zuverlässig" angegangen werden sollten - für alle Österreicherinnen und Österreicher und mit Blick auf die kommenden Generationen.
Nach den "hinlänglich bekannten Ereignissen" im Mai des vergangenen Jahres freute sich der Präsident über die Angelobung des neuen Regierungsteams. Erneut bedankte er sich bei der Übergangsregierung von Kanzlerin Brigitte Bierlein und betonte in Anspielung auf die Ibiza-Affäre, dass "wir das alles ganz gut hinbekommen" haben.
"Unsere Demokratie ist lebendig", sagte Van der Bellen vor der Angelobung der neuen Regierung im aus den Nähten platzenden Maria-Theresien-Zimmer in der Hofburg. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass es auch in einer Demokratie ständig die "Kraft zur Erneuerung" geben müsse, so der Präsident.
Die Übergangsregierung habe der Republik "einen Dienst erwiesen", so Van der Bellen. Das nach der Regierungskrise zurückgewonnene Vertrauen in die Demokratie müsse nun weiter ausgebaut werden, forderte er. Denn das Vertrauen der Österreicher sei nicht selbstverständlich, sondern müsse ständig neu errungen werden, beteuerte Van der Bellen.
Mit der Angelobung werde der neuen Regierung "Macht in die Hände gelegt", wies der Präsident das sichtlich nervöse Team auf die große Verantwortung hin. Die Macht sei aber nur ein Mittel zum Zweck, erinnerte Van der Bellen. "Es ist ein Mittel, um den Menschen in unserem Land zu dienen", sagte er und wünschte sich, dass der Zusammenhalt weiter gestärkt wird.
Nach seiner kurzen Ansprache enthob Van der Bellen die alte Regierung um Kanzlerin Bierlein des Amtes und lobte als ersten Sebastian Kurz als Kanzler an. Nach dessen Unterschrift folgten Werner Kogler als Vizekanzler und die restlichen Minister und Staatssekretäre. Die Ernennungen der Minister beziehen sich bisher einmal auf die momentan bestehenden Ressorts, betonte Van der Bellen, und noch nicht auf die neuen Zuständigkeitsbereiche einiger türkis-grüner Ministerien.
- Amtsübergabe: Bei der Amtsübergabe an den neuen Kanzler Sebastian Kurz betonte seine Vorgängerin Brigitte Bierlein dass die Regierung weit über die Grenzen hinaus Vorbild sein werde. Mehr darüber lesen Sie hier.
Grüne sagten Ja zu Koalition
Am Samstag hatte die neue Regierung ine letzte Hürde genommen: den grünen Bundeskongress. Überraschend deutlich sprachen sich dort 93 Prozent für die Koalition mit der ÖVP und das grüne Personalpaket aus (wir haben den Tag in Salzburg via Liveticker begleitet). Damit wechselt Landesrat Rudi Anschober als Sozial- und Gesundheitsminister nach Wien. Mit einem weinenden Auge, so Anschober im OÖNachrichten-Interview.
Zuversichtlich zeigte sich VP-Obmann Sebastian Kurz im Gespräch mit den OÖNachrichten: Die Koalition werde fünf Jahre halten.
- Das Regierungsprogramm im Detail und als Download
- Das Videostatement der scheidenden Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein gibt es hier zu sehen.
- Video: Exakt 100 Tage nach der Nationalratswahl wird die erste Koalition aus ÖVP und Grünen in Österreich angelobt.
- Aktuelles im Liveblog:
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Als Ausländer darf ich ja leider weder den Präsidenten noch die Kanzlerin wählen. Trotzdem: das haben unser Präsident und unsere Kanzlerin gut gemacht.
Als Österreicherin darf ich auch keinen Kanzler oder keine Kanzlerin wählen.
Sowas aber auch.
Dann sollten Sie mal ganz schnell von Ihrem passiven Wahlrecht Gebrauch machen. Dann dürfen Sie auch Kanzler wählen.
Nur wenn Sie wirklich Ausländer sind!
Wenn Sie die Staatsbürgerschaft, dürfen Sie wählen!
* haben
Ich leb aber erst seit einem Jahr hier. Muß also noch warten.
Und der kogler ist angezogen, als ob er nur ins Wirtshaus geht, und zu keiner angelobung. Wenn man ein bisschen anstand hat, zieht man sich angemessener an.
Was ist angemessen? Die Clownsuniform wie bei den anderen?
Wer- so wie Ihre Idole- keinen Anstand hat, hat ihn im Maßanzug auch nicht....
Aber wenn selbst so kranken Hetzern nichts Schlimmeres zu Kogler einfällt als seine Kleidung, muss der Mann einfach großartig sein!
Respektlos nicht nur dem Amt gegenüber , respektlos auch allen Anwesenden gegenüber die sich ordnungsgemäß und dem Anlass entsprechend gekleidet haben !! Der weiss schon am 1. Tag nicht was sich gehört !! Direkt ungustiös das ganze Paket !!
@ADLER55: Ohne Krawatte ist genau so Respektvoll wie mit Krawatte und nicht Respektloser als mit türkisen oder schwarzen Socken zum dunklen Anzug.
Lasst doch die Menschen sich kleiden wie sie sich wohl füllen. Es zählt doch der Mensch und NICHT seine Kleidung.
Wenn nur die Kleidung kritisiert wird, dann ist ja alles in Ordnung.
Wartet einmal ihre Arbeit ab, dann sehen wir weiter.
@NALA2: Die Türkisen Socken zum dunklen Anzug sind aber auch nicht sehr angemessen.
Heute ist ein Tag, wo man zu leicht vergisst, bei welcher großartigen "Persönlichkeit" wir uns alle zu bedanken haben!
Wem fehlt nicht die 150er Sozialministerin, der die Gastfreundschaft zu den Rauchern wichtiger als die Volksgesundheit war?
Oder der golddekorierte Hahn im Innenministerium mit einem Hang zu Fantasieuniformen und einer Neigung zu Amtsanmaßung, Stichwort BvT-Filzen?
Die Chance auf eine echte Ponyzei?
Der 140er weil, ja weil!?
Nennung der Täter-Hintergrund an die Presse?
Eure Jobs für denen ihre Leut? Oder halt auch für Töchter von Sponsoren, egal.
Gesetze auf Bestellung der Wirtschaft bzw. von der Novomatik (die zahlt sie ALLE!)?
12 stunden für KTM und Glock.
Rauchen so wie in den 80ern
Bildung wird überbewertet.
Diese ganzen Friedens- und Herzensprojekte, wie werden sie uns fehlen?
Danke Basti für die Erlösung aus diesem bösen Traum!
🤣🤣🤣
Wie V.d.B in seiner Ansprache richtig gesagt hat,eine gewisse Schicht erwartet sich viel von der neuen Regierung,aber eben nur eine gewisse Schicht.
Nach den vollmundigen und unentwegten Ankündigungen ALLER
zu den Vorhaben des Klimaschutzes, ist zu befürchten, daß schon Morgen
anstatt einer Erderwärmung eine Eiszeit in der Regierung eintreten wird.
Außer es steht im Koalitionsabkommen, daß man außer heißen Worthülsen
nicht wirklich Gravierendes ändern wird wollen.
Ein ev. Verbot von Jänner- Februar- März-. . . . .bis Dezember- Rallys
inkl. Zeltweg GTI u. Harley Treffen werden eine 1. Nagelprobe sein.
Kaum ist der türkise Lack ab, wird schon wieder Täterherkunft verschwiegen und trotz Fahndungserfordernis keine Beschreibung abgegeben... mitten in Linz sorgt Schwarzgrün wiederr für unglaubliche Verhältnisse ...
so geheimnisvoll gibt sich ab sofort wieder die LPD Linz:
"Ein 15-Jähriger aus dem Bezirk Vöcklabruck war am 7. Jänner 2020 gegen 13:30 Uhr auf einem Stiegenabgang in der Kärntnerstraße unterwegs. Plötzlich wurde er von drei unbekannten Tätern attackiert und ausgeraubt. Zwei der Männer drückten den Jugendlichen an eine Wand, der dritte Täter durchsuchte ihn und stahl ihm das Mobiltelefon. Anschließend flüchteten die Täter Richtung Bezirkshauptmannschaft Linz-Land..."
,,unter dem besten Innenminister der 2. Republik, Kickl, wurde wirklich gefahndet und nicht verschwiegen !
Das unselige Regime der grünen Kommunisten und Islamimporteure dürfen wir ab ab sofort teuer bezahlen !
Jawoll, Herpferd wäre sofort angeritten gekommen...
Die Rücknahme der Kickl´schen Nationalitäten-Nennungsverpflichtung wurde übrigens noch vom Peschorn am 2.1. gemacht.
Der Artikel dazu wurde übrigens von den OÖN als nicht kommentierbar eingestuft.
FANFARIKUSS (7.481 Kommentare)
vor 3 Stunden
Wer ist die FPÖ? HCS? Hofer? Kickl? Nepp?
Ich bin durchaus in der Lage, ohne Parteipolitik oder gar Parteimitgliedschaft zu denken.
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ZLACHERS (3.422 Kommentare)
vor 3 Stunden
@ FANFARIKUSS..
Strache, Hofer & CO = "Club der blauen Teufeln" !
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FANFARIKUSS (7.481 Kommentare)
vor 39 Minuten
Du bist Mitglied im Club der toten Dichten.
@ FANFARIKUSS... Ich kenne nur die Toten Diechter!
Weiß nicht was du meinst!
Drohst du hier jemanden?
Oder was?
ZLACHERS, EUROPA00,
jetzt ist aber wirklich schon zu viel an "Geist" in deinen Antworten.
Was heißt toten dichten?
Vizekanzler ohne Krawatte, dafür mit grüner Sonnenbrille lässig im Hemd. Zum schämen für Österreich!
"Sprachlos" achtet wohl nur auf das Äußere...
Die Inhalte dürften ihm/ihr wohl egal sein oder wurden nicht kapiert.
Sehr oberflächlich. ..
"Sprachlos " soll daher besser sprachlos bleiben. ..😉
Die Inhalte sind genauso schlimm wie das Äußere !
Sieh grüne Aslymissbrauchsanwälte und NGO-Schlepper!
Sie sehen eine Sonnenbrille?
Als zum schämen waren wohl eher Mr. Ibiza udn sein völlig durchgeknallter Gaulreiter....
Er war nicht nackt. Er hatte auch keine fremde Tracht an. Die Kleidung war sauber und stank nicht.
Alles andere geht niemanden was an. Wo soll jetzt das Problem sein?
Europa 4
Wie man in den Wald hinein ruft, hallt es wieder heraus!
sag es LAUT damit DUUU das hörst !
Auf puls24 haben alle Minister heute ihre Versprechungen abgegeben. Fast jede/jeder hatte in seiner Rede: "ICH VERSPRECHE".
Jetzt würde mich interessieren, wo wir Bürgerinnen und Bürger diese Versprechen einklagen können.
Vielleicht kann uns da im Forum der top informierte @FORTUNATUS mehr sagen.
Der hat ja seine Informationen offensichtlich aus erster Hand.
Für Ihre Hetzjagd auf diesen Fortunatus sollte man Sie aus dem Forum werfen. Auch wenn dieser Poster vor Schwächen nur so strotzt, ist Ihr Stalking einfach widerlich.
@GENT: Das beruht vielleicht auf Gegenseitigkeit.
Kennst du das Sprichwort:
Wie man in den Wald hinein ruft, hallt es wieder heraus!
Kennen Sie das Sprichwort:
Der Gescheitere gibt nach ?
Anscheinend nicht, also.......
Die VP Männer tragen durchgehend blaue Krawatten.
Die Farbe vom letzten Anstrich ist noch nicht ab.
Dahinter wird eine Botschaft stehen.
Seh ich auch so.
Angelobt wurde heute eine Türkis/Grüne Regierung mit einen blauen Regierungsprogramm.😉
Vielleich gehört es aber auch nur zum guten Ton,
zur Angelobung beim Herrn Bundespräsident
mit Krawatte zu erscheinen.
Herr Kogler hat gemeint, beim BP wäre ausgsteckt.
Sicher geheime Codes !
🤣🤣
GENT (436 Kommentare)
vor 29 Minuten
Mit Verlaub, Sie sind ein Depp! Stellen Sie sich vor, es gibt Aufgaben , welche einem durch Chef oder Lebensumstände Aufs Aug gedrückt werden.
ein Landesrat hat Personal , hast noch nie was von delegieren gehört ?
ein Landesrat hat Personal , hast noch nie was von delegieren gehört ?
Auch delegieren will gelernt sein. Er hat einfach zuviel von sich selbst verlangt und ist in die Burnout-Falle getappt.
So nebenbei an alle: Es gibt wirklich keinen Grund sich über diese Krankheit lustig zu machen, ist schon eine knallharte Sache.
Die OÖ-Grünen haben den Aschober aber nicht wegen seiner ehemaligen Krankheit nach Wien entsorgt. Diese Abschiebung ist schon mit Unvermögen zu begründen.
Für die Angelobung durch den BP, der die Qualifikation als das selbstverständliche Minimum bezeichnet hat, war offensichtlich das grüne Parteibuch ausreichend. Sie halten halt bundesweit zusammen, innerhalb der Sekte.
👍
Ein gesundheitlich so schwer angeschlagener Politiker sollte auf keinen Fall so weitermachen - bes bei psychischen Krankheiten !!
Sie sollten nicht immer 38Gigabyte stenzeln, bevor Sie ihre hochprozentigen Kommentare verfassen..... die kommen dann immer so paranoid rüber....
@RAMSES55: Ich wünsche dir, dass du es einmal ausprobieren darfst, wie knallhart das ist. Lästern kann schnell wer!!!
Ach Franzmann! Der Hetzer schrieb „ Burnout entseht meistens wenn man sich selbstgesteckte Ziel durch Unfähigkeit nicht erreichen kann.“ - „man“ allgemein gehalten, nix Landesrat
„Alma Zadic wurde in einem Medienverfahren wegen § 6 MedienG nur zur Zahlung einer Entschädigung für die erlittene Kränkung verpflichtet.“ Es handle sich aber nicht um eine strafrechtliche Verurteilung wegen übler Nachrede.
man kann es drehen wie man will, Strafe ist Strafe und somit juristisch verurteilt.
Natürlich gilt auch noch die Bagatellgrenze ..usw usw
wenn ich eine Finanzstrafe wegen StVO Missachtung bekomme, bin ich auch bestraft.
@PEPONE: Du musst auch erwähnen, dass sie NICHT RECHTSKRÄFTIG verurteilt ist.
Wie schaut es da mit FPÖ-EU-Mandatar Vilimsky aus???
https://www.krone.at/177321
Wie ist das bei einem EU-Mandatar der FPÖ? Der hat halt die Partei zahlen lassen.
Üble Nachrede: FPÖ muss für "Homo-Attacken" auf Stadler zahlen
Die Freiheitlichen müssen dem BZÖ-Abgeordneten Ewald Stadler 800 Euro Entschädigung zahlen, weil FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky diesen im Nationalratswahlkampf 2008 als homosexuell dargestellt hatte,
Die Freiheitlichen müssen dem BZÖ-Abgeordneten Ewald Stadler 800 Euro Entschädigung zahlen, weil FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky diesen im Nationalratswahlkampf 2008 als homosexuell dargestellt hatte.
EUROPA04
du verwechselst Äpfel mit Birne ...…..Zadic ist Justizministerin !!!
aber du bestätigst dass du nicht lesen und das geschriebene verstehen kannst .
Mich hat die FPÖ noch NIE interessiert, und wird es auch NIE .
wenn du damit ein Problem hast ,schreibe der FPÖ Partei und beschwere dich .
ich bleibe meiner Meinung TREU und lehne ALLES ILLEGALE AB : PUNKT .
@PEPONE: Dann wandere gefälligst aus. Du gehst NIEMANDEN ab.