Türkis-Blauer Schlagabtausch wegen Verbindung zu Identitären

Hofer müsse zeigen, wie ernst es ihm mit seinen Ankündigungen sei. Denn dieser habe vor einiger Zeit gemeint, dass eine Verbindung zu den Identitären und eine Aktivität in der FPÖ unvereinbar seien. Nun brauche es Konsequenzen für Teufel und Wiens nicht amtsführende Stadträtin Ursula Stenzel, die bei einer Identitären-Demonstration als Rednerin aufgetreten war.

ÖVP solle "vor der eigenen Tür kehren"

Scharf reagierte darauf Hafenecker: Er fühlte sich an die "Auswirkungen der Karlsbader Beschlüsse" erinnert, die in der sogenannten "Demagogenverfolgung" geendet hätten. Die Freiheitliche Partei und ihr Obmann benötigten sicherlich keine Zurufe von außen, um ihre Angelegenheiten zu regeln. Dies gelte umso mehr, wenn es sich wie im Fall Teufel um einen Mitarbeiter handle, dessen Aufgabe es gewesen sei, sich um Bürgeranfragen, somit auch um die des Identitären-Chefs Martin Sellner, an den ehemaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zu kümmern. Hafenecker empfiehlt Nehammer, dass dieser sich lieber um die Buchhaltung seiner Partei kümmern solle.

SPÖ: Initiative der ÖVP gegen die Identitären werde unglaubwürdig 

Die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz kritisierte, dass der regelmäßige Austausch zwischen FPÖ und Identitären zeige, dass die immer wieder beteuerte Distanzierung der Freiheitlichen von der rechtsextremen Gruppe mehr als unglaubwürdig sei. Die ÖVP müsse nun endlich Farbe bekennen und eine Neuauflage einer Koalition mit den Freiheitlichen ausschließen: "Ansonsten ist sie in ihren Schnellschuss-Initiativen gegen die Identitären unglaubwürdig", findet Schatz. Nehammer hatte davor neuerlich für ein Verbot der Identitären geworben.