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Türkis-blaue Bilanz: Prestigeprojekte gekippt, einige Duftmarken bleiben

Von Jasmin Bürger, 19. Dezember 2019, 00:04 Uhr
Türkis-blaue Bilanz: Prestigeprojekte gekippt, einige Duftmarken bleiben
Bei der Regierungsklausur zu Jahresbeginn hatte sich die damalige türkis-blaue Koalition noch viel vorgenommen. (apa) Bild: APA/ROLAND SCHLAGER

WIEN. Höchstrichter hoben mehrere Gesetze auf, Steuerreform wurde nur in Teilen umgesetzt

Die jüngsten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs werfen ein schlechtes Licht auf die eineinhalbjährige Regierungszeit von ÖVP und FPÖ. Zentrale Prestigeprojekte sind verfassungswidrig, einige werden noch geprüft. Viele angekündigte Reformen wurden – zugegeben auch mangels Zeit – nicht umgesetzt. Ein Überblick, was bleibt und was nicht.

- Sicherheitspaket: Wesentliche Teile der türkis-blauen Überwachungspläne sind verfassungswidrig. Die Höchstrichter kippten in der Vorwoche den Bundestrojaner – eine Spionagesoftware – und die flächendeckende Fahrzeugüberwachung über Verkehrskameras. Beide Maßnahmen seien "unverhältnismäßig" und ein schwerer Eingriff in die Grundrechte.

- Sozialhilfe: Mit der Mindestsicherungsreform (siehe auch Bericht unten) hielt ein weiteres türkis-blaues Leuchtturmprojekt der Prüfung vor dem VfGH nicht stand. Ausgerechnet jene Punkte, die laut ÖVP und FPÖ die Attraktivität einer Zuwanderung ins Sozialsystem senken sollten (Deutschkenntnisse und gestaffelte Kinderbeträge), fielen durch. Für die türkis-grünen Koalitionsverhandlungen ist dies eine Erleichterung, war die Reform doch eines der von den Grünen meist kritisierten Projekte von Türkis-Blau.

- Kickls Ausritte: Gleich mehrere Projekte des ehemaligen Innenministers und nunmehrigen FP-Klubchefs Herbert Kickl wurden von den Nachfolgern Eckart Ratz und Wolfgang Peschorn eingestampft: Die Umbenennung der Erstaufnahmezentren für Asylwerber in Aufnahmezentren machte Ratz als erste seiner wenigen Amtshandlungen rückgängig. Die Polizeipferde schickte Peschorn in den Stall. Kickls Pläne zur Schaffung von 1,50-Euro-Jobs für Asylwerber landeten im Papierkorb.

- Rauchen in Lokalen: Auf Wunsch des Juniorpartners verzichtete die ÖVP bei Koalitionseintritt auf das eigentlich schon 2017 paktierte Rauchverbot in der Gastronomie. Nach dem Platzen der Regierung schwenkte die Volkspartei zurück, das Rauchverbot wurde gemeinsam mit allen anderen Parteien per 1. November in Kraft gesetzt.

+ Kassenreform: Der Prüfung durch die Höchstrichter im Wesentlichen standgehalten hat die Zusammenlegung der Sozialversicherung (siehe auch Seite 2). Beanstandet wurden nur Details wie die Verlagerung der Beitragsprüfung von der Sozialversicherung zur Finanz.

+ Familienbonus: Bei weitem nicht vollendet haben ÖVP und FPÖ die groß angekündigte Steuerreform, die bis 2022 Entlastungen von 6,5 Milliarden Euro hätte bringen sollen. Immerhin der bereits zu Jahresbeginn eingeführte Familienbonus und einige kleinere Steuererleichterungen vorwiegend für Unternehmer sind sich ausgegangen.

+ Arbeitszeitflexibilisierung: Trotz massiver Kritik umgesetzt hat Türkis-Blau die Möglichkeit zur Einführung eines Zwölf-Stunden-Tags und der 60-Stunden-Woche ohne Einbindung des Betriebsrats.

+ Härte an Schulen: Bildungspolitisch haben ÖVP und FPÖ Akzente gesetzt: Sowohl Noten wie auch das Sitzenbleiben wurden an Volksschulen wieder eingeführt. Auch die Deutschförderklassen, in denen Schüler ohne ausreichende Sprachkenntnisse bis zu zwei Jahre separat unterricht werden, gehören zu den Prestigeprojekten. Andere wackeln dagegen (siehe nächster Punkt).

+/- Kopftuchverbot: Das an Volksschulen eingeführte Verbot von Kopfverhüllungen wird noch ein Fall für den VfGH. Die Islamische Glaubensgemeinschaft will noch heuer eine Klage einbringen.

+/- Karfreitags-Feiertag: Noch einmal befasst werden die Höchstrichter auch mit dem Karfreitag. Die türkis-blaue Regelung, wonach bei Bedarf für diesen "persönlichen Feiertag" Urlaub genommen werden muss, wollen die evangelischen Kirchen anfechten.

+/- Familienbeihilfe: Die seit Jahresbeginn geltende Indexierung für im Ausland lebende Kinder dürfte die EU-Kommission demnächst vor den Europäischen Gerichtshof bringen.

+/- Verhandlungsmasse: Sollten sich ÖVP und Grüne auf eine Koalition einigen, könnte die ÖVP gezwungen sein, manch türkis-blaues Projekt zu opfern. Den Grünen gar nicht grün ist etwa Tempo 140 auf einigen Autobahnteilstrecken oder aber die Verstaatlichung der Asylrechtsberatung, die mit Jänner starten soll. Andererseits hat die ÖVP zuletzt schon bei Asylwerbern in Lehre nachgegeben, die ihre Ausbildung in Österreich nun vor einer etwaigen Abschiebung beenden dürfen.

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Jasmin Bürger
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21  Kommentare
21  Kommentare
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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 19.12.2019 18:56

Die reflexhafte Reaktion der Türkisen und
all ihrer "glücklichen" Fans in div . Foren hier
ist die Strategie:
Damit haben Kurz und die Türkisen nichts, aber auchg schon gar nichts zu tun!

Daran ist allen die Strache-FPÖ mit ihrem Kickl schuld.

Ihr wisst ja gar nicht, wie Sebastian am Pfahl der selbstverordneten Koalitionsharmonie leiden musste und nix, oba a goa nix dagegen sagen konnte.
Hat er ja auch selbst zugegeben!

Echt? Wer ist so naiv dieser türkisen/Kurz Masche auf den Leim zu gehen?

Nein, es geht nicht ums Nachtragende und rückwärtsgerichtetes Beschuldigen,
aber wer so einen verfassungswidrigen Kurs in der Gesetzgebung
GEMEINSAM mit der FPÖ
gefahren ist,
der muss sich fragen lassen
ob ere diesen verfassungswidrigen Kurs in ZUKUNFT
auch den GRÜNEN diktieren will!
(Die lassen sich ohnehin nix diktieren!)

Also mal schön bei der türkisen Mitverantwortung bleiben!!

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decordoba (3.803 Kommentare)
am 19.12.2019 14:30

Nein - die jüngste Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes wirft eine schiefes Licht auf den Verfassungsgerichtshof. Das sind Guti-Richter - die politisch motiviert geurteilt haben.

Ich kann gar nicht alles schreiben, was hier schief läuft, sonst wird diese Kommentar gelöscht. Die Richter brauchen nicht bezahlen, was manchen Personen, die nichts arbeiten und nichts leisten, beim Ar***llerwertesten hineingeblasen wird.

Hinter uns die Sintflut. Wenn diese Missstände schlagend werden, sind diese Richter in Pension. Es wird niemand sagen, dass sie daran schuld gewesen sind. Es war die Schuld des Strache (oder vielleicht doch des Faymann?).

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 19.12.2019 18:32

Ihre rassistisch motivierte Polemik gegen die Gutmenschenrichter des VfGH
( es sind 14 Frau/Mann hoch, echt wirklich ALLE linksgrün versifft???)
- verstehen Sie: das ist das Niveau ihrer Postings! -
verbunden mit monetären Analphantasien

das alles kommt raus,
wenn die Kickljünger infiziert sind
von der Anmaßung Politik GEGEN die Verfassung zu machen!

Zum Glück haben solche absurden Verirrungen Null Rückhalt i.Ö.!

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gutmensch (16.546 Kommentare)
am 19.12.2019 13:11

.......einige Duftmarken bleiben.

Stimmt. Die haben aber einen ziemlichen Mief.

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jago (57.723 Kommentare)
am 19.12.2019 12:34

Mit Schadenfreude und mit Bosheiten verdienen die Redaktionen viel mehr Geld als mit seriösen Berichten.

Das liegt an uns Lesern!

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Franz66 (1.056 Kommentare)
am 19.12.2019 11:57

Kurz hätte halt im Bundeskanzleramt mehr Juristen im Verfassungsdienst einstellen sollen und auf die große Menge an PR-Mitarbeitern zur Selbstbeweihräuchderung der Regierung verzichten sollen.

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jago (57.723 Kommentare)
am 19.12.2019 12:40

> Kurz hätte halt im Bundeskanzleramt mehr Juristen im Verfassungsdienst ...

Das sehe ich anders, das ist falsch!

Die beratenden Juristen gehören nicht in die Regierung sondern dem Parlament zugeordnet. Dort spielt die Legislative in einer Demokratie.

Dazu müssen jedoch die Parteifunktionärs-Streithansln aus den Parlamenten entfernt werden, die nicht im Interesse des ganzen Volks diskutieren sondern immer nur brillieren und Wahlkampf betreiben.

Wie hier im Forum die Parteisimpeln.

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Franz66 (1.056 Kommentare)
am 19.12.2019 13:59

Zwei Drittel der österreichischen Gesetze gehen auf Regierungsvorlagen zurück.

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jago (57.723 Kommentare)
am 19.12.2019 22:02

> Zwei Drittel der österreichischen Gesetze

Ja - ist das nicht furchtbar?

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Bellou (2.120 Kommentare)
am 19.12.2019 09:31

Eine katastrophale Bilanz, die man auch unter "Speed kills" zusammenfassen kann.
Entgegen empirischen wissenschaftlichen Erkenntnissen, entgegen Verfassungsexperten, ohne Einbindung der Sozialpartner und ohne Begutachtungsverfahren wurden Gesetze durchgeboxt, die jetzt revidiert werden müssen. Da wurde zuerst zu wenig Zeit investiert, und hinten raus braucht man jetzt viel Zeit, um vieles rückgängig zu machen.

Am meisten stößt mir ja die Indexierung der Familienbeihilfe auf. Diese hat nur den Zweck Neidimpulse zu befriedigen und fördert eine gespaltene Neidgesellschaft. Zudem ist sie völlig kontraproduktiv und belastet/gefährdet unser Pflegesystem, da ein Teil der 60.000 24-Stunden-BetreuerInnen vertrieben werden könnten - da droht im mehrfacher Hinsicht ein totales Fiasko. Diese 60.000 BetreuerInnen sind 1/3 aller Pflegekräfte in Österreich. Wir haben jetzt schon einen Pflegenotstand und diese Regierung hat diesen aus niedrigen Motiven noch verschärft.

Ein unfassbares Versagen ...

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herst (12.748 Kommentare)
am 19.12.2019 09:12

...einige Duftmarken bleiben...von der türkis-blauen Schasdiktatur...

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( Kommentare)
am 19.12.2019 10:32

Sie sollten nicht Begriffe verwenden, die Sie nicht verstehen. Aber anonym lässt sich ja ungestraft dumm posten.

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 19.12.2019 10:38

Darin sind Sie ja Experte.

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jago (57.723 Kommentare)
am 19.12.2019 12:45

> Darin sind Sie ja Experte.

Sowas ordinäres lässt die Zenzi durchgehen. Das kommt gut an bei den Parteipostern.

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walterneu (4.715 Kommentare)
am 19.12.2019 07:36

Das sind die Erfolge der Gesetzlosen wenn diese Gesetze beschliessen.
Sie machten nur Simmung fuer die Stimmen.

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docholliday (8.078 Kommentare)
am 19.12.2019 08:59

Gesetzlose? Hä? Sind sie Westernfanatiker?

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Stefan76 (609 Kommentare)
am 19.12.2019 06:56

Im Nachhinein betrachtet war Türkis-Blau eine ziemlich erfolglose Show-Regierung. Da brachte sogar Rot-Schwarz mehr weiter.

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adhoc (4.106 Kommentare)
am 19.12.2019 07:16

ja, und der wahnsinn ist, dass kurz weiterwerkeln darf … hoffentlich gibt's mit den grünen seriösere/handfeste vorhaben

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docholliday (8.078 Kommentare)
am 19.12.2019 08:58

...hoffentlich gibt's mit den grünen seriösere/handfeste vorhaben?

Na, das wollen wir doch hoffen!

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rmach (14.917 Kommentare)
am 19.12.2019 09:37

Persönlich ärgert mich nur, dass ich wegen der laufenden Einmahnungen von Respekt, tatsächlich nachgedacht habe, ob ich eine falsche Wahrnehmung habe. Als dann Konrad von Rotzbuben gesprochen hat, war mir klar, dass mir mein Urteilsvermögen nicht abhanden gekommen ist. Hoffentlich bleibt diese Zwischenregierung noch sehr lange. Leider hat sich in den letzten Jahren gezeigt, dass das Sprichwort:"Wenn es dem Esel zu gut geht, geht er auf das Eis tanzen." , auch für Österreich zutrifft.

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jago (57.723 Kommentare)
am 19.12.2019 12:54

> Im Nachhinein betrachtet war Türkis-Blau eine ziemlich erfolglose Show-Regierung.

Damals, 2017, gings den Wählern fast nur darum. die "Grosse Koalition" brachial zu stoppen.

Die wehleidigen SPÖ-Verlierer von damals posten heute noch ihr Gejammer als Parteisimpeln, weil sie nicht verstehen wollen, dass die verlorenen Wähler von 2017 nicht zurückkehren.

Leider ist das Parteiprimat in den Köpfen nicht auszulöschen wie es mit den Religionen 2 Generationen gebraucht hat und nach dem Krieg und der Hungersnot wieder zurück kehren wird: Die SPÖ ist besonders religiös belastet.

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