Stelzer zu Lockerungen: „Keine Denkverbote“

Sollen die Corona-Maßnahmen trotz hoher Infektionszahlen gelockert werden? Darüber beraten derzeit Politiker und Experten – voraussichtlich am Freitag tagen dann wieder der Hauptausschuss des Nationalrats und das Gecko-Gremium.

Mit 25.610 Neuinfektionen wurde gestern der zweithöchste Wert in der Pandemie gemeldet. In den Spitälern hat die Omikron-Welle bisher weniger aufgeschlagen als frühere Virusvarianten. Die Zahl der Patienten auf Normalstationen stieg am Montag um 81 auf 1200, jene der Intensivpatienten sank um fünf auf 187.

Video: Trotz hoher Infektionszahlen und Problemen beim Contact-Tracing wird der Ruf nach Lockerungen immer lauter. Laut den NEOS sei der Lockdown für Ungeimpfte "unverhältnismäßig und verfassungswidrig".

„Die Prognosen der Spitalszahlen sehen stabil aus, aber die Effekte von Omikron mit hohen Infektionszahlen, auch was Personalausfälle betrifft, kommen erst“, sagt Niki Popper, Simulationsforscher und Gecko-Mitglied, zu den OÖN: „Es ist sinnvoll, in den nächsten Tagen einen Plan für Lockerungen zu machen, aber das ist noch mit Unsicherheit behaftet.“

Druck kommt von Wirtschaft und Opposition. Auch angesichts der Impfpflicht ab Februar wird ein Ende des Lockdowns für Ungeimpfte gefordert. Rainer Trefelik, Handels-Spartenobmann in der Wirtschaftskammer: Da die Impfpflicht überall gelte, wäre es ein rechtlicher Widerspruch in sich, sie punktuell im Handel zu überprüfen. Auch epidemiologisch spreche alles für die Abschaffung der 2G-Regel (die vom Handel selbst kontrolliert werden muss, Anm.), weil ohnehin die Maskenpflicht gelte.

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SP) erklärte, dass er sich unter bestimmten Bedingungen ein Ende des Lockdowns für Ungeimpfte und eine Ausweitung der Sperrstunde vorstellen könne.

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger nannte den Ungeimpften-Lockdown „unverhältnismäßig und verfassungswidrig“ sowie eine „reine Schikane“. Auch die 22-Uhr-Sperrstunde solle abgeschafft werden, weil das Geld koste und Betriebe belaste.
Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) zeigt sich auf Anfrage offen. Zwar habe man den Höhepunkt der Welle noch nicht erreicht. „Trotzdem definiert Omikron die Regeln neu, daher wird es wohl auch andere Antworten brauchen.“ Experten seien sich einig, dass von milderen Krankheitsverläufen und weniger Krankenhausbehandlungen auszugehen sei. „Es gibt daher aus meiner Sicht auch keine Denkverbote, solange sie eng mit den Expertinnen und Experten abgestimmt sind“, so Stelzer.

Video: Meinl-Reisinger kritisiert Lockdown für Ungeimpfte

Regierung zurückhaltend

Zum Ungeimpften-Lockdown sagt Popper: Dieser könne Wirkung zeigen, weil relativ viele Menschen ungeimpft und Geimpfte besser geschützt seien. „Aber es ist zu befürchten, dass er nicht effizient umgesetzt wird. Es ist eine gesellschaftliche und politische Entscheidung, ob uns der dadurch überschaubare Nutzen wert ist, so starke Unterscheidungen zu machen.“

FP-Chef Herbert Kickl: „Mit jedem Tag, an dem der Lockdown für Ungeimpfte weiter aufrecht ist, wird der Irrsinn dieser Maßnahme deutlicher.“

Das Gesundheitsministerium teilte mit: „Die Lage wird laufend evaluiert, Fakten werden gesichtet. Derzeit gibt es keine Entscheidung.“ Aus dem Kanzleramt gab es kein Statement.