Innenpolitik
Treffen in Gasthaus: Anzeige gegen FP-Politiker
KAUMBERG. Die Polizei hat am Wochenende ein Treffen im Bezirk Lilienfeld aufgelöst, an dem auch ein FPÖ-Abgeordneter beteiligt gewesen sein soll.
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Der FPÖ-Abgeordnete Christian Hafenecker soll laut einem Medienbericht am Samstag nach einem Treffen in einem Gasthaus in Kaumberg (Bezirk Lilienfeld) nach dem Covid-19-Maßnahmengesetz angezeigt worden. Die Polizei habe eine Zusammenkunft von neun Personen aufgelöst und alle Teilnehmer angezeigt. Die Landespolizeidirektion Niederösterreich bestätigte einen derartigen Vorfall, wer beteiligt war, könne man aber nicht sagen.
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz sprach am Sonntag von einem Vorfall bei einer "Essensabholung durch den FPÖ-Abgeordneten Hafenecker in einem Gasthaus in dessen niederösterreichischer Heimatgemeinde". Hafenecker tue es leid, "wenn er die geltenden Regelungen nicht auf Punkt und Beistrich eingehalten hat". Die Sache sei für die FPÖ damit erledigt.
Sollte Hafenecker, der laut Medienbericht ein Bier, eine Backerbsensuppe und ein Schnitzel bestellt hatte, bestraft werden, werde er die rechtliche Grundlage dafür prüfen. Das rate man auch allen, "die aufgrund der verfassungsrechtlich höchst bedenklichen Regelungen zu Zahlungen aufgefordert werden", sagte Schnedlitz.
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