Tourismus: SPÖ fordert verpflichtende Mitarbeiter-Tests alle zwei Wochen
WIEN. Die SPÖ fordert bei den Corona-Tests im Tourismusbereich eine bessere Strategie und ein Hochfahren der Testkapazitäten.
Es brauche für alle Tourismus-Mitarbeiter "flächendeckende, regelmäßige Covid-Tests in ganz Österreich" - und zwar im Zwei-Wochen-Intervall, forderte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Donnerstag. Auch verlangt sie einen klaren Fahrplan für Tourismusbetriebe für den "Ernstfall".
Besagte Tests will die SPÖ nicht freiwillig, sondern verpflichtend sehen. Denn auf freiwilliger Basis wie bisher funktioniere das nicht. Die Schlussfolgerung sei daher eine Verpflichtung, hieß es auf Nachfrage aus der Partei. Zudem fordert die SPÖ einen erhöhten Kündigungsschutz für positiv getestete Mitarbeiter im Tourismus. Ziel sei, die Beschäftigten zu schützen und den Betrieben, Urlaubern und dem Tourismusstandort Österreich Sicherheit zu geben.
"Das kann man nicht auf die Bezirke abschieben"
Das Krisenmanagement müsse klar in Bundeshand sein, so die ehemalige Gesundheitsministerin auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher. Die Tests sollten durch die Bundesregierung einheitlich organisiert und finanziert werden, "das kann man nicht auf die Bezirke abschieben". Rendi-Wagner verwies darauf, dass Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) ja bei der Vorstellung der Test-Pläne im Tourismus ein Budget von 150 Millionen Euro für die entsprechende Kampagne und die Tests angekündigt hatte. "Genau dieses Geld muss dafür eingesetzt werden", sagte sie.
Video: Die wichtigsten Inhalte der Pressekonferenz kompakt zusammengefasst:
Scharfe Kritik übten Rendi-Wagner wie Kucher auch grundsätzlich am bisherigen Umgang der Regierung mit den Corona-Tests. "Es wird nach wie vor in Österreich zu wenig und viel zu langsam getestet. In einigen Ländern Europas geht das in wenigen Stunden". Die Testergebnisse würden dort in vier bis fünf Stunden vorliegen, hierzulande dauere es nach wie vor fünf bis sechs Tage. "Man hat sich in diesem Bereich nicht verbessert", so die Parteivorsitzende. "Fünf Monate Corona-Erfahrung hätten (Bundeskanzler Sebastian, Anm.) Kurz und seinem Team reichen müssen, um die richtigen Lehren zu ziehen. Diese sind aus meiner Sicht nicht zur Genüge gezogen worden."
"Schön, dass ihr langsam munter werdet"
Für den Tourismus hatte Köstinger ja Testkapazitäten von bis zu 65.000 Tests pro Woche angekündigt, erinnerte Rendi-Wagner. Jetzt sei man hier nicht einmal bei zehn Prozent dieser Zahlen. Die Vorgänge im Tourismusort St. Wolfgang hätten auch aufgezeigt, dass es bisher an klaren, einheitlichen Leitlinien, vor allem im Tourismus, gemangelt habe. Kucher unterstrich die Kritik und zeigte sich verwundert darüber, dass das Tourismusministerium just am heutigen Tag einen Leitfaden wie von der SPÖ gefordert ("zum Umgang mit COVID-19 (Verdachts-)Fällen") veröffentlichte. "Schön, dass ihr langsam munter werdet", sagte er in Richtung Köstinger. Diesen "mitten in der Hochsaison" zu bringen, sei aber zu spät.
Kritisch kommentierte Kucher neuerlich auch Medienberichte, wonach ÖVP-nahe Berater bei den Vorarbeiten zur Erstellung der Teststrategie im Tourismus eingebunden gewesen waren. Es steht der "Verdacht im Raum", dass einige "das Geschäft ihres Leben" bei den Corona-Tests machen, meinte er dazu sowie zu Berichten, wonach nur bestimmte Laborinstitute mit den Tests beauftragt worden seien. Rendi-Wagner meinte dazu, es gebe hier offenbar zumindest "Verdachtsmomente".
"Corona-Ampel kommt zu spät"
Grundsätzlich begrüßt wurde von Rendi-Wagner die Idee der Einführung einer Corona-Ampel, diese komme aber zu spät. Bisher wisse man auch nur, dass diese mehrere Farben haben wird, "aber nicht, was die Konsequenz" bei den jeweiligen Warnstufen sein wird. "Wir wissen gar nichts über die Ampel." Unverständnis äußerte sie auch darüber, dass das Instrument erst im Herbst in Regelbetrieb gehen soll. "Warum erst im Herbst, das ist zu spät, das ist am Ende der Tourismussaison in Österreich." Einen klarer Leitfaden hätte spätestens zum Zeitpunkt der Lockerungen auf dem Tisch liegen und die Ampel im Frühsommer in Betrieb genommen werden müssen.
Zum Aus der Strafen für den 1-Meter-Abstand (der berühmte "Babyelefant") als indirekte Folge des VfGH-Urteils sagte Rendi-Wagner, sie setze auf Eigenverantwortung. Sie glaube zwar nicht, dass diese gesetzliche Lücke unbedingt geschlossen werden müsse. Sofern hier ein Vorschlag vorliege, werde sich die SPÖ das aber ansehen. "Ich kann mir vorstellen, dass wir so etwas mittragen."
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Was Rentier-Wagner nicht alles fordert: Maulkorbpflicht, mehr Testungen ...
Ersteren kann sie ihrem lästigen Dosko umbinden und ein paar Lagen Klebeband darüber, damit er nicht mehr sticheln kann.
Nur fordern und wer bezahlt die vielen variantenreichen teuren Ergebnisse und Untersuchungen der untauglichen PCR Tests, die die Plandemie laufend fordert.
Heute kein Artikel über die türkishe Truppe.
Der Innenpolitik Chefredakteur hat erkannt, dass er noch länger ein Gehalt beziehen möchte.
Der Presseförderung sei Dank.
Alle 2 Wochen? Das bringt relativ wenig.
Entweder jeden Tag (extrem teuer, Ressourcenproblem) oder nur im Anlassfall.
Man erkennt die SPÖ-Forderung daran, dass sie nicht ganz zu Ende gedacht sind.
Reiner Opportunismus der Opposition.
Endlich ist die ehrenwerte Frau Parteivorsitzende Joy Pamela Rendi Wagner, wieder braungebrannt aus ihrem Zypernurlaub zurück gekehrt und fordert.
Das hat mir echt schon gefehlt.
Wenn die ehrenwerte Parteivorsitzende noch die Güte hätte uns zu Erklären woher sie die Personal und Laborkapazitäten für ihre engmaschigen Tests nimmt.
Und wieso fordert sie nicht gleich das jeder Österreicher zweimal pro Tag getestet wird?
Da ist die liebe Joy Pamela inkonsequent 😂😂😂😂
Rendi-Wagner fordert jene Tests ein, die die Köstinger angekündigt hatte. Würde die Regierung ihren Worten Taten folgen lassen, gäbe es nichts einzufordern.
Wo sind die vom Kurz vor fast 4 Monaten geforderten 15000 täglich ?
Gab es nie, Arbeitsverweigerung vom Anschober = ein Grund für eine fristlose Entlassung !
Noch besser wären mindest je zwei Tests pro Woche!!
Nein, zwei pro Tag.
die sp fordert dies, die sp fordert das ... lauter null acht fünzehn-zeug.
was soll man von dem zerstrittenen haufen denn noch halten?
die haben es bald geschafft, unter 10 prozent zu kommen.
Bei vielen Dingen hat sie ja Recht. Aber diese "na-no-na-ned-Weisheiten", die PMR immer als ihre eigenen Ideen verkauft, sind entbehrlich.
Warum sollte sie anders sein als unser Bundeskanzler!
für die Einführung der Maskenpflicht brauchte es auch 3 Minister und auf den Bundeskanzler mussten wir 3 Tage lang warten bis er zurück kommt,
damit er sich auch wieder ins Rampenlicht begeben kann.
und auf die leeeeren Versprechungen unser Bundeskanzlers das sie Test-Kapazitäten hochgefahren werden glaubt mittlerweile auch keiner mehr.
Nur sinnlose Forderungen der Sozen...
@HANS1958: Warum setzt das die Regierung dann jetzt um?
was Vordern die Schwarzen sinnloses?