Illegale ÖVP-Finanzierung? Totschnig lässt Vorwurf prüfen
WIEN. Nach dem von der SPÖ erhobenen Vorwurf, das Landwirtschaftsministerium könnte 2017 durch Zahlungen an Medien des Bauernbundes Wahlkampffinanzierung für die ÖVP betrieben haben, schaltet der ressortzuständige Minister Norbert Totschnig (ÖVP) nun die Interne Revision ein.
Aufgrund der Vorwürfe bis hin zur illegalen Parteienfinanzierung solle diese Vergabe geprüft werden, hieß es am Samstag in einer schriftlichen Stellungnahme an die APA.
Die aufgeworfene Summe von 300.000 Euro, die angeblich an die Bauernzeitung geflossen sei, stehe offenbar in Zusammenhang mit einem Werkvertrag mit der Österreichischen Agrarverlag Druck- und Verlagsges.m.b.H für die Produktion eines quartalsmäßig erscheinenden Magazins mit dem Titel "Land:Report", so das Ministerium. Diese Auftragsvergabe sei 2017 nach einer europaweiten Ausschreibung erfolgt.
Finanzierung über Umwege?
Jan Krainer, SPÖ-Fraktionsführer im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss, hatte am Freitag erklärt, zwar nicht zu wissen, ob ein Zusammenhang zwischen den Geldtransfers bestehe und es sich um sogenannte Kickback-Zahlungen handeln könnte. Allerdings vermutete er, dass die Bundes-ÖVP Geld für den Wahlkampf gebraucht und daher über diesen Umweg eine Finanzierung stattgefunden haben könnte.
Die mit Jahresende 2017 auf den davor zuständigen Andrä Rupprechter gefolgte, im Mai als Landwirtschaftsministerin zurückgetretene Elisabeth Köstinger (ÖVP) selbst hatte am Donnerstag im U-Ausschuss jegliche persönliche Verantwortung für derartige Inseratengeschäfte bestritten.
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Totschnig lässt gegen sich selbst ermitteln, obwohl aufgrund der Chats mit Schmid ohnedies bereits ermittelt wird?
Das ist doch bereits mehr als eine Posse, oder?
Die wollen wirklich mit vollem Getöse abschwirren, oder?
Die Sachslehner sagt, dass alles nicht wahr ist. Na, dann ist die Ermittlung unnötig, oder?
"gegen sich selbst"
Da merkt man, wie niedrig das Hetzerniveau im Forum geworden ist.
Es werden die Vergabevorgänge im Ministerium geprüft, und das war lange Zeit vor seiner Tätigkeit dort.
Die SPÖ stellt ständig Behauptungen auf, bis jetzt ist nur viel Aufwand übrig geblieben. Reine Anpatze?
Und die zuletzt aufgetauchten Chats? Die Mitläufer haben sich alle selbst angepatzt !
Er hat lt. Chats, Schmid intervenieren lassen.
Alles nicht richtig, wie das Politbüro behauptet. Alles abstreiten, so wie wir es bereits im Kindergarten gelernt haben, oder von Junker, dem Spezialisten für notwendige Lügen.
Aus diesem Sumpf bringen Sie die Leute mitzusätzlichen falschen Anschuldigungen nicht heraus.
Jetzt noch andere als Hetzer zu bezeichnen, ist sicher ein Versuch der letzten Güte.
Der Rudigier wirde sich m.E. im Grab umdrehen.
Bin gespannt welcher Medienverlag endlich die " fragliche parteiische Finanzierung" des Hr. Peter Pilz von ZackZack aufgreift. Der Kurier hat es schon getan. Für mich sehr komisch.
Aber, der Bauernbund ist mir schon lange suspekt. Er ist zwar unser Vertreter aber, so wie beim Maschinenring, zuviele, die oben sitzen!!
Bin schon lange aus den Vereinen ausgetreten. Was wäre wenn die SPÖ oder eine andere Partei den Bauernbund führen würde? .....
Wie soll eine andere Partei den Bauernbund führen? Der ist ein großer Teil der ÖVP.
Bitte keine Wiederholung der 70er. Kreisky und Weihs, haben die Bauern über Gebühr mit der Bauernpennsion und anderen Geschenken überhäuft.
Dafür haben wir genug Schulden gemacht.
Mir ist es 1000x lieber, der Staat blutet an den Bauernpensionen aus, als dass die alten Bauern weiter im Weg stehen und den Fortschritt blockieren.
Die Bauernpension wurde aber nicht von Kreisky gemacht!!!!!!!
Da schreibt das Forum Landwiftschaft dann etwas Falsches. Denn es behauptet, dass Kreisky die Bauernpension eingeführt hatte, weil es so.im Regierungsprogramm stand.
Das Protokoll 740 des Bundesfrates gibt auch Auskunft darüber.
Woher haben Sie Ihre Informationen?
Es bekamen ab diesem Ztpkt
eine Pension, egal ob sie jemals einbezahlt hätten, oder nicht.
Mit dem Bauernstolz war das zwar schwer vereinbar, aber?
Kreisky hat auch das Stipendium für Bergbauern eingeführt. Bäuerinnen, die deshalb SPÖ wählten, bekamen als Busse vom Pfarrer bis zu 2
Gegrüsset seist du Maria
aufgetragen.
Haben Sie das auch gewusst?
Fragen Sie im LW-Ministerium nach,
War die Busse der Mutter des späteren LW Minister Ruprächter nicht genug? Sie war nämlich die Sünderin, die sogar 2x rot wählte.
Sie haben recht, sie wurde von ihm eingeführt, wie es aus den Protokollen ersichtlich ist.
RMACH
Wenn man selber keine Ahnung hat sollte man den Mund halten, weil irgendwo von Internet Blödsinn abschreiben kann jeder Depp. Die Bauernpensionen wurden 1969 in der Regierung Klaus beschlossen und ins Regierungsprogramm aufgenommen und so Mitte 70/71 eingeführt. Da war Kreisky Bundeskanzler, hat aber mit der Bauernpension in keiner weise was zu tun!!!
Und zum Stolz der Bauern- eine Berufsgruppe die 7 Tage die Woche in den Stall geht damit ihr Butter Milch und Brot am Frühstückstisch habt und sich dafür von irgendwelchen Dummköpfen auch noch beschimpfen lassen muss, kann zu recht auf sich stolz sein!!!
Ich werde Ihre Belleidigungen und Rechtfertigungen, die meine Protokolle des Bundesrates und des LW - Ministeriums bestätigen nicht melden, da diese aufzeigen, wie falsch die Wertigkeit von Beschäftigungen noch immer gesehen wird.
Ich bitte nur jene Bauern ihre subventionierte Arbeit auszuüben, wenn sie diese gerne machen.
Sie werden es sicher noch sehr weit bringen. Denn schimpfen können Sie schon sehr gut. Wenn Sie auch Ihr Wissen noch auf dieses hohe Niveau bringen, dann sind Sie die Entdeckung.
Das war ja bei der VP Tradition, daß die Partei großzügige Spenden von Privatfreunden angenommen hat um über Seniorenbund, Bauernbund, Junge VP, Wirtschaftsbund etc. neben den staatlichen Fördergelder zusätzliche Gelder einzustreifen.
Aber ob das abgestellt werden wird? Ich glaube nicht daran! Weil auch die Untersuchungsausschüsse geheim tagen anstatt öffentlich!
Warum soll der anders sein, gehört doch auch zur Familie. Wenn das der Basti wüsste.